Gesellschaft Internet Politik Technik Wirtschaft Wissenschaft

Bundesregierung will Mautdaten für Drittanbieter freigeben

Golem.de schreibt heute in dem Artikel „Regierungspläne: Dritte sollen Zugriff auf Mautdaten bekommen“ mit Bezug auf einen Bericht des Handeslblattes: „Bisher ist es in Deutschland verboten, die Lkw-Maut-Erfassungsdaten Dritten zu überlassen – sie dürfen nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden. Das will die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD nun ändern.

Weiterlesen
Gesellschaft Internet Medien Politik Satire Unterhaltung Webfundstück Wirtschaft

Die Anstalt (ZDF) vom 31. März 2015 kann schon jetzt in der Mediathek angeschaut werden [UPDATE]

#dieanstalt in der Mediathek! Morgen ab 12.00 gucken, worüber sich andere erst am Di aufregen http://t.co/bIcbnbNE2a pic.twitter.com/I1lbJN2JB8 — Claus von Wagner (@clausvonwagner) 27. März 2015 Hauptthema der Sendung: Griechenland. Mit Claus von Wagner und Max Uthoff und den Gästen Klaus Eckel, Arnulf Rating, Serdar Somuncu und Argyris Sfontouris. UPDATE: Hier

Weiterlesen
Gesellschaft Internet Medien Politik Webfundstück Wirtschaft

Bild-Zeitung schreibt Drohbriefe an Bundestagsabgeordnete

Stimmungsmache zu Griechenlands Finanzpolitik: Der Axel-Springer-Verlag (Bild, Welt etc.), namentlich die politische Abteilung der Bild-„Zeitung“ schreibt mit Lügen, Propaganda und Halbwahrheiten durchsetzte manipulative Drohbriefe (per E-Mail) an deutsche Politiker und versucht so (inklusive kaum verhohlener Strafandrohung), deren Abstimmungsverhalten zu beinflussen. Zur möglichen Abstimmung zu einem dritten „Hilfspaket“ für Griechenland haben

Weiterlesen
Gesellschaft Internet Medien Politik Technik Unterhaltung Webfundstück Wirtschaft Wissenschaft

Varoufakis‘ Fingergate bei Jauch: Jan Böhmermann hat angeblich Stinkefinger-Video gefälscht

Fingergate bei Günther Jauch durch das Neo Magazin Royale? Angeblich hat das Team von Moderator Jan Böhmermann das Falschvideo (das Original wurde bei einer Konferenz in Kroatien aufgenommen) mit dem erhobenen Mittelfinger des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis gegen Deutschland erstellt. In diesem Video zeigt er, wie es gemacht wurde:

Weiterlesen
Gesellschaft Politik Webfundstück Wirtschaft Wissenschaft

Hartz IV: Brauchen arme Menschen in Deutschland schon eine amtliche Hochzeitsgenehmigung?

In dem Artikel „Hartz IV: Jobcenter will Heirat verbieten? Jobcenter drangsaliert junges Paar, weil es heiraten will“ von gegen-hartz.de heißt es: „[…] möchte die örtliche Behörde eine Hochzeit mit Drohung des Leistungsentzugs verhindern.“ und weiter „Ein konkretes Heirats-Verbot hat das Jobcenter nicht ausgesprochen. Aber es wurde von den Leistungssachbearbeitern über

Weiterlesen
Gesellschaft Medien Politik Webfundstück Wirtschaft

Ukraine lehnt Auslieferung von Poroschenko-Mitarbeiter Saakaschwili an Georgien ab

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko holte den ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili Mitte Februar als Leiter des Internationalen Rates für Reformen in sein Präsidialamt. Jetzt beantragte die georgische Staatsanwaltschaft die Auslieferung Saakaschwilis, die von den ukrainischen Behörden jedoch abgelehnt wurde. „Im Sommer 2014 hatte Georgien Saakaschwili zur Fahndung ausgeschrieben. Der

Weiterlesen
Gesellschaft Internet Medien Politik Wirtschaft Wissenschaft

Medien, Propaganda, Ukraine, Russland, Friedensbewegung, Unterdrückung und Lügen

Zwei schnelle Lesetipps aus den Nachdenkseiten: „Wird die neue Friedensbewegung mit ihrem Protest gegen die Militarisierung der Politik und konkret gegen die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine durchhalten und ein angemessenes Echo finden?“ über den leider größtenteils erfolgreichen Versuch der Diffamierung der (neuen, von den Grünen verratenen) Friedensbewegung (Stichwort Friedenswinter)

