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Solidarität unmöglich machen

Wie die Eliten uns gegeneinander ausspielen. Exklusivabdruck aus „Requiem für den amerikanischen Traum“.

Die Folgen sieht man in der derzeitigen Politik, beispielsweise im Angriff auf das Rentensystem. Es ist viel von dessen Krise die Rede, aber diese Krise existiert gar nicht. Das Rentensystem steht ziemlich gut da – so gut wie eh und je. Es ist ein sehr effektives Programm und verursacht so gut wie keine Verwaltungskosten.

Sollte es in ein paar Jahrzehnten tatsächlich in eine Krise geraten, dürfte es nicht schwierig sein, sie zu bewältigen. Aber die politische Debatte hat sich völlig darauf eingeschossen, weil die Herrschenden die Rentenversicherung nicht wollen – sie haben sie immer verabscheut, denn sie kommt der Allgemeinheit zugute. Tatsächlich hat der Hass auf sie jedoch einen anderen Grund.

Die Rentenversicherung beruht auf einem bestimmten Prinzip, nämlich dem der Solidarität, also der gegenseitigen Fürsorge aller. Rentenversicherung bedeutet: »Ich zahle Lohnsteuer, damit die Witwe am anderen Ende der Stadt etwas bekommt, von dem sie leben kann« (2). Der Großteil der Bevölkerung könnte ohne diese allgemeine Haltung nicht überleben.

Die Superreichen hingegen brauchen das nicht, deshalb gehen sie organisiert dagegen vor. Man kann das soziale Sicherungssystem zerstören, indem man ihm die finanziellen Mittel entzieht. Wie macht man ein System kaputt? Als Erstes dreht man den Geldhahn zu. Damit kann es seine Aufgabe nicht mehr erfüllen. Die Leute werden wütend und wollen schließlich etwas anderes. Das ist die Standardmethode, ein System zu privatisieren.

Der Angriff auf die öffentliche Bildung

Ein Beispiel ist der Angriff auf öffentliche Schulen. Auch sie beruhen auf dem Prinzip der Solidarität. Ich selbst habe keine Kinder mehr im Schulalter. Meine Kinder sind inzwischen erwachsen, aber das Solidaritätsprinzip sagt mir: »Ich zahle gern Steuern, damit die Kinder in meiner Nachbarschaft zur Schule gehen können.« Das ist einfach eine normale menschliche Regung. Aber die muss den Leuten ausgetrieben werden. »Ich habe keine Kinder, die zur Schule gehen. Warum soll ich dafür Steuern bezahlen? Privatisiert die Schulen«, und so weiter. Das öffentliche Bildungssystem – vom Kindergarten bis zur Hochschule – steht schwer unter Beschuss. Dabei ist es ein Kleinod der amerikanischen Gesellschaft.

Kehren wir noch einmal zum Goldenen Zeitalter zurück, zu der großen Zeit des Wirtschaftswachstums in den 1950er- und 1960er-Jahren. Der damalige wirtschaftliche Erfolg beruhte zu einem großen Teil auf der kostenlosen öffentlichen Bildung. Eine der Folgen des 2. Weltkriegs in den USA war die G.I. Bill of Rights, ein Bundesgesetz, das Kriegsheimkehrern – vergessen wir nicht, dass sie einen großen Teil der Bevölkerung stellten – ein Studium ermöglichte (3). Sonst hätten sie es sich nicht leisten können. Ich bin 1945 aufs College gegangen – ich war nicht im Krieg, dafür war ich zu jung –, und damals war das Studium praktisch kostenlos. Und obwohl meine Universität, die University of Pennsylvania, eine Ivy League School ist, mithin eine der angesehensten Hochschulen, betrugen die Studiengebühren nur hundert Dollar, und es war leicht, ein Stipendium zu bekommen.

Dabei muss ich eines erwähnen: Die Leute, die in jener Zeit eine Hochschule besuchten, waren ausnahmslos Weiße. Die G.I. Bill of Rights und viele andere Sozialprogramme waren an rassistischen Prinzipien ausgerichtet, die tief in unserer Geschichte verwurzelt und heute keinesfalls überwunden sind. Aber sieht man davon einmal ab, lagen die USA bei der Entwicklung öffentlicher Bildung für die Massen auf allen Ebenen weit in Führung.

