„Machen, was man schon immer machen wollte, aber straflos.“ #Maaßen wirbt um Nachwuchs: https://t.co/ZSI74GWmYa pic.twitter.com/DiaJpTh4EU — MDR INFO (@MDRINFO) 11. Dezember 2015 Haben Sie genug kriminelle Energie für diese Behörde?
WeiterlesenSuchergebnisse für: überwachung
Belgischer Innenminister: „Playstation ist noch schwieriger zu überwachen als WhatsApp“
Fefes Blog heute so: „Sagt der belgische Innenminister […] ‚PlayStation 4 is even more difficult to keep track of than WhatsApp’“. Ja, das sind so die Probleme bei der Totalüberwachung der Bevölkerung …
WeiterlesenAtlantiker sind (keine) Nazis
Wer sich in diesen Tagen wundert, dass ausgerechnet die rechte Axel-Springer-Presse – die BILD und die WELT – sich für Flüchtlinge einsetzt und Naziunwesen in Deutschland anprangert, dem sei gesagt, dass es sich bei den BILD- und WELT-Protagonisten nicht um Nazi-nahe Journalisten handelt, sondern um Atlantiker. Es gibt unterschiedliche Arten
WeiterlesenDie ZEIT beginnt Artikel über Verfolgung von Netzpolitik.org in Deutschland erst Mal mit Russenpropaganda
Netzpolitik-Landesverrat-Affäre: Wie schreibt man als Zeit-Online-Redakteur einen Artikel über die Ermittlungen der deutschen Bundesregierung gegen die Macher der überwachungskritischen Website netzpolitik.org beziehungsweise über eine Demonstration in Berlin gegen die Verfolgung dieser Netzpolitik-Journalisten („netzpolitik.org“: 2500 Landesverräter), gegen den Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland? Richtig, man beginnt erst einmal mit drei
WeiterlesenNetzpolitik-Landesverrat
Irre, Slapstick, aber doch real: NSA-Skandal-Generalbundesanwalt Range ermittelt nicht gegen sich selbst sondern gegen netzpolitik.org-Journalisten wegen Landesverrats (Netzpolitik: „‚Verdacht des Landesverrats‘: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen„, Fefe, Fefe, ZDF, Internet Law, Zeit, Metronaut, Tagesschau). Und zwar auf Strafanzeige von Verfassungsschutz-Skandal-Verfassungsschutz-Chef Maaßen hin. Damit haben wir
WeiterlesenFalsches Belastungsmaterial unterschieben: Staatstrojaner lädt standardmäßig Kinderpornos auf Rechner der Bürger
Wie Fefes Blog berichtet, lädt der Hacking-Team-Trojaner, der von der Polizei und den Geheimdiensten vieler Staaten – darunter auch Deutschland (Hier die Kundenliste/Länder) – genutzt wird, standardmäßig (oder es ist zumindest eine mögliche Standardfunktion der Software) mehrere Kinderpornodateien auf den Computer der durch ihn überwachten Menschen hoch, um diese „notfalls“
WeiterlesenSchmutzjournalismus: Glenn Greenwald analysiert den Snowden-Bericht der Sunday Times
Aktuell in den NachDenkSeiten: „Journalismus der schlimmsten Sorte – Glenn Greenwald analysiert den Snowden-Bericht der Sunday Times (deutsche Übersetzung)„. Journalist Greenwald, der die Snowden-Enthüllungen zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch die USA (sowie Großbritannien und andere US-Verbündete) in die Medien gebracht hatte, nimmt Stellung zu der aktuellen Verleumdungskampagne gewisser Medien gegen
WeiterlesenWie blöd kann man eigentlich sein?
