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b’s weblog – interessantes Blog

Unbedingte Blogempfehlung: b’s weblog. Ein informatives Blog aus Winterthur, Schweiz (mit vielen Meldungen zu Deutschland beziehungsweise internationalen Meldungen). Hier die letzten Artikel zum Stöbern und Lesen (via):

 +   Baldiges Aus für private Gameserver in der Schweiz? Schnüffelgesetz kann Gamer belasten
24.06.2016, 20:40 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – «Dann gibt’s in Zukunft halt keine Gameserver mehr in der Schweiz», äussert sich Hernani Marques kritisch zu den Auswirkungen der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Als Mitkoordinator des Referendums gegen das neue BÜPF sowie langjähriges Mitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) hat… Ähnliche Meldungen

 +   “Erbschaftssteuer ist eine Kapitulation vor Macht steinreicher Firmenerben”
24.06.2016, 20:30 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – “Erbschaftssteuer ist eine Kapitulation vor Macht steinreicher Firmenerben”… Ähnliche Meldungen

 +   Der lange Schatten des Walter Eucken
24.06.2016, 20:30 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Kein Zweifel: In Deutschland ticken die makroökonomischen Uhren anders als im Rest der Welt. Der Grund dafür ist ein von Walter Eucken entwickeltes Paradigma – das bei genauerer Betrachtung erhebliche Mängel aufweist. Den Artikel gibt’s hier…. Ähnliche Meldungen

 +   Fuck the EU
24.06.2016, 20:30 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – (Direktlink)… Ähnliche Meldungen

 +   Heute haben CDU/CSU und SPD im Windschatten des #Brexit den Einsatz von #Fracking in Deutschland per Gesetz erlaubt.
24.06.2016, 20:20 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – (Quelle: Greenpeace)… Ähnliche Meldungen

 +   Wahl in Spanien: Podemos-Chef kritisiert deutsche Dominanz in der EU
24.06.2016, 20:20 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Zum ersten Mal ist die Linkspartei Podemos ins spanische Parlament eingezogen. Spitzenkandidat Iglesias nutzt die Aufmerksamkeit für eine klare Botschaft: Spanien werde nicht länger Deutschlands Anhängsel sein. Den Bericht gibt’s hier…. Ähnliche Meldungen

 +   Deutschland ist Mittäter im illegalen Drohnenkrieg
24.06.2016, 14:40 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Deutschland ist Mittäter im illegalen Drohnenkrieg… Ähnliche Meldungen

 +   Strafanzeige wegen “Wehrzersetzung”
24.06.2016, 14:40 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Die öffentliche Auseinandersetzung um atomwaffenkritische Aufrufe zum Geheimnisverrat fordert die Bundeswehr heraus: Oberst Holger Radmann (Kommodore des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel) erstattete per E-Mail »Strafanzeige gegen Herrn Hermann Theisen in allen rechtlichen Belangen«, und Oberstleutnant Torben Boldt (Bundesministerium… Ähnliche Meldungen

 +   Nach den Demonstrationen: Untersuchungsausschuss zur französischen Polizei und ihren Waffen gefordert
24.06.2016, 14:40 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltIn den Presseberichten, sowohl in Frankreich, als auch in der BRD ist pausenlos von der Gewalt der DemonstrantInnen die Rede – prügelnde Menschenjagdgruppen von Zivilpolizisten, Tränengas-Teppiche und Gummigeschosse aber kommen genau so selten vor, wie… Ähnliche Meldungen

 +   Good bye England! – Guten Morgen Deutschland
24.06.2016, 14:30 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Von allen öffentlichen Lippen tropft, nach dem Brexit, eine neue Europäsche Union: Jetzt müsse sie aber sozialer werden, jetzt müsse man aber den kleinen Leuten mal den Sinn der EU erklären, jetzt müssen man aber mal die EU besser machen. Besser für wen? Für die Griechen, die von der EU in Hunger und Selbstmord getrieben wurden? Für die Spanier… Ähnliche Meldungen