Inzwischen finanzieren sich die staatlichen Hochschulen in über der Hälfte der Bundesstaaten durch Studiengebühren statt durch Gelder aus öffentlicher Hand. Das ist eine einschneidende Veränderung und eine schreckliche Bürde für die Studenten. Denn wer nicht aus einer sehr wohlhabenden Familien stammt, verlässt das College mit einem Riesenberg Schulden. Damit sitzt er in einer Falle. Nehmen wir an, jemand möchte Anwalt für Bürgerinitiativen werden, dann muss er erst einmal in einer Kanzlei für Unternehmensrecht arbeiten, um diese Schulden zu bezahlen. Hat er dort einmal Wurzeln geschlagen, kommt er davon nicht mehr los. Das ist in allen Bereichen so.

In den 1950er-Jahren war unsere Gesellschaft viel ärmer als heute, und dennoch ermöglichte sie mühelos eine weitgehend kostenlose höhere Bildung für alle. Unsere heutige, viel reichere Gesellschaft behauptet, sie verfüge nicht über die nötigen Mittel dafür. Das ist der Generalangriff auf Prinzipien, die nicht nur human sind, sondern auch die Grundlage des Wohlstands und der Gesundheit dieser Gesellschaft bilden.

Privatisierung

Und das ist überall zu beobachten. Nehmen wir nur einmal die Vorschläge für die »Reform« von Medicare, der Gesundheitsversorgung für ältere und behinderte Bürger – sie zielen im Kern auf nichts anderes als die Zerschlagung und Privatisierung dieses Systems. Die Reformen sind sorgfältig durchdacht, denn erst einmal werden Menschen über fünfundfünfzig davon ausgenommen, also ein erheblicher Teil der wahlberechtigten Bevölkerung. Wenn man das durch den Kongress bringen will, zieht man am besten die Wähler auf seine Seite. Mit anderen Worten, man hofft darauf, dass die ­Älteren so gemein sind, ihre Kinder und Enkel im Regen stehen zu lassen, um für sich selbst noch eine anständige medizinische Versorgung zu sichern. Das ist das Prinzip.

Und selbstverständlich werden ihre Kinder, und später natürlich auch ihre Enkel, diese harten Einschnitte zu spüren bekommen. Man will Medicare so auslaufen lassen, dass das entscheidende Segment der Wähler dabei mitzieht. Wenn die entsprechenden Gesetze erst einmal verabschiedet sind, bleibt der Rest – mit ihren Kindern und Kindeskindern – auf den Billionen Dollar sitzen, die ihre medizinische Versorgung kostet.

Unser Land hat als einziges in der entwickelten Welt ein Gesundheitssystem, das zu einem überwiegenden Teil über praktisch unregulierte private Versicherungsgesellschaften läuft, und das ist äußerst ineffizient und sehr kostspielig. Ein aufgeblähter Verwaltungsapparat und ein undurchsichtiges Abrechnungssystem – Dinge, die in einem vernünftigen Gesundheitssystem nicht vorkommen. Und ich spreche hier nicht über eine Utopie – beinahe alle anderen Industriegesellschaften haben ein – sowohl von der Versorgung als auch von den Kosten her betrachtet – effizienteres System als die Vereinigten Staaten. Das ist ein Skandal, aber immer noch weniger skandalös als die Tatsache, dass Millionen Menschen überhaupt keine Krankenversicherung haben und sich also in einer noch viel prekäreren Situation befinden.