Selbst wenn die beiden vor ein paar Tagen im Osten der Ukraine festgenommenen Männer Soldaten der russischen Armee wären, würde das doch nicht die vorherigen Manipulationen, Falschmeldungen und Lügen bezüglich einer angeblichen russischen Invasion beziehungsweise eines angeblichen Krieges zwischen Russland und der Ukraine wahr werden lassen oder „heilen“. Der Gedanke,
WeiterlesenHass gegen kritische Studenten
@phimo_to Sie nennen sich Mediator? Eine Frechheit. Sie wissen genau, dass diese Leute Recht haben und Repressionen ausgesetzt wären. — Blauer Bote (@BlauerBote) 9. Mai 2015
WeiterlesenIntellektuelle Degeneration: Der Fall FAZ
Der geistige Verfall der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – Man kennt das ja bereits aus der Ukraine-Krise – schreitet voran. „Die intellektuelle Rückabwicklung bei der FAZ“ beschreibt, diskutiert und bewertet der Jurist Oliver García im De-Legibus-Blog. In dem Artikel geht es um Recht, Überwachungsstaat, Nachrichtendienste, Unschuldsvermutung (und Schuldvermutung), Verschwörungstheorien, Kampagnenjournalismus, Grundrechte
WeiterlesenSamsung warnt: Vor dem TV-Gerät nichts Privates sagen, Spracherkennung hört mit
George Orwells Überwachungs- und Propagandagerät „Teleschirm“ aus seinem Roman „1984“ ist wohl teilweise schon Wirklichkeit oder wie soll man die Warnung von Samsung sonst interpretieren, von der netzpolitik.org („Samsung warnt: Bitte achten Sie darauf, nichts Privates vor unseren SmartTVs zu erzählen„) und futurezone.at („Samsung: Kunden sollen vor dem TV nichts
WeiterlesenDas Böse feiert eine fette Party
Das Böse ist stark in diesen Tagen, auch oder vor allem in unserer ach so tollen westlichen Welt: Totalüberwachung aller Menschen durch NSA, BND und Co., ignorierter NSU-Naziterror, hunderte Naziverbrechen in Deutschland pro Jahr, Pegida-Rechtsradikale marschieren zu Tausenden, Wut gegen „Gutmenschen“, Kriegspropaganda und Manipulationen in der Presse, Verleumdungs- und Hasskampagnen
WeiterlesenGeiselnahme in Sydney – Australiens Hasskampagne zahlt sich aus
Vor einigen Stunden gab es im australischen Sydney eine Geiselnahme. Man spekuliert in den Medien über einen islamistischen beziehungsweise terroristischen Hintergrund. Bei der konservativen australischen Regierung, die in den letzten Monaten massiv den Überwachungsstaat in Australien vor allem mit Terrorangstpropaganda vorangetrieben hat und bei der national-populistischen Murdoch-Presse dürften die Sektkorken
WeiterlesenMH17: Geheimabkommen aller vier Untersuchungsteamländer (Ukraine, Niederlande, Belgien, Australien)
Das kriminalistische Untersuchungsteam – Joint Investigation Team (JIT) – zum Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeuges MH17 über der Ostukraine besteht aus Vertretern der Länder Ukraine, Niederlande, Belgien und Australien. Zwischen diesen Ländern gibt es ein oder mehrere Abkommen mit geheimem Inhalt, nach dem/denen Details der Untersuchung nicht veröffentlicht werden dürfen, wenn
WeiterlesenAustralien dreht durch
„In Australiens Parlament wird gegenwärtig eine Gesetzesänderung beraten, die so formuliert ist, dass sie dem Nachrichtendienst eine komplette Internet-Überwachung erlaubt. Angeblich zum Schutz vor Terrorismus müssten Freiheitsrechte beschränkt werden.“, meldet Heise Online heute in einem Artikel mit dem Titel „Australien: Geplantes Gesetz erlaubt die Überwachung des Internets und stellt Whistleblowing
WeiterlesenAustralische Regierung zieht den Terror-Jackpot
„IS-Terrormiliz plante Enthauptung von Passanten in Australien“ meldete die Presse heute. Der Geheimdienst hatte eine Bedrohung gemeldet, es gab eine riesige Razzia. Die Regierung verkündete die erfolgreiche Verhinderung grausamer Anschläge. Warum hinterfragt eigentlich keiner mehr, ob dies überhaupt stimmt? Angesichts der Kriegs- und Terrorlügen gerade der US-Regierung und US-Allierten der
WeiterlesenBerlin: Brutaler Polizeiübergriff am 5. Juli 2014
Polizisten misshandeln Passanten. 5. Juli 2014, Berlin Kreuzberg, Falckensteinerstraße, Ecke Görlitzer Straße. Der Bürger sagte noch zu den Polizisten: „Hört auf, gewalttätig zu sein.“. Zum Dank wird er „polizeilich behandelt“.
