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Zensur-Update – Filter

Schutz oder Zensur?: Nutzer unter Generalverdacht 20.03.2019, 19:30 Uhr. junge Welt – https: – Facebook richtet zur EU-Wahl »Lagezentrum« ein. Der Konzern will so auch nach dem Urnengang »Falschnachrichten« entdecken und löschen. 30.000 Mitarbeiter und modernste KI sollen zum Einsatz kommen…. Fragdenstaat muss sich gerade gegen eine Zensurheberrecht-Abmahnung des Staates

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Urheberrechtsupdate – Uploadfilter, Leistungsschutzrecht und Zensur

4,7 Millionen Unterschriften gegen Upload-Filter 18.02.2019, 18:00 Uhr. >b’s weblog – https: – Das europäische Urheberrecht ist seit Langem umstritten. Viele Netzaktivisten und YouTuber lehnen den jüngsten Kompromissvorschlag ab. Sie protestieren im Justizministerium und kündigen Demonstrationen an.Den Bericht gibt’s hier…. Artikel 13 – Dieses Chaos haben wir jetzt! 18.02.2019, 15:07

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NSU-Update – Die Nazischützer

Hessenwahl: Naziskandal 24.10.2018, 12:09 Uhr. >b’s weblog – https: – Stell Dir vor, es ist Wahl im Bundesland Hessen und niemand thematisiert den NSU-Naziskandal des amtierenden Ministerpräsidenten Bouffier (CDU), bei dem ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes bei der Ermordung eines Internetcafébesitzers anwesend war (selbst nach eigener Darstellung des Verfassungsschützers) und

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Zensur und Bestrafung abweichender Meinungen: Merkel und EU handeln

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verkündet das Ende der siechenden Demokratie in Europa und Medien und  Politik jubeln. Der Rest kapiert offenbar gar nicht, was vor sich geht oder will später vielleicht einmal sagen können „Wir haben doch von nichts gewusst“. Wer nicht mit der Regierungsmeinung beziehungsweise Propaganda übereinstimmt, soll

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Zensur-Update

Aus Furcht vor sozialem Widerstand: Silikon Valley und Washington verschärfen Internetzensur 06.09.2018, 05:40 Uhr. >b’s weblog – https: – Gestern fand die Anhörung der Topmanager von Facebook und Twitter im US-Kongress statt. Im Vorfeld hatten die Social-Media-Konzerne alle Energie daran gesetzt, um zu beweisen, wie weitgehend sie die Zensurmaßnahmen durchführen,

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NSU: Dummheit befohlen

Das BKA fand angeblich und ganz offiziell an allen siebenundzwanzig NSU-Tatorten keinerlei DNA-Spuren des offiziellen Täterduos – Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – aus der vom Verfassungsschutz und anderen Behörden massiv infiltrierten Naziszene. Dennoch sollen die beiden Männer die Täter gewesen sein, was kriminalistisch-wissenschaftlich betrachtet völlig unmöglich ist. 

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Zensurmaschinen und EU-Leistungsschutzrecht aufhalten

Wie du noch bis 20. Juni Zensurmaschinen und das EU-Leistungsschutzrecht aufhalten kannst. „(…) Aktuell sieht es so aus, als gäbe es eine hauchdünne Mehrheit für den „Zensurmaschinen“-Paragraphen Artikel 13. Die Verhandler*innen der EVP (Konservativen), ALDE (Liberalen), EKR (europaskeptischen Konservativen) und ENF (Rechtsextremen) im Rechtsausschuss haben ihre Zustimmung verkündet. (…)“.

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Grüne für Überwachung, Zensur, Nazis und Al Qaida

Die Grünen stimmen den neuen EU-Regelungen zur Totalüberwachung aller Bankkunden begeistert zu, die jetzt unter der Propagandabezeichnung „EU-Geldwäscherichtlinie“ umgesetzt werden. Genauso Anklang findet das neue Gesetz der Bundesregierung mit der Propagandabezeichnung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG), bei dem es tatsächlich um Zensur allerlei Art – im Sinne der Regierung – im Internet geht. Und

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Propaganda, Fake News und Zensur – Meine Rubikon-Artikel

Zusätzlich zu der Schreiberei hier bin ich ja bekanntlich auch noch Autor für das Magazin Rubikon aktiv. Beides übrigens ehrenamtlich. An dieser Stelle möchte ich auf meine vier bisher erschienenen Rubikon-Artikel hinweisen. Die Artikel zur Bana-Alabed-Geschichte und zu den White Helmets sind richtig große Storys, die etliche Tage an Arbeitszeit

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Allgemein

Inneres, Bürgerrechte, Zensur, Polizeistaat, NSU, Überwachung etc. – Tragt Eure Infos bei

Open Thread zum Schlittern Deutschland in eine totalitäre, rechtsextrem-neoliberale Diktatur, die von vielen noch nicht wahrgenommen oder verzweifelt geleugnet wird. „Wer nichts zu verbergen hat…“. Bitte postet Eure Hinweise zu Inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik und ihrer Bürger, Bürgerrechten, Zensur, Polizeistaat, NSU, Überwachung, Polizeigewalt, Maas, Merkel, Leyen, Unterdrückung von Regierungs- und