Ich möchte hinzufügen, dass hinter alledem nicht nur die Versicherungsgesellschaften und die Finanzinstitute stecken, sondern auch die Pharmakonzerne. Die Vereinigten Staaten sind meines Wissens das einzige Land auf der Welt, in dem es der Regierung per Gesetz untersagt ist, über Preise für Medikamente zu verhandeln. Das Pentagon kann über den Preis für Bleistifte verhandeln, die Regierung aber nicht über die Medikamentenpreise für Medicare und Medicaid. Allerdings gibt es eine Ausnahme, und das ist das Kriegsveteranenministerium, das für die medizinische Versorgung ehemaliger Kriegsteilnehmer zuständig ist. Es kann mit der Pharmaindustrie verhandeln und zahlt daher deutlich geringere Preise, Preise auf Weltmarktniveau. Aber Gesetze verhindern, dass auch andere von diesen niedrigeren Preisen profitieren, was natürlich ein krasser Verstoß gegen die Prinzipien der freien Marktwirtschaft ist. Man redet von freier Marktwirtschaft, aber die tatsächliche Politik sieht anders aus.

Das Kriegsveteranenministerium arbeitet viel effektiver, die Kosten für Medikamente und die Gemeinkosten sind niedriger, die medizinische Versorgung ist insgesamt besser. Das amerikanische Medicare-System ist an sich ebenfalls ziemlich effizient – die Verwaltungskosten liegen weit unter denen der Privatversicherungen. Und ich möchte daran erinnern, dass es sich bei beiden um staatliche Gesundheitsprogramme ­handelt. Wenn die Kosten für Medicare jetzt in astronomische Höhen schießen, dann deshalb, weil das System gezwungenermaßen mit privaten, unregulierten Versicherungsgesellschaften arbeiten muss. Wie man solche Probleme löst, ist bekannt, es gibt genügend Vorbilder. Aber man darf diese Unternehmen nicht angreifen, weil sie für die Wirtschaft zu bedeutsam sind. Es ist interessant zu sehen, was passiert, wenn der seltene Fall eintritt und das Thema doch auf den Tisch kommt. In der New York Times etwa heißt es dann meist »politisch nicht machbar« oder »es fehlt an politischer Unterstützung«, wo doch die Mehrheit der Bevölkerung schon lange der Ansicht ist, hier müsste etwas getan werden.

Zu Beginn von Obamas Gesundheitsreform, die unter dem Namen Affordable Care Act (Gesetz für eine erschwingliche Gesundheitsversicherung) bekannt wurde, gab es, wie man sich vielleicht noch erinnert, auch Diskussionen über die Einführung einer rein staatlich organisierten Gesundheitsversorgung. Zwei Drittel der Bevölkerung sprachen sich damals ­dafür aus. Aber die Idee wurde verworfen – keine weiteren Debatten. Noch früher, in den späten Reagan-Jahren, fanden 70 Prozent der Bevölkerung, ein staatliches Gesundheitswesen sollte ein in der Verfassung garantiertes Recht sein. Und etwa 40 Prozent glaubten sogar, dies sei bereits so. Aber das ist eben keine politische Unterstützung – politische Unterstützung, das sind Goldman Sachs, JPMorgan Chase und so weiter. Hätten wir ein Gesundheitssystem wie andere Länder, würden wir in diesem Bereich kein Defizit machen, sondern wahrscheinlich einen Überschuss.

Den Staat abschaffen

Die Debatte über die gegenwärtigen ökonomischen Probleme in den USA – und übrigens auch in Europa – ist verblüffend. Das größte Problem der Menschen ist nicht etwa die Staatsverschuldung, sondern die Arbeitslosigkeit. Sie wirkt sich verheerend auf eine Gesellschaft aus. Ich meine, sie hat schreckliche Folgen für die Betroffenen und ihre Familien, aber auch für die Wirtschaft. Und es ist völlig klar, warum: Menschliche Arbeitskraft, die zur wirtschaftlichen Entwicklung eingesetzt werden könnte, bleibt ungenutzt – sie wird verschwendet.

Das klingt unmenschlich – schließlich ist das menschliche Elend das Schlimmste. Doch von einem strikt ökonomischen Gesichtspunkt aus ist das etwa so, als würde man Fabriken brach liegen lassen. Wer nach Europa, Japan oder selbst China reist, dem fällt bei seiner Rückkehr sofort auf, dass sich die USA im Verfall befinden, und er hat oft das Gefühl, in ein Land der sogenannten Dritten Welt zurückzukehren. Die Infrastruktur ist marode, das Gesundheitssystem ist völlig zerrüttet, das Bildungssystem liegt in Trümmern, nichts funktioniert, und all das in einem Land, das über unglaubliche Mittel verfügt. Es bedarf schon einer äußerst effektiven Propaganda, damit Menschen angesichts einer solchen Realität passiv bleiben. Das ist die gegenwärtige Situation – wir haben eine enorme Zahl von Menschen, die unbedingt arbeiten wollen und gut ausgebildet sind, und viele Dinge, die in Angriff genommen werden müssen. Es mangelt an vielem in diesem Land.

