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Verbot aller Oppositionsparteien in ukrainischer Region – Oppositionelle werden in Mülltonnen geworfen

In der westukrainischen Oblast (Region) Iwano-Frankiwsk wurden alle relevanten Oppositionsparteien verboten, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax meldet („Ivano-Frankivsk Regional Council bans activities of Communist Party, Regions Party, Opposition Bloc, Ukraine Development Party„). Der Regionalrat verbot mit einer Mehrheit von 60 (bei insgesamt 113 Abgeordneten) Abgeordnetenstimmen die Parteien Kommunistische Partei der Ukraine, Partei der Regionen, Oppositioneller Block und Ukrainische Entwicklungspartei, welche allesamt in Opposition zur den Kiewer Regierungsparteien stehen, die auch in Iwano-Frankiwsk die Macht in den Händen halten.

Iwano-Frankiwsk-Ukraine-Map[1]

Karte: Oblast Iwano-Frankiwsk (rot), Ukraine. Quelle: Wikipedia/Wikimedia.

Die westukrainische Region Iwano-Frankiwsk ist ohnehin ein gefährliches Pflaster für die Opposition. Wie in anderen Teilen Ukraine auch kommt es hier zu Gewalttaten gegen oppositionelle Politiker, Journalisten, Aktivisten. Neben der Ermordung von Oppositionellen (vergleiche die Mordserie der letzten Wochen) gibt es in der Ukraine seit der Machtübernahme der „Reformkräfte“ im Februar 2014 das mittlerweile fast schon traditionelle In-die-Mülltonne-werfen von unbliebsamen Menschen durch regierungstreue Rechtsextremisten. Neuestes Opfer in Iwano-Frankiwsk: Vasyl Kavatsyuk, der letzten Monat die Oppositionspartei „Oppositioneller Block“ registrieren ließ.

Uatoday.tv meldet das In-die-Mülltonne-stecken von Kavatsyuk („Ukrainian justice chief thrown into the trash in Ivano-Frankivsk„) und zeigt ein Video davon. Angehörige des Rechten Sektors gehören dem Lynchmob federführend an. Vasyl Kavatsyuk ist der Justizchef der Oblast Iwano-Frankiwsk. Der Artikel behauptet, ukrainische Aktivisten würden Offizielle in die Mülltonne stecken, weil die mit deren Korruption und wegen ausbleibender Reformen unzufrieden wären. Tatsächlich verbirgt sich hinter diesen Gewalttaten ein erstaunlich offenes Vorgehen von Regierungskräften gegen die Opposition. Rechtsextreme erledigen gegen Straffreiheit und Einfluß die Drecksarbeit für die Jazenjuk-Poroschenko-Regierung. Ukraine Today hat das Video auch auf Youtube gestellt („Ukrainian Justice Chief Gets Binned: Activists complain about lack of progress in reforms„, veröffentlicht am 09.04.2015):

Hier noch ein weiters Video, welches einen ukrainischen Oppositionellen in der Mülltonne zeigt („Video: Unbeliebter Politiker landet in Mülltonne in Kiew, Ukraine„, veröffentlicht am 16.09.2014). Das Opfer der regierungstreuen „Aktivisten“ ist Vitali Zhuravski, ehemaliges Mitglied der Janukowitsch-Regierung. Die Kiewer Regierung unternimmt nichts gegen den inzenierten „Volkszorn“. Sie fördert ihn sogar und profitiert von ihm.

UPDATE: Diese „Müll-Lustrationen“ gegen Oppositionspolitiker sind mittlerweile fast so etwas wie ein Volkssport in der Ukraine. Siehe dazu beispielsweise die verlinkten Videos in diesem Beitrag bei Der Freitag vom Dezember 2014: „Ukraine: Lustration, Lynchjustiz, Krawalle„.

2 Kommentare

  1. Nicht zu faasen eine faschistische Diktatur in der EU, unsere besten Freunde und wahrscheinlich das Musterland. Nur so funktioniert die EU noch, das ist unsere Zukunft.

  2. Diese Ereignisse an sich sind schon fürchterlich und gerade wir als Deutsche sollten aus der eigenen Erfahrung heraus wissen, wohin Deratiges führt.
    Doch der Westen schweigt … Deutschland schweigt! Merkel & Co. am Gängelband der NATO – also der USA.
    Wenn es nicht bald einen Aufschrei gibt und eine Kehrwende in der Europa-Politik, marschieren wir blindlings in den nächsten fürchterlichen Krieg.

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