Ein Artikel in den Nachdenkseiten: „Bahnstreik – Die Bundesregierung legt die Republik lahm„. Zitat: „Schaut man ein wenig hinter die Kulissen, entdeckt man schnell, dass es vielmehr die Deutsche Bahn AG ist, die durch ihre Blockadehaltung ein Ende des Arbeitskampfs verhindert. Dabei wird sie ganz maßgeblich vom Bund unterstützt, der die DB AG zu 100% besitzt. Für die Arbeitgeberseite ist dies eine großartige Gelegenheit: Die Bundesregierung will ihr Gesetz zur Tarifeinheit noch in diesem Sommer durchboxen und die Deutsche Bahn spielt auf Zeit, um mithilfe dieses Gesetzes die kämpferische GDL de facto handlungsunfähig zu machen. Dies ist nicht nur ein dreister Eingriff in die Tarifautonomie, sondern auch ein Angriff auf das Grundgesetz.“. Auch der Rest des Artikels lohnt sich!
Die GdL schreibt gestern und heute folgendes in zwei Pressemitteilungen:
Das Zugpersonal streikt für seine Grundrechte (4.5.2015)
Erneut zwingt die Deutsche Bahn (DB) die eigenen Lokomotivführer, Lokrangierführer und Zugbegleiter zum Arbeitskampf. Das Spitzengespräch am 29. April 2015 ist, wie viele Verhandlungen zuvor, ergebnislos verlaufen. Die DB-Verhandlungsführer lehnen es nach wie vor ab, mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Tarifverträge zu schaffen, die für all ihre Mitglieder des Zugpersonals in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB gelten.
Sie betonen zwar unisono, über alles und jeden mit der GDL zu verhandeln, lehnen aber seit Monaten jegliche Festschreibung eindeutiger tariflicher Regelungen für die Mitglieder der GDL ab. Immer wieder verlangt die DB gleichlautende Tarifverträge, somit die Unterwerfung der GDL unter die Tarifregelungen der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG) und tritt damit die grundgesetzlich geschützten Rechte der GDL-Mitglieder mit Füßen. Ganz offensichtlich wurde dies beim Versuch, die schlechteren Arbeitszeit- und Einkommensbedingungen der Lokrangierführer in die Tarifverträge der GDL zu diktieren. Damit beweist die DB eindeutig, dass in den Verhandlungen keinerlei Ergebnisse erzielt werden sollen. Vielmehr soll der Tarifabschluss bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes verschleppt werden.
Somit bleibt der GDL keine andere Wahl, als nach dem Ultima-Ratio-Prinzip erneut ihre Mitglieder zum Streik aufzurufen:
am Montag, den 4. Mai 2015 um 15 Uhr im DB-Güterverkehr und
am Dienstagmorgen um 2 Uhr im DB-Personenverkehr.
Das Zugpersonal im Güter und Personenverkehr beendet die Streiks am Sonntag, den 10. Mai 2015 um 9 Uhr.
Das „Angebot“ der DB
Keine leistungsrechte Entlohnung − dafür Spaltung der Lokomotivführer
Rund 2 500 Lokrangierführer, die Züge auf der Strecke führen, sollen weiterhin nur als Lokrangierführer eingestuft werden. Sie sind jedoch Streckenlokomotivführer und müssen auch als solche entlohnt werden – mit einem hohen Tabellenentgelt und niedrigen Zulagen, nicht umgekehrt. Die DB verschiebt immer mehr Leistungen der Streckenlokomotivführer in diese Bereiche, um billiger zu produzieren. Das soll die Berufsgewerkschaft der Lokomotivführer GDL nun auch noch tariflich für die Zukunft absichern. „Schluss mit den Billiglokführern, denn wir sind nicht die Hausgewerkschaft EVG!“ Schon seit 2010 sind wir mit unserem Flächentarifvertrag erfolgreich dabei, das Lohndumping im gesamten Eisenbahnverkehrsmarkt zu beenden, also muss im Jahr 2015 erst recht beim Marktführer DB damit Schluss sein“, so GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky.
