Dieser Satz ist wohl nicht ganz ernst gemeint

Bei Spiegel Online heißt es heute: „Völkermord-Beschluss im Bundestag: „Wir lassen uns von einem Despoten wie Erdogan nicht erpressen„. Es geht um den Genozid der jungen türkischen Nationalistenregierung an den Armeniern nach dem ersten Weltkrieg. 1,5 Millionen Menschen sollen den Massakern zum Opfer gefallen sein. Bei aktuellen Themen wie dem Abschlachten der Kurden (türkische Staatsbürger) in der Türkei oder den Syrien-Aktivitäten Erdogans (beispielsweise Giftgas und Waffenlieferungen – für die Aufdeckung wurden ja gerade die beiden Journalisten Dündar und Gül zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt) ist man da bei Bundesregierung und Bundestag (außer Die Linke) deutlich kulanter und hält schön die Klappe. Grund dafür ist die Vasallentreue zur NATO, der Syrienkrieg und natürlich die damit verbundene Flüchtlingsfrage, mit der Erdogan ganz offen die EU und Deutschland erpresst, die sich ja nicht mehr Flüchtlingen „leisten wollen“ und Erdogan für die Drecksarbeit engagiert haben. Von wegen „Wir lassen uns von einem Despoten wie Erdogan nicht erpressen“ …

Haftstrafen für Journalisten wegen Aufdeckung illegaler Waffenlieferungen

Der Standard: “Türkei: Beweise für Waffenschmuggel nach Syrien“. “Eine regierungskritische Zeitung in der Türkei wirft dem Geheimdienst MIT versuchten Waffenschmuggel an Rebellengruppen im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien vor. Die Zeitung “Cumhuriyet” veröffentlichte am Freitag Fotos von Granaten, die im Jänner vergangenen Jahres auf einem Lastwagen bei Adana in der Nähe der syrischen Grenze entdeckt wurden. Damals hatte die Staatsanwaltschaft mehrere Lastwagen stoppen lassen und dann festgestellt, dass sie in Begleitung von MIT-Agenten auf dem Weg nach Syrien waren. Offiziell handelte es sich um eine Lieferung humanitärer Hilfsgüter.”.

Erdogans Schauprozeß (junge Welt): “Offensichtlich haben die Journalisten einen Nerv getroffen. Immer wieder war über Waffenhilfe der islamischen AKP-Regierung in Ankara an die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) und andere Regime-Change-Truppen in Syrien berichtet worden. Ende Mai 2015 legte Cumhuriyet ein Video vor, das auf eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an der illegalen Waffenhilfe schließen lässt. Anfang 2014 waren nahe der südtürkischen Stadt Adana sieben Lastwagen angehalten und durchsucht worden. Zutage gefördert wurden Granaten und anderes Kriegsgerät. Der Geheimdienst MIT erklärte, Auftraggeber des Transports zu sein. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu dekretierte, »was in dem Lastwagen war, geht niemanden etwas an«, Erdogan tobte: »Die Operation gegen den Geheimdienst war ein Spionageakt. Die Person, die diese Exklusivnachricht veröffentlicht hat, wird dafür einen hohen Preis bezahlen. So einfach lasse ich sie nicht davonkommen.«”

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek: “Die Dokumente befaßten sich mit der Untersuchung von drei mit Waffen und Ausrüstung beladenen Lastwagen, die die Militärpolizei am 19. Januar 2014 in der südost­anatolischen Provinz Adana gestoppt hatte. Damals stellte sich heraus, daß die Lkw vom türkischen Geheimdienst MIT betrieben wurden. Der Gouverneur der Provinz, Hüseyin Avni Coş, untersagte die von einem Staatsanwalt angeordnete Durchsuchung der Fahrzeuge mit der Begründung, diese führen auf direkten Befehl des damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.”

Die türkischen Behörden haben nicht nur die Journalisten verhaftet, die die Waffenlieferungen aufgedeckt haben, sondern auch die verantwortlichen Militärs, die den Transport stoppten und kontrollieren ließen. Spiegel Online dazu: “Es ist ein dubioser Vorgang: Erst werden in der Türkei zwei Journalisten verhaftet, jetzt zwei Generäle und ein früherer Oberst. Sie alle sollen spioniert und Staatsgeheimnisse ausgeplaudert haben. Es geht um eine Waffenlieferung nach Syrien. […] Die türkische Regierung teilte mit, die Lieferung sei für befreundete Turkmenen in Syrien bestimmt gewesen, damit diese sich gegen das Regime von Diktator Baschar al-Assad sowie gegen den IS verteidigen können. Die türkische Opposition hingegen vermutet, dass die Waffenlieferung für die Terrormiliz IS bestimmt gewesen war.”.

