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Martin Schulz, die Nazis, die Griechen und TTIP

Mit Martin Schulz, dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten, haben die SPD-Oberen einen Mann zum Kanzlerkandidaten für die diesjährige Bundestagswahl gemacht, der wohl eher Merkel-Fan als ernstzunehmender Merkel-Herausforderer ist und als strammer Atlantiker eher (vermeintlichen) Rückhalt in den deutschen Leitmedien hat, als bei der SPD-Parteibasis. Martin Schulz hat einiges auf dem Kerbholz: Offene Sympathien für Sozialdemokraten massakrierende ukrainische Nazis à la Rechter Sektor und Versklavungsabkommen à la TTIP und CETA oder sein hartes, unehrliches Vorgehen gegen Griechenland unter Schonung der Reichen und ihrer korrupten Parteien sind hier nur einige Stichworte zum Eliten-Dienstleister Schulz. Im Folgenden einige Artikel – Links und Zitate – zu Martin Schulz:

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Nachdenkseiten: Schulz Märchenstunde – ein neues Angebot an Griechenland, das weder neu noch ein Angebot ist

„Martin Schulz und sein Parteichef Sigmar Gabriel haben gestern und heute über die Medien ihr Erstaunen zum Ausdruck gebracht, dass die griechische Delegation am Samstag ein angeblich „neues Angebot“ mit weitreichenden „neuen“ Zugeständnissen überhaupt nicht verhandeln wollte. Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, hat sich dieses „neue Angebot“ einmal anschaut und mit den „alten Angeboten“ verglichen – „neu“ ist an diesem Angebot so gut wie nichts und „weitreichende Zugeständnisse“ sind auch nicht zu entdecken. Schulz und Gabriel erzählen Märchen und stricken an einer Legende, die mittlerweile die Lesart der deutschen Öffentlichkeit bestimmt. Das ist Manipulation hoch zehn. […]“

Norbert Häring: Ein Griechenfreund wie Martin Schulz ersetzt tausend Feinde

„[…] Sie haben nicht auf ihn gehört, aber dafür kann Martin Schulz ja nichts. Die Troika mit ihren „harten aber richtigen Vorgaben“ konnte sich schließlich nicht um alles kümmern, um die Rentenkürzungen, die Entlassungen, die Privatisierungen und dann auch noch darum, dass die Regierungsparteien bei ihren reichen Freunden und Unterstützern Steuern eintreiben. Das wäre dann doch zu viel der Einmischung geworden.

Wer solche elendiglichen Heuchler seine Freunde nennen darf, braucht wirklich keine Feinde mehr.“

Propagandaschau: Wie Propaganda von ARD und ZDF Martin Schulz zum Lügner machte, der Yanis Varoufakis für irre erklärt

„Gestern haben wir hier darüber berichtet, wie ARD und ZDF ein Interview von Yanis Varoufakis mit El Mundo vorsätzlich falsch wiedergaben. Nur wenige Stunden später, in einem Interview im heute-journal des ZDF mit Martin Schulz, findet sich diese Lügenpropaganda wieder. […] Die vorsätzlichen Lügen von ARD und ZDF finden sich als vermeintliche Wahrheiten in Martin Schulz‘ Kopf wieder, der daraufhin Yanis Varoufakis nachgerade als irre darstellt! Unfassbar.“

Spiegel Online: Grünen-Europaabgeordneter Giegold „Die SPD schützt Juncker“

„Die Enthüllungen über Luxemburgs Steuerdeals belasten Jean-Claude Juncker. […]

Jean-Claude Juncker war 18 Jahre lang Regierungschef von Luxemburg. Nun ist der konservative Politiker Präsident der EU-Kommission – und gerät beim Thema Steuerdumping gleich doppelt unter Druck: Weil sein Heimatland dabei besonders dreist agiert, wie jüngste Enthüllungen zeigen. Und weil nun von der Europäischen Union Korrekturen erwartet werden. […]

Der Finanzexperte kritisiert besonders das mangelnde Engagement des sozialdemokratischen Parlamentschefs Martin Schulz. „Die SPD schützt Juncker“, sagt Giegold. […]

Die SPD schützt Juncker und den sozialdemokratischen Finanzminister der Niederlande, Jeroen Dijsselbloem. Die Niederlande sind die größte Konzernsteueroase Europas – und gleichzeitig ist Dijsselbloem Chef der Euro-Gruppe. In dieser Funktion wäre es seine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass alle Staaten in Europa Gewinne von Großunternehmen effektiv besteuern können, um endlich ihre Haushalte zu sanieren. Da müsste er allerdings in den Niederlanden anfangen.“

Münster gegen TTIP: Martin Schulz, welch ein Demokratieverständnis hat dieser Mann ??!!

„[…] Martin Schulz würgt die Rechte des EU- Parlaments ab. Aus der „Stunde der Parlamente“ soll ein kurzes Abnicken von CETA der EU Abgeordneten werden. Im CETA- Beschluss des SPD-Konvents, den Sigmar Gabriel und Martin Schulz in Wolfsburg vorgestellt hatten, hieß es noch, dass nun die „Stunde der Parlamente“ schlägt und im EU-Parlament eine „sorgfältige Prüfung“ sichergestellt werden soll. Haben die Befürworter der Freihandelsabkommen Angst, dass sich die Abgeordneten nicht weiter als Stimmvieh missbrauchen lassen könnten?“

Finanzmarktwelt: TTIP-Desaster: Martin Schulz verhindert heutige Abstimmung im EU-Parlament

„[…] Als Präsident verhindert Martin Schulz die heutige Abstimmung des EU-Parlaments über Schiedsgerichte in TTIP, dessen Resultat als Empfehlung an die EU-Kommission gehen sollte. […]

Dass es bei der Absage der Abstimmung um nicht um Verfahrensprobleme ging, erfährt man etwas weiter unten im Text der Mitteilung des EU-Parlaments, Zitat:

„Wir respektieren die Entscheidung von Präsident Schulz und werden die Arbeit an der Entschließung zu TTIP im Handelