Gesellschaft Medien Politik Wirtschaft

Hetze gegen Gewerkschaften, Linke und Russen

Deutschland Anfang November 2014: In den Medien dominieren an politischen Inhalten scharfe, unsachliche, oft hasserfüllte Kampagnen gegen das Streikrecht, gegen die Linkspartei und gegen Russland. Ein Fest für das rechtsradikale Dreigestirn aus Neoliberalen, Neokonservativen (Konservativen) und Nazis. Die Gewerkschaften und die (einzig kritische Partei) Linkspartei sollen zerstört werden, gegen Russland

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Hetzjagd gegen Gewerkschaftsboss: BILD fordert Bevölkerung zum Telefonterror auf

Heute hat das Medium „BILD“ die seit Wochen im Rahmen des Lokführerstreiks (Gewerkschaft GdL) laufende Hetze gegen Gewerkschaften und das Streikrecht allgemein in Deutschland noch einmal verschärft und die private Telefonnummer des GdL-Gewerkschaftschefs Claus Weselsky veröffentlicht, zusammen mit der Aufforderung dem „Bahnsinnigen“ (ein unverhohlenes Wortspiel mit „Wahnsinnigen“) doch einmal direkt

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ARD-Frau Pinar Atalay greift Gewerkschaft scharf an

Die journalistische Neutralität der Öffentlich-Rechtlichen? „Tagesthemen: Weitere Hetze und Stimmungsmache gegen die GdL“, titelt die Propagandaschau heute zu einem Interview der ARD-Frau Pinar Atalay mit dem Gewerkschaftsvorsitzenden Weselsky in den Tagesthemen. Die ARD reiht sich ein in den Reigen der neoliberalen Anti-Gewerkschaften-Pressure-Group (die augenscheinlich nahezu alle Medien voll im Griff

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Gesellschaft Politik Wirtschaft Wissenschaft

Wirtschaftspolitik kompetent

Wer sich für kompetente Analysen, Kommentare und Erläuterungen zu Wirtschaft und Politik beziehungsweise zu volkswirtschaftlichen Themen oder generell zur aktuellen und geplant immerwährenden Krise interessiert, der sei auf die Website flassbeck-economics.de verwiesen. Hier wird wissenschaftlich fundiert – aber auch einigermaßen verständlich – von anerkannten Experten mit einem sehr rationalen Ansatz

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Gesellschaft Politik Sport Wirtschaft

Milliardengrab: Deutschland bewirbt sich um Sommerolympiade

Mittlerweile sind (eigentlich ja ganz tolle) Sportgroßveranstaltungen wie Olympische Spiele oder Fußballweltmeisterschaften ja ein milliardenschweres Verlustgeschäft für die Veranstalterländer, gepaart mit massiven Einschränkungen der Rechte von Bürgern, Korruption und dem Schüren von Terrorhysterie. Das hält wohl leider Deutschland nicht davon ab, sich um ein solches Megaevent zu bewerben: „Deutschland bewirbt

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Programmbeschwerden gegen ARD, ZDF und Co

Programmbeschwerden der Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien gegen Sendungen beziehungsweise Inhalte und Darstellungen des ZDF und der ARD (beziehungsweise deren Einzelanstalten WDR, MDR, BR etc.) finden sich hier auf dieser Seite der Publikumskonferenz-Website: Programmbeschwerden. Die meisten der Beschwerden beziehen sich auf die Berichterstattung im aktuellen (Ost-)Ukrainekonflikt. Natürlich können diese Beschwerden

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Leistungsschutzrecht: Google gestärkt, Kleine plattgemacht

Das Leistungsschutzrecht scheitert vorerst und verzerrt dennoch den Wettbewerb, schreibt Internet-Law. In der Tat ist Google nun fein raus und in seiner Macht gar noch gestärkt, die Verlage haben ihr bei CDU/CSU/FDP gekauftes Gesetz noch nicht versilbern können und die kleinen Nachrichtensuchmaschinenanbieter sind die Leidtragenden des LSR. Auch die Website

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quer mit Christoph Süß vom 18.9.2014

Eine Empfehlung: Die kabarettistische und investigative Sendung „quer“. Kritik und Satire zu Politik, Gesellschaft und weiteren Themen im Bayerischen Rundfunk mit Christoph Süß. In der Sendung vom 18. September 2014 ging es unter anderem um die bayerische Energiewende, Salafisten in Deutschland, Ökoschwindel mit Ausgleichsflächen, Apfelschwemme und EU-Erntevernichtung, Amateurfußball, Haderthauer, Seehofer,

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Gesellschaft Politik Wirtschaft

Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA: Rechtsmittel gegen Verbot eingelegt

Gegen die Nicht-Erlaubnis der Bildung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die höchst problematischen sogenannten „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA hat das Bündnis „Stop TTIP“ nun Rechtsmittel eingelegt. Die Europäische Kommission unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Bildung einer solchen Bürgerinitiative nicht erlaubt und damit faktisch verboten. attac.de schreibt nun:

