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Im Schutze des Terrorkampfs wird der Generalstaatsanwalt kriminell

Merkel macht’s möglich: „‚Das ist ein verfassungswidriges und schwer rechtswidriges Verhalten des Generalstaatsanwalts‘, erklärt der Verteidiger. Oswald weist auch darauf hin, dass die Bedingungen, an welche die Auslieferung geknüpft ist, völkerrechtlich verbindlich seien. ‚Daran gibt es keinen Zweifel.'“, schreibt Telepolis heute. „In aller Eile wurde der Baske Tomas Elgorriaga Kunze am vergangenen Montag sehr früh aus seiner Zelle im Mannheimer Knast gezerrt. ‚Brutal‘ sei das Vorgehen gewesen und er habe keinerlei Sachen bei der Auslieferung nach Frankreich mitnehmen dürfen, nicht mal seine Brille, erklärte Elgorriaga inzwischen seinen Anwälten. Ebenso abnormal wie dieses Vorgehen war, dass seine Verteidiger nicht über den Vorgang informiert wurden. So war ihnen ihr Mandant fast drei Tage von ihrer Bildfläche verschwunden. Ihnen war lediglich am Freitag zuvor mitgeteilt worden, dass das Oberlandesgericht Karlsruhe dem Gesuch Frankreichs stattgegeben hat. Dort war er in Abwesenheit, ohne sich verteidigen zu können, mehrfach verurteilt worden.“.

In der Badischen Zeitung vom 31. Mai 2015 hieß es zu dem Fall: „Als Tomás Elgorriago Kunze in Verdacht geriet, der ETA anzugehören, war er, das stützen spanische Medienberichte, Gemeinderat in der Kleinstadt Hondarribia nahe der französischen Grenze. Um die Behörden auf sich aufmerksam zu machen, musste man zu dieser Zeit nicht gleich Anschläge begehen – es konnte auch reichen, die falschen Personen zu kennen. In einem Fernsehausschnitt, der auf den Info-Abenden gezeigt wurde, erzählt Kunze, wie er 1998 verhaftet und dann tagelang gefoltert wurde, zum Repertoire soll ‚La Bolsa‘ gehört haben, eine Praxis, bei der man dem Delinquenten eine Plastiktüte über den Kopf zieht, um Erstickungsanfälle zu erzeugen, aber auch Schläge und Elektroschocks. Ein mögliches Szenario – in den Länderberichten von Amnesty International finden sich über Jahre hinweg Foltervorwürfe gegenüber spanischen Behörden im Rahmen von ETA-Ermittlungen. […] In den nächsten Wochen soll nach Schätzung der Behörden die Entscheidung über die Auslieferung fallen. Freunde und Familie von Tomás Elgorriaga Kunze fürchten, dass die Franzosen ihn dann postwendend an Spanien ausliefern – und ‚El Bolsa‘ wieder zur Anwendung kommt.“.

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