Keine Belastungssenkung
Obwohl das Zugpersonal nur 15 Prozent der Beschäftigten ausmacht, entfallen auf Lokomotivführer und Zugbegleiter über 40 Prozent der Überstunden und Urlaubsrückstände des gesamten Konzerns. Allein die Lokomotivführer schieben 3 Millionen Stunden vor sich her, was rund 1 800 Vollzeitstellen entspricht. Lediglich 300 Lokomotivführer sollen zusätzlich eingestellt werden. Weselsky: „Das ist bei dem hohen Durchschnittsalter nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Gerade das Zugpersonal arbeitet hoch belastet im unregelmäßigen Schichtdienst und kann Familie und Beruf ohnehin nur schwer vereinbaren.“
Und trotzdem verweigert die DB:
eine Begrenzung der Überstunden,
eine Verbesserung bei den Ruhetagen,
eine Verbesserung bei der Schichtfolge
eine Absenkung der Arbeitszeit von 39 auf 38 Wochenstunden
3,2 Prozent Lohnplus
Die DB bietet vom 1. Juli 2015 eine Entgelterhöhung um 3,2 Prozent und vom 1. Juli 2016 um 1,5 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 1 000 Euro. Da der Tarifvertrag aber schon Ende Juni 2014 ausgelaufen ist, entspricht dies alles in allem einer Entgelterhöhung von rund 3,5 Prozent für einen Tarifabschluss über 30 Monate. Die Einführung einer weiteren Entgeltstufe hat sie ebenso abgelehnt wie eine Verbesserung des Entgeltsystems der Zugbegleiter und Bordgastronomen. Selbstverständlich gibt es auch keine Beteiligung am Unternehmenserfolg. Damit wird deutlich, was dem DB-Management das eigene Zugpersonal wirklich wert ist: nur Sonntagsreden dem keine Taten folgen sollen.
GDL hat Kompromisse angeboten – DB will jedoch keinerlei Ergebnisse
Die GDL hat immer wieder Kompromisse angeboten, um Zwischenergebnisse auch tarifvertraglich fest zu vereinbaren. So wurden die Forderungen zur Arbeitszeitverkürzung und zur Verbesserung des Entgeltsystems bereits halbiert. Außerdem sind zahlreiche Zugeständnisse bei der Struktur des Flächentarifvertrages und bei der Zuordnung der Tätigkeiten des Zugpersonals angeboten worden.
DB verzögert Termine und streikt bei den Verhandlungen
Die DB blockiert und verzögert immer wieder Termine. So hat sie die für den 27. April 2015 geplanten Verhandlungen komplett abgesagt. Am 29. April 2015 sollte statt einer offiziellen Tarifrunde lediglich ein Gespräch im kleinen Kreis stattfinden. GDL und DB hatten jedoch ursprünglich Tarifverhandlungen mit „Open-End“ vereinbart, um endlich schriftliche Zwischenergebnisse zu erreichen. Für die DB sollte dann plötzlich spätestens um 22 Uhr Schluss sein. Im Spitzengespräch musste nun die GDL, bevor überhaupt verhandelt werden sollte, eine „objektive Bestandsaufnahme und stabile Klärung der grundsätzlichen Fragen“ hinnehmen. „Mit dieser schwammigen Formulierung war jedoch schon ein Ende ohne ein Ergebnis vorprogrammiert, denn damit vertuschte die DB nach außen ihren unanständigen Versuch, die Lokomotivführer dauerhaft in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu spalten“, so Weselsky.
