Momentan denkt man bei Staatsterror gegen Journalisten ja vor allem an die Ukraine oder Erdogans Türkei. Aber warum in die Ferne schweifen? In Deutschland gibt man sich doch auch Mühe, zum Beispiel im Zusammenhang mit Blockupy in Frankfurt. „Verstoß gegen eine absolute Basis des Rechtsstaates ist, nämlich das Presseprivileg […] Arbeitsmittel sehen Sie nicht wieder, außer Sie rücken jetzt Ihr Passwort raus![…] Was ist das denn hier für ein Unrechtsregime, wo die Polizei bei Unschuldigen die Wohnung durchwühlt und die Computer stiehlt?!?“. Blockupy verurteilt Hausdruchsuchung bei Fotografen.
Die Maßnahmen freuen sicher auch die rechtskonservative Hassband „Antilopen Gang“, die in ihren Songs Gewaltfantasien gegen Regierungskritiker – inklusive Blockupy – darbietet …
UPDATE: Blockupy hat eine Pressemitteilung zu den Übergriffen auf die Journalisten. Hier als „Vollzitat“:
PM: Blockupy verurteilt die Hausdurchsuchung scharf
Am Donnerstagfrüh durchsuchten LKA-Beamte die Wohnung des Fotojournalisten PM Cheung in Berlin. Als Grund dafür gab die Polizei Ermittlungen gegen Blockupy-Aktivistinnen und Aktivisten an, die am 18. März 2015 die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) gestört hatten.
Hannah Eberle von Blockupy: „Wir sind solidarisch mit dem Fotojournalisten PM Cheung und verurteilen die Hausdurchsuchung aufs Schärfste. Es scheint als lerne die Frankfurter Polizei nichts dazu. Es ist ein schlechter Witz, dass erneut Wohnungen von Journalisten auf der Grundlage von offensichtlich konstruierten Anschuldigungen durchsucht werden. In der Vergangenheit wurde diese Praxis in Frankfurt schon vor Gericht für rechtswidrig erklärt, Vorwürfe erwiesen sich als systematisch und aus rein ermittlungsstrategischen Gründen aufebauscht. Staatsanwaltschaft und Polizei wählen trotzdem wieder diesen Weg. Das zeigt ihre Geringschätzung demokratischer Grundrechte. Wir werden diese Kriminalisierung nicht hinnehmen und antworten darauf mit den Ankündigungen zu unseren nächsten Aktionen.“
Am 18. März 2015 hatte Blockupy zu Protesten gegen die Eröffnungsfeier der Europäische Zentralbank aufgerufen. 25.000 Menschen gingen an dem Tag auf die Straße, um gegen die herrschende Krisen- und Austeritätspolitik auf die Straße zu gehen. Bereits im Vorfeld kam es zu
Durchsuchungen der anreisenden Busse, im Anschluss an die Proteste kündigte die Polizei an die Proteste weiter zu kriminalisieren.
Frederic Wester von Blockupy dazu: „Die politische Lage im Moment zeigt, dass der Widerstand gegen Ausgrenzung, Austerität und Prekarisierung grenzübergreifend weiter gehen muss. Auch wenn die Sicherheitsbehörden, wie in einem schlechten Film, nichts Besseres zu tun haben als
ausgerechnet die Menschen in die Mangel zu nehmen, die sich gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung engagieren, während es täglich zu Anschlägen auf Flüchtlingsheime kommt: Wir werden uns durch diese Polizeimaßnahmen ganz sicher nicht einschüchtern lassen.“
Blockupy kündigte an Anfang September in Berlin gegen das Grenz- und Krisenregime auf die Straße gehen zu wollen. Beim vergangenen Aktiventreffen diskutierten die Aktivistinnen und Aktivisten unter anderem Blockade Aktionen in Berlin.