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Merkels Deutschland – Rechtsextremismus und Rassismus

Wie rechtsextrem ist die Bundesrepublik Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel geworden? Hier einige Artikel dazu aus den letzten Tagen. Entscheiden Sie selbst.

taz.de schreibt („Minderjährige Flüchtlinge in Hamburg. Schwanzvergleich bestimmt das Alter„): „Hamburg bestimmt das Alter minderjähriger Flüchtlinge, indem man ihnen auf die Genitalien schaut und nennt das Vorgehen ‚wissenschaftlich‘.“.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung titelt in einer Pressemitteilung: „Rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt dramatisch zu„. Zitat: „Die Erkenntnisse des heute, am 30.06.2015, vorgestellten Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2014 bestätigen die Befürchtungen der Amadeu Antonio Stiftung. Die Zahl der ‚Gewalttaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund‘ im Jahr 2014 ist nach Angaben des Innenministeriums um 23,6 Prozent auf insgesamt 990 Taten angestiegen. Das ist die höchste Zahl an Delikten seit 2008. Jeder zweite Rechtsextremist ist laut Verfassungsschutzbericht als gewaltorientiert einzustufen. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2014 – überwiegend Sachbeschädigungen und Propagandadelikte – hat sich mit 170 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht. Die Amadeu Antonio Stiftung zählt sogar noch mehr Angriffe für das Jahr 2014.“.

Spiegel Online schreibt („Verschärfung des Asylrechts: Bundesregierung will mehr Flüchtlinge einsperren„): „Flüchtlinge haben kaum eine Chance, auf legalem Weg nach Deutschland zu kommen. Jetzt will die Bundesregierung das Asylrecht noch einmal verschärfen – und die Abschiebehaft drastisch ausweiten.“.

Bei addn.me heißt es („Nazis. Nur wenig Polizei bei asylfeindlichen Protesten in Freital„): „Insgesamt 80 Personen hatten sich schließlich in den frühen Abendstunden unweit der in einem ehemaligen Hotel untergebrachten Menschen versammelt und dabei immer wieder mit Böllern geworfen. Vor dem Hotel hatten sich wenig später rund 40 Menschen eingefunden, um die Unterkunft vor der aufgebrachten Menge zu schützen. Im Unterschied zur vorangegangenen Woche, als ein riesiges Aufgebot der Polizei in Dresden einen Aufmarsch von rund 120 Nazis durchsetzte, war die Polizei, trotz der in sozialen Netzwerken mehrfach ausgesprochenen Drohungen, nur mit wenigen Einsatzkräften vor Ort.“.

Blauer Bote Magazin schreibt („Tagesschau: Hetze und Beleidigungen gegen Griechenland„): „ARD-Journalist Reinhard Baumgarten (ARD-Hörfunkstudio Istanbul) hetzt auf tagesschau.de auf unterstem Niveau gegen die griechische Regierung und den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras. Diese billige Hasspropaganda ist zum einen eine Schande für die ARD […]“.

Beim Tagesspiegel heißt es („Pegida, Freital, Meißen … und die CDU. In Sachsen ist was faul„): „In Sachsen ist die CDU seit 25 Jahren an der Macht. Die Gegner von Asylsuchenden haben es im Freistaat ziemlich leicht. Das eine hat mit dem anderen zu tun.“.

Friedensblick schreibt („Die wesentlichsten Ungereimtheiten. Kapituliert auch Bodo Ramelow vor dem NSU-Netzwerk?„): „In der Öffentlichkeit mahnen Politiker der Linken, dass das Netzwerk hinter dem Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aufgeklärt werden müsste. Damit haben sie Recht, jedoch stehen diese Forderungen im Kontrast zu dem gezeigten politischen Aufklärungswillen. Jetzt wirft auch Bodo Ramelow, linker Ministerpräsident von Thüringen, Fragen auf.“.

Die Amadeu-Antonio-Stiftng schreibt („Zahl der Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg deutlich höher als bisher staatlich anerkannt„): „Opferperspektive und Amadeu Antonio Stiftung begrüßen unabhängige Untersuchung ‚Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg (1990-2008)‘ des Moses Mendelssohn Zentrums (MMZ). Die vom LKA bislang genannte Zahl von neun Todesopfern rechter Gewalt in Brandenburg verdoppelt sich gemäß den Ergebnissen des MMZ-Forschungsprojekts demnach auf 18.“

Die Publikumskonferenz der Öffentlich-Rechtlichen Medien schreibt („ARD – Beschwerde – US-Gesetz gegen die Unterstützung neonazistischer Kampfgruppen in der Ukraine„): „Das US-Repräsentantenhaus hat am 10. Juni 2015 in einem Amendment zu dem Gesetz Department of Defense Appropriations Act of 2015 der US-Regierung und damit dem US-Militär untersagt, weiterhin neonazistische Einheiten wie das ukrainische Bataillon ‚Asow‘ finanziell und technisch zu unterstützen und von US-Soldaten ausbilden und trainieren zu lassen. Die genannte Gesetzesnovelle wurde auf Vorschlag der beiden Kongressabgeordneten John Conyers und Ted Yoho vom Repräsentantenhaus angenommen. Diese Nachricht zum aktuellen Ukraine-Konflikt war eine Sensation, denn schließlich unternimmt die Führungsmacht des Westens nicht nur erstmals Schritte gegen die Nazis der ukrainischen Regierungsseite, es wird vor allem auch erstmals die Existenz dieser Nazitruppen – über die es immer wieder Medienberichte gab – von den USA offiziell zugegeben. Die Reaktion der deutschen Medien: Schweigen. ARD-aktuell setzt sogar noch eins drauf. Von Herrn Großheim – strammer russophober Berichterstatter an der europäischen Ostfront – gab es am 16.06.2015 eine ‚Reportage aus der Ostukraine ‘Wir führen einen Nachtkrieg’‘. Darin werden die beiden neonazistischen Freischärler-Bataillone ‚Donbass‘ (auch ‚Bataillon Donezk‘) und ‚Asow‘ anerkennend erwähnt.“.

