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Neues vom Autobahnraub

Die von Angela Merkels Bundesregierung geplante, staatsfinanzpolitisch völlig sinnlose Verscherbelung der deutschen Autobahnen an private Investoren, damit diese auf Kosten der Steuerzahler fette Milliardengewinne einstreichen können, erhält in diesen Tagen mächtig Gegenwind von allen involvierten Gutachtern und Experten und zahlreichen Beobachtern der Affäre:

 +   Noch mehr Gegenwind für die Autobahnräuber, diesmal vom Bundesrechnungshof
24.04.2017, 21:20 Uhr. Propaganda-Ticker – https: – http://norberthaering.de/de/27-german/news/815-rechnungshof-infrastrukturgesellschaft… Ähnliche Meldungen

 +   Privatisierungspläne: Nasenstüber für Dobrindt [Online-Abo]
19.04.2017, 18:20 Uhr. junge Welt – https: – Wissenschaftlicher Beirat im Bundesverkehrsministerium warnt vor verdeckter Autobahnprivatisierung…. Ähnliche Meldungen

 +   Gegenwind für die Autobahnräuber
18.04.2017, 22:20 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministeriums hat sich in gegen die von der Bundesregierung geplante Einbeziehung privaten Kapitals in den Bau und Betrieb von Autobahnen ausgesprochen. Die Wirtschafts-, Verkehrs- und Rechtswissenschaftler in dem Gremium nehmen kaum ein Blatt vor den Mund und machen deutlich, dass es dabei nur darum gehen… Ähnliche Meldungen

 +   Die Anstalt: Rente und Autobahnen
06.04.2017, 10:10 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Die Anstalt: Rente und Autobahnen… Ähnliche Meldungen

 +   Von der wundersamen Verwandlung von Autobahnen in Finanzprodukte
06.04.2017, 10:10 Uhr. Hinter den Schlagzeilen – hinter-den-schlagzeilen.de – Die Bundesregierung will Autobahnen und andere Infrastruktur endgültig an private Investoren verschachern. (Quelle: Telepolis) https://www.heise.de/tp/features/Von-der-wundersamen-Verwandlung-von-Autobahnen-in-Finanzprodukte-3674871.html… Ähnliche Meldungen

 +   Oppermann täuscht im ARD-Interview zu Autobahnprivatisierung
06.04.2017, 10:00 Uhr. Propaganda-Ticker – https: – http://www.nachdenkseiten.de/?p=37719#h01… Ähnliche Meldungen

 +   Wer den von der Anstalt belegten Ausverkauf bei Rente und Autobahn begriffen hat, versteht nicht mehr, dass CDU, CSU und SPD überhaupt noch Wähler haben
05.04.2017, 12:20 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – nachdenkseiten.de – Sie arbeiten für Banken und Versicherungen. Und nicht für Sie. Das wurde in der „Der Anstalt“ des ZDF vom 4.4.2017 meisterhaft gezeigt und belegt. Die etablierten Parteien haben die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente ruiniert und stürzen so Millionen Menschen in Altersarmut. Und sie haben unser Volksvermögen zum großen… Ähnliche Meldungen

 +   Heute Abend Die Anstalt mit Autobahnprivatisierung und Rente – wie immer direkt am Ball
04.04.2017, 13:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – nachdenkseiten.de – 22:15 Uhr im ZDF. Für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser wird das vermutlich eine treffende kabarettistische Aufarbeitung dessen, was aktuell auch sie und uns bedrängt. – Hier noch die ZDF-Information zu den Gästen: Tatkräftig unterstützt werden Max Uthoff und Claus von Wagner von Hazel Brugger, Abdelkarim und Thomas… Ähnliche Meldungen

 +   Wir tragen unsere Bildung zu Grabe! – Keine Privatisierung von Schulen und Autobahnen!
30.03.2017, 18:00 Uhr. – netzfrauen – https: – Doro Auf uns rollt eine Privatisierungswelle per Grundgesetz zu. Die Bundesregierung will per Grundgesetzänderung in 13 Artikeln für die Privatisierung der Autobahnen, der Infrastruktur und sogar der Schulen die Tür öffnen! Das dürfen wir nicht zulassen! P E T I T I … Weiterlesen → – netzfrauen -… Ähnliche Meldungen

 +   maut: Privatisierung gestoppt? [Online-Abo]
30.03.2017, 18:00 Uhr. junge Welt – https: – Koalitionsausschuss schließt ÖPP-Projekte für Autobahn aus… Ähnliche Meldungen

