„Ich remonstriere hiermit.“. Brutaler Polizeieinsatz gegen Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg. Aber einige Ordnungshüter machten von ihrem Recht Gebrauch, den Befehl aus Gewissensgründen zu verweigern, weil sie ihn für rechtlich unzulässig hielten: „Polizisten der 4. Hundertschaft verweigerten den Befehl eines Einsatzleiters, die Männer von den Treppenstufen vor dem Rathaus zu schubsen.“, schreibt
WeiterlesenKategorie: Gesellschaft
Österreichische Richter halten deutschen Studenten gefangen
Hass gegen linke Demonstranten: Offenbar rechtsradikale Richter aus Österreich halten einen deutschen Studenten gefangen, der in Wien gegen Nazis protestierte – und das ohne Beweise. Der junge Mann ist seit Januar in Untersuchungshaft. Mehr dazu hier in der Thüringischen Landeszeitung: Eltern sehen nur Exempel statuiert: Jenaer in Wien wegen Landfriedensbruch
WeiterlesenGeneralbundesanwalt bezeichnet NSA als SNA und verwechselte NSA mit NASA
Generalbundesanwalt Range, der sich seit Monaten weigert, Ermittlungen gegen die NSA aufzunehmen (obwohl solche Ermittlungen seine Aufgabe und Pflicht sind und die Beweise gegen die NSA erdrückend sind), weiß anscheinend nicht einmal, wovon er redet. So bezeichnete er die NSA bei der letzten Pressekonferenz als SNA. Vor längerem bereits hatte
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Den Kritiker auflaufen lassen, bis er seinen Mitmenschen als Irrer erscheint … ARD/Tagesschau (Ukraine-Konflikt, „Helikopterabsturz Slowjansk, Ukraine„):
WeiterlesenDie neuesten Fußballskandale im Überblick
Als Fußballfan hat man es in diesen Tagen nicht leicht. Korruption, Bestechung, Ausbeutung wo man nur hinschaut. Nicht, dass das vorher nicht teilweise schon bekannt war, aber es kommt halt immer mehr hinzu. Ein toller Sport, zerfressen von der Gier einiger, die den Hals nicht voll bekommen können. Alleine in
WeiterlesenPropaganda für Millionen, lauwarme Entschuldigung gut versteckt
Am 29. Mai 2014 hatte die Tagesschau der ARD (und auch die Heute-Sendung des ZDF) zur besten Sendezeit Propagandamaterial eines angeblichen Hubschrauberabschusses in der Ukraine gesendet – allerdings wurde der fragliche Helikopter bereits letztes Jahr in Syrien abgeschossen, wie man anhand dieses Artikels nachvollziehen kann. Als die Lüge nicht mehr
WeiterlesenHubschrauberabschuss in Syrien, nicht in der Ukraine
Siehe auch den Artikel: Lügen zur Primetime: ARD/ZDF geben Abschuss eines Helikopters in Syrien als Abschuss eines Helikopters in der Ukraine aus
WeiterlesenLügen zur Primetime: ARD/ZDF geben Abschuss eines Helikopters in Syrien als Abschuss eines Helikopters in der Ukraine aus
Via Twitter wurde ich eben auf einen Bericht aufmerksam, dass die Bilder, die ARD und ZDF (Tagesschau/Heute) gestern bezüglich des (angeblichen?) Abschusses eines Hubschraubers in Ukraine gezeigt hatten, in Wirklichkeit den Abschuss eines Hubschraubers in Syrien im Jahre 2013 zeigten. Die Nachrichtensendungen beider Sender gaben das aber als Abschuss eines
WeiterlesenAlle Folgen der Anstalt
Beim ZDF und bei Youtube (Anstalt-Kanal) gibt es alle Folgen der „Neues aus der Anstalt“-Nachfolgesendung „Die Anstalt“ frei und kostenlos zu sehen. Hier alle bisherigen vier Folgen der empfehlenswerten politischen Kabarett- und Satiresendung mit Max Uthoff, Claus von Wagner und wechselnden Gästen als eingebundene Videos auf einen Blick:
WeiterlesenFIFA, Fußball-WM in Brasilien und Korruption
„Aus aktuellem Anlass“: Rechtzeitig vor der Fußballweltmeisterschaft 2014 in Brasilien hat sich Die Anstalt schwerpunktmäßig mit dem Themenkomplex „FIFA, Fußball und Korruption“ beschäftigt. Neben dem „wirtschaftlichen“ Treiben von Sepp Blatter und Kollegen ganz allgemein ging es beispielsweise auch um ausgebeutete Adidas-Näherinnen, die politische Vergangenheit einiger Funktionäre und die negativen Auswirkungen
