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Bundesregierung: Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste

Als ob die Gerichte nicht schon jetzt nahezu jeden kriminellen Ordnungshüter freisprechen oder schonen würden, wird nun auch noch die offizielle Straffreiheit für Staatskriminelle vorbereitet. Federführend dabei ist natürlich die CDU: „Die Bundesregierung bereitet eine Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste vor. Noch in diesem Jahr werde eine Gesetzesreform auf den Weg gebracht, erfuhr unsere Zeitung in Regierungskreisen. Von einer ‚Schutzlücke‘ spricht der CDU-Außenpolitiker Philipp Missfelder.“, schreibt die WAZ in dem Artikel „Regierung plant Teilamnestie für Geheimdienste„. Man sollte über die Frage nachdenken, wer hier eigentlich der Kriminelle ist …

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