 +   Das lange Ende: Zwischenstand im NSU-Prozess
24.06.2016, 14:30 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Nach beinahe drei Jahren Prozessdauer schleppt sich die Verhandlung seit dem Spätsommer 2015 mehr schlecht als recht dahin. Lange Zeit konnten sich die Prozessbeteiligten nicht so recht erklären, warum der Vorsitzende die Beweisaufnahme auf ein Minimum heruntergefahren und den Prozess beinahe zum Stillstand hatte kommen lassen, als ziemlich überraschend… Ähnliche Meldungen

 +   Die 360°-NATO: Mobilmachung an allen Fronten
24.06.2016, 14:20 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Das Papier gibt’s hier (Sicherungskopie)…. Ähnliche Meldungen

 +   Gibt es Hunger und Plünderungen in Venezuela?
24.06.2016, 14:20 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Bis gerade eben hat es Plünderungsattacken gegeben, dabei sind Tausende von Geschäften, Bäckereien, Supermärkten, Optikerläden und Apotheken geplündert worden, sie haben einfach alles ausgeräumt. Morgen gibt es keinen Laden mehr, in dem es auch nur eine einzige Konserve zu kaufen gibt. Dieser Ausbruch hat uns mit dem erwischt, was wir noch in… Ähnliche Meldungen

 +   Der Propaganda-Artikel des Brexit-Tages: “Griechenland arbeitet sich aus der Krise.”
24.06.2016, 14:10 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Schauen wir uns mal die Zahlen an: GriechenlandWie das griechische Statistikamt ELSTAT heute mitteilte, ist der unbereinigte nominale Umsatz der griechischen Industrie (Mining, Manufacturing) im April 2016 um -15,3% zum Vorjahresmonat gesunken. In den ersten vier Monaten 2016 sank der nominale Umsatz um -14,2% zum Vorjahreszeitraum. Und nun die Jubelarie… Ähnliche Meldungen

 +   Die Geister, die sie rief…
24.06.2016, 14:10 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Großbritannien verabschiedet sich aus der EU. „Ein trauriger Tag für Europa und Großbritannien“, sagt Außenminister Steinmeier. „Sieg der Freiheit!“, jubelt die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine le Pen. Von Oskar Lafontaine. Die europäische Idee hat einen schweren Rückschlag erlitten. Aber nicht erst seit gestern. Und nicht… Ähnliche Meldungen

 +   Der erste Austritt
24.06.2016, 14:00 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Das gestrige Votum der britischen Bevölkerung für den EU-Austritt ihres Landes erschüttert die EU und die Pläne Berlins, den Staatenbund für die eigene Weltmachtpolitik zu nutzen. Laut aktuellem Stand haben sich bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent annähernd 52 Prozent der britischen Wähler für den Abschied aus dem Bündnis ausgesprochen… Ähnliche Meldungen

 +   Hat sich Thomas de Maizière schon wieder Zahlen ausgedacht?
23.06.2016, 21:50 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Hat sich Thomas de Maizière schon wieder Zahlen ausgedacht?… Ähnliche Meldungen

 +   Das Macht-was-Ihr-wollt-Gesetz
23.06.2016, 21:50 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – «Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (link is external)» ist der offizielle Titel des neuesten «Anti-Terror-Pakets», das die Regierungsfraktionen am 7. Juni 2016 in den Bundestag eingebracht haben. Solche Artikelgesetze haben wir – gerade im so genannten Sicherheitsbereich… Ähnliche Meldungen

 +   Staunenswertes aus Karlsruhe: zum OMT-Urteil des BVerfG
23.06.2016, 21:50 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – das heutige Urteil setzt nach über 20 Jahren Bauzeit in schwindelerregender Abstraktionshöhe den Schlussstein in eins der luftigsten und ambitioniertesten verfassungsjuristischen Gedankenkonstrukte, das je von Richterhand errichtet worden ist. Die Rede ist von jenem ominösen „Recht auf Demokratie“, das selbst das vorliegende Urteil nur zwischen… Ähnliche Meldungen