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Gesellschaft Politik Wirtschaft

Hamburg führt die Zwangsarbeit ein

Das Bundesland Hamburg hat die Null-Verdienst-Zwangsarbeit eingeführt. Ab Dezember müssen dazu verpflichtete Personen unentgeltlich mindestens neun Monate Tätigkeiten in verschiedensten Bereichen durchführen. Es wird zum einen vermutet, dass damit die Ein-Euro-Zwangsmaßnamen abgelöst werden sollen, da diese wohl Hamburg „zu teuer“ sind. Ausserdem soll die freie Wirtschaft die Zwangsarbeiter laut Ausschreibung

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Gesellschaft Politik Wirtschaft

Netzpolitik.org leakt CETA-Dokumente

Das Internetportal netzpolitik.org hat heute sämtliche 1600 Seiten des fast fertigen CETA-Vertrages (sogenanntes „Freihandelsabkommen“ der Europäischen Union mit Kanada, ähnlich TTIP) geleakt. Die einzelnen Dokumente wurde in folgendem Artikel verlinkt beziehungsweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht: „Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente (Update)“. Die Unterlagen gibt es dort auch kompakt

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Dokumentation: Krieg der Patente

Arte-Dokumentation „Krieg der Patente“ von Hannah Prinzler (Link zur Arte-Website mit dem Doku-Film). Mittlerweile hat es das Video auch auf Youtube geschafft. Es zeigt anhand verschiedener Fallbeispiele den mittlerweile in Wirtschaft und Gesellschaft etablierten Wahnsinn um Patente (oder so genanntes Geistiges Eigentum). Große Konzerne führen den eigentlichen Patentgedanken ad absurdum

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Was soll diese blöde Propaganda?

Heute in der Früh: Die ukrainische Regierung beziehungsweise der ukrainische Präsident Poroschenko kündigt die Waffenruhe im Osten des Landes auf. „In der Ostukraine sind die Kämpfe wiederaufgeflammt, nachdem der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko in der Nacht zum Dienstag eine Fortsetzung der einseitigen Waffenruhe verweigert hatte. Bereits in den frühen Morgenstunden

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Deutscher Waffenhandel: Lüge und Wahrheit liegen eng zusammen

Die deutsche Rüstungsindustrie fordert mehr Waffenexporte. Dafür machen sich – natürlich – unter den Regierungsparteien hauptsächlich CDU und CSU stark, mit der üblichen Begründung: „Wegen unserer Arbeitsplätze“. Dass die Begründungen für einen vermehrten deutschen Waffenhandel immer dreister werden, verdeutlicht dieser Schlußteil eines Spiegel-Artikels, den man sich einmal auf der Zunge

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Überwachung durch WLAN: Pulsmessung durch Wände hindurch

Forscher der us-amerikanischen Universität MIT (Massachusetts Institute of Technology) haben eine Technologie entwickelt, mit der man Personen durch Wände hindurch überwachen und sogar deren Puls messen kann. Das berichtet futurezone.at unter Berufung auf das MIT. Die Technologie mit dem Namen Wi-Vi ähnelt stark dem handelsüblichen WLAN (Letztlich kann WLAN genauso

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Was die Politik während der Fußball-WM so durchbringt

Fußball als Ablenkung. Wie immer in den letzten Jahren nutzen Bundesregierung und Bundestag die geringere Aufmerksamkeit der Bevölkerung (und Medien) während einer Fußballweltmeisterschaft oder Fußballeuropameisterschaft zur Durchsetzung unliebsamer Gesetze und Aktionen. Hier eine kleine Auflistung der während der Fußball-WM 2014 in Brasilien in Angriff genommenen Punkte mitsamt Links zu weiterführenden

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TTIP und TISA

Wieder ein Thema, das in den aktuellen Wochen der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien nahezu untergeht: TISA, das internationale „Freihandelsabkommen“ für Dienstleistungen, das nicht minder böse neoliberale Schwesterabkommen zum „Freihandelsabkommen“ TTIP. In diesen Tagen wurden einige Dokumente zu dem Abkommen geleakt (von Wikileaks). Natürlich sei dem Bürger die Fußballunterhaltung gegönnt – der

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Waffenhandel zur WM: 1000 Panzer für Algerien

Fast schon traditionell segnet die Bundesregierung zu jeder Fußballweltmeisterschaft (und Europameisterschaft) einen oder mehrere große Waffengeschäfte ab. Eben dann, wenn das Volk andere „Sorgen“ hat als schnöde Politik. Gut, in diesem Jahr gibts auch noch das Kriegsgeheul in der Ukraine und im Irak als Ablenkung dazu, aber die Hauptablenkungsehre gebührt

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