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Rechtsextreme CDU/CSU will Internet im NSA-Stil überwachen

„CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung […] Die Wunschliste der Union enthält dem Vernehmen nach andere Punkte wie die Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung, die Ausdehnung der Videoüberwachung oder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die vielen bereits als prinzipiell beschlossene Sache erscheint. Nach Ansicht von Beobachtern verblassen diese Forderungen aber hinter der ins Spiel gebrachten Komplettauswertung des Datenverkehrs der Bundesbürger.“, schreibt Heise in einem Artikel über den erneuten Angriff der rechtsextremen CDU/CSU auf Bürger und Rechtsstaat.   

Offenbar wollen die selbsternannten „Bürgerlichen“ ein Überwachungssystem installieren, welches der Totalüberwachung durch den us-amerikanischen Geheimdienst NSA oder durch den britischen Geheimdienst QCHQ in nichts nachsteht. Auch die Ausweitung der Zusammenarbeit mit diesen Diensten ist geplant. Statt die Bundesbürger vor diesen Diensten zu schützen, bemüht sich das Merkel-Regime offenbar, vollwertiger Spionagepartner des anglo-amerikanischen Systems (Five Eyes) zu werden. Das ist Landesverrat zur totalitären Bevölkerungskontrolle.

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