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Merkel, Hollande, Steinmeier: Keine Belege für russische Truppen in der Ukraine

Keine Belege für russische Truppen in der Ukraine haben die französische Regierung und die deutsche Regierung. Das ist die Aussage einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Hollande Ende Februar 2015 in Paris (also vor dem aktuellen Waffenstillstand an der ostukrainischen Front im Rahmen von Minsk II). Sie steht im krassen Gegensatz zu den jüngsten Äußerungen des ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk in der Süddeutschen Zeitung. Auch zwischenzeitlich stand Putins Russland offenbar nicht mit Militär im Nachbarland Ukraine: Im September 2014 verdeutlichte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor der UN-Generalversammlung, dass es keine Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen gegeben habe (obwohl beispielsweise der ukrainische Präsident Poroschenko von einer Invasion mit hunderten russischen Panzern gesprochen hatte).

Hier der entsprechende Auszug aus der Pressekonferenz mit Hollande und Merkel vom 20.02.2015 in Paris (Hier die offizielle Mitschrift der Bundesregierung):

„Frage: Frau Bundeskanzlerin, Monsieur le Président, eine Frage zur Ukraine: Nach neuesten Meldungen haben russische Panzer die ukrainische Grenze überschritten. Erste Frage: Wissen Sie etwas davon, können Sie das bestätigen? Zweite Frage: Muss man heute nicht zu dem Schluss kommen, dass das Abkommen ‚Minsk II‘ gescheitert ist? Mit welchen Druckmitteln gedenken Sie zu reagieren? Kommen jetzt zum Beispiel neue Sanktionen auf den Tisch?“

„P Hollande: Derzeit habe ich keine Bestätigung dafür, dass es jetzt russische Panzer in der Ukraine geben würde. Das heißt nicht, dass es das nicht gibt, aber Sie stellen mir ja die Frage, ob ich darüber informiert bin. Die Antwort ist: Nein. Aber es gibt natürlich Risiken – das wissen wir -, dass es zu einer Eskalation kommen könnte, wenn der Waffenstillstand nicht eingehalten wird.“

Und hier der entsprechende Auszug aus Steinmeiers Rede vor der UNO-Vollversammlung (hier die komplette Rede von Außenminister Steinmeier bei der 69. Generalversammlung der Vereinten Nationen, New York, auf der Website des Auswärtigen Amtes) vom 27.09.2014:

„Ich mache mir keine Illusionen. Noch sind wir weit entfernt von einer politischen Lösung. Aber wahr ist auch: Vor wenigen Wochen standen wir vor einer unmittelbaren militärischen Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften. Diplomatie hat das Äußerste verhindert. Jetzt kommt es darauf an, dass die Waffen dauerhaft schweigen, und dass wir eine politische Lösung erreichen – eine Lösung im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts – unter Wahrung der Einheit der Ukraine!“

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