Weiterlesen
Gesellschaft Internet Medien Politik Webfundstück Wirtschaft Wissenschaft

Jobangebot: Kampfeinsatz gegen Russland

Einsatz an der Ostfront, mitten im Feindgebiet: Die der Partei der Grünen äußerst nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung, die zuletzt den Regimewechsel/Staatsstreich/Putsch in der Ukraine begleitet und „für diesen guten Zweck“ auch ukrainische Probleme mit Rechtsradikalismus verharmlost hatte, sucht einen Leiter des Landesbüros Russland. Das ist ein Job für einen richtig harten Kalten

Weiterlesen
Gesellschaft Internet Medien Politik Wirtschaft Wissenschaft

Meilenstein des Datenschutzes: Das Volkszählungsurteil von 1983

Das Volkszählungsurteil aus dem Jahre 1983, wichtig für das Thema Datenschutz, sollte man mal mit der heutigen Realität vergleichen und sich fragen, was sich da so alles verändert hat. „Das Volkszählungsurteil ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, mit der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des

Weiterlesen
Gesellschaft Internet Medien Politik Wirtschaft Wissenschaft

FAZ bezeichnet Nazis als Freiwillige und spricht von Krieg Russland-Ukraine

In einem Artikel von heute („Deutschland gibt Ukraine Kreditgarantie„) anläßlich des Besuchs des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Berlin bezeichnet die Frankfurter Allgemeine Zeitung Nazi-Kämpfer des ukrainischen Asow-Batallions unreflektiert als „Freiwillige Kämpfer“ beziehungsweise zeichnet ein eher positives Bild von ihnen: Die Nazis werden in dem Bericht mit dem Titelfoto mit

Weiterlesen
Gesellschaft Internet Medien Politik Webfundstück Wirtschaft Wissenschaft

Programmbeschwerde gegen ARD wegen Propaganda zu angeblichem Kreml-Kritiker Nawalny

Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien erhebt Programmbeschwerde bei der ARD (speziell beim NDR, Norddeutscher Rundfunk) „wegen Desinformation und Unterdrückung wesentlicher Informationen im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Urteile im Unterschlagungs-Prozess gegen die Brüder Nawalny“. In der Programmbeschwerde kommen einige interessante Fakten zu dem im Westen als „guter Oppositioneller“

Weiterlesen
Gesellschaft Internet Medien Politik Technik Unterhaltung Wirtschaft Wissenschaft

Sony-Hack: Nordkorea als Angreifer unwahrscheinlich

IT-Sicherheitsexperte Felix von Leitner (den meisten auch bekannt als Fefe von Fefes Blog) hält einen Hack der Sony-Server durch die nordkoreanische Regierung (wegen des Films „The Interview“, einer Nordkorea-Satire) für äußerst unwahrscheinlich. In einem Blogbeitrag am Rande des Hackerkongresses 31c3 schreibt er zu dem Thema:

Weiterlesen
Gesellschaft Internet Medien Politik Wirtschaft Wissenschaft

Bundesregierung will TTIP-Propagandakampagne starten

Auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums will die Bundesregierung zusammen mit der EU und anderen europäischen Regierungen eine „Werbekampagne“ für das als „Freihandelsabkommen“ bezeichnete TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA starten. Das geht aus einem geheimen Protokoll („Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“) des EU-Handelsministerrates hervor, welches dem Berliner Tagesspiegel zugespielt

Weiterlesen
Gesellschaft Politik Wirtschaft Wissenschaft

Stadtplanung: Platz für Fußgänger hilft der Wirtschaft

Ein interessanter Artikel bei Deutschlandradio Kultur: „Spazieren hilft der Wirtschaft„. Mehr Platz für Fußgänger bringt offensichtlich positive Effekte. Nicht nur für die Lebensqualität, sondern beispielsweise auch für den Einzelhandel. Diesen Aspekt hat man jahrelang in der Stadt- und Verkehrsplanung eher stiefmütterlich betrachtet. „Früher hat man gesagt, die Innenstadt braucht möglichst

Weiterlesen