 +   Wer die Welt regiert
23.06.2016, 21:40 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – In seinem neuesten Werk findet Noam Chomsky, der zu den bedeutendsten Intellektuellen unseres Zeitalters gehört, deutliche Worte zum politischen Status Quo – zur letzten verbliebenen Weltmacht, den USA. Dabei wird ein weiteres Mal in gewohnt kritischer sowie ausführlicher Manier deutlich, in was für eine Schimäre sich das US-amerikanische Imperium… Ähnliche Meldungen

 +   Aufhebung der Versammlungsfreiheit in Frankreich
23.06.2016, 21:40 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Die französische Regierung macht Ernst mit der Einführung des Faschismus‘: Aus Sorge vor Krawallen untersagt die Polizei einen Protestzug gegen eine Lockerung des Arbeitsrechts. Gewerkschaftler sprechen von fehlender Demokratie. “Aus Sorge vor Krawallen”. Den Bericht gibt’s hier…. Ähnliche Meldungen

 +   Der Fall “Simon Brenner”
23.06.2016, 11:50 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Zwischen November 2009 und Dezember 2010 gab sich in Heidelberg ein Verdeckter Ermittler (VE) als Student „Simon Brenner“ aus, um politische und persönliche Informationen über linke Aktivist_innen in detaillierter Berichtform an das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart und die einsatzanordnende Polizeidirektion Heidelberg… Ähnliche Meldungen

 +   Bundesregierung pfeift auf Grundrechte und will heute “Anti-Terror-Paket” beschliessen
23.06.2016, 10:00 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Die Bundesregierung will am Donnerstag, 23. Juni 2016 gegen 19 Uhr im Eiltempo ein „Anti-Terrorpaket“ beschließen. Das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ greift massiv in Grundrechte ein. Dennoch wird das Paket nicht ausreichend parlamentarisch, juristisch und öffentlich diskutiert. Dazu fehlt die Zeit und der… Ähnliche Meldungen

 +   Obama befiehl, wir folgen Dir – Frau Merkel verteidigt die Freiheit des Westens in Syrien
23.06.2016, 00:40 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Das hätte sich der kleine Frank-Walter nicht gedacht: Da hat er mal nen eigenen Gedanken, etwa so: Zwar hat die NATO mit schwerem Gerät und mehr als 30.000 Mann an der russischen Westgrenze die Russen irgendwie bedroht, zwar habe ich diesem gefährlichen Kriegsspiel als Außenminister irgendwie zugestimmt, aber jetzt ist mir doch irgendwie bange:… Ähnliche Meldungen

 +   Mitleid mit Golineh Atai – Nur keine Gnade den Russen!
23.06.2016, 00:40 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – „Und dann sind Sie mit fünf Jahren aus dem Iran nach Deutschland gekommen?“ Fragt die Psychologin. „Ja,“ sagt Golineh Atai, „es war schrecklich. Wir waren Fremde. Und ich wolle keine Fremde sein, ich wollte eine Deutsche sein. Unbedingt!“ Psychologin: „Und wie sind sie darauf gekommen, dass man eine gute Deutsche wird, wenn man die Russen… Ähnliche Meldungen

 +   Auf Weltmachtniveau
23.06.2016, 00:30 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Die deutsche Kanzlerin kündigt eine weitere Aufstockung des deutschen Militärhaushalts an und nimmt eine Aufrüstung auf dem Niveau der Vereinigten Staaten ins Visier. Die “Verteidigungsfähigkeit” der EU genüge “noch nicht”, um “alleine” die militärische Sicherheit “in unserem eigenen Gebiet” zu gewährleisten, erklärt Merkel;… Ähnliche Meldungen

 +   Klage gegen KTKB, die Bank, die den Dschihad finanziert
23.06.2016, 00:30 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Die KTKB Bank wurde 1989 von der Kuwait Finance House (KFH), der größten kuwaitischen Bank, gegründet. Die anderen Anteilsinhaber sind die Generaldirektion der türkischen Republik, die Öffentliche kuwaitische Institution der Sozialversicherung und die Islamische Entwicklungsbank. KTKB verfügt über 180 Vertretungen in der Türkei. Der ehemalige… Ähnliche Meldungen