Finanzinstitute mögen keine Staatsverschuldung, und sie wollen auch möglichst wenig Staat. Leute wie der sehr einflussreiche Grover Norquist, Präsident der bedeutenden Lobbyorganisation Americans for Tax Reform, treiben diese Abneigung auf die Spitze. Er zwingt allen Kongressabgeordneten der Republikanischen Partei das Gelöbnis auf, niemals die Steuern zu erhöhen und den Einfluss des Staates zu verringern – und sie unterschreiben es tatsächlich fast alle. Er will nach seinem eigenen Bekenntnis den Staat im Grunde abschaffen. Aus Sicht der Herrschenden ist das absolut verständlich. In einer funktionierenden Demokratie handelt die Regierung im Interesse und im Auftrag der Bevölkerung. Genau das bedeutet Demokratie. Die Herrschenden hingegen hätten natürlich gerne die uneingeschränkte Macht, ohne dass ihnen das Volk dazwischenfunkt. Deshalb sehen sie es gerne, wenn die Macht des Staates schwindet – allerdings unter zwei Vorbehalten. Sie wollen gewährleistet sehen, dass der Staat die Steuerzahler heranzieht, um ihnen im Notfall aus der Patsche zu helfen und sie noch reicher zu machen. Und sie wollen ein starkes Militär, das die Welt unter Kontrolle hält.

Auf diese Aufgaben wollen sie den Staat reduzieren. Keine Rede davon, dass er die medizinische Versorgung älterer Menschen oder die Existenz einer behinderten Witwe garantierten sollte. Das interessiert sie nicht, es verträgt sich nicht mit ihrer elenden Maxime, deshalb konzentrieren sie sich auf die Staatsverschuldung. Für die Bevölkerung hat die Arbeitslosigkeit weit größere Bedeutung. Aber die öffentliche Debatte kreist weiterhin nur um die Staatsverschuldung, sieht man von Ausnahmen wie Paul Krugman ab.

Die Diskussion wird überwiegend von den Herrschenden bestimmt: »Schaut auf die Staatsverschuldung, vergesst alles andere.« Das Verblüffende dabei: Von den Ursachen ist nicht die Rede. Und die liegen geradezu auf der Hand. Ein Grund sind die außerordentlich hohen Militärausgaben der USA, die etwa denen der gesamten übrigen Welt entsprechen. Mit unserer Sicherheit hat das natürlich nichts zu tun (aber das ist eine andere Geschichte) – nur mit der Sicherheit der Herrschenden, die die Macht über die Welt ausüben und nur ihre eigenen Interessen im Auge haben.

Die Rückkehr zur Solidarität

Wie können wir die höhere Bildung erschwinglicher machen? Ganz einfach – wir brauchen es nur zu tun.

Man muss sich nur ein wenig in der Welt umschauen, dann findet man einfache Lösungen. Finnland hat in beinahe jeder Hinsicht das höchste Bildungsniveau – wie viel zahlt man dort für ein Hochschulstudium? Nichts. Es ist kostenlos. Oder nehmen Sie Deutschland, ein weiteres reiches Land mit einem ziemlich erfolgreichen Bildungssystem – wie viel zahlt man dort? Im Grunde nichts. Oder werfen wir einen Blick auf ein armes Land in unserer unmittelbaren Nachbarschaft – gerade Mexiko hat ein erstaunlich gutes System höherer Bildung, ich war beeindruckt von dem, was ich dort gesehen habe. Die Löhne sind sehr niedrig, weil es ein sehr armes Land ist, aber ein Studium kostet nichts.