 +   Autobahn-Privatisierung: 200 Millionen Euro Mehrkosten für Steuerzahler
30.03.2017, 11:30 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Bei der letzten öffentlichen Anhörung zur Infrastrukturgesellschaft haben sich fast alle Experten kritisch zum vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert. Kritisiert wurde eine weitgehende Privatisierung, die Möglichkeit, den Haushalt zu umgehen und die Kontrollrechte des Parlaments auszuhebeln. Den Bericht gibt’s hier…. Ähnliche Meldungen

 +   Infrastruktur: Kritische Aktionäre [Online-Abo]
27.03.2017, 18:00 Uhr. junge Welt – https: – In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Protest gegen Privatisierungspläne der Autobahn. Martin Schulz lässt Hintertür offen… Ähnliche Meldungen

Vergleiche zum Thema auch das Dossier „Autobahnraub (Fratzscher-Kommission)“ des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring mit vielen interessanten Artikeln zum Autobahnraub, die Artikel zum Autobahn-Skandal in den Nachdenkseiten in der Kategorie „Privatisierung“ sowie den letztjährigen Telepolis-Artikel „Die Staatsverbrecher„ von Wolfgang J. Koschnick. Zitat:

„Die Steuerzahler haben einst Riesensummen dafür aufgebracht, um die Objekte zu finanzieren. Bald sollen sie für’n Appel und’n Ei in die Hände von Wirtschaftsunternehmen fallen. […] Dann können die privaten Investoren den Bürgern noch einmal gewaltige Beträge abknöpfen und in die eigenen Taschen stecken. […] Nach der gegenwärtigen Rechtslage bestimmen Bund und Länder noch allein darüber, wer das 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz in Stand hält und ausbaut. Mit der Überführung in die Autobahngesellschaft, geht die Entscheidung darüber weitgehend an die privaten Investoren.

Für die Finanzierung der Erhaltung und des Ausbaus der Autobahnen bieten sich drei Modelle an:

  1. Der Staat gibt Staatsanleihen aus, wie das Staaten nun einmal machen, wenn sie Kredite aufnehmen. Das kostet gar nichts. Im Gegenteil in der gegenwärtigen Phase der Nullzinspolitik bekäme die Bundesregierung sogar noch 0,23 Prozent draufgezahlt. Nicht gerade viel, aber immerhin draufgezahlt.
  2. Der Staat vergibt den Auftrag an ein privates Konsortium. Das finanziert sich über eine Unternehmensanleihe. Die kostet, und zwar relativ viel. Es wäre also keine gute Lösung, zumal der Staat per Gesetz gehalten ist, eine wirtschaftlich vernünftige Lösung zu suchen, und das ist bei Geldgeschäften nun einmal die billigste Lösung.
  3. Die Bundesregierung gründet eine „Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP)“ oder „Public-Private Partnership (PPP)“, in der Staat und private Partnerfirmen zusammenarbeiten. Da liegen die Kosten für den Steuerzahler auf jeden Fall am allerhöchsten. Sie bewegen sich sogar in Schwindel erregenden Höhe. Sie liegen in einer Höhe, in der der Schwindel die Steuerzahler in Erregung versetzen sollte…

Bei ÖPP-Projekten, die es ja schon seit vielen Jahren gibt, können die privaten Investoren mit einer Rendite von mindestens 7 Prozent rechnen. Über eine Laufzeit von 30 Jahren sind das Beträge in Milliardenhöhe. Es fragt sich, was der Grund dafür sein könnte, dass die Politik sich ausgerechnet für die Variante stark macht, die für die Bürger bei weitem am allerteuersten sein wird.“.

 

2 Kommentare

  1. Kümmert das das Berliner Verbrechergesindel? Natürlich nicht. Dieses ferngesteuerte kriminelle Irrenpack macht, was es will. Eigentlich müsste man sofort das Weite suchen, aber wohin?

  2. Wenn man hört, was die Länderverkehrsminister für Statements abgeben, muss man Angst um deren Geisteszustand haben! Nicht die Automobilindustrie ist Schuld an schlechten Abgas- und sonstigen Werten – nein irgendwie ist es immer der Bürger! Und die „Politiker“ selbst machen natürlich alles richtig (im Verteidigen der dicken Dreckschleudern, die sie selbst ja am liebsten fahren)! Merkel scheint abhängig von Autobauern – von den Banken ganz zu schweigen! Wollen wir von den Reichen für die Reichen weiter regiert werden?
    NEIN
    Unter Schulz wird sich auch gar nichts ändern!
    Und der geplante Autobahnverkauf dient nur den Machtinteressen der Politelite und den Konzernen – der Bürger darf es dann bezahlen!
    Wir leben seit der Merkel-Machtergreiffung in einer kranken Republik ohne Hoffnug auf baldige Besserung! Es ist alternativlos, dass Machteliten wie der Merkel- und SPDclan unsere Politik nicht weiter bestimmen dürfen!!!

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