In einem Online-Artikel des Spiegel befindet sich in einem Artikel über den Test eines neuen Wasserwerfers der thüringischen Polizei ein Satz, der quasi beläufig zur Diffamierung von Demonstranten und damit zu Demontierung des Demonstratsionsrechts beiträgt. Damit reiht er sich ein in die demonstrantenfeindliche Berichterstattung vieler Medien in den letzten Jahren.
WeiterlesenKategorie: Medien
Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung verurteilt
Wie Rechtsanwalt Thomas Stadler in seinem Blog Internet-Law berichtet (Die Meinungsfreiheit in der politischen Auseinandersetzung), ist die Bundesrepublik Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen der Verletzung des Artikels 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Menschenrechtskonvention verurteilt worden. Anlaß: Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde
WeiterlesenArte-Doku „Krieg der Drohnen“
Eine gute norwegisch-kanadische Dokumentation/Reportage zum Drohnenkrieg in Pakistan, Region Waziristan, aus dem Jahre 2013 gibt es beim Fernsehsender Arte zu sehen. Die Doku zum Drohnenkrieg der USA ist online unter http://www.arte.tv/guide/de/048365-000/krieg-der-drohnen verfügbar. Unter anderem kommen Angehörige ziviler Opfer dieser recht willkürlichen Hinrichtungen per Joystick sowie ehemaligen Soldaten, die als „Drohnenpiloten“
WeiterlesenKeine Spargelnazis in diesem Jahr?
Wir befinden uns in der Spargelsaison des Jahres 2014. Noch vor wenigen Jahren wurde diese Zeit des Jahres genutzt, um die Bevölkerung auf den Hass auf Hartz-IV-Empfänger einzuschwören („arbeitsscheues Gesindel“) und nebenbei noch den Herrenmenschen herauszulassen, dessen Volk „den Polen“ gnädig eine Arbeit als devote Knechte auf dem Spargelacker bietet.
WeiterlesenEin neues Buch von Jürgen Roth: „Der stille Putsch“
Der Journalist Jürgen Roth hat in diesen Tagen ein Buch herrausgebracht, dessen Thematik uns alle angeht. Unter dem Titel „Der stille Putsch“ beleuchtet der Autor die Zerstörung der Gesellschaft wie wir sie kennen oder kannten durch interessierte Kreise. Ein Telepolis-Artikel mit dem Titel „Gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa“
WeiterlesenEin neues Buch von Heiner Flassbeck
Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck bringt morgen ein neues Buch heraus. Titel des Werkes: „66 starke Thesen – zum Euro, zur Wirtschaftspolitik und zum deutschen Wesen“. Der ehemalige UN-Chefvolkswirt ist einer der wenigen öffentlich wahrgenommen Wirtschaftsexperten, der sich nicht als neoliberaler Propagandaapostel sieht, sondern auf fundierte wissenschaftliche Arbeit setzt. Darüber hinaus
WeiterlesenListe guter Dokus
Ein Angebot guter Dokumentationen aus vielen verschiedenen Themenbereichen gibt es bei jebego.com. Das neue Portal bietet neben Dokus auch witziges Videos (Fun!), Tiervideos (Stichwort „Cat-Content“), Sportvideos (die besten Tore und anderes) und eine Übersicht über Filme in deutscher Sprache in voller Länge bei legalen und kostenlosen Video-Plattformen wir Youtube, Dailymotion,
WeiterlesenNSU: Starke Zweifel an der offiziellen Version eines Selbstmordes der Mörder-Nazis
Die Zweifel an der offiziellen Theorie staatlicher Stellen zum Tod der Naziterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nehmen immer weiter zu – und das aus gutem Grund. So lässt sich die amtliche Version, Mundlos habe nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach (4. November 2011) zunächst Uwe Böhnhardt erschossen, anschließend ein
WeiterlesenDr. Eckart von Hirschhausen arbeitet für Das Böse
Dr. Eckart von Hirschhausen ist ein einigermaßen bekannter deutscher Comedian – den Namen haben wohl die Meisten schon einmal gehört – und außerdem ein ehemaliger waschechter Mediziner (Name und Doktortitel des professionellen Witzkünstlers sind echt). Seine Beliebtheit stellt Herr Hirschhausen seit einiger Zeit in den Dienst gefährlicher Extremisten: Die einflußreiche
WeiterlesenKomplette Filme bei Youtube und Co
Seit einiger Zeit gibt es bei Videoplattformen wie Youtube nicht nur kurze Videoclips und maximal Trailer zu Kinofilmen oder Fernsehfilmen, sondern eben auch – kostenlos – Filme in voller Länge in deutscher Sprache (Es gibt auch komplette englischsprachige Filme. Wobei die meisten dieser Filme eher qualitativ in der unteren Liga
WeiterlesenEs ist nun einmal so
Wenn in der Bundesliga 18 Mannschaften spielen würden, die alle so stark wie der FC Bayern München wären, dann würden am Ende der Saison trotzdem 2 Mannschaften absteigen. Wenn in der Bundesliga 18 Mannschaften spielen würden, die alle so schlecht wären wie die schlechteste Mannschaft aus der Kreisklasse D, dann
WeiterlesenEs gibt keinen Fachkräftemangel.
Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel.
WeiterlesenAusbeutung mit Nullstundenverträgen
Eine neue Form der Versklavung und Ausbeutung der Bevölkerung feiert gerade in Großbritannien Erfolge: Der Nullstundenvertrag. Bei dieser Form des Arbeitsvertrages bindet sich ein Arbeitnehmer an ein Unternehmen und steht auf Abruf zur Verfügung. Geld gibt es nur, wenn der Arbeitgeber zum Arbeitseinsatz ruft und dann natürlich nur für die
WeiterlesenAngela Merkel will sich nicht festlegen
Einfach mal eine Google-Suche nach „Merkel will sich nicht festlegen“ ausführen:
WeiterlesenNSA-freie Nachrichtensuchmaschine
Dass NSA, GCHQ und deren Kollegen so ziemlich jede Aktion eines Internetnutzers mitloggen, dürfte den Meisten spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden klar sein. Große Internetkonzerne wie Facebook, Google, Yahoo oder Twitter liefern den genannten Diensten eine Menge an persönlichen Daten über jeden Nutzer. Konsequenzen daraus ziehen allerdings die
WeiterlesenNeues zum Leistungsschutzrecht und Nachrichtensuchmaschinen
Im Blog internet-law des Anwaltes Thomas Stadler (Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz) gibt es einen interessanten Artikel zu den neuen Entwicklungen im Bereich des sogenannten Leistungsschutzrechtes, welches ja nun „aktiviert“ werden soll: Die VG Media soll für gewisse Verlage Geld einkassieren. Klar, wer ein Gesetz kauft,
WeiterlesenSebastian Edathy hat gesetzeskonform gehandelt
Sebastian Edathy (SPD) hat bei einer kanadischen Firma Fotos von nackten Kindern gekauft. Dieses Handeln Edathys ist sowohl in Deutschland als auch in Kanada legal. Auch die Firma, die dieses Material vertreibt, ist ein rechtmäßig agierendes Unternehmen. Man mag dies alles verwerflich finden, strafbar ist es nicht. Siehe dazu auch
WeiterlesenTTIP: EU-USA-Abkommen entrechtet faktisch Staaten und Bürger zugunsten von Unternehmen
Schlimme Dinge geschehen in diesen Tagen und damit sind nicht der „ADAC-Skandal“, der „Alice-Schwarzer-Skandal“, das Dschungelcamp oder vergleichbare mediale Ablenkungsmanöver (von dem, was eigentlich wirklich wichtig und haarsträubend skandalös ist) gemeint. Neben weiteren diversen schlimmen Angriffen auf die Menschheit wie beispielsweise im Rahmen des Super-Skandals um NSA und Co., den
WeiterlesenVerelendung Europas – Heiner Flassbeck widerlegt Bundesbankpräsident Jens Weidmann
Heiner Flassbeck, langjähriger UNO-Chefvolkswirt (tätig bei UNCTAD) und Professor der Wirtschaftswissenschaften, nimmt in einem Artikel auf flassbeck-economics.de Stellung zu Medienäußerungen des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann. Diese Aussagen lassen nicht nur Zweifel an der Kompetenz des Bundesbankchefs aufkommen, sondern sind auch eine große Gefahr für ganz Europa (auch Deutschland),
WeiterlesenHamburg: Polizei, Demonstranten und Rote Flora
Ein relativ guter Artikel bei n-tv (!) zum beinahe schon alltäglichen Hass- und Gewaltgeschüre gegen Demonstranten und zu der rücksichtslosen Instrumentalisierung von Polizisten: „Die Krawalle in Hamburg und die Rolle der Polizei. Was alles nicht gesagt wird. Ein Kommentar von Christian Bartlau.“, http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html. UPDATE, 28.12.2013: „Vieles deutet darauf hin, dass
WeiterlesenWelches ist das beste deutschsprachige Blog?
