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Meilenstein des Datenschutzes: Das Volkszählungsurteil von 1983

Das Volkszählungsurteil aus dem Jahre 1983, wichtig für das Thema Datenschutz, sollte man mal mit der heutigen Realität vergleichen und sich fragen, was sich da so alles verändert hat. „Das Volkszählungsurteil ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, mit der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des

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Das Böse feiert eine fette Party

Das Böse ist stark in diesen Tagen, auch oder vor allem in unserer ach so tollen westlichen Welt: Totalüberwachung aller Menschen durch NSA, BND und Co., ignorierter NSU-Naziterror, hunderte Naziverbrechen in Deutschland pro Jahr, Pegida-Rechtsradikale marschieren zu Tausenden, Wut gegen „Gutmenschen“, Kriegspropaganda und Manipulationen in der Presse, Verleumdungs- und Hasskampagnen

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ARD/Tagesschau bezeichnet Zuschauer/Leser als Tiere

Um die Einschränkung der Kommentarfunktion in den Internetangeboten der ARD zu rechtfertigen, beleidigt NDR-Frau Bettina Less auf tagesschau.de die GEZ-Gebührenzahler: „Wenn der Leser zum Tier wird“ lautet die Überschrift ihres Artikels. Die Zensurmaßnahmen sind sicherlich auch im Zusammenhang mit den aktuellen Zuschauer-Protesten zum Ukraine-Konflikt zu sehen. Hier woll(t)en viele „ARD-Kunden“

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Leistungsschutzrecht: Google gestärkt, Kleine plattgemacht

Das Leistungsschutzrecht scheitert vorerst und verzerrt dennoch den Wettbewerb, schreibt Internet-Law. In der Tat ist Google nun fein raus und in seiner Macht gar noch gestärkt, die Verlage haben ihr bei CDU/CSU/FDP gekauftes Gesetz noch nicht versilbern können und die kleinen Nachrichtensuchmaschinenanbieter sind die Leidtragenden des LSR. Auch die Website

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Die Anstalt vom 23.09.2014 jetzt auch bei Youtube

NSU, Ukraine, Putin, ISIS, NSA, Gauck, Merkel, Iran, Syrien, Irak, Russland, Propaganda, Rasmussen, NATO, EU, deutsche Waffen, Kiew, Odessa, Nazis und Co: Die Anstalt vom 23. September 2014 gibts jetzt auch auf der Video-Plattform Youtube. Das deutsche Satireflagschiff gibts auch (noch?) in der ZDF-Mediathek. Blauer Bote berichtete. Hier das eingebettete

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Was die Politik während der Fußball-WM so durchbringt

Fußball als Ablenkung. Wie immer in den letzten Jahren nutzen Bundesregierung und Bundestag die geringere Aufmerksamkeit der Bevölkerung (und Medien) während einer Fußballweltmeisterschaft oder Fußballeuropameisterschaft zur Durchsetzung unliebsamer Gesetze und Aktionen. Hier eine kleine Auflistung der während der Fußball-WM 2014 in Brasilien in Angriff genommenen Punkte mitsamt Links zu weiterführenden

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TTIP: EU-USA-Abkommen entrechtet faktisch Staaten und Bürger zugunsten von Unternehmen

Schlimme Dinge geschehen in diesen Tagen und damit sind nicht der „ADAC-Skandal“, der „Alice-Schwarzer-Skandal“, das Dschungelcamp oder vergleichbare mediale Ablenkungsmanöver (von dem, was eigentlich wirklich wichtig und haarsträubend skandalös ist) gemeint. Neben weiteren diversen schlimmen Angriffen auf die Menschheit wie beispielsweise im Rahmen des Super-Skandals um NSA und Co., den

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