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Bullshit des Tages

Die mittlerweile üblichen Grausamkeiten …

Nach Strich und Faden verarscht“ bei TTIP: „Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten„: „Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt.“. Lobbycontrol: „TTIP: Lobbyeinfluss auf Wirtschaftsministerium unausgewogen„.

Verfassungsblog: „Neues aus Dresden: Knebel für NPD-kritischen Wissenschaftler„. Süddeutsche Zeitung: „Rechtsextremismus. Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD„.

Apropos Rechtsextremismus: „Der Oktoberfestanschlag in München 1980 – Vom irren Einzeltäter und Schutz des Staatswohles„. Vom Oktoberfest zu NSU, Staat und Nazis auf Du und Du … Stay Behind. Apropos NSU: „Schnittmengen: Ein Polizeichef, die Kiesewetter-Familie, der Verfassungsschutz und der NSU„.

Die Bundesregierung gibt den USA Vollzugriff auf unser aller Daten. Die Tagesschau bejubelt den „verstärkten Datenaustausch gegen den Terrorismus“: Anti-Terror-Kampf, Baby! Natürlich alles völlig sicher für denjenigen Bürger, der nichts zu verbergen hat … Gell?

Propaganda zu Syrien, aus Syrien. Von Al Kaida. Für die ARD. „ARD-Weltspiegel sendet Propaganda-Filmmaterial, gedreht von islamistischem Aktivisten„. Die ARD sendet Material von einem „Mann, bis vor zwei Jahren fast ausschliesslich in Diensten der Al-Tawhid Brigade stand. […] Zu ihren Verbündeten zählen ausser dem Al Quaida-Ableger die Al Nusrah Front noch weitere militant-islamistische, teils salafistische Gruppen“.

Der Antisemit Norbert Häring: Dekonstruktion eines versuchten Rufmords„. „Ich hatte mir solche Mühe gegeben, 256 Seiten lang meine wahre Gesinnung zu verbergen. Doch auf Seite 34 meines als Sachbuch über den Kampf gegen das Bargeld getarnten Buches unterlief mir ein unverzeihlicher Fehler.“.

Die Bundesregierung geht gegen Behinderte vor. Bundesteilhabegesetz. „Jetzt ist der Referentenentwurf draußen und es passiert das hier. Alle Behindertenverbände laufen Sturm, Entsetzen überall. Die Deaf-Community befürchtet, wie leider so oft in der Vergangenheit, gleich ganz vergessen zu werden. Für andere verschlechtern sich die Verhältnisse.“.

Spendenkonto für die Gerichtsverfahren gegen den Stern/Bertelsmann-Konzern

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