Abstimmung „Welches ist das beste Blog?“ bei votingking.com, Gesamtwertung. Das Voting läuft noch …
WeiterlesenVon wegen zu hohe Löhne: Deutschland produziert billig im europaweiten Vergleich
Immer wieder fordern Arbeitgeber, arbeitgebernahe Lobbygruppen, CDU, CSU, FDP, neoliberale Wissenschaftler und Journalisten und ähnliche Personengruppen Lohnkürzungen oder Lohnzurückhaltung im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands: Die Produktion in Deutschland sei zu teuer, Lohnerhöhungen seien Gift für die Wirtschaft. Das dies nicht haltbar ist, zeigt Friederike Spiecker von flassbeck economics in einem
WeiterlesenEin paar empfehlenswerte Nachrichtenseiten
Wer auf dem Laufenden darüber bleiben will, was wirklich in unserem Land und in der Welt so geschieht, der sollte vielleicht nicht gerade Rechtsaußenpropagandablätter wie Bild, Welt oder Handelsblatt lesen und auch über den Tellerrand von Spiegel, FAZ, Zeit und Konsorten hinausschauen. Im Netz gibt es eine Reihe von Nachrichtenwebsites,
WeiterlesenVideo: Kunstschuss aus dem FC-Bayern-Bus: Ribéry über ein Verkehrsschild zu Neuer
PR-Aktion vor dem Gipfeltreffen der Bundesliga, dem Spiel Borussia Dortmund gegen FC Bayern München: Die Spieler des FC Bayern wollen den Brückenschuss der Dortmunder von vor zwei Jahren toppen. Europas Fussballer des Jahres – Franck Ribéry – schießt einen Ball aus dem Bereich der Vordertür des fahrenden Busses an ein
WeiterlesenINDECT – Das Überwachungsprogramm der EU steht vor der Einführung
Das Bürger-Kontrollprogramm der Europäischen Union – INDECT – ist in seiner finalen Phase und steht kurz vor der „Markteinführung“. netzpolitik.org schreibt dazu: „Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste Endnutzer-Tests statt. Die Ergebnisse wurden
WeiterlesenJustin Biebers Fan-Abfertigung in Brasilien
Justin Biebers Musik wäre sicher nie der Anlass, hier einen Artikel über ihn zu schreiben. Das folgende bei Youtube eingestellte, verdeckt gedrehte Video mit Justin Bieber ist allerdings recht „krass“. Es zeigt, wie Bieber mit seinen Fans umgeht, welche wiederum eine ordentliche Stange Geld für dieses nunmehr zweifelhafte Vergnügen gezahlt hatten:
WeiterlesenRechtsextreme CDU/CSU will Internet im NSA-Stil überwachen
„CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung […] Die Wunschliste der Union enthält dem Vernehmen nach andere Punkte wie die Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung, die Ausdehnung der Videoüberwachung oder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung,
WeiterlesenEs kann jeden treffen oder wenn Briten E-Mails mitlesen
Totalüberwachung durch NSA, GHCQ, BND und co.: „Als der Regensburger Bernd Neumann-Henneberg Anfang Oktober seine Kinder in Großbritannien besuchen wollte, wurde der 69jährige in Harwich von der Polizei als vermeintlicher Drogenschmuggler festgenommen. Die Briten hatten offensichtlich seine E-Mails mitgelesen.“, das berichtet Regensburg Digital. Der Mann war natürlich völlig unschuldig, wurde
WeiterlesenMerkel-Diktatur: Wieder werden prügelnde Polizisten nicht strafrechtlich verfolgt
Im Prozess gegen den Pfarrer Lothar König – er hatte gegen Nazis demonstriert – wurde auch ein Video gezeigt, in dem zu sehen ist, wie ein Demonstrant in Todesangst vor einer Gruppe von gewalttätigen Polizisten flüchtet, sich dazu an einem fahrenden Transporter (VW-Bus) festhält, von den Polizisten eingeholt wird und
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