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Angela Merkels Verfehlungen – eine Liste

Im September 2017 hört man – kurz vor der Bundestagswahl – eigentlich recht wenig über die Skandale, Fehler, Schandtaten der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Kompagnons in Politik, Wirtschaft, Medien und Think Tanks. Einige wenige kleine Blogs und Magazine haben eigene Übersichten oder Sammelartikel dazu gemacht. Hier noch eine kleine, stichpunktartige Liste mit Dingen, die Frau Merkel angestellt hat und noch immer anstellt.

Die Übersicht ist natürlich leicht subjektiv. Außerdem mögen aktuelle Themen überrepräsentiert sein. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist auch nicht nach Wertigkeit gewichtet. Es ist eher eine Art Brainstorming. Ergänzungen dazu können gerne in den Kommentaren zum Artikel gemacht werden. Lassen Sie sich bitte nicht abschrecken, über diese Themen und Frau Merkel nachzudenken, wenn Sie mit einigen wenigen Punkten nicht einverstanden sind. Das kann man ja ausdiskutieren.

Eikonal-Skandal

Dieselgate – Verwicklung der Regierung in Dieselskandal, Vertuschung

Kampf gegen die Hebammen (und Babys)

Mehrere NSA-Skandale

Real sinkende Renten

Immer weitere Aushöhlung des Datenschutzes

Cum-Ex-Geschäfte und deren Vertuschung

Drohnenmorde via Ramstein

Waffenlieferungen an Terroristen via Ramstein

Kampf gegen alleinerziehende Mütter

Katastrophale Sozialpolitik

Erbschaftssteuerreform

„Wer 1050 Euro im Monat verdient, kann doch mit Riester-Rente vorsorgen“

Der Kampf gegen die Wissenschaft (zugunsten der Propaganda)

Keine nennenswerten oppositionellen Medien – in welchem Land gibt es das sonst noch?

NSU-Skandal – Geheimdienste und CDU-Politiker verwickelt – Geheimdienstler Temme nach eigener Aussage bei Mord anwesend, will diesen nicht bemerkt haben – Bericht für 120 Jahre weggeschlossen

Autobahnraub – Milliardengeschenke für Konzerne durch Autobahnprivatisierung

Umverteilung von unten, Mitte, „nicht ganz oben“ nach „ganz, ganz oben“

Schlechtestes Netz und Preisleistungsverhältnis bei Telefon/Internet in ganz Europa, Kartell

„Afghanistan ist sicher“

LSR – durch Medienkonzerne gekauftes Gesetz „Leistungsschutzrecht“

Verbraucherschutz?

TTIP

TISA

CETA

Kampagnenjournalismus

Korruption

Einsatz von Glyphosat

Einsatz von Gentechnik

Sozialkassen massiv mit versicherungsfremden Leistungen belastet

Förderung des Rechtsextremismus

Ausverkauf von Industrie/Mittelstand an Heuschrecken

Etablierung einer umfaden Kampagne „Nazis oder ich“, um selbst „alternativlos“ zu werden

Förderung von Verleumder-NGOs (Querfrontverleumdung gegen linksgerichtete Kritiker etc.) gegen Regierungskritiker

Deutsches Rentenniveau weit unter dem anderer Länder, vergleiche Österreich

Volksverhetzung gegen Propagandakritiker – „Alle Medienkritiker sind Nazis“ – Lügenpresseverleumdung

Volksverhetzung gegen Regierungskritiker – „Alle Regierungskritiker sind Nazis“ – Querfrontverleumdung

Verschwörungstheoretikerkeule

Offene Lüge in der Bundespressekonferenz (28.7.2016): „Ich ähm … unterstütze nie einen Krieg. Ich habe auch den Irakkrieg nicht unterstützt.„.

Kinder kriegen als Armutsrisiko

Hetze und Propaganda gegen den Russen

Hetze und Propaganda gegen die Syrer

Der Kampf gegen die Gewerkschaften

Der Kampf gegen die Arbeitslosen

Syrer Al-Bakr „erhängt in Zelle gefunden“

Diverse Geheimdienstskandale und „bedauerliche Fehler“

Energiewende: etliche Milliarden den Energiekonzernen geschenkt

Vorgetäuschte Terrorangriffe von Hannover (Länderspiel), München (Silvester), Düsseldorf und Rock am Ring

