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Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV

Aktuell gibt es auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages – https://epetitionen.bundestag.de/ – eine Petition, die den Bundestag ersucht, zu beschließen, dass die Möglichkeiten von Sanktionen und Leistungskürzungen gegen Arbeitslosengeld-II-Empfänger (Hartz IV) aus dem Sozialgesetzbuch gestrichen werden sollen. Oder mit anderen Worten: Der Staat soll Menschen wenigstens das Existenzminimum zukommen lassen und sie nicht verrecken oder aus Not kriminell werden lassen oder auf den Strich treiben, wenn es ihm gefällt.    

Hier geht es zu der Petition: Petition 46483 – Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013. Hauptpetent ist Inge Hannemann, eine kritische, mittlerweile freigestellte Jobcentermitarbeiterin, die sich couragiert gegen die Mißstände im Umgang mit ALG-II-Empfängern einsetzt. Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis zum 18.12.2013. Seien Sie kein Arschloch, zeichnen Sie mit!

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Ein Kommentar

  1. Ich möchte mich klar dazu positionieren, das die Einschränkungen gegenüber Erwerbslosen inakzeptabel sind.
    Ich schlage vor, das die finanzielle Unterstützung zwar gezielter vom Bedürftigen umgewandelt werden soll, doch nicht, wenn er ohnehin sich um eine Arbeit und somit sich finaziell verbessert, dafür quasi bestraft wird.
    Bitte arbeiten Sie an diesem System für eine positive Richtung und nicht zum Nachteil der Bürger.

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