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Kann der neue Bundestrojaner auch Kinderporno?

Der neue Bundestrojaner ist endlich fertig. Die Süddeutsche Zeitung: „Überwachung. Regierung gibt neuen Bundestrojaner frei„. Netzpolitik.org ist natürlich hier am Ball: „Bundesdatenschutzbeauftragte dementiert Aussage des Innenministeriums, sie habe Staatstrojaner schon geprüft“ und „‚Legal, illegal, …‘ – Innenministerium will Staatstrojaner verfassungswidrig einsetzen lassen„. Fefe dazu: „Ein Staat, der bei seinen Bürgern

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Aufruf von 80 französischen Ökonomen: „Eine bessere Zukunft ist möglich – auch wirtschaftlich“

Ein interessanter Artikel bei flassbeck economics: „Raus aus der wirtschaftlichen Sackgasse – Aufruf von 80 französischen Ökonomen„. Einleitung: „Die französische Tageszeitung Le Monde veröffentlichte am 10. Februar einen Aufruf von 80 französischen Ökonomen, in dem ein Kurswechsel für die französische Wirtschafts- und Sozialpolitik gefordert wird (hier). Zu den Unterzeichnern gehören

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Widerlich: Spiegel Online nutzt Flüchtlinge für Kriegspropaganda

Wie das mittlerweile bei unserer „pro-westlichen“ Propaganda so üblich ist, wird erst ein wenig Flüchtlingselend mit Naziauswüchsen gemischt, um das Ganze dann mit dem eigentlichen Verleumdungsopfer zu verbinden. Hier: Putin, der Russe. Der Spiegel exerziert das in dem pseudo-intellektuellen Machwerk „Gereiztes Land: Kurz vorm Durchdrehen“ beispielhaft vor. Dass die Menschen

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Die Grünen: Verfassungsschutz soll gegen Einreicher von ARD-ZDF-Programmbeschwerden vorgehen

In einem auch ansonsten von Propaganda, Verdrehungen und offenen Lügen (weise ich als Politikwissenschaftler Frau Beck gerne auf Verlangen wissenschaftlich akkurat nach) geprägten Interview von Marieluise Beck (Die Grünen) mit dem Deutschlandfunk spricht die Bundestagsabgeordnete Beck davon, den Verfassungsschutz auf Medienkritiker anzusetzen, die ihrer Meinung nach offenbar – so der

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Für eine andere Verteilung des Reichtums

Nachdenkseiten: „‚Alle Rentiers. Für eine andere Verteilung des Reichtums“ – ein neues Buch des französischen Ökonomen Philippe Askenazy„. Ein Artikel von Christoph Habermann. Zitat/Einleitung: „In einem Interview mit der französischen Zeitung ‚Le Monde‘ spricht der französische Ökonom Philippe Askenazy, Forschungsdirektor am CNRS, dem nationalen wissenschaftlichen Forschungszentrum in Frankreich, und Mitglied

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Möglicherweise merken Sie es ja erst jetzt: CDU, Regierung, Polizei, Behörden in Sachsen sind größtenteils rechtsextrem

Naziland Sachsen: Im deutschen Osten sind die klassischen Hitler-Nazis sehr aktiv. Die Transatlantik-Nazis von Spiegel Online berichten: „Video vor Asylunterkunft in Sachsen: Grölende Menge blockiert Bus mit Flüchtlingen„. „Natürlich“ hat die sächsische Bolizei gleich noch richtig zugeschlagen: Tagesspiegel: „Clausnitz in Sachsen. Zweites Video zeigt brutalen Griff eines Polizisten“ (Hier auch

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Vom perversen Russen zur Lüge gezwungen

Der Tagesschau Geheimdienst-Mascolo weiß bescheid: Wenn der viehische, durchgeknallte Russe nicht gerade Krankenhäuser und Marktplätze attackiert, setzt er deutsche Qualitätsjournalisten unter Drogen und ZWINGT SIE ZUM LÜGEN. Skandal! Der BND ermittelt! Und der Faschoschutz! Gezielte Kampagne zur Desinformation! Und das in Deuschland! Alarm! Nazis! Panzer! Krieg! Alarmiert die Leitmedien! KNALLT