200 Millionen Euro Verlust durch Streiks – Fahrgäste und Güterkunden Spielball des DB-Managements
Der Tarifkonflikt dauert nun schon zehn Monate. Weselsky: „Er soll die GDL-Verhandlungsdelegation und den Kampfeswillen der GDL-Mitglieder zermürben, wenn jedes Mal konstruktive Vorschläge wieder zerredet und bis dahin erzielte Zwischenergebnisse komplett wieder in Frage gestellt werden.“ Rückenwind erhält die DB dabei ganz offensichtlich von der Politik. Die große Koalition will das Tarifeinheitsgesetz noch im Juli 2015 verabschieden. „Die DB hat tatsächlich das Ziel, diesen Tarifkonflikt noch so lange auf dem Rücken der Bahnkunden auszusitzen, damit sie in Zukunft mit ihrer Hausgewerkschaft EVG arbeitgeberfreundlichere und billigere Tarifverträge abschließen kann“, so Weselsky. Die DB kennt zum einen ganz genau die Rechtmäßigkeit der Streiks für die Grundrechte der GDL-Mitglieder. Zum anderen weiß sie, dass das Zugpersonal hinter seinen eigenen Forderungen zur Belastungssenkung steht. Das hat das Zugpersonal in den bisherigen sieben Arbeitskämpfen bewiesen, bei denen meist drei Viertel der Züge standen. Weselsky: „Offensichtlich können die Arbeitskämpfe noch hunderte Millionen Euro teurer werden. Schon jetzt würde nur ein Bruchteil davon für einen Tarifabschluss für das DB-Zugpersonal benötigt, selbst wenn alle unsere Forderungen ohne Kompromisse erfüllt würden. Fahrgäste und Frachtkunden sind für die DB zum Spielball der Machtinteressen geworden. Sie werden gezielt gegen unsere gut organisierte Berufsgewerkschaft benutzt, um dauerhaft unsere Arbeitskampfrechte zu eliminieren.“
Die GDL fordert konkret:
Die Spaltung der Lokomotivführer ist zu beenden. Für alle Lokomotiv-führer muss der einheitliche Flächentarifvertrag gelten. Lokrangierführer sind eine Erfindung der DB und der EVG um billiger zu produzieren.
Die Arbeitszeitregelungen sind zu verbessern, damit Familie und Beruf wieder besser vereinbar werden, beispielweise eine echte Fünf-Tage-Woche und freie Wochenenden, die mindestens von Freitag 22 Uhr bis Montag 6 Uhr dauern.
Die Arbeitszeit des Zugpersonals muss um eine Stunde auf 38 Stunden pro Woche verkürzt werden.
Die Überstunden sind auf 50 Stunden im Jahr zu begrenzen.
Das Tabellenentgelt muss um fünf Prozent erhöht werden.
Tarifverträge für die GDL-Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Unternehmen sind nicht allein der EVG vorbehalten.
Das Zugpersonal zeigt der Deutschen Bahn die rote Karte (5.5.2015)
Das Zugpersonal der Deutschen Bahn kämpft trotz aller Widerstände für seine Rechte. In dieser Woche werden voraussichtlich täglich rund 3.000 GDL-Mitglieder die Arbeit niederlegen, denn die DB verweigert der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach wie vor den Abschluss von Tarifverträgen für das Zugpersonal in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB.
Die DB verhandelt zwar über die Tarifverträge, aber nach zehn Monaten mit zahllosen Gesprächen, Verhandlungen und selbst nach sieben harten Arbeitskämpfen sind immer noch keine tariflichen Regelungen festgeschrieben, somit
keine Begrenzung der Überstunden,
keine Verbesserung bei den Ruhetagen und der Schichtfolge,
keine Senkung der Arbeitszeit von 39 auf 38 Wochenstunden −
überhaupt keine Senkung der Belastung.
Stattdessen verlangt die DB immer wieder gleichlautende Tarifverträge im Unternehmen, somit die Unterwerfung der GDL unter die Tarifregelungen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). So sollen 2.500 der insgesamt 3.100 Lokrangierführer, die Züge auf der Strecke führen, somit „Streckenlokomotivführer“ sind, weiterhin nur als Billiger Jakob mit schlechten Arbeitszeitregelungen entlohnt werden. Nur wenn die GDL das alles akzeptiert, könnte das Entgelt um 3,5 Prozent für 30 Monate erhöht werden.
Die DB weiß, dass dies für die GDL inakzeptabel ist. Sie denkt jedoch, dass sie damit den Tarifabschluss bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes im Juli 2015 verschleppen kann. Dann könnte sie künftig in aller Seelenruhe mit ihrer Hausgewerkschaft arbeitgeberfreundliche Tarifverträge schließen. Dabei nimmt sie billigend in Kauf, dass die Kunden durch die Streiks beeinträchtigt und 300 Millionen Euro verbrannt werden. Unterstützt wird sie dabei von der großen Koalition, die versucht, mit den Arbeitskämpfen von Lokomotivführern und Piloten das verfassungswidrige Gesetz zur Tarifeinheit zu rechtfertigen. Das Zugpersonal zeigt dazu die rote Karte.
UPDATE:
Zum Thema Bahnstreik auch noch ein Artikel der Propagandaschau: „Medienkampagne gegen die GdL in der gleichgeschalteten Lügenpresse„.