Passvergesseranschlang in Berlin, Breitscheidplatz – Zeugen verfolgen Pakistani, später wird ein anderer Täter (Anis Amri) präsentiert und in Italien erschossen. Angeblich etliche Pannen etlicher Behörden. Es “versagten” laut Merkel-Regierung in Reihe: Bundeskriminalamt, Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen, Landeskriminalamt Berlin, Bundesnachrichtendienst, Amtsgericht Ravensburg und Bundesamt für “Verfassungsschutz”

Missbrauch von Polizei und weiteren Sicherheitsbehörden

Gewünschte und gedeckte Polizeigewalt gegen Demonstranten, Medienhetze

Abbau/Abschaffung von Grundrechten wie Unverletztlichkeit der Wohnung

Totalüberwachung

Zerstörung des Rechtsstaates

Verweigerung von politischem Asyl für Whistleblower Edward Snowden

Die Bevölkerung beim Thema Asyl/Flüchtlinge die Bevölkerung gespalten und gegeneinander aufgehetzt

Drei Tage Asylkrawalle in Heidenau zugelassen und dann eintreffende Anti-Rechtsaußen-Demonstranten von der Polizei verprügeln lassen

Fluchtursachen geschaffen und nichts zur Verbesserung getan – „Maßnahme“: Verschärfung des Asylrechts

Schmutziger Flüchtlingsdeal mit Erdogan, der dann auch noch damit droht „Schleusen zu öffnen“

Flüchtlings-KZs in Libyen (zuvor Ermordung des vorherigen Regierungschefs vor laufender Kamera)

Beteiligung an (völkerrechtswidrigem) Staatsstreich in der Ukraine

Unterstützung von Nazi-Kämpfern in der Ukraine (Bataillon Asow, Aidar und co)

Zusammenarbeit mit ukrainischen Nazis wie beispielsweise Andrij Parubij

NATO-Manöver mit Bundeswehr UND ukrainischen Nazibataillonen (die mit den Hakenkreuztätowierungen)

Beteiligung am (völkerrechtswidrigen) Angriffskrieg gegen Syrien

Syrien: Untersützung von Al-Qaida-Kämpfern und anderen Terrorgruppen durch die Bundeswehr, finanziell (7 Millionen für White Helmets) etc.

Unterstützung des Angriffskriegs gegen Libyen

Unterstützung des Angriffskriegs gegen Jemen (laut Bundesakademie für Sicherheitspolitik „Bombardierungspraktikum“ für saudische Piloten)

„Rohstoffverteidigung in Mali“ plus Unterstützung des weltweit größten Sklavenhalterstaates Mauretanien (20% der Bevölkerung)

Etliche Auslandeinsätze der Bundeswehr

Waffenexporte in Kriegsgebiete beziehungsweise zur Bekämpfung der eigenen Bevölkerung (in fremden Ländern)

Gewaltsame Erzwingung einer alternativen Propaganda-„Realität“ durch Politik und Medien. Geschichtsfälschung

Ausplünderung Griechenlands, Hetze gegen Griechen

Fast schon sklavische Erdogan-Unterstützung

Unendliche Haft in Bayern

Deutschland bei Steueroasen weltweit an Nr. 8 (nicht für Normalbürger natürlich)

Antikorruptionsgesetze blockiert, Lobbyismus blüht. Korruption und Vetternwirtschaft (oder sagt man heute Vernetzung?)

Bankenregulierung findet quasi nicht statt

Finanzkrise: Verluste zahlt der Steuerzahler – Gewinne bleiben bei den Eigentümern

Astroturfing-Projekte und NGOs zur Verherrlichung der Herrschenden – Ersetzen Sie spaßeshalber bei Pulse of Europe mal „EU“ oder „Europa“ durch „Deutsches Reich“ …

Unterwanderung des Gesundheitsamts durch die Pharma-Lobbyisten

Unterwanderung des Verteidigungsministeriums durch Lobbyisten der Rüstungskonzerne

Schaffung beziehungsweise Erzwingung eines neuen Ost-West-Konfliktes

Bundesregierung stimmte gegen Verbot von Atomwaffen

Hartz-IV-Empfänger werden unter das Existenzminimum gedrückt. Es heißt MINIMUM

(Völkerrechtswidriger) Regime Change in anderen Ländern wurde vom Verbrechen zum humanitären Anliegen. „Krieg ist Frieden“

Medienlügen, Nachrichtenfälschung, Vertuschung, Kampf gegen Skeptiker

Ausbau der Glasfasernetze wird verschlafen

Immer weitere Einschränkung der Bürgerrechte

Immer mehr Obdachlosigkeit

Aussitzen von Skandalen – Fehler werden vertuscht – Medien völlig unkritisch

Modernisierung der Atombomben in Deutschland – Führende US-Wissenschaftler warnen vor Ambitionen zu nuklearem Angriffskrieg gegen Russland durch US-Regierung

Spaltung der Gesellschaft in arm und reich (Superreiche und der Rest)

Niedrige Steuern für (Kapital-) Einkünfte der Milliardäre

Verschleuderung von öffentlichem Vermögen (Privatisierung von Schulen, Wasserversorgung, Autobahnen etc.)