WeiterlesenInteressante Artikel bei Internet-Law und Law Blog
Udo Vetters Law Blog und Thomas Stadlers Blog Internet-Law sind zwei interessante Juristenblogs, die sich auch für den Laien gut verständlich zu juristischen Themen beziehungsweise Fällen von allgemeinem Interesse äußern und dies schon seit jeweils einigen Jahren. Das Lesen lohnt. Die beiden kompetenten Juristen – ja, es gibt nicht nur
WeiterlesenIn die Fresse: Polizeigewalt gegen Demonstrant in Berlin
Der Bürger als Freiwild: Ein Polizist sprüht einem Menschen einfach mal so aus purer Gewaltgeilheit Pfefferspray oder Reizgas ins Gesicht. Video vom 1. Mai 2014 in Berlin, Kottbusser Tor. Dieser Beamte ist völlig gestört und gehört aus dem Verkehr gezogen. Allerdings stellen sich Deutschlands – in der Regel rechtsradikale –
WeiterlesenCDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel redet ihren Landesverrat schön
Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weigert sich, etwas darüber in Erfahrung zu bringen, wie Deutschland von anderen Ländern ausspioniert wird (Und Spionage für ein anderes Land ist in Deutschland eine Straftat.), weil diese Länder – insbesondere die USA – das dann ja doof finden könnten. Die CDU-Frontfrau begeht
WeiterlesenFachanwalt für IT- Recht: Acht Mythen zur Vorratsdatenspeicherung
Rechtsanwalt Thomas Stadler, Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, hat in einem Artikel in seinem bekannten Blog Internet-Law die in der Regel von interessierten Kreisen (aus Politik, Medien, Polizei, Wirtschaft, Think Tanks etc.) gestreuten Mythen zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) aus juristischer und interdisziplinärer Sicht untersucht und letztlich auch
WeiterlesenLebensbescheinigungen für Rentner
„Lebensbescheinigungen für Rentner“ hört sich äußerst morbide-witzig an, gibts aber tatsächlich (amtliches Dokument, welches das Einwohnermeldeamt ausstellt). Der Ausdruck ist mir heute bei einer Recherche auf der Seite einer Stadtverwaltung aufgefallen. Mehr bei Wikipedia: Lebensbescheinigung. Oder einfach mal den Begriff in die Suchmaschine ihrer Wahl eingeben.
WeiterlesenGefährliche Hetze: SPIEGEL diffamiert Demonstranten
In einem Online-Artikel des Spiegel befindet sich in einem Artikel über den Test eines neuen Wasserwerfers der thüringischen Polizei ein Satz, der quasi beläufig zur Diffamierung von Demonstranten und damit zu Demontierung des Demonstratsionsrechts beiträgt. Damit reiht er sich ein in die demonstrantenfeindliche Berichterstattung vieler Medien in den letzten Jahren.
WeiterlesenBundesrepublik Deutschland wegen Verletzung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung verurteilt
Wie Rechtsanwalt Thomas Stadler in seinem Blog Internet-Law berichtet (Die Meinungsfreiheit in der politischen Auseinandersetzung), ist die Bundesrepublik Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen der Verletzung des Artikels 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Menschenrechtskonvention verurteilt worden. Anlaß: Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde
WeiterlesenKeine Spargelnazis in diesem Jahr?
Wir befinden uns in der Spargelsaison des Jahres 2014. Noch vor wenigen Jahren wurde diese Zeit des Jahres genutzt, um die Bevölkerung auf den Hass auf Hartz-IV-Empfänger einzuschwören („arbeitsscheues Gesindel“) und nebenbei noch den Herrenmenschen herauszulassen, dessen Volk „den Polen“ gnädig eine Arbeit als devote Knechte auf dem Spargelacker bietet.
