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Bundesregierung darf Edward Snowden Asyl gewähren

Dass die Bundesregierung Snowden Asyl gewähren darf, schreibt die taz: „Die Paragrafen 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes regeln die Aufnahme von Ausländern aus „völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen“. Ein Aufenthalt kann demnach erlaubt werden, wenn das Innenministerium „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik“ die Aufnahme erklärt.    

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Ich muss brechen

Korruption und Vetternwirtschaft: Da klüngeln die schwarz-gelbe Bundesregierung und diverse Großverlage wie der Axel Springer Verlag ein sogenanntes Leistungsschutzrecht aus, welches letztlich den Verlagen helfen soll, Suchmaschinen und Aggregatoren (hier vor allem der größten Suchmaschine Google) dafür Geld abzuknöpfen, dass sie den Verlagen Besucher auf deren Websites bringen (!) und

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Erste Folge: stoersender.tv startet

In diesen Tagen startete die erste Episode von stoersender.tv. Es handelt sich hierbei um einen Internet-TV-Sender, der ironisch bis sachlich kritische Stimmen von Kabarettisten und anderen Künstlern, Wissenschaftlern, Anwälten und weiteren engagierten Menschen transportiert. Und der selbstfinanzierte (Crowdfunding auf startnext.de) und regierungsunabhängige Sender ist absolut sehenswert. Sogar Altmeister Dieter Hildebrandt

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Sind Sie dumm genug für die HR3-Nachrichten?

Wer heute morgen die HR3-Radio-Nachrichten hört, wird mit einem „bahnbrechenden“ Vorschlag des führenden CDU-Gesundheitsexperten konfrontiert: Jens Spahn fordert, daß Eltern von „jugendlichen Komasäufern“ 100 Euro Strafe pro Krankenhausaufenthalt zahlen sollen. Die Meldung kommt bei HR3 (und sicher auch anderswo) an erster Stelle, vor der Nachricht über eine Rede des US-Präsidenten

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Neujahrsansprache: Angela Merkel will die Bürger im nächsten Jahr noch weiter auspressen lassen

Jedes Jahr hält der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland seine Neujahrsansprache. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es mittlerweile schon eine gute Tradition, daß die Kanzlerin das Volk auf neue Opfer einschwört, damit Deutschland „in Zeiten der Krise“ (Gab es eigentlich mal einen krisenfreien Monat während der Merkel-Herrschaft?) „wettbewerbsfähig“ bleibe. Wie immer

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Twitter: Mit @Muschelschloss immer gut und frühzeitig informiert

Beim Kurznachrichtendienst Twitter finden sich die unterschiedlichsten Tweets (Kurznachrichten) verschiedenster Akteure. Wer in dem Wust von Twitteraccounts einen informativen und schnellen Nachrichtenkanal – auch für News, die gerne mal von den großen Medienanbietern unter den Tisch gekehrt werden – sucht, der wird beispielsweise bei @Muschelschloss fündig.

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Stasi-Verdacht und Rechtsextremismus: Bürgermeister bedroht Schülerin

Das ist selbst für den wilden Osten harter Tobak: Eigentlich hatte sie nur ein Interview mit ihm für ihre Schülerzeitung geführt und ihn – unter anderem – auf die Gerüchte um seine mögliche Stasi-Vergangenheit und seine fehlende Distanz zum Rechtsextremismus als Bürgermeister von Hiddensee in Mecklenburg-Vorpommern angesprochen. Später wollte er

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Politischer Protest: Öffentliche Selbstverbrennung vor dem Berliner Reichstag

„Kein politisches Motiv“ – Diese Aussage sprang einem vor etwas mehr als zwei Wochen bei den Berichten über einen Selbstmord durch Selbstverbrennung vor dem Parlament der Bundesrepublik Deutschland entgegen. Dabei waren Selbstverbrennungen schon immer ein Mittel des politischen Protestes. Wer sich „nur“ Umbringen will, der wählt nicht eine solche Todesart.

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