 +   Der Propaganda-Artikel des Tages: “Darum kommen so viele Tschetschenen nach Deutschland”
23.06.2016, 00:20 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – In neuen Asylstatistiken liegt Russland überraschend weit vorn, mehr Flüchtlinge kommen aus der Unruheprovinz Tschetschenien. Steckt dahinter ein Kreml-Komplott? Oder die Gewaltherrschaft von Putins Statthalter? Oder ist es vielleicht doch ein Komplott der Ausserirdischen mit den Mondnazis? Den wirklich göttlichen Mega-Bullshit gibt’s – wie eigentlich… Ähnliche Meldungen

 +   Es ist Zeit für eine neue Ostpolitik
23.06.2016, 00:10 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – (Direktlink)(Quelle: Homepage zur Sendung)… Ähnliche Meldungen

 +   Eklat im Bundestag bei Anhörung zum neuen Anti-Terror-Paket
23.06.2016, 00:10 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Linke und Grüne haben eine Anhörung im Bundestag unter Protest verlassen, weil keine unabhängigen Geheimdienst-Experten geladen waren: Das Verfahren sei eine “Farce”. Datenschützer halten das Anti-Terror-Paket für verfassungswidrig. Den Artikel gibt’s hier…. Ähnliche Meldungen

 +   Neue Heimat Flüchtlingslager
22.06.2016, 23:50 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Neue Heimat Flüchtlingslager… Ähnliche Meldungen

 +   Erweiterung des Bundeswehreinsatzes vor Libyen erweitert die offenen Fragen an die Bundesregierung
22.06.2016, 22:50 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Erweiterung des Bundeswehreinsatzes vor Libyen erweitert die offenen Fragen an die Bundesregierung… Ähnliche Meldungen

 +   Causa “Corelli”: Welche Verbindungen hatte der IM des “Verfassungsschutz” zum “NSU”?
22.06.2016, 22:40 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Das Bild des unaufgeklärten NSU-Komplexes setzt sich aus Tausenden von Bruchstücken zusammen – Woche für Woche weitere Details. Auch letzte Woche (16. Juni) erfuhr man im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) von Nordrhein-Westfalen Neues: Vom toten V-Mann “Corelli” mit dem bürgerlichen Namen Thomas Richter gibt es einen weiteren… Ähnliche Meldungen

 +   Türkei: Haftbefehl gegen Mitarbeiter von Reporter ohne Grenzen
22.06.2016, 22:40 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Auch die türkische Stiftung für Menschenrechte (TIHV) und das Internetportal bianet geraten in die Fänge der türkischen Justiz “Justiz”. Den Bericht über die aufkommende Präsidialdiktatur gibt’s hier…. Ähnliche Meldungen

 +   Schwarmjustiz
22.06.2016, 22:40 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – (Quelle: Ahoi Polloi)… Ähnliche Meldungen

 +   Geheimdienst-Chef: “Frankreich steht am Rande eines Bürgerkriegs”
22.06.2016, 21:00 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Der Leiter des französischen Inlandgeheimdienstes warnt vor Ultrarechten, die eine Konfrontation mit anderen Gemeinschaften suchen: “Ich fürchte hundert Mal mehr die Radikalisierung als den Terrorismus” Bei solchen Schlapphut-Bewertungen muss man vorsichtig sein. Aber die Nazis sind sicher eine reale Gefahr für jedermann…. Ähnliche Meldungen

 +   Bundeswehr im Baltikum
22.06.2016, 16:10 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – (Quelle: Stuttmann)… Ähnliche Meldungen

 +   Vernichtungskrieg: “Kein Kommentar”
22.06.2016, 01:30 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Selbst 75 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion will die Bundesregierung diesen nicht als Beginn eines rassistischen Vernichtungskrieges bezeichnen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach handelt es sich beim Überfall auf die UdSSR am 22. Juni 1941 nach offizieller… Ähnliche Meldungen

 +   Der Trick gefällt den europäischen Korruptionsführern: Die Europäische Kommission nimmt das Versprechen zurück, nationale Parlamente bei TTIP zu beteiligen.
21.06.2016, 08:40 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Unterstützung bekam Malmström vom CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary. Auch er sieht die Einstufung von TTIP als „technische Frage“ und die Forderung nach Beteiligung der nationalen Parlamente als Angriff auf das Europaparlament. „Handelspolitik ist eine europäische Kompetenz“, sagt Caspary. Den Bericht gibt’s hier…. Ähnliche Meldungen

