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Bundesregierung will TTIP-Propagandakampagne starten

Auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums will die Bundesregierung zusammen mit der EU und anderen europäischen Regierungen eine „Werbekampagne“ für das als „Freihandelsabkommen“ bezeichnete TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA starten. Das geht aus einem geheimen Protokoll („Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“) des EU-Handelsministerrates hervor, welches dem Berliner Tagesspiegel zugespielt wurde (Transatlantisches Handelsabkommen. Wirtschaftsministerium macht gegen TTIP-Kritiker mobil).

In dem Tagesspiegel-Artikel zu der Kampagne heißt es unter anderem: „Demnach erklärte Machnig während der Beratung, die EU und die Mitgliedstaaten hätten sich in der Auseinandersetzung mit den Gegnern des Abkommens ‚zu sehr mit technischen Einzelheiten beschäftigt‘. Aber hinter der verbreiteten Kritik an TTIP ’stünden Vorurteile‘ wie etwa die Annahme, der ‚Freihandel sei ein Projekt der Deregulierung‘ oder ‚führe zur Einschränkung der Demokratie‘. Dagegen bedürfe es einer grundsätzlichen Betrachtung des Themas, ‚um die Debatte wieder sachlich führen zu können‘, sagte Machnig.“.

„Die Debatte wieder sachlich führen können“. Eine Umschreibung für Propaganda, wie sie Propaganda-Profis einsetzen. Man könnte auch sagen „den Leute sagen, was sie zu denken haben (wenn sie weiter ernstgenommen werden wollen)“.

Ein Kommentar

  1. Erinnern sich noch Viele an die Kampagne „Ich will Europa“? Eher weniger? Eben, denn ausser mehr oder weniger Prominenten in Hochglanzfotos, mit meist belanglosen Phrasen unterlegt, hatte diese Kampagne nichts zu bieten.
    Auch bei dieser TTIP-Kampagne ist kaum mehr zu erwarten, weil den Machern keine logisch nachvollziehbaren Argumente zur Vefuegung stehen.
    Das wird natuerlich nicht heissen, dass sie es nicht einfach doch durchziehen, wie sie es wollen, die Atlantik-Bruecken- und EurAsien-Mauer-Bauer. Allerdings deutet schon der Hinweis, dass sie eine solche Kampagne als notwendig erachten, darauf hin, dass sie nicht einfach ueber den Willen der Meinungsmehrheit hinweggehen koennen.

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