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MH17: Geheimabkommen aller vier Untersuchungsteamländer (Ukraine, Niederlande, Belgien, Australien)

Das kriminalistische Untersuchungsteam – Joint Investigation Team (JIT) – zum Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeuges MH17 über der Ostukraine besteht aus Vertretern der Länder Ukraine, Niederlande, Belgien und Australien. Zwischen diesen Ländern gibt es ein oder mehrere Abkommen mit geheimem Inhalt, nach dem/denen Details der Untersuchung nicht veröffentlicht werden dürfen, wenn es einem der vier Länder nicht passt. Das niederländische Nachrichtenmagazin Elsevier wollte auf Basis des niederländischen Informationsfreiheitsgesetzes wissen, was genau denn diese Übereinkunft beinhaltet, bekam aber keine Antwort („Ministerie weigert geheime deal MH17 openbaar te maken„) des zuständigen Ministeriums.

Interessanterweise besteht das Joint Investigation Team auch nur aus vier westlichen beziehungsweise westlich orientierten Ländern. Die Niederlande und Belgien gehören zur NATO, Australien baut gerade unter dem Label „Kampf gegen den Terror“ massiv den Polizei- und Überwachungsstaat aus und gehört – unter anderem als Mitglied der sogenannten „Five Eyes“ – zu den treuen Verbündeten der USA und zum Westen. Die Ukraine dürfte im Fall des MH-17-Massenmordes ohnehin ihre ganz eigenen Interessen haben – und ist in diesem Kriminalfall ja auch noch ein Beschuldigter. Meiner Meinung nach ist die Ukraine mittlerweile der Hauptverdächtige.

Wenn man im Zusammenhang mit der Elsevier-Anfrage das erste Mal so richtig bewußt mitbekommt, welche Länder da eigentlich nur an der Untersuchung/Strafverfolgung beteiligt sind, reibt man sich verwundert die Augen. War da nicht immer von internationaler Untersuchung die Rede? Wurde das in den deutschen Medien nicht immer so hingestellt als sei da beispielsweise auch Russland an den Untersuchungen beteiligt und außerdem noch die halbe Welt? Malaysia ist übrigens auch nicht an der Untersuchung beteiligt und das gegen den Willen der malaysischen Regierung.

Die englischsprachige Wikipedia sagt dazu (In der deutschsprachigen Wikipedia ist nicht erwähnt, wer die vier untersuchenden Länder sind und die ganze Sache ist merkwürdig verschleiernd erklärt: „Mit Unterstützung der EU-Justizbehörde Eurojust entstand ein internationales Team für die Kriminalermittlungen (Joint Investigation Team, JIT), an dem mehrere betroffene Länder einschließlich der Ukraine beteiligt sind.“):

„Besides the Netherlands, Belgium, Ukraine and Australia are participating in the investigation, being the four members of the Joint Investigation Team (JIT). On Dutch television, the Malaysian ambassador to the Netherlands expressed displeasure at Malaysia not being included in the JIT. Although the Dutch Prime Minister Mark Rutte visited Malaysia in November, saying that Malaysia should join the investigation, Malaysia has not yet been invited to join the JIT. The Malaysian ambassador to the Netherlands said, ‚The Dutch PM alone cannot decide. He also has to ask Australia and Ukraine.'“.

Die englischsprachige Wikipedia sagt also, dass Malaysia ziemlich angepisst ist, nicht zu den vier Untersuchungsländern zu gehören und dass Malaysia nicht eingeladen wurde, beim Joint Investigation Team mitzumachen, obwohl dies im Prinzip vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte versprochen wurde. Durch die diplomatische Blume sagt dann der Malaysische Botschafter, wer wohl daran Schuld ist: Der niederländische Ministerpräsident kann nicht alleine entscheiden, er muss erst Australien und die Ukraine fragen. Wer die Feinheiten der Diplomatensprache zu deuten weiß, weiß dass diese beiden Länder verhindert haben, dass Malaysia an der Untersuchung teilnimmt.

Die Sache stinkt gewaltig und es mehren sich die Hinweise, dass die Ukraine MH17 abgeschossen hat. Wenn nicht, mögen die Poroschenko-Kiew-Ukrainer bitte jemand das Gegenteil beweisen lassen und nicht die Untersuchungen behindern.

UPDATE vom 4.6.2015: Malaysia ist mittlerweile doch im JIT dabei: MH17-Untersuchungsteam: Experten der 5 Länder Ukraine, Belgien, Niederlande, Australien, Malaysia

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