 +   Vor dem Überfall
21.06.2016, 08:10 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Unter Vorspiegelung wirtschaftlicher Kooperation hat das NS-Reich die Sowjetunion bis zum 21. Juni 1941 – heute vor 75 Jahren, einen Tag vor dem Überfall auf das Land – zur Lieferung kriegswichtiger Rohstoffe veranlassen können. Daran erinnern Untersuchungen von Historikern. Hintergrund ist die Ausweitung des bilateralen Handels gewesen, für… Ähnliche Meldungen

 +   Misstrauen ist besser
21.06.2016, 08:00 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Guy Parmelin will sein Nachrichtendienstgesetz mit einer «pädagogischen Kampagne» durchsetzen. Wüsste man es nicht bereits, es wäre damit offenkundig: Der Bundesrat ist ein waschechter Waadtländer, geprägt vom letzten Obrigkeitsstaat der Schweiz. Da erzieht man noch das Volk. Den Artikel gibt’s hier…. Ähnliche Meldungen

 +   EU: Heimliche Einführung von Netzsperren während der EM
20.06.2016, 21:40 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Das Gute an einer Grossveranstaltung wie der EM ist, dass das Volk dann abgelenkt ist. Jetzt ist also der ideale Zeitpunkt, um all die Schweinereien kurz durch die Parlamente zu winken, die sonst zuviel Gegenwind erzeugen würden. Im Beispiel geht es um die europaweite Internetzensur: Die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier hat als Richtlinienberichterstatterin… Ähnliche Meldungen

 +   Die italienische Regierung spielt mit, das internationale Korruptionsabkommen “CETA” an den Parlamenten vorbei zu mogeln und direkt in Kraft zu setzen
20.06.2016, 21:30 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Den Bericht gibt’s hier, den Brief hier (Sicherungskopie). (Thank you, Berna!)… Ähnliche Meldungen

 +   KenFM im Gespräch mit: Volker Handon
20.06.2016, 16:40 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – KenFM im Gespräch mit: Volker Handon… Ähnliche Meldungen

 +   Wer trägt die Kosten?
20.06.2016, 16:40 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Wer trägt die Kosten?… Ähnliche Meldungen

 +   “Daesh” (“Islamischer Staat”) und die Homosexuellen
20.06.2016, 16:30 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Im Anschluss an das Blutbad von Orlando ruft Thierry Meyssan in Erinnerung, dass der Konflikt zwischen Daesh und der Arabischen Republik Syrien in erster Linie ein Kampf zwischen zwei Gesellschaftsformen ist, die eine, die von Männern dominiert wird, und die andere, die für gleiche Rechte ist. Es ist auch für ihn eine Gelegenheit darauf hinzuweisen… Ähnliche Meldungen

 +   Vom Wandel der „Willkommenskultur“
20.06.2016, 16:30 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Im Sommer 2015 verkündete die Bundesregierung, dass sie mit 800.000 Asylanträgen im laufenden Jahr rechne. Das waren fast doppelt so viele wie im bisherigen „Rekordjahr“ 1992 — eine Dimension, mit der bis dahin niemand gerechnet hatte. Auch die Reaktionen der Medien hatte niemand erwartet: Weiterlesen…… Ähnliche Meldungen

 +   Aussortiert
20.06.2016, 16:30 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Aussortiert… Ähnliche Meldungen

 +   Nach dem Kapitalismus
20.06.2016, 16:30 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Nach dem Kapitalismus… Ähnliche Meldungen

 +   Saudi-Botschafter im Irak wegen Unterstützung des “Islamischen Staates” einberufen
20.06.2016, 10:10 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Im April hatte das Königreich vorgeschlagen, seine Armee in den Irak zu senden, um Daesh zu bekämpfen. Für viele irakische Politiker ist jedoch genau Saudi Arabien einer der wichtigsten versteckten Unterstützer der terroristischen Organisation. Den Bericht gibt’s hier…. Ähnliche Meldungen

 

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