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Neues zu Angela Merkels NSU-Nazi-Skandal

Hier im Folgenden einige Artikel zu den neuesten Entwicklungen im NSU-CDU-Neonazi-Geheimdienstskandal (Thema NSU bei Blauer Bote). Es ist absurd und es wird immer absurder. Selbst klarste Indizien und Beweise bringen nichts, weil sie ignoriert werden. Es wird vertuscht und gelogen ohne Folgen. Hessische „Verfassungsschutz“-Ermittlungsergebnisse werden für 120 Jahre weggeschlossen! Bundeskanzlerin

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NSU: Angela Merkel sterben die Zeugen weg

Wieder einmal wird im CDU-NSU-Geheimdienstskandal ein Zeuge umgebracht … ähhh … stirbt plötzlich und unerwartet eines natürlichen Todes. Wenn ich richtig gezählt habe, ist das bereits der sechste tote Zeuge, der den Landtagsuntersuchungsausschüssen in Sachsen, Thüringen, Hessen und Baden-Württemberg in der Blüte seines Lebens plötzlich und unerwartet wegstirbt. Dabei sollte

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NSU: Aktenvernichtung durch Verfassungsschutz

Aktenvernichtung durch BfV, natürlich nur für den „guten Zweck“: „Die Öffentlichkeit, das Parlament, die Angehörigen der Mordopfer sollten nicht erfahren, dass in unmittelbarer Nähe […] mehr als ein halbes Dutzend V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz platziert waren.“. Petrau Pau (Die Linke) berichtete nach NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzung.

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Neues zu den NSU-Skandalen

Nazis und ihre Beschützer: Im Skandal um die rechtsextreme NSU-Mordserie, die Verwicklung von Parteien und Behörden darin und die mangelhafte Aufklärung beziehungsweise Vertuschung der Vorgänge kommen immer wieder neue skandalöse Facetten zum Vorschein. Hier neueste Nachrichtenartikel und Blogmeldungen zum Thema „NSU“:

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Interessante Meldungen zur NSU-Aufklärung

Noch immer ist die jahrelange rassistische Mordserie an Ausländern in Deutschland durch rechtsextreme NSU-Terroristen nicht aufgeklärt. Der Staat ist offenbar – nicht nur durch V-Leute – in die Aktivitäten der mordenden Nazis verstrickt. Aussagebereite Zeugen sterben. Beweise verschwinden. Untersuchungsausschüsse versagen. Akten werden vom Hochwasser weggespült. Angela Merkel und ihre CDU

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NSU-Morde: Verstrickung von CDU und Behörden

Thema NSU-Nazis, die Nachdenkseiten haben mal wieder einen guten Artikel dazu: „Beate Zschäpes Flucht und die Beseitigung ‚elektronischer’ Zeugen„. Polizei, Innenministerium, Politiker, Geheimdienste … Und Rechtsextreme, natürlich. Mehr zum Thema NSU bei Blauer Bote, mehr zum Thema NSU bei Telepolis/Heise, mehr zum Thema NSU bei den Nachdenkseiten, mehr zum Thema

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Flassbeck deckt Fehlinformationen zu Flüchtlingskrise, Konsum und Rohstoffpreisen auf

Wirtschaftsexperte Heiner Flassbeck, pensionierter ehemaliger UN-Chefvolkswirt, schreibt auf der von ihm und weiteren Volkswirten betriebenen Website flassbeck-economics sehr interessante und informative Artikel. In den letzten Tagen räumte er beispielsweise mit Mythen und Falschberichterstattung zu Flüchtlingen („Die eingebildete Flüchtlingsrepublik„), Konsum („Eine glatte Fehlinformation vom Statistischen Bundesamt zum Konsum„) und Rohstoffpreisen („Rohstoffpreise:

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Der nächste tote NSU-Zeuge

Bereits der X-te Zeuge im CDU-NSU-Skandal, der „rein zufällig“ und unvermittelt ums Leben kam: „Nächster Todesfall im NSU-Komplex“ (Telepolis). Letzte Woche starb Sascha W. aus Kraichtal in Baden-Württemberg. Via Fefe. In den Medien spielte das keine große Rolle. Ein älterer Blauer-Bote-Artikel anläßlich eines damaligen Todesfalls: „Erneut stirbt ein NSU-Zeuge„.

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NSU: Polizei Sachsen vernichtete wichtige Beweise

Nach #Schwarmdemenz in #NSU-Untersuchungen nun dies,wie nennen es Verantwortliche? #Kommunikationspanne #Arroganz? https://t.co/IH4ONDeOyG — Petra Pau (@PetraPauMaHe) 26. Januar 2016 Hier der verlinkte Artikel: „Innenpolitischer Sprecher der Grünen will wissen, warum der Lagefilm der Zwickauer Polizei für den Brandtag vernichtet wurde„. Die sächsische Polizei und die Nazis … Die CDU und

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