Linksunten.Indymedia schreibt („Freital – Wie man ein Flüchtlingsheim in Sachsen verteidigt„): „Wer bleibt, sind diejenigen, die die Unterkunft bewohnen. Die sich bei uns bedankten, die ihre Stimme gegen den Rassismus erhoben. Die ihre Hilfe anboten. Sie bleiben, während sie attackiert werden, werden Steine durch ihre Fenster geschmissen werden. Sie durch die Stadt gehetzt werden. Wir können zwar wiederkommen, aber nicht immer da sein, keinen Personenschutz stellen. Dafür sind wir zu wenige, dafür ist die Zahl der hassenden Rassisten zu groß. Und am Ende dieses Leidensweges steht nur allzu oft der deutsche Staat, der diejenigen, denen er eine menschenwürdige Unterbringung verweigert, denen er verbietet, zu arbeiten, denjenigen, die er in Lager an die unwirtlichsten Orte der Republik verfrachtet, der all denjenigen nur die Abschiebung zu bieten hat, die Rückkehr in die Krisenzonen, aus denen sie geflohen sind, die Deportation ins Ungewisse ihrer eigenen Zukunft.“.

Neues Deutschland schreibt („SPD: Sachsen hat ein Rassismus-Problem„): „CDU muss sich zu Rassismus erklären / Zahl der fremdenfeindlichen Demos im Freistaat nimmt zu / Drohung gegen Lokalpolitiker / Es war ein ‚Anschlag mit Ansage‘ / Hausbesitzer wird bei Anzeigenversuch von der Polizei ‚an der Tür abserviert'“.

Blauer Bote Magazin hat mehrere Artikel zum Umgang der deutschen Medien mit „international als Nazis anerkannten“ ukrainischen Truppenteilen: „Ukraine-Propaganda: Deutsche Presse weigert sich, über US-Gesetz gegen Nazi-Bataillon ‚Asow‘ zu berichten„, Der Focus feiert die Asow-Nazis als „Befreier“, „Ukraine: ARD-Tagesschau bringt erneut Homestory zu lediglich als ‚Freiwilligenbataillonen‘ bezeichneten Nazitruppen“ oder „Ukraine: ZEIT bezeichnet von USA boykottierte Nazikämpfer weiter als Freiwillige und zeigt Nazisymbol ‚Wolfsangel‘„.

Die Propagandaschau schreibt („Deutscher Presserat billigt Diffamierung von Opfern des Nationalsozialismus als ‚Nazis‘ – wenn es Russen sind„): „Es ist also unzweifelhaft, dass auch unter den Mitgliedern des Motorradclubs mehr- heitlich Nachkommen von Opfern des Nationalsozialismus sind und es ist eine Tatsache, dass sich der Club selbst als dezidiert antifaschistisch betrachtet. Die Mitglieder sind normale Durchschnittsbürger der russischen Gesellschaft. All das stört Brüggmann jedoch nicht, die Mitglieder des Clubs pauschal als Nazi-Rocker oder Neonazis zu diffamieren.“.

Die NachDenkSeiten schreiben („Das arme Griechenland und die Armseligkeit unserer Medien. Eine Dokumentation und einiges mehr zur totalen Meinungsmache.„): „‚Schon seit ihrer Wahl Ende Januar wurden die Exponenten der griechischen Regierung mit Polemiken und sachfremden Anfeindungen überzogen. Seit Alexis Tsipras in der Nacht zum Samstag nun angekündigt hat, ein Referendum abhalten zu wollen, gibt es kein Halten mehr. Offen feindselige und nicht selten persönlich beleidigende Tiraden scheinen jetzt unabdingbar zum guten Ton zu gehören‘, so beschreibt Carsten Weikamp die Reaktion der wichtigsten Medien.“.

UPADTE: Telepolis schreibt („Deutschlands Wirtschaftskrieg„): „Beim letzten großen deutschen Anlauf zur Weltmacht wurden für jeden von Partisanen getöteten deutschen Besatzer für gewöhnlich 100 Zivilisten von der Wehrmacht ermordet. Diesmal werden ganze Volkswirtschaften in den sozioökonomischen Zusammenbruch getrieben, sobald deren Bevölkerung die „falsche“ Wahl trifft. Die Methoden haben sich gewandelt, die Mentalität der Berliner Politeliten scheint geblieben zu sein. Dabei kann diese deutsche Strategie, diesmal ganz ohne Waffen-SS die europäische Hegemonie zu erringen, nicht nur am europäischen Widerstand, sondern auch an der Krisendynamik scheitern, die sie befeuerte. Der drohende „Grexit“ droht eine Weltwirtschaft zu erschüttern, die sich in einer gigantischen Liquiditätsblase befindet.“.

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