Es gibt keinen wirtschaftlichen Grund, warum Bildung nicht jedem kostenlos zur Verfügung stehen könnte – dahinter stecken soziale und politische Gründe, also soziale und politische Entscheidungen. Die Wirtschaft würde höchstwahrscheinlich besser dastehen, wenn mehr Menschen tatsächlich die Gelegenheit hätten, sich zu entwickeln und durch eine höhere Bildung einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten.


Mehr zum Thema im aktuellen Buch von Noam Chomsky:

 Requiem für den amerikanischen Traum


Anmerkungen und Quellen:

(1) Siehe: Adam Smith, Die Theorie der ethischen Gefühle; 1759, S. 94
(2) Siehe: Social Security Act, Sozialversicherungsgesetz; 1935, S .95.
(3) Siehe: Servicemen’s Readjustment Act, Gesetz zur Wiedereingliederung von Kriegsveteranen
(G.I. Bill); 1944, S. 95.


Die Theorie der ethischen Gefühle und andere Quellen

Adam Smith, Die Theorie der ethischen Gefühle, 1759

Mag man den Menschen für noch so egoistisch halten, es liegen doch offenbar gewisse Prinzipien in seiner Natur, die ihn dazu bestimmen, an dem Schicksal anderer Anteil zu nehmen, und die ihm selbst die Glückseligkeit dieser anderen zum Bedürfnis machen, obgleich er keinen anderen Vorteil daraus zieht als das Vergnügen, Zeuge davon zu sein. Ein Prinzip dieser Art ist das Erbarmen oder das Mitleid, das Gefühl, das wir für das Elend anderer empfinden, sobald wir dieses entweder selbst sehen, oder sobald es uns so lebhaft geschildert wird, dass wir es nachfühlen können. Dass wir oft darum Kummer empfinden, weil andere Menschen von Kummer erfüllt sind, das ist eine Tatsache, die zu augenfällig ist, als dass es irgendwelcher Beispiele bedürfte, um sie zu beweisen; denn diese Empfindung ist wie alle anderen ursprünglichen Affekte des Menschen keineswegs auf die Tugendhaften und human Empfindenden beschränkt, obgleich diese sie vielleicht mit der höchsten Feinfühligkeit erleben mögen, sondern selbst der ärgste Rohling, der verhärtetste Verächter der Gemeinschaftsgesetze ist nicht vollständig dieses Gefühles bar.

Social Security Act, Sozialversicherungsgesetz, 1935

Ein Gesetz, das Vorsorge trifft für das allgemeine Wohlergehen, indem es ein föderales System für das Altersruhegeld schafft und die einzelnen Bundesstaaten in die Lage versetzt, weitere geeignete Maßnahmen für alte Menschen, Blinde, ­abhängige und behinderte Kinder, Mutter und Kind, für die öffentliche Gesundheit und die Gestaltung ihrer Gesetze zur Arbeitslosenunterstützung zu treffen; eine Sozialversicherungsbehörde zu schaffen; Einnahmen zu erzielen; und für andere Zwecke.

Servicemen’s Readjustment Act, Gesetz zur Wiedereingliederung von Kriegsveteranen (G.I. Bill), 1944

Im Nachstehenden soll der Ausdruck »Bildungs- oder Ausbildungsstätte« Folgendes umfassen: alle öffentlichen oder privaten Schulen sämtlicher Schulstufen und andere Schulen der Erwachsenenbildung, Wirtschaftsschulen und -hochschulen, wissenschaftliche und technische Institute, Hochschulen und Berufsschulen, Junior-Hochschulen, Pädagogische Hochschulen, Normalschulen, Einrichtungen der beruflichen Weiterbildung, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen, ebenso Einrichtungen der Wirtschaft und anderer Träger, die berufsbegleitende Ausbildungen anbieten, darunter solche unter der zertifizierten Aufsicht einer Hochschule oder Universität oder des Bildungsministeriums eines Bundesstaats oder einer bundesstaatlichen Behörde der Lehrlings- oder Berufsausbildung, oder jedes bundesstaatlichen oder föderalen Lehrlingsprogramms in Übereinstimmung mit dem Gesetz Nr. 308 des 75. Kongresses, oder jeder anderen Behörde im exekutiven Bereich der Bundesregierung, die unter anderen Gesetzen autorisiert ist, eine solche Ausbildung zu überwachen.

