Allgemein

Inneres, Bürgerrechte, Zensur, Polizeistaat, NSU, Überwachung etc. – Tragt Eure Infos bei

Open Thread zum Schlittern Deutschland in eine totalitäre, rechtsextrem-neoliberale Diktatur, die von vielen noch nicht wahrgenommen oder verzweifelt geleugnet wird. „Wer nichts zu verbergen hat…“. Bitte postet Eure Hinweise zu Inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik und ihrer Bürger, Bürgerrechten, Zensur, Polizeistaat, NSU, Überwachung, Polizeigewalt, Maas, Merkel, Leyen, Unterdrückung von Regierungs- und

Weiterlesen
Gesellschaft Medien Politik Wissenschaft

Neues zu Angela Merkels NSU-Nazi-Skandal

Hier im Folgenden einige Artikel zu den neuesten Entwicklungen im NSU-CDU-Neonazi-Geheimdienstskandal (Thema NSU bei Blauer Bote). Es ist absurd und es wird immer absurder. Selbst klarste Indizien und Beweise bringen nichts, weil sie ignoriert werden. Es wird vertuscht und gelogen ohne Folgen. Hessische „Verfassungsschutz“-Ermittlungsergebnisse werden für 120 Jahre weggeschlossen! Bundeskanzlerin

Weiterlesen
Gesellschaft Medien Politik Wissenschaft

NSU: Angela Merkel sterben die Zeugen weg

Wieder einmal wird im CDU-NSU-Geheimdienstskandal ein Zeuge umgebracht … ähhh … stirbt plötzlich und unerwartet eines natürlichen Todes. Wenn ich richtig gezählt habe, ist das bereits der sechste tote Zeuge, der den Landtagsuntersuchungsausschüssen in Sachsen, Thüringen, Hessen und Baden-Württemberg in der Blüte seines Lebens plötzlich und unerwartet wegstirbt. Dabei sollte

Weiterlesen
Gesellschaft Medien Politik Wissenschaft

NSU: Aktenvernichtung durch Verfassungsschutz

Aktenvernichtung durch BfV, natürlich nur für den „guten Zweck“: „Die Öffentlichkeit, das Parlament, die Angehörigen der Mordopfer sollten nicht erfahren, dass in unmittelbarer Nähe […] mehr als ein halbes Dutzend V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz platziert waren.“. Petrau Pau (Die Linke) berichtete nach NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzung.

Weiterlesen
Gesellschaft Medien Politik Wissenschaft

Neues zu den NSU-Skandalen

Nazis und ihre Beschützer: Im Skandal um die rechtsextreme NSU-Mordserie, die Verwicklung von Parteien und Behörden darin und die mangelhafte Aufklärung beziehungsweise Vertuschung der Vorgänge kommen immer wieder neue skandalöse Facetten zum Vorschein. Hier neueste Nachrichtenartikel und Blogmeldungen zum Thema „NSU“:

Weiterlesen
Gesellschaft Medien Politik Wissenschaft

Interessante Meldungen zur NSU-Aufklärung

Noch immer ist die jahrelange rassistische Mordserie an Ausländern in Deutschland durch rechtsextreme NSU-Terroristen nicht aufgeklärt. Der Staat ist offenbar – nicht nur durch V-Leute – in die Aktivitäten der mordenden Nazis verstrickt. Aussagebereite Zeugen sterben. Beweise verschwinden. Untersuchungsausschüsse versagen. Akten werden vom Hochwasser weggespült. Angela Merkel und ihre CDU

Weiterlesen
Gesellschaft Politik Wissenschaft

NSU-Morde: Verstrickung von CDU und Behörden

Thema NSU-Nazis, die Nachdenkseiten haben mal wieder einen guten Artikel dazu: „Beate Zschäpes Flucht und die Beseitigung ‚elektronischer’ Zeugen„. Polizei, Innenministerium, Politiker, Geheimdienste … Und Rechtsextreme, natürlich. Mehr zum Thema NSU bei Blauer Bote, mehr zum Thema NSU bei Telepolis/Heise, mehr zum Thema NSU bei den Nachdenkseiten, mehr zum Thema

Weiterlesen
Gesellschaft Medien Politik Wirtschaft Wissenschaft

Flassbeck deckt Fehlinformationen zu Flüchtlingskrise, Konsum und Rohstoffpreisen auf

Wirtschaftsexperte Heiner Flassbeck, pensionierter ehemaliger UN-Chefvolkswirt, schreibt auf der von ihm und weiteren Volkswirten betriebenen Website flassbeck-economics sehr interessante und informative Artikel. In den letzten Tagen räumte er beispielsweise mit Mythen und Falschberichterstattung zu Flüchtlingen („Die eingebildete Flüchtlingsrepublik„), Konsum („Eine glatte Fehlinformation vom Statistischen Bundesamt zum Konsum„) und Rohstoffpreisen („Rohstoffpreise:

Weiterlesen
Gesellschaft Medien Politik Webfundstück Wissenschaft

Der nächste tote NSU-Zeuge

Bereits der X-te Zeuge im CDU-NSU-Skandal, der „rein zufällig“ und unvermittelt ums Leben kam: „Nächster Todesfall im NSU-Komplex“ (Telepolis). Letzte Woche starb Sascha W. aus Kraichtal in Baden-Württemberg. Via Fefe. In den Medien spielte das keine große Rolle. Ein älterer Blauer-Bote-Artikel anläßlich eines damaligen Todesfalls: „Erneut stirbt ein NSU-Zeuge„.

