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Fachanwalt für IT- Recht: Acht Mythen zur Vorratsdatenspeicherung

Rechtsanwalt Thomas Stadler, Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, hat in einem Artikel in seinem bekannten Blog Internet-Law die in der Regel von interessierten Kreisen (aus Politik, Medien, Polizei, Wirtschaft, Think Tanks etc.) gestreuten Mythen zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) aus juristischer und interdisziplinärer Sicht untersucht und letztlich auch

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Lebensbescheinigungen für Rentner

„Lebensbescheinigungen für Rentner“ hört sich äußerst morbide-witzig an, gibts aber tatsächlich (amtliches Dokument, welches das Einwohnermeldeamt ausstellt). Der Ausdruck ist mir heute bei einer Recherche auf der Seite einer Stadtverwaltung aufgefallen. Mehr bei Wikipedia: Lebensbescheinigung. Oder einfach mal den Begriff in die Suchmaschine ihrer Wahl eingeben.

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Gefährliche Hetze: SPIEGEL diffamiert Demonstranten

In einem Online-Artikel des Spiegel befindet sich in einem Artikel über den Test eines neuen Wasserwerfers der thüringischen Polizei ein Satz, der quasi beläufig zur Diffamierung von Demonstranten und damit zu Demontierung des Demonstratsionsrechts beiträgt. Damit reiht er sich ein in die demonstrantenfeindliche Berichterstattung vieler Medien in den letzten Jahren.

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Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung verurteilt

Wie Rechtsanwalt Thomas Stadler in seinem Blog Internet-Law berichtet (Die Meinungsfreiheit in der politischen Auseinandersetzung), ist die Bundesrepublik Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen der Verletzung des Artikels 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Menschenrechtskonvention verurteilt worden. Anlaß: Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde

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Keine Spargelnazis in diesem Jahr?

Wir befinden uns in der Spargelsaison des Jahres 2014. Noch vor wenigen Jahren wurde diese Zeit des Jahres genutzt, um die Bevölkerung auf den Hass auf Hartz-IV-Empfänger einzuschwören („arbeitsscheues Gesindel“) und nebenbei noch den Herrenmenschen herauszulassen, dessen Volk „den Polen“ gnädig eine Arbeit als devote Knechte auf dem Spargelacker bietet.

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Liste guter Dokus

Ein Angebot guter Dokumentationen aus vielen verschiedenen Themenbereichen gibt es bei jebego.com. Das neue Portal bietet neben Dokus auch witziges Videos (Fun!), Tiervideos (Stichwort „Cat-Content“), Sportvideos (die besten Tore und anderes) und eine Übersicht über Filme in deutscher Sprache in voller Länge bei legalen und kostenlosen Video-Plattformen wir Youtube, Dailymotion,

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Dr. Eckart von Hirschhausen arbeitet für Das Böse

Dr. Eckart von Hirschhausen ist ein einigermaßen bekannter deutscher Comedian – den Namen haben wohl die Meisten schon einmal gehört – und außerdem ein ehemaliger waschechter Mediziner (Name und Doktortitel des professionellen Witzkünstlers sind echt). Seine Beliebtheit stellt Herr Hirschhausen seit einiger Zeit in den Dienst gefährlicher Extremisten: Die einflußreiche

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Komplette Filme bei Youtube und Co

Seit einiger Zeit gibt es bei Videoplattformen wie Youtube nicht nur kurze Videoclips und maximal Trailer zu Kinofilmen oder Fernsehfilmen, sondern eben auch – kostenlos – Filme in voller Länge in deutscher Sprache (Es gibt auch komplette englischsprachige Filme. Wobei die meisten dieser Filme eher qualitativ in der unteren Liga

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GEMA, Youtube und Gerichtsverfahren

Ende Februar 2014 hat sich die GEMA vor Gericht gegen die Videoplattform Youtube bezüglich der Einblendung der wohlbekannten „GEMA-Sperrhinweise“ bei Youtube durchgesetzt. „Die Verwertungsgesellschaft hat sich vor dem Landgericht München mit einer Unterlassungsklage gegen die irreführenden Sperrtafeln von YouTube durchgesetzt. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, muss YouTube die Sperrtafeln ändern

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NSA-freie Nachrichtensuchmaschine

Dass NSA, GCHQ und deren Kollegen so ziemlich jede Aktion eines Internetnutzers mitloggen, dürfte den Meisten spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden klar sein. Große Internetkonzerne wie Facebook, Google, Yahoo oder Twitter liefern den genannten Diensten eine Menge an persönlichen Daten über jeden Nutzer. Konsequenzen daraus ziehen allerdings die

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Neues zum Leistungsschutzrecht und Nachrichtensuchmaschinen

Im Blog internet-law des Anwaltes Thomas Stadler (Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz) gibt es einen interessanten Artikel zu den neuen Entwicklungen im Bereich des sogenannten Leistungsschutzrechtes, welches ja nun „aktiviert“ werden soll: Die VG Media soll für gewisse Verlage Geld einkassieren. Klar, wer ein Gesetz kauft,

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Sebastian Edathy hat gesetzeskonform gehandelt

Sebastian Edathy (SPD) hat bei einer kanadischen Firma Fotos von nackten Kindern gekauft. Dieses Handeln Edathys ist sowohl in Deutschland als auch in Kanada legal. Auch die Firma, die dieses Material vertreibt, ist ein rechtmäßig agierendes Unternehmen. Man mag dies alles verwerflich finden, strafbar ist es nicht. Siehe dazu auch

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Roboter von Boston Dynamics (Google)