Infrastrukturverschlechterung wegen fehlender Investitionen

Förderung von Milliardengrab-Großprojekten wie Stuttgart 21 und Flughafen BER

Natur: Drastischer Rückgang der Artenvielfalt in Deutschland

Keine Ahnung von Wirtschaftspolitik

Aufrüstung

Arbeitsverweigerung bis sich eine (angebliche) Alternativlosigkeit einstellt

Ständiges Erlassen von Gesetzen, die von vorneherein klar verfassungswidrig sind und (nach Jahren) vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden

Missbrauch des siebenjährigen Mädchens Bana Alabed

Manipulation von Arbeitslosenstatistiken

Förderung von prekären Beschäftigungsverhältnissen

Staatstrojaner

13 Kommentare

  1. einen hab ich noch:
    Vertuschung der fehlerhaften Übertragungssoftware von Wahlergebnissen aus den einzelnen Stimmbezirken. Ist den Behörden nach eigenem Bekunden) schon länger bekannt, wurde nicht beseitigt, will man angeblich nach der Wahl machen.

    Die PKW-Maut, die es mit ihr nicht geben sollte und die es nun gibt, weil man Thüringen mit 10 Millarden bestochen hat.
    usw. usf …

  2. Vorantreibung und Legalisierung von PPP und ÖPP-Projekten mit dem öffentlichen Eigentum, wie Schulen, Autobahnen, Infrastruktur der öffentlichen Ver- und Entsorgung.

    Massive Verschlechterung des Bildungssystems (ja ist Ländersache) und des Gesundheitswesens.

    Verschlechterung der aktuellen und künftigen Rentnergenerationen, durch staatliche Vrelängerung der Lebensarbeitszeit und drastische Reduzierung der Renteneinkommen.

    [ENTFERNT]

    usw. usf.

  3. Zitat: „Und noch etwas wiederholt sich: Die politischen Beschwichtigungs- und Beschwörungsrituale. Nach der Aufdeckung des NSU hatte die Bundeskanzlerin versprochen, alles zu tun, um die Hintergründe aufzuklären. Jetzt sagte Angela Merkel: „So etwas wie Amri wird sich nicht wiederholen“, es gebe erhebliche Fortschritte bei der Terrorabwehr in Deutschland.

    Die Hintergründe des NSU wurden bisher nicht aufgeklärt. Der Fall Amri ist bereits die Wiederholung. “

    https://www.heise.de/tp/features/Vertuschung-2-0-Im-Fall-Amri-erlebt-man-dieselben-Methoden-wie-beim-NSU-Skandal-3839391.html

  4. Mutwillige Zerstörung des über Jahrzehnte mühsam aufgebauten guten Verhältnisses zu Russland.

    Mutwillige Zerstörung von mindestens 100.000 deutscher Arbeitsplätze durch die unsinnigen Russland-Sanktionen, europaweit ein Schaden in Höhe von 100 Milliarden Euro.

    Verheerende soziale Folgen in den Krisenstaaten der Euro-Zone durch die Politik der schwäbischen Hausfrau, z.B. in Griechenland Ansteigen der Säuglingssterblichkeit um 43 Prozent. Die Schulden steigen dort trotzdem (oder besser gesagt: gerade wegen der Austeritätspolitik) an.

  5. Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Sollte der Rüstungsetat tatsächlich auf zwei Prozent des BPS erhöht werden, wird das zu Lasten des Sozialstaates gehen.

  6. Manchmal glaube ich, Merkel ist von der Stasi geschickt geschult worden, die BRD später einmal in den Abgrund zu führen! An den Rand hat uns das Merkel-Regime schon gebracht, denn auch die AFD ist im Prinzip ein Produkt Merkels! Darf sie natürlich nicht öffentlich eingestehen – in ein paar Jahren, wenn es gegen „linke“ Widerstände bei den Bürgern geht, wird die CDU/CSU gerne mit der AFD zusammenarbeiten.

  7. Gustl Mollath sieben Jahre weggesperrt, erfolgreiche hessische Steuerfahnder für psychisch krank erklärt. Das alles ist möglich in Merkel-Land.

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