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Lafontaine: „Warum befinden sich Bush und Blair in keiner Antiterror-Datenkartei?“

Kurze Ansage von Oskar Lafontaine in den Nachdenkseiten im Artikel „Terrorismus – auch die Mütter in Bagdad, Damaskus und Kabul weinen um ihre Kinder“ im Zusammenhang mit den aktuellen Anschlägen in Paris: „Der Handelsblatt-Herausgeber Garbor Steingard vergisst darauf hinzuweisen, dass die Kriegsverbrecher und Terroristen Bush und Blair immer noch nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof stehen. Das Antiterror-Dateigesetz verpflichtet, Terroristen in der Anti-Terror-Datei zu speichern. Dazu gehören nach Paragraf 2 Absatz 2 ‚Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden‘. Darauf habe ich bereits vor Jahren im deutschen Bundestag hingewiesen. Warum befinden sich Bush und Blair in keiner Antiterror-Datenkartei?“.

2 Kommentare

  1. “Warum befinden sich Bush und Blair in keiner Antiterror-Datenkartei?”

    Das frage ich mich auch seit Jahren! Und eigentlich gehört ein Obama mit seinen weltweiten Killerdrohnenangriffen auch mit auf die Liste! Selbst eine Merkel, die die Angriffe von BRD-Boden aus zulässt! Alle gehören vor ein internationales Kriegsverbrechergericht!
    Der Terror ging und geht von den USA aus! Wir bekommen jetzt die Antworten. Und keine Mainstreampresse hinterfragt die Kriegsursachen durch den Terror der USA! Der wird hier lieber vernebelt oder ganz verschwiegen – selbst in selbsternannten „sozialistischen Tageszeitungen“.

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