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Dieser Artikel erschien als deutsche Online-Erstveröffentlichung beim Magazin Rubikon.

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Ein Kommentar

  1. Ich hatte in der Vergangenheit schon ähnliche Fakten auch bei anderen Autoren die ungeschminkte Wahrheit über Staatswesen und Privatwirtschaft gelesen. Es ist gut, dass
    es noch Leute gibt, die über Hintergründe der sozialen Verwerfungen bezüglich den Interessen der „Reichen“ und der zunehmenden Mittellosigkeit schreiben. (Schreiben dürfen)
    Privatwirtschaft erklärt den Grund warum es immer mehr Reiche gibt und diese Reichen immer reicher werden – der Abstand zur gesellschaftlichen Verantwortung schon perfiden Charakter tragen. Es gibt Schlüsselbereiche, die in erschwinglicher Grundlage die Qualität des Lebens bestimmen. Gesundheitsversorgung, Bildung, Löhne, Abgabenbelastung der Haushalte. Und hier treffen wir auf einen zunehmenden Bereich der Privatisierungsmaffia, wo sogar die Kommunen profitieren. Ein heißes Thema ist immer wieder die Betriebskostenabrechnung der Vermieter – jedes Jahr dreht man an andere Stellschrauben um die Miete nicht verringern zu müssen. Diese Jahr ist es die kommunale Wasserwirtschaft und Heizkostenabrechnung und Strom, nächstes Jahr sind es die kommunale Entsorgung, Grundmieten oder Gebäudereinigung…
    Privatisierung – also Gewinne durch Raub des Budget der Bürger und Lüge durch falsche Begründungen. Da fällt mir ein weißer Fleck ein – die Wasserversorgung an sich. Sowohl das Leitungswasser als auch das Wasser in unseren Erfrischungsgetränken im Markt. Es gibt tatsächlich Leute die behaupten, nur durch Privatisierung kann die Qualität des Wassers auch in armen Ländern erreicht werden. Eine typische Wischtechnik um zu verschleiern, dass in Wahrheit für Investoren, Anlegern und Produzenten ein neuer Pool der Gewinnmaximierung geschaffen werden soll. Damit die Reichen noch reicher werden und die Bürger sich aus Verzweiflung das schmutzige Wasser aus dem Fluss holen müssen – so teuer würde es werden, wenn man dieses vergierte Kapital die letzte Hoheit kommunaler und staatlicher Verantwortung überlässt. Interessant dabei ist, dass gerade bei uns solche Politiker – wie die von der auferstandenen FDP – sich vor den Wahlen einen sozialen Anstrich light verpassen, aber in Wahrheit genau die Vertreter dieser totalen Privatisierung sind und denen es egal ist, wie die Leute sterben weil sie sich die teueren Medikamente, Altersbetreuung und Mieten nicht mehr leisten können. Gerade die FDP – alle sind plötzlich Happy – die wollen die letzten Hoheiten der staatlichen Kontrolle vernichten – dazu gehört auch unser Trinkwasser.
    Angesichts der Tatsache, dass die Parteien mit dem früheren sozialem Engagement – wie DIE LINKE, B90G, SPD – die sich selbst wegen ihrer uneingeschränkten Befürwortung der Masseneinwanderung aus dem Volk geschossen haben – ist auch die Gegenwehr zur Privatisierung geschwächt. Den Parteien des dunklen Kapitals – der CDU/FDP – kann es nur recht sein, wenn durch das missratende Flüchtlingsthema das Protest- und Gegenwehrpotenzial aus dem linken Spektrum beim Bürger fast Null ist. Denn nun können CDU/FDP und die mutierenden Grünen (mit ihren falschen Themen zur Zeit) eine Politik der totalen Abzocke und Verarmung bis zum Abwinken durchpeitschen. Sollte diese Jamaika-Kasper-Truppe tatsächlich 4 Jahre Politik machen, wird Deutschland zum Vorhof von Bangladesch…

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