Suchergebnisse für: verfassungsschutz

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Rosa-Luxemburg-Stiftung, NATO und Ukraine-Nazis

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RLS-Stiftung in Kiew, Ukraine. JungeWelt: Unheilige Allianz. „Nicht nur mit beiden Beinen im Pro-NATO-Lager, sondern auch im rechten Sumpf: Die »Soziale Bewegung«, also LO und »Sachist Prazi«, betrachtet die Organisation »Autonomer Widerstand« nicht nur als »Genossen« − in Odessa haben sie sogar gemeinsam mit ihr eine Demonstration abgehalten. Mit Faschisten,

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Interessante Meldungen zur NSU-Aufklärung

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Noch immer ist die jahrelange rassistische Mordserie an Ausländern in Deutschland durch rechtsextreme NSU-Terroristen nicht aufgeklärt. Der Staat ist offenbar – nicht nur durch V-Leute – in die Aktivitäten der mordenden Nazis verstrickt. Aussagebereite Zeugen sterben. Beweise verschwinden. Untersuchungsausschüsse versagen. Akten werden vom Hochwasser weggespült. Angela Merkel und ihre CDU

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Die deutschen Grünen feiern ihre ukrainische Naziheldin

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Ostfront, 71 Jahre nach Hitler: Die vorzeitige Entlassung der in Russland inhaftierten Rechtsextremistin Nadja Sawtschenko vom Bataillon Aidar (Tagesschau: “Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen.”, FAZ gestern über die „ukrainische Pilotin“ Sawtschenko: „Wohl aus Frustration über das langsame Fortkommen nahm sie im Frühjahr

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Kriegsgeilheit und Neoliberalismus bringen Sendezeit

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Lafontaine: Weit entfernt von unabhängigen Medien, „Politiker der Regierungskoalition sind deutlich häufiger in TV-Nachrichtensendungen vertreten als Politiker kleinerer Parteien“. Außer natürlich die überproportional vertretenen Ex-Linken „Die Grünen“. TV-Sender im Dienst der neoliberalen Parteien, „Kein Wunder auch, dass die Grünen, als eine Partei, die das kapitalistische Wirtschaftssystem ebenso befürwortet wie Kriege

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Marieluise Beck postet stolz ihren Zeit-Online-Lügen- und Hetzartikel auf ihrer Website

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Marieluise Beck, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Berichterstatterin des Europarates für die Ukraine, hat voller Stolz den Artikel, den sie und ihr Mann (Ralf Fücks, Vorsitzender der grünen Heinrich-Böll-Stiftung) für Zeit Online geschrieben haben, auf ihrer eigenen Homepage veröffentlicht. In dem Beitrag greifen die beiden Autoren wissenschaftlich wasserdicht nachweisbar zu massiven

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Die ZEIT beginnt Artikel über Verfolgung von Netzpolitik.org in Deutschland erst Mal mit Russenpropaganda

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Netzpolitik-Landesverrat-Affäre: Wie schreibt man als Zeit-Online-Redakteur einen Artikel über die Ermittlungen der deutschen Bundesregierung gegen die Macher der überwachungskritischen Website netzpolitik.org beziehungsweise über eine Demonstration in Berlin gegen die Verfolgung dieser Netzpolitik-Journalisten („netzpolitik.org“: 2500 Landesverräter), gegen den Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland? Richtig, man beginnt erst einmal mit drei

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Netzpolitik-Landesverrat

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Irre, Slapstick, aber doch real: NSA-Skandal-Generalbundesanwalt Range ermittelt nicht gegen sich selbst sondern gegen netzpolitik.org-Journalisten wegen Landesverrats (Netzpolitik: „‚Verdacht des Landesverrats‘: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen„, Fefe, Fefe, ZDF, Internet Law, Zeit, Metronaut, Tagesschau). Und zwar auf Strafanzeige von Verfassungsschutz-Skandal-Verfassungsschutz-Chef Maaßen hin. Damit haben wir

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CDU droht Thüringen wegen Aufarbeitung des NSU-Terrors

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Die neue rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen will die Ereignisse um die Naziterrorgruppe NSU aufklären und den Thüringer Verfassungsschutz umbauen. Letzterer hatte in der Zeit der CDU-Regierung in Thüringen den Aufbau der Nazitruppe, die aus rassistischen Motiven mindestens neun Menschen ermordete, erst möglich gemacht beziehungsweise diese gewähren lassen. Die CDU hatte

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So generiert man für die Statistik linksextreme Gewalttaten

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In Freiburg hatte es im April 2014 eine Demo der Piusbrüder gegen das Recht auf Abtreibung gegeben. Dagegen gab es auch eine Gegendemonstration. Nun wurden die ersten Gegendemonstranten verurteilt. Die ganze Affäre ist ein gutes Beispiel dafür, wie deutschlandweit „linksextreme Gewalttaten“ für die Statistik konstruiert werden (im krassen Gegensatz dazu

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Was die Politik während der Fußball-WM so durchbringt

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Fußball als Ablenkung. Wie immer in den letzten Jahren nutzen Bundesregierung und Bundestag die geringere Aufmerksamkeit der Bevölkerung (und Medien) während einer Fußballweltmeisterschaft oder Fußballeuropameisterschaft zur Durchsetzung unliebsamer Gesetze und Aktionen. Hier eine kleine Auflistung der während der Fußball-WM 2014 in Brasilien in Angriff genommenen Punkte mitsamt Links zu weiterführenden

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