“Als die Militärpolizei die LKW damals in der Nähe von Adana gestoppt hatte, stellte sich heraus, dass diese im Auftrag des Geheimdienstes MIT 2000 Artilleriegranaten und 80.000 Schuss Maschinengewehrmunition für Dschihadistenmilizen wie den ‘Islamischen Staat’ (IS) in Syrien transportierten. Der damalige Ministerpräsident und heutige Staatschef Recep Tayyip Erdogan behauptete damals, in den Lastwagen befänden sich Hilfsgüter für syrische Turkmenen. Die von der Cumhuriyet trotz Nachrichtensperre veröffentlichten Dokumente überführten ihn der Lüge. Erdogan erstattete daraufhin persönlich Anzeige, forderte lebenslange Haft für Dündar und drohte in einem Fernsehinterview, dass dieser für seinen ‘Verrat’ einen ‘hohen Preis’ zahlen werde.”, berichtet die jungeWelt.

Telepolis (“Türkei: Waffenlieferungen und Unterstützung des IS“): “Am Sonntag, den 29.11.2015 trifft die Bundeskanzlerin und andere EU-Vertreter erneut Präsident Erdogan zum EU-Gipfel in der Türkei, um über eine Lösung in der Flüchtlingsfrage zu beraten. Sie trifft sich damit mit einem Protagonisten, der mitverantwortlich ist für die Flüchtlingsströme, und zwar durch die Unterstützung des IS mit Waffenlieferungen, Ölkäufen, Verletzten-Versorgung in eigens dafür eingerichteten geheimen Abteilungen in türkischen Krankenhäusern. Wann begreifen unsere Politiker endlich, dass sie mit dem Falschen verhandeln? Wann schieben sie dem Treiben endlich einen Riegel vor? Beweise für die Unterstützung des IS durch die Türkei gibt es massenhaft. Hier nur einige aktuelle Beispiele, die Liste könnte ergänzt werden durch viele Fotos und Videos, die im Netz herumschwirren:”.

RT Deutsch: “Waffenlieferungen nach Syrien – Türkische Regierung verstrickt sich zunehmend in Widersprüche“. “In der Türkei sind zwei Generäle und ein Oberst der Gendarmerie wegen des Vorwurfs des “Landesverrats” verhaftet worden. Hintergrund: Die Sicherheitskräfte hatten im Januar 2014 LKWs in Begleitung des Inlandsgeheimdienstes (MİT) in Richtung Syrien angehalten und durchsucht. Bei der Kontrolle wurde, versteckt in Kartons für medizinische Güter, Gewehr- und Artilleriemunition gefunden. Der Inhalt der LKW wurde in Folge zum Staatsgeheimnis erklärt. […] Unterdessen wurden die bekannten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül, die im Frühjahr eine Reportage veröffentlicht hatten, in welcher sie die Behauptung, wonach die Lkws Waffen für Extremisten geladen hätten, festgenommen und über sie wurde die Untersuchungshaft verhängt. Tatvorwurf: „Landesverrat“ und „Spionage“. Die Spekulationen über den Inhalt der Ladung werden dadurch jedoch noch weiter angefacht.”.

Massaker an Kurden in der Türkei

Deutsche Mediziner im zerstörten kurdischen Cizre, Türkei. “Christa Blum und Dr. Elke Schrage sind IPPNW-Mitglieder und bereisen derzeit die kurdischen Gebiete in der Türkei. IPPNW, das ist die humanitäre Vereinigung ‘Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges’. Im Blog der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. haben die beiden einen  Bericht aus Erdogans Türkei, aus dem von den eigenen türkischen Truppen zerstörten Cizre – einer 135.000 Einwohner zählenden Stadt im türkischen Kurdistan – niedergeschrieben: “Die Welt hat geschwiegen: Ein Besuch in Cizre“.”.

Türkei: Militärischer Angriff auf Nusaybin. “Ehemaliger Linken-Politiker sendet Hilferufe aus der belagerten kurdischen Stadt. Der alevitische Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP (Demokratische Partei der Völker) im türkischen Parlament, Ali Atalan, befindet sich in dem vom Militär belagerten Teil der Stadt Nusaybin in der kurdischen Provinz Mardin im Südosten der Türkei. Mittels sozialer Netzwerke im Internet verschickt er Hilferufe und die verzweifelte Bitte um Unterstützung an die Weltöffentlichkeit. Laut Atalan, der von 2010 bis 2012 der Fraktion der Linkspartei im Landesparlament von NRW angehörte, wurden in der vergangenen Nacht Dutzende Häuser zerstört, und dabei 18 Menschen getötet. ‘Es wird ein regelrechter Vernichtungskrieg in kurdischen Städten geführt, seit gestern Abend sind in Nusaybin 18 Menschen getötet und Dutzende Häuser mit Erde gleichgemacht. Nusaybin braucht dringend Solidarität, um die Zerstörung der Menschlichkeit hier zu stoppen.’ Seit vergangenem Sonntag berichtet der Politiker auf seiner Facebook-Seite quasi live aus dem Krieg.”.

