Gesellschaft Medien Politik Wissenschaft

Die deutschen Grünen feiern ihre ukrainische Naziheldin

Ostfront, 71 Jahre nach Hitler: Die vorzeitige Entlassung der in Russland inhaftierten Rechtsextremistin Nadja Sawtschenko vom Bataillon Aidar (Tagesschau: “Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen.”, FAZ gestern über die „ukrainische Pilotin“ Sawtschenko: „Wohl aus Frustration über das langsame Fortkommen nahm sie im Frühjahr 2014 eine ‚Auszeit‘ und verpflichtete sich beim rechtsextremen Freiwilligenbataillon Aidar“) löst bei den Neuen Deutschen NATO-treuen Rechtsextremen „Die Grünen“ Jubelschreie aus. Hier eine Pressemitteilung der Grünen Bundestagsabgeordneten:

Freiheit für Sawtschenko – weitere Friedensschritte nötig

Zur Freilassung von Nadija Sawtschenko erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Nachricht, dass Nadija Sawtschenko in Freiheit ist, freut uns sehr. Wenn der Austausch sich als erster ernst gemeinter Schritt von russischer Seite für einen Prozess herauskristallisieren sollte, in dem das Minsk-Abkommen nun wirklich angegangen wird, wäre dies eine gute Nachricht für die Ukraine und für Europa.

Die Freiheit von Nadija Sawtschenko sollte für die internationale Gemeinschaft ein Ansporn sein, sich für die Freilassung von anderen ukrainischen politischen Gefangenen in Russland, darunter Regisseur Oleg Sentsow, einzusetzen.

Marieluise Beck, die für diese Pressemitteilung verantwortlich zeichnet, wurde pikanterweise vor wenigen Wochen bei einer offenen Lüge für „den guten Zweck“ (Krieg und Hetze gegen Russland) erwischt, bei der sie den Inhalt des Minsk-Abkommens fälschte: „Ukraine: Marieluise Beck greift zur offenen Lüge„.

In der Vergangenheit hatte Beck deutsche Waffenlieferungen an die Kiewer Regierung der Ukraine und auch die ukrainischen Nazibataillone gefordert und versucht, aus Propagandagründen die Geschichte zu fälschen. Ausserdem forderte Marieluise Beck den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen deutsche Medien- und Propagandakritiker, die von der Möglichkeit der Programmmbeschwerde bei ARD und ZDF Gebrauch machen.

harms_free

Rebecca Harms, EU-Abgeordnete der Grünen, Fraktionsführerin der europäischen Grünen und entscheidend in EU-Gremien zur Ukraine-Thematik vertreten, kann sich bei Twitter kaum vor Begeisterung über die Freilassung ihrer Nazi-Heldin Sawtschenko im Zaum halten und will sich unbedingt mit Sawtschenko treffen … Harms ist einer ihrer größten Fans.

Wie „Friedensschritte“ in der Ukraine aussehen sollen, skizzierte derweil der Verbündete der deutschen Grünen und der Bundesregierung, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko anläßlich der Freilassung von Sawtschenko durch Russland: „Poroschenko zeichnete Sawtschenko bei ihrer Ankunft mit einem Militärorden aus. Er betonte in seiner Ansprache den Anspruch Kiews auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim und die von den Rebellen beherrschten Gebiete im Osten: ‚Genau so, wie wir Nadja zurückgebracht haben, werden wir uns den Donbass und die Krim zurückholen'“ (Deutschlandfunk).

4 Kommentare

  1. Ausserdem forderte Marieluise Beck den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen deutsche Medien- und Propagandakritiker, die von der Möglichkeit der Programmmbeschwerde bei ARD und ZDF Gebrauch machen.

    Ihr Demokratieverständnis entspricht offenbar genau dem ihrer „sozialnationalistischen“ Freunde.

    Gleiches trifft auch auf Rebecca Harms zu, schließlich wollte diese Schröder Redeverbot erteilen.

    Das passt schon.

  2. Ich zitiere zu dem genannten Redeverbot für Schröder aus dem verlinkten Telepolis-Artikel:

    „Die Grünen im EU-Parlament hatten noch einen genialen Einfall. Die Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit hatten noch einen Ergänzungsantrag eingebracht, mit dem Ex-Kanzler Schröder ein Redeverbot verhängt , er zumindest aber seitens des Parlaments öffentlich gerügt werden sollte. So wollten sie die Einfügung der Passage fordern, die der Spiegel zitiert:

    Das Europaparlament bedauert die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder über die Krise in der Ukraine, betont, dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt befindet.

    Dem Spiegel gegenüber begründete Harms ihren seltsamen Vorstoß damit, dass die Kritik Schröders am Vorgehen der EU eine Kampagne für Putin sei, man also dem Slogan folgt, dass man entweder für oder gegen uns ist:

    Der Änderungsantrag ist eine Reaktion auf Äußerungen von Gerhard Schröder, die ich als Teil einer Kampagne für mehr Akzeptanz für Putin halte. Schröder hat seine Rolle als ehemaliger Bundeskanzler mit den politischen Interessen der russischen Wirtschaft vermischt.

    Schröder, bekanntlich ein Freund Putins und eng verbunden mit Gazprom, hatte es gewagt, das Vorgehen der EU zu kritisieren. Zwar sei „das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht“, hatte er während einer ZEIT-Matinee gesagt, er habe aber selbst als Kanzler der rot-grünen (!) Koalitionsregierung gegen das Völkerrecht im Jugoslawien-Krieg verstoßen.“

    Grüne sind an Redeverbot für Ex-Kanzler Schröder gescheitert
    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41228/1.html

Kommentare sind geschlossen.