Hier einige Videos zu den Robotern von Boston Dynamcis. Diese amerikanische Firma wurde vor kurzem von Google aufgekauft. Sie entwickelt in erster Linie Militärroboter für das US-Militär. Die offiziell zur Unterstützung der Soldaten gedachten Roboter (oder deren fortschrittlichere Nachfolger) könnte man sicher leicht mit Maschinengewehren oder Sprengstoff ausrüsten und so

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Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV

Aktuell gibt es auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages – https://epetitionen.bundestag.de/ – eine Petition, die den Bundestag ersucht, zu beschließen, dass die Möglichkeiten von Sanktionen und Leistungskürzungen gegen Arbeitslosengeld-II-Empfänger (Hartz IV) aus dem Sozialgesetzbuch gestrichen werden sollen. Oder mit anderen Worten: Der Staat soll Menschen wenigstens das Existenzminimum zukommen lassen

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Ein paar empfehlenswerte Nachrichtenseiten

Wer auf dem Laufenden darüber bleiben will, was wirklich in unserem Land und in der Welt so geschieht, der sollte vielleicht nicht gerade Rechtsaußenpropagandablätter wie Bild, Welt oder Handelsblatt lesen und auch über den Tellerrand von Spiegel, FAZ, Zeit und Konsorten hinausschauen. Im Netz gibt es eine Reihe von Nachrichtenwebsites,

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Video: Kunstschuss aus dem FC-Bayern-Bus: Ribéry über ein Verkehrsschild zu Neuer

PR-Aktion vor dem Gipfeltreffen der Bundesliga, dem Spiel Borussia Dortmund gegen FC Bayern München: Die Spieler des FC Bayern wollen den Brückenschuss der Dortmunder von vor zwei Jahren toppen. Europas Fussballer des Jahres – Franck Ribéry – schießt einen Ball aus dem Bereich der Vordertür des fahrenden Busses an ein

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INDECT – Das Überwachungsprogramm der EU steht vor der Einführung

Das Bürger-Kontrollprogramm der Europäischen Union – INDECT – ist in seiner finalen Phase und steht kurz vor der „Markteinführung“. netzpolitik.org schreibt dazu: „Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste Endnutzer-Tests statt. Die Ergebnisse wurden

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Justin Biebers Fan-Abfertigung in Brasilien

Justin Biebers Musik wäre sicher nie der Anlass, hier einen Artikel über ihn zu schreiben. Das folgende bei Youtube eingestellte, verdeckt gedrehte Video mit Justin Bieber ist allerdings recht „krass“. Es zeigt, wie Bieber mit seinen Fans umgeht, welche wiederum eine ordentliche Stange Geld für dieses nunmehr zweifelhafte Vergnügen gezahlt hatten:    

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Rechtsextreme CDU/CSU will Internet im NSA-Stil überwachen

„CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung […] Die Wunschliste der Union enthält dem Vernehmen nach andere Punkte wie die Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung, die Ausdehnung der Videoüberwachung oder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung,

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Es kann jeden treffen oder wenn Briten E-Mails mitlesen

Totalüberwachung durch NSA, GHCQ, BND und co.: „Als der Regensburger Bernd Neumann-Henneberg Anfang Oktober seine Kinder in Großbritannien besuchen wollte, wurde der 69jährige in Harwich von der Polizei als vermeintlicher Drogenschmuggler festgenommen. Die Briten hatten offensichtlich seine E-Mails mitgelesen.“, das berichtet Regensburg Digital. Der Mann war natürlich völlig unschuldig, wurde

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Obama schlägt Merkel mit ihren eigenen Waffen

Die USA haben Angela Merkels Handy abgehört und machen das vielleicht immer noch (Jedenfalls ist die Aussage, sie würden das nicht mehr tun, keinen Pfifferling wert. Zu viele Lügen der US-Regierung und ihrer Behörden zum NSA-Skandal sind in den letzten Monaten aufgedeckt worden. Neben den Lügen der Bundesregierung und anderer

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Video: Stefan Kießlings Phantomtor beim Spiel Leverkusen gegen Hoffenheim

Beim Bundesligaspiel seines Teams Bayer Leverkusen gegen die Mannschaft der TSG 1899 Hoffenheim erzielte Topstürmer Stefan Kießling per Kopfball an das Außennetz (Der Ball flog durch ein Loch in den Innenraum des Tores) ein sogenanntes „Phantomtor“, ein vom Schiedsrichter gegebenes Tor, welches aber in Wirklichkeit keines war. Das Tor erregte

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Da jubelt die NSA: Smartphones mit Fingerabruck-Scan

Diese Pressemeldung des heutigen Tages wird bei der NSA und auch unserer Bundesregierung wohl Begeisterung ausgelöst haben: Apple präsentiert das erste Smartphone, das Fingerabrücke scannt. Andere Hersteller werden da mit Sicherheit in den nächsten Monaten und Jahren nachziehen. Die Entwicklung bei den Smartphones verläuft schließlich seit Jahren in einem rasanten

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Warum wählen wir eigentlich die Bösen?

„Wieso wählen wir eigentlich die Bösen?“. Mit „wir“ meine ich die Menschen, die Bürger, das Wahlvolk eines Landes. Ich stelle mir oft die Frage, wie man als Mensch so ticken muss, um tatsächlich Leute in politische Machtpositionen zu wählen, die doch einigermaßen offensichtlich – Man muss halt nur hinschauen –

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Ronald Pofallas NSA-Dokumente: Geschwärzt ohne Ende

Bundesminister Ronald Pofalla (CDU) ist offenbar stolz darauf, von den USA Unterlagen zur NSA-Spitzeltätigkeit erhalten zu haben. Allerdings standen die diesbezüglichen Materialien, die er dem parlamentarischen Kontrollgremium vorlegte, wohl schon seit Wochen im Netz (wie heise.de berichtet) und sind auch von ihrer Aussagekraft her wohl als eher dünn zu bewerten.

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