Jugendliche exekutiert. “Nach der Erschießung von zwölf jungen Kurden durch Polizeisondereinheiten kam es am Montag in der kurdischen Stadt Van zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Zahlreiche Menschen seien verletzt oder festgenommen worden, als die Polizei die Proteste mit Wasserwerfern und Gasgranaten angriff, meldete die Nachrichtenagentur ANF. Viele Läden in der Großstadt im Osten der Türkei blieben geschlossen, Schüler boykottierten den Unterricht. […] Es handele sich um eine »Massenhinrichtung«, erklärte Tugba Hezer, Abgeordnete der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP). »Bis auf einen Toten wurden alle durch Kopfschüsse getötet. Es ist unmöglich, dass dies bei einem Feuergefecht geschehen ist«”.

Südosten der Türkei: Erdogans Kampf gegen die Kurden gibt dem IS freie Hand. “Im Südosten der Türkei sind Hunderte Menschen gestorben, die Regierung verweigert kurdischen Abgeordneten sogar das Gespräch. Gleichzeitig macht der IS in der Türkei Jagd auf seine Gegner. […] Der Arm der Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) reicht bis in die Türkei. Der syrische Journalist Nadschi al-Dscherf ist am Sonntag in der südosttürkischen Stadt Gaziantep auf offener Straße erschossen worden.”.

Vielen bleibt nur die Flucht. Erdogan gegen die Kurden. “Türkische Sicherheitskräfte haben in den vergangenen Wochen etwa hundert Kurden getötet: Männer, Frauen, Kinder. Das Ziel ist die Zermürbung einer ganzen Region. Die EU muss Erdogans Kampf endlich stoppen.”.

Giftgasaktion in Syrien

Seymour M. Hershs Syrien-Giftgas-Artikel auf deutsch. “Syrienkrieg: Der mehrfach ausgezeichnete us-amerikanische Investigativjournalist Seymour M. Hersh – Gewinner des Publitzer-Preises und fünffacher Gewinner des George Polk Award – hat in einem Anfang 2014 erschienen Artikel (“Whose sarin?“) sowie einem darauffolgenden Bericht (“The Red Line and the Rat Line. Seymour M. Hersh on Obama, Erdoğan and the Syrian rebels“) aufgezeigt, dass die syrische Regierung höchstwahrscheinlich nicht für den Giftgasanschlag im syrischen Ghouta bei Damaskus verantwortlich war, sondern eher Erdogans türkische Regierung und die radikal-islamistische Al-Nusra-Front, der syrische Arm der Al Kaida. Es handelt sich bei dieser Attacke um DEN Giftgasangriff in Syrien”.

Rote Linie, Rattenlinie. Giftgas, Bürgerkrieg und Krieg – Obama, Erdoğan und Syriens Rebellen. “Unsere militärische Führung erfuhr von der DIA und anderen Geheimdiensten, daß das Sarin über die Türkei geliefert wurde – und daß das nur mit türkischer Unterstützung möglich gewesen war. Die Türken sorgten außerdem für die Ausbildung in Sachen Herstellung und Umgang damit.“ Erhärtet wurde diese Annahme zu einem Gutteil von den Türken selbst, so durch abgefangene Unterhaltungen im unmittelbaren Gefolge des Angriffs. „Wesentliche Beweise kamen unmittelbar nach dem Angriff in Form freudiger Gratulationen in zahlreichen abgefangenen Unterhaltungen der Türken. Operationen sind im Planungsstadium immer megageheim, aber damit ist in dem Augenblick Schluß, wenn es bei Gelingen ans Trommeln geht. Nichts macht einen anfälliger, als wenn die Täter den Erfolg für sich beanspruchen.“ Erdoğans Probleme in Syrien würden bald vorbei sein: „Das Gas geht hoch, Obama sagt red line, und Amerika greift Syrien an – oder wenigstens war das der Gedanke dahinter. Aber so ist es dann eben doch nicht gekommen.“”.

Wer steckt hinter dem syrischen Giftgas-Angriff? ““Mehr als zwei Jahre später sitzen am 21. Oktober 2015 zwei türkische Parlamentsabgeordnete an einem Tisch in Istanbul und erzählen ihre Version der Ereignisse. Eren Erdem und Ali Şeker heißen die beiden Co-Vorsitzenden der oppositionellen CHP-Fraktion im türkischen Parlament. Sie wollen neue Beweise vorlegen: Dafür, dass nicht die syrische Armee, sondern dschihadistische Milizen den Angriff ausgeführt haben. Und dafür, dass nicht Assad, sondern der türkische Geheimdienst hinter dem Angriff von Ghouta steckt. Hintergrund der Pressekonferenz sind Ermittlungen eines Gerichts im südtürkischen Adana. Die Anklage warf dort 13 Türken vor, Giftgas von der Türkei nach Syrien geschmuggelt haben. Doch dem Gericht reichten die Indizien nicht für eine Verurteilung, es ließ die Männer nach drei Monaten wieder frei. Erdem und Şeker hatten nach eigener Aussage Einblick in die Gerichtsakten und kommen bei ihrer Pressekonferenz zu einer ganz anderen Bewertung als das Gericht.”.”