Heute findet sich in den Medien die Meldung: „BND wusste seit Jahren vom NSA-Programm und nutzte es auch, z.B. bei Entführungen von Deutschen im Ausland.“. „Quelle“ dieser „bahnbrechenden Erkenntnis“ ist die BILD, vor allem staatliche und bürgerliche Medien zitierten in der Folge diese Nachricht.
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Bundesregierung darf Edward Snowden Asyl gewähren
Dass die Bundesregierung Snowden Asyl gewähren darf, schreibt die taz: „Die Paragrafen 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes regeln die Aufnahme von Ausländern aus „völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen“. Ein Aufenthalt kann demnach erlaubt werden, wenn das Innenministerium „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik“ die Aufnahme erklärt.
WeiterlesenKabinettsprotokoll könnte Deutschland schweren Schaden zufügen
„Kabinettsprotokoll könnte Deutschland schweren Schaden zufügen“ titelt netzpolik.org in diesem Artikel: https://netzpolitik.org/2013/leistungsschutzrecht-im-bundeskanzleramt-kabinettsprotokoll-konnte-deutschland-schweren-schaden-zufugen/. Und gibt damit eine Antwort des Bundeskanzleramtes wieder.
WeiterlesenAussage unter Eid: BND führte den Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 durch
In einem Prozeß in Luxemburg sorgte ein Duisburger Historiker mit seiner Aussage – unter Eid – für eine sensationelle Enthüllung: Der BND habe in Zusammenarbeit mit NATO, CIA und Rechtsextremisten das mörderische Attentat auf das größte deutsche Volksfest in München im Jahre 1980 durchgeführt. Schon zuvor gab es Hinweise auf
WeiterlesenIch muss brechen
Korruption und Vetternwirtschaft: Da klüngeln die schwarz-gelbe Bundesregierung und diverse Großverlage wie der Axel Springer Verlag ein sogenanntes Leistungsschutzrecht aus, welches letztlich den Verlagen helfen soll, Suchmaschinen und Aggregatoren (hier vor allem der größten Suchmaschine Google) dafür Geld abzuknöpfen, dass sie den Verlagen Besucher auf deren Websites bringen (!) und
WeiterlesenErste Folge: stoersender.tv startet
In diesen Tagen startete die erste Episode von stoersender.tv. Es handelt sich hierbei um einen Internet-TV-Sender, der ironisch bis sachlich kritische Stimmen von Kabarettisten und anderen Künstlern, Wissenschaftlern, Anwälten und weiteren engagierten Menschen transportiert. Und der selbstfinanzierte (Crowdfunding auf startnext.de) und regierungsunabhängige Sender ist absolut sehenswert. Sogar Altmeister Dieter Hildebrandt
WeiterlesenGEMA läßt kritische Facebook-Seite sperren
Die GEMA hat offensichtlich unter Zuhilfenahme merkwürdiger und rechtlich nicht haltbarer Anschuldigungen eine Seite bei Facebook sperren lassen, die zum Protest gegen die Forderung der GEMA nach Lizenzgebühren für DJs angelegt worden war. Die Seite mit dem Titel „1.000.000 Menschen gegen die GEMA“ ist in Deutschland nicht mehr abrufbar. Mittlerweile
WeiterlesenMedienmafia kauft – Schwarz-Gelb liefert
Leider war es schon lange klar, da im Koalitionsvertrag von CDU-CSU-FDP festgehalten: Das Gesetz mit dem schönen Propagandanamen „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ kommt. Heute hat der Bundestag das Gesetz mit der Regierungsmehrheit beschlossen.
WeiterlesenSind Sie dumm genug für die HR3-Nachrichten?
Wer heute morgen die HR3-Radio-Nachrichten hört, wird mit einem „bahnbrechenden“ Vorschlag des führenden CDU-Gesundheitsexperten konfrontiert: Jens Spahn fordert, daß Eltern von „jugendlichen Komasäufern“ 100 Euro Strafe pro Krankenhausaufenthalt zahlen sollen. Die Meldung kommt bei HR3 (und sicher auch anderswo) an erster Stelle, vor der Nachricht über eine Rede des US-Präsidenten
WeiterlesenNeujahrsansprache: Angela Merkel will die Bürger im nächsten Jahr noch weiter auspressen lassen
Jedes Jahr hält der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland seine Neujahrsansprache. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es mittlerweile schon eine gute Tradition, daß die Kanzlerin das Volk auf neue Opfer einschwört, damit Deutschland „in Zeiten der Krise“ (Gab es eigentlich mal einen krisenfreien Monat während der Merkel-Herrschaft?) „wettbewerbsfähig“ bleibe. Wie immer
WeiterlesenTwitter: Mit @Muschelschloss immer gut und frühzeitig informiert
Beim Kurznachrichtendienst Twitter finden sich die unterschiedlichsten Tweets (Kurznachrichten) verschiedenster Akteure. Wer in dem Wust von Twitteraccounts einen informativen und schnellen Nachrichtenkanal – auch für News, die gerne mal von den großen Medienanbietern unter den Tisch gekehrt werden – sucht, der wird beispielsweise bei @Muschelschloss fündig.
WeiterlesenStasi-Verdacht und Rechtsextremismus: Bürgermeister bedroht Schülerin
Das ist selbst für den wilden Osten harter Tobak: Eigentlich hatte sie nur ein Interview mit ihm für ihre Schülerzeitung geführt und ihn – unter anderem – auf die Gerüchte um seine mögliche Stasi-Vergangenheit und seine fehlende Distanz zum Rechtsextremismus als Bürgermeister von Hiddensee in Mecklenburg-Vorpommern angesprochen. Später wollte er
WeiterlesenJetzt wird’s gierig!
„Schalke giert nach dem zweiten Sieg über Podolski“ titelt das rechte Nachrichtenmagazin „Focus“ dieser Tage. Es benutzt hier einen Begriff, der im Sport – und hier vor allem im Fußball mit seiner grenzdebilen Schwätzexperten-Fachsprache – in den letzten Jahren in einer positiven Bedeutung Einzug gehalten hat: Gier.
WeiterlesenPolitischer Protest: Öffentliche Selbstverbrennung vor dem Berliner Reichstag
„Kein politisches Motiv“ – Diese Aussage sprang einem vor etwas mehr als zwei Wochen bei den Berichten über einen Selbstmord durch Selbstverbrennung vor dem Parlament der Bundesrepublik Deutschland entgegen. Dabei waren Selbstverbrennungen schon immer ein Mittel des politischen Protestes. Wer sich „nur“ Umbringen will, der wählt nicht eine solche Todesart.
WeiterlesenEin dubioses Gesetz und ein neuer Anfang für diese Website
Wer in den letzten Jahren im Internet die Adresse blauerbote.com ansteuerte, fand dort eine kleine, aber feine Nachrichtensuchmaschine vor, die ebenso die wesentlichen Funktionalitäten der großen Konkurrenz bot, wie auch einige ganz eigene Spezialfunktionen. Dies wird nun leider sehr bald der Vergangenheit angehören.
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