WeiterlesenWas die Politik während der Fußball-WM so durchbringt
Fußball als Ablenkung. Wie immer in den letzten Jahren nutzen Bundesregierung und Bundestag die geringere Aufmerksamkeit der Bevölkerung (und Medien) während einer Fußballweltmeisterschaft oder Fußballeuropameisterschaft zur Durchsetzung unliebsamer Gesetze und Aktionen. Hier eine kleine Auflistung der während der Fußball-WM 2014 in Brasilien in Angriff genommenen Punkte mitsamt Links zu weiterführenden
WeiterlesenInteressante Artikel bei Internet-Law und Law Blog
Udo Vetters Law Blog und Thomas Stadlers Blog Internet-Law sind zwei interessante Juristenblogs, die sich auch für den Laien gut verständlich zu juristischen Themen beziehungsweise Fällen von allgemeinem Interesse äußern und dies schon seit jeweils einigen Jahren. Das Lesen lohnt. Die beiden kompetenten Juristen – ja, es gibt nicht nur
WeiterlesenSebastian Edathy hat gesetzeskonform gehandelt
Sebastian Edathy (SPD) hat bei einer kanadischen Firma Fotos von nackten Kindern gekauft. Dieses Handeln Edathys ist sowohl in Deutschland als auch in Kanada legal. Auch die Firma, die dieses Material vertreibt, ist ein rechtmäßig agierendes Unternehmen. Man mag dies alles verwerflich finden, strafbar ist es nicht. Siehe dazu auch
WeiterlesenRechtsextreme CDU/CSU will Internet im NSA-Stil überwachen
„CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung […] Die Wunschliste der Union enthält dem Vernehmen nach andere Punkte wie die Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung, die Ausdehnung der Videoüberwachung oder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung,
WeiterlesenEs kann jeden treffen oder wenn Briten E-Mails mitlesen
Totalüberwachung durch NSA, GHCQ, BND und co.: „Als der Regensburger Bernd Neumann-Henneberg Anfang Oktober seine Kinder in Großbritannien besuchen wollte, wurde der 69jährige in Harwich von der Polizei als vermeintlicher Drogenschmuggler festgenommen. Die Briten hatten offensichtlich seine E-Mails mitgelesen.“, das berichtet Regensburg Digital. Der Mann war natürlich völlig unschuldig, wurde
WeiterlesenObama schlägt Merkel mit ihren eigenen Waffen
Die USA haben Angela Merkels Handy abgehört und machen das vielleicht immer noch (Jedenfalls ist die Aussage, sie würden das nicht mehr tun, keinen Pfifferling wert. Zu viele Lügen der US-Regierung und ihrer Behörden zum NSA-Skandal sind in den letzten Monaten aufgedeckt worden. Neben den Lügen der Bundesregierung und anderer
WeiterlesenWarum wählen wir eigentlich die Bösen?
„Wieso wählen wir eigentlich die Bösen?“. Mit „wir“ meine ich die Menschen, die Bürger, das Wahlvolk eines Landes. Ich stelle mir oft die Frage, wie man als Mensch so ticken muss, um tatsächlich Leute in politische Machtpositionen zu wählen, die doch einigermaßen offensichtlich – Man muss halt nur hinschauen –
WeiterlesenCDU/CSU/FDP verhindert Debatte im Bundestag über NSA, PRISM und Tempora
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat heute mit ihrer Mehrheit im Bundestag erfolgreich eine Debatte über die Spionageprogramme PRISM und Tempora und die staatliche us-amerikanische Spionageorganisation NSA verhindert. Offenbar soll ihre Beteiligung an dem Skandal nicht oder zumindest nicht vor der Bundestagswahl (22. September 2013) thematisiert werden.
WeiterlesenNSA-Affäre: Beginnt jetzt die Kampagne zur Diskreditierung von SPD und Grünen?
Heute findet sich in den Medien die Meldung: „BND wusste seit Jahren vom NSA-Programm und nutzte es auch, z.B. bei Entführungen von Deutschen im Ausland.“. „Quelle“ dieser „bahnbrechenden Erkenntnis“ ist die BILD, vor allem staatliche und bürgerliche Medien zitierten in der Folge diese Nachricht.
Weiterlesen