WeiterlesenEin neues Buch von Jürgen Roth: „Der stille Putsch“
Der Journalist Jürgen Roth hat in diesen Tagen ein Buch herrausgebracht, dessen Thematik uns alle angeht. Unter dem Titel „Der stille Putsch“ beleuchtet der Autor die Zerstörung der Gesellschaft wie wir sie kennen oder kannten durch interessierte Kreise. Ein Telepolis-Artikel mit dem Titel „Gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa“
WeiterlesenEin neues Buch von Heiner Flassbeck
Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck bringt morgen ein neues Buch heraus. Titel des Werkes: „66 starke Thesen – zum Euro, zur Wirtschaftspolitik und zum deutschen Wesen“. Der ehemalige UN-Chefvolkswirt ist einer der wenigen öffentlich wahrgenommen Wirtschaftsexperten, der sich nicht als neoliberaler Propagandaapostel sieht, sondern auf fundierte wissenschaftliche Arbeit setzt. Darüber hinaus
WeiterlesenFIFA und Korruption: ZDF-Doku zum Fussballweltverband
Gerade jetzt vor der Fussballweltmeisterschaft in Brasilien wieder ein Thema, aber eigentlich immer aktuell: Der Fussballsport und seine korrupten Funktionäre. Bei Youtube gibt es eine relativ neue Dokumentation (ZDFzoom), die das Gebahren des Weltverbandes FIFA – Sepp Blatter und Kollegen – unter die Lupe nimmt. Hier gehts zum Video: ZDFzoom:
WeiterlesenNSU: Starke Zweifel an der offiziellen Version eines Selbstmordes der Mörder-Nazis
Die Zweifel an der offiziellen Theorie staatlicher Stellen zum Tod der Naziterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nehmen immer weiter zu – und das aus gutem Grund. So lässt sich die amtliche Version, Mundlos habe nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach (4. November 2011) zunächst Uwe Böhnhardt erschossen, anschließend ein
WeiterlesenDr. Eckart von Hirschhausen arbeitet für Das Böse
Dr. Eckart von Hirschhausen ist ein einigermaßen bekannter deutscher Comedian – den Namen haben wohl die Meisten schon einmal gehört – und außerdem ein ehemaliger waschechter Mediziner (Name und Doktortitel des professionellen Witzkünstlers sind echt). Seine Beliebtheit stellt Herr Hirschhausen seit einiger Zeit in den Dienst gefährlicher Extremisten: Die einflußreiche
WeiterlesenEs ist nun einmal so
Wenn in der Bundesliga 18 Mannschaften spielen würden, die alle so stark wie der FC Bayern München wären, dann würden am Ende der Saison trotzdem 2 Mannschaften absteigen. Wenn in der Bundesliga 18 Mannschaften spielen würden, die alle so schlecht wären wie die schlechteste Mannschaft aus der Kreisklasse D, dann
WeiterlesenEs gibt keinen Fachkräftemangel.
Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel.
WeiterlesenDie Sklaven der Kreativwirtschaft
“Eine Arbeitswelt inszenieren, in der sich Sklaverei wie Freiheit anfühlt“, Popakademie und Co: Sklaven der Kreativwirtschaft (ein Artikel bei underpop.de zu einem Interview bei Telepolis).
WeiterlesenAusbeutung mit Nullstundenverträgen
Eine neue Form der Versklavung und Ausbeutung der Bevölkerung feiert gerade in Großbritannien Erfolge: Der Nullstundenvertrag. Bei dieser Form des Arbeitsvertrages bindet sich ein Arbeitnehmer an ein Unternehmen und steht auf Abruf zur Verfügung. Geld gibt es nur, wenn der Arbeitgeber zum Arbeitseinsatz ruft und dann natürlich nur für die
WeiterlesenNSA-freie Nachrichtensuchmaschine
Dass NSA, GCHQ und deren Kollegen so ziemlich jede Aktion eines Internetnutzers mitloggen, dürfte den Meisten spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden klar sein. Große Internetkonzerne wie Facebook, Google, Yahoo oder Twitter liefern den genannten Diensten eine Menge an persönlichen Daten über jeden Nutzer. Konsequenzen daraus ziehen allerdings die
WeiterlesenSebastian Edathy hat gesetzeskonform gehandelt
Sebastian Edathy (SPD) hat bei einer kanadischen Firma Fotos von nackten Kindern gekauft. Dieses Handeln Edathys ist sowohl in Deutschland als auch in Kanada legal. Auch die Firma, die dieses Material vertreibt, ist ein rechtmäßig agierendes Unternehmen. Man mag dies alles verwerflich finden, strafbar ist es nicht. Siehe dazu auch
WeiterlesenTTIP: EU-USA-Abkommen entrechtet faktisch Staaten und Bürger zugunsten von Unternehmen
Schlimme Dinge geschehen in diesen Tagen und damit sind nicht der „ADAC-Skandal“, der „Alice-Schwarzer-Skandal“, das Dschungelcamp oder vergleichbare mediale Ablenkungsmanöver (von dem, was eigentlich wirklich wichtig und haarsträubend skandalös ist) gemeint. Neben weiteren diversen schlimmen Angriffen auf die Menschheit wie beispielsweise im Rahmen des Super-Skandals um NSA und Co., den
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