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Merkel und De Maizière drohen 3 Jahre Haft wegen vorgetäuschter Terrorattacken von München und Hannover

In den letzten Wochen und Monaten herrschte Terroralarm in Deutschland: Sowohl beim Fußballländerspiel Deutschland gegen die Niederlande in Hannover, welches trotz der Anschläge in Paris während des Länderspiels Frankreich gegen Deutschland wenige Tage zuvor unbedingt stattfinden sollte, als auch in der Silvesternacht in München (Hauptbahnhof, Bahnhof Passing) wurde aufgrund von

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Syrien: Bischof von Aleppo bei Radio Vatikan zur Lage vor Ort

Die Menschen in Aleppo hoffen auf eine Feuerpause. Bei Radio Vatikan berichtet der katholische Bischof von Aleppo: „‚Leider wissen wir nicht, was die dschihadistischen Gruppen tun. Wir wissen, dass es sich größtenteils um ausländische Kämpfer handelt: Wer hat das Kommando über sie? Wem gehorchen sie? Werden sie sich der Feuerpause

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Wissenschaftler erläutert, was in Syrien wirklich abläuft

Die Propagandaschau verweist in dem Artikel „3sat ‚kulturzeit‘: Günter Meyer erklärt, was in Syrien wirklich läuft“ auf ein Interview bei 3sat mit Prof. Dr. Günter Meyer, Geographisches Institut der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und diverse Vorsitze und Präsidentschaften in Forschungsgemeinschaften zur Arabischen Welt, zum Syrien-Konflikt. Als Geograph und Politikwissenschaftler freut mich

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Der nächste tote NSU-Zeuge

Bereits der X-te Zeuge im CDU-NSU-Skandal, der „rein zufällig“ und unvermittelt ums Leben kam: „Nächster Todesfall im NSU-Komplex“ (Telepolis). Letzte Woche starb Sascha W. aus Kraichtal in Baden-Württemberg. Via Fefe. In den Medien spielte das keine große Rolle. Ein älterer Blauer-Bote-Artikel anläßlich eines damaligen Todesfalls: „Erneut stirbt ein NSU-Zeuge„.

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Bayern: Zivilpolizist tötet Mann durch Kopfschuss – Verfahren eingestellt, keine Strafe

Passauer Neue Presse zur Aufarbeitung von Polizeigewalt in Deutschland: „Tödlicher Schuss durch Polizisten: Verfahren eingestellt“ (via Fefe). Zitat: „Die Anwälte der Familie hatten es bereits befürchtet, jetzt ist es offiziell: Im Fall des von einem Polizisten erschossenen Burghausers André B. wird das Verfahren gegen den Beamten eingestellt. Das hat die

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Volksverhetzung: Focus Online lügt einen Köln-Silvester-Sexmob aus 1000 Asylanten

Das ohnehin für schlechten Journalismus und fischen am rechten Rand bekannte Blatt Focus behauptet heute („Ermittlungen gegen 73 Beschuldigte aus Silvesternacht„), in Köln wäre an Silvester am Kölner Hauptbahnhof ein 1000-Mann-starker Mob aus kriminellen Asylbewerbern/Flüchtlingen aktiv gewesen, der den Platz beziehungsweise die Frauen dort umzingelt hätte. Das entspricht nicht der

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Die nazigeilen Kriegshetzer der taz dürfen nicht aufs Friedensfestival und weinen jetzt

Ja, da heulen sie bei der taz, auch wenn sie es als Häme tarnen: „Och, schade: taz darf nicht zu ‚Cinema for Peace‘„. Da haben sie extra den Maidan-Putsch gefeiert, die ukrainischen Nazibataillone gestreichelt, den Krieg befeuert, Kriegsgegner und Medienkritiker verleumdet und den Russenkampf verbissen geführt, auf das der westliche

