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Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA: Rechtsmittel gegen Verbot eingelegt

Gegen die Nicht-Erlaubnis der Bildung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die höchst problematischen sogenannten „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA hat das Bündnis „Stop TTIP“ nun Rechtsmittel eingelegt. Die Europäische Kommission unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Bildung einer solchen Bürgerinitiative nicht erlaubt und damit faktisch verboten. attac.de schreibt nun:

„Das aus über 240 Organisationen bestehende europäische Bündnis ‚Stop TTIP‘ hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Das Bündnis kündigte außerdem an, die EBI wie geplant zu starten, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission. […] ‚Wir werden unseren Protest nicht einstellen, nur weil die EU-Kommission durch eine unbegründete und eindeutig politisch motivierte Ablehnung Zeit gewinnen möchte‘, erklärt Karl Bär, Mitglied im Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative.“

Mehr zum Thema TTIP und Co (CETA, TISA …) auch hier im Blog.

 

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