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Steinmeier vor UN: keine russischen Truppen in Ukraine

Der deutsche Außenminister Steinmeier hat sich heute vor den Vereinten Nationen verplappert: Er hat indirekt zugegeben, dass im aktuellen Ukraine-Konflikt keine russischen Truppen in der Ostukraine gekämpft haben, dass es zu keiner Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Truppen kam. Damit hätte es also nicht nur die angebliche russische Invasion in der Ukraine vor wenigen Wochen mit angeblich hunderten Panzern nicht gegeben, von der NATO, Medien und Politiker berichteten, sondern nicht einmal ein Eingreifen russischer Verbände in kleinerem Maßstab, wie es ebenfalls von westlicher Seite unter dem Stichwort „hybrider Krieg“ behauptet wurde.

Wörtlich sagte Steinmeier – hier die komplette Rede von Außenminister Steinmeier bei der 69. Generalversammlung der Vereinten Nationen, New York, auf der Website des Auswärtigen Amtes – unter anderem zum Ukraine-Konflikt: „Ich mache mir keine Illusionen. Noch sind wir weit entfernt von einer politischen Lösung. Aber wahr ist auch: Vor wenigen Wochen standen wir vor einer unmittelbaren militärischen Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften. Diplomatie hat das Äußerste verhindert. Jetzt kommt es darauf an, dass die Waffen dauerhaft schweigen, und dass wir eine politische Lösung erreichen – eine Lösung im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts – unter Wahrung der Einheit der Ukraine!“.

Diplomatie hat nach Steinmeier also verhindert, dass es zwischen russischen und ukrainischen Truppen zu einer militärischen Konfrontation kam. Es haben also gegen ukrainische Truppen lediglich Rebellen gekämpft, wenngleich sehr wahrscheinlich unterstützt von (den) Russen. Dazu seien zwei Fragen erlaubt: Wieso erzählten viele Medien und Politiker – beispielsweise auch Bundeskanzlerin Merkel – dann etwas von einer russischen Invasion mit hunderten von Panzern? Wieso fordert Frau Merkel immer noch – obwohl die Sache mit der angeblichen Invasion schon nicht mehr haltbar ist – ständig den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine?

Der russische Präsident Putin hat also dem Westen offensichtlich doch nicht den Gefallen getan, in das Nachbarland einzufallen. Man hätte es ihm zugetraut. Allein er tat es wohl nicht. Frank-Walter Steinmeier hat sich vermutlich nicht getraut, vor der UNO-Vollversammlung die Unwahrheit zu sagen und dachte vielleicht, es merkt keiner, wenn er die Wahrheit so verklausuliert darstellt. Leider besteht wenig Hoffnung, dass viele westliche Medien diese Wahrheit weiterverbreiten. Vielleicht wäre das aber einmal eine gute Gelegenheit, die Bundesregierung beim Wort zu nehmen.