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Tagesschau lügt weiter: Al Kaida seien „gemäßigte Rebellen“

Im Syrienkonflikt bleibt die ARD-Tagesschau konsequent bei ihrer Propagandalügenlinie und behauptet, die Terrororganisation Al Kaida/Qaida und weitere in Deutschland verbotene Terrororganisationen und Extremisten seien „gemäßigte Rebellen“. Der Sinn ist klar: Al Kaida kämpft gegen die syrische Armee unter Assad und wird deshalb von der West-Propaganda geschützt. Eine Schande und ein

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Axel Springer wirft Anti-AfD-Journalisten raus, Journalist mit Neonazi-Kontakten darf bleiben

Die Zeitung WELT (Axel-Springer-Verlag) entläßt einen ihrer Journalisten, wie der SPIEGEL berichtet: „Käuflichkeits-Vorwürfe der AfD: Stefan Aust verkündet Rauswurf von ‚Welt‘-Journalist„. Das Medienjournalismusportal Übermedien hatte bereits vor fünf Tagen von dem Fall berichtet: „Die undurchsichtigen Verbindungen zwischen einem ‚Welt‘-Redakteur und der AfD„. Nun also die Reaktion der Verantwortlichen des Axel-Springer-Verlages

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Was Russlands Ministerpräsident Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte und was die deutschen Medien daraus machten

Die russischen deutschsprachigen Sputniknews zur Rede von Medwedew: „Medwedew spricht von ‚dramatischer Lage. in der Welt„. Und das macht Welt Online daraus: „München macht deutlich, wie tief das Misstrauen sitzt„. Das macht Spiegel Online daraus: „Medwedew auf der Sicherheitskonferenz: Putin reloaded„. Das macht Zeit Online daraus: „Dmitri Medwedew : Drohungen

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MH17-Lügner Correct!v machen auch mal was Gutes

Die Propagandatruppe Corretiv, die unter anderem bei der Vertuschung des MH17-Abschusses in der Ukraine rege aktiv geholfen hat, macht auch manchmal gute Sachen: „Wenn Polizisten prügeln„. Ja, das erhöht natürlich die Street Credibility im Russenkampf. Ähnlich machen es ja auch taz, Netzpolitik und co. Alte NATO-grüne Schule. Innenpolitisch kritisch, außenpolitisch

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Bundesregierung fordert Orwell’sches Doppeldenk von der Bevölkerung

„Doppeldenk (engl. doublethink; in älteren Übersetzungen: Zwiedenken) ist ein Neusprech-Begriff aus dem dystopischen Roman 1984 von George Orwell und beschreibt die Fähigkeit, in seinem Denken zwei widersprüchliche Überzeugungen aufrechtzuerhalten und beide zu akzeptieren. Das schließt mit ein: Absichtlich Lügen zu erzählen und aufrichtig an sie zu glauben; jede beliebige Tatsache

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Aleppo: USA verhandelt Feuerpause für Al Kaida

Der Feind meines Feindes ist mein Freund: Im Syrienkrieg findet aktuell eine Offensive der Regierungstruppen gegen das von einer Koalition unter Führung der syrischen Al-Kaida-Abteilung „Al Nusra Front“ und der Ahrar al-Scham besetzte Aleppo statt, die von russischen Luftangriffen unterstützt wird. Die US-Regierung will nun eine Feuerpause. Bei diesem Anliegen

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Propaganda: SPIEGEL bezeichnet Al Kaida und Jihadisten in Aleppo weiter lediglich als „Rebellen“

Bereits gestern hatte Blauer Bote Magazin darauf hingewiesen, dass der Spiegel PR für islamistische Terrorgruppen macht, weil diese Gegner Russlands sind: „SPIEGEL unterstützt mittlerweile offen terroristische Vereinigung Ahrar al-Scham sowie Al Kaida„. Heute geht der Propaganda-Irrsinn weiter: „Syrienkrieg: 300.000 Menschen harren in Aleppo aus – Wasser wird knapp„. Dass Zivilisten

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