Geheimdienstchef Hans-Georg „Doppelagent“ Maaßen (Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz), Bundesinnenminister Thomas „Bombenalarm“ de Maizière und Journalist Tilo Jung bei der Bundespressekonferenz. Tilo hat da mal ’ne Frage:
UPDATE: Ausgangspunkt der Sache war ja ursprünglich Edward Snowden, der in Moskau (Russland) festsitzt, nachdem ihm auf Druck der USA nirgendwo sonst Asyl gewährt wurde und der dann von Maaßen als russischer Agent bezeichnet wurde. In dem Zusammenhang fiel mir gerade ein kurzer, drei Jahre alter Artikel – 2. Juli 2013 – bei Blauer Bote zum Asylantrag Snowdens in Deutschland ein (eigentlicher eher ein Hinweis auf einen Artikel bei der taz):
Bundesregierung darf Edward Snowden Asyl gewähren
Dass die Bundesregierung Snowden Asyl gewähren darf, schreibt die taz:
“Die Paragrafen 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes regeln die Aufnahme von Ausländern aus „völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen“. Ein Aufenthalt kann demnach erlaubt werden, wenn das Innenministerium „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik“ die Aufnahme erklärt.
Politisches Interesse, das kann so ziemlich alles sein. Das Gesetz gibt also Minister Friedrich persönlich die Macht, über Snowden zu entscheiden. Ein Federstrich genügt, um ihn nach Deutschland zu holen. Oder eben nicht.”
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