Weiterlesen
Gesellschaft Politik Webfundstück Wissenschaft

NSU: Polizei Sachsen vernichtete wichtige Beweise

Nach #Schwarmdemenz in #NSU-Untersuchungen nun dies,wie nennen es Verantwortliche? #Kommunikationspanne #Arroganz? https://t.co/IH4ONDeOyG — Petra Pau (@PetraPauMaHe) 26. Januar 2016 Hier der verlinkte Artikel: „Innenpolitischer Sprecher der Grünen will wissen, warum der Lagefilm der Zwickauer Polizei für den Brandtag vernichtet wurde„. Die sächsische Polizei und die Nazis … Die CDU und

Weiterlesen
Gesellschaft Medien Politik Unterhaltung

Zensur aus Rücksichtnahme auf deutsche Nazis

Im Wikipedia-Artikel zur Science-Fiction-Serie „„V – Die außerirdischen Besucher kommen“ von 1983-1985 heißt es im Gliederungspunkt „Bezug auf Nationalsozialisten in Deutschland„: „Vor allem die erste Mini-Serie ist eine Allegorie über den Aufstieg der Nationalsozialisten in Deutschland. Zunächst war V als sehr realitätsnaher Film über den Aufstieg einer faschistischen Organisation in

Weiterlesen
Gesellschaft Internet Politik Technik

Sigmar Gabriel fordert Vorratsdatenspeicherung wegen der NSU-Morde

Sigmar Gabriel, oberster Bullshit-Meister der SPD, hat mal wieder wirres Zeug von sich gegeben: „Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde“ schreibt netzpolitik.org und zerlegt die unverschämt-dümmliche NSU-„Argumentation“ von Wirtschaftsminister Gabriel sogleich. Nun, an Angela Merkels Seite ging zuerst die FDP zugrunde, nun wird die SPD erhebliche Federn lassen

Weiterlesen
Gesellschaft Internet Medien Politik Wissenschaft

Erneut stirbt ein NSU-Zeuge

Es ist nicht der erste tote Zeuge zur NSU-Nazi-Mordserie an ausländischen Geschäftsleuten in Deutschland. Gestern starb eine junge Frau. Eine gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und des Polizeipräsidiums Karlsruhe von heute, 29. Märt 2015: „Nach dem Tod einer 20 Jahre alten Frau, die als Zeugin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages

Weiterlesen
Gesellschaft Internet Medien Politik Webfundstück

NSU-Terror: Flächendeckendes Versagen und Lügen

Der Arbeitskreis NSU (NSU Leaks) hat einen Artikel zum Versagen der Presse bei der Aufklärung der NSU-Affäre beziehungsweise konkret der Todesumstände der letztlich in einem Wohnmobil verbrannten Naziterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt veröffentlicht: Der Beweis flächendeckenden Medienversagens: Das Russlungen-Dossier. Dort kommt auch zur Sprache, dass der Innenausschuss des Deutschen

Weiterlesen
Gesellschaft Medien Politik Wissenschaft

CDU droht Thüringen wegen Aufarbeitung des NSU-Terrors

Die neue rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen will die Ereignisse um die Naziterrorgruppe NSU aufklären und den Thüringer Verfassungsschutz umbauen. Letzterer hatte in der Zeit der CDU-Regierung in Thüringen den Aufbau der Nazitruppe, die aus rassistischen Motiven mindestens neun Menschen ermordete, erst möglich gemacht beziehungsweise diese gewähren lassen. Die CDU hatte

Weiterlesen
Gesellschaft Internet Medien Politik Technik Webfundstück

NSA-freie Nachrichtensuchmaschine

Dass NSA, GCHQ und deren Kollegen so ziemlich jede Aktion eines Internetnutzers mitloggen, dürfte den Meisten spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden klar sein. Große Internetkonzerne wie Facebook, Google, Yahoo oder Twitter liefern den genannten Diensten eine Menge an persönlichen Daten über jeden Nutzer. Konsequenzen daraus ziehen allerdings die

Weiterlesen
Internet Medien Politik Wirtschaft

Neues zum Leistungsschutzrecht und Nachrichtensuchmaschinen

Im Blog internet-law des Anwaltes Thomas Stadler (Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz) gibt es einen interessanten Artikel zu den neuen Entwicklungen im Bereich des sogenannten Leistungsschutzrechtes, welches ja nun „aktiviert“ werden soll: Die VG Media soll für gewisse Verlage Geld einkassieren. Klar, wer ein Gesetz kauft,

Weiterlesen
Gesellschaft Politik

CDU-Innenministerium will Zwangstests für Schwule, Ausländer, Obdachlose und Drogenkonsumenten

Das CDU-geführte Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat einen Gesetzesentwurf für ein neues Polizeigesetz dieses Bundeslandes erstellt, der Zwangstests auf (unter anderem) HIV und Hepatitis bei bestimmten Personengruppen vorsieht. Da die Formulierungen recht schwammig gehalten sind, könnte im Zweifelsfall fast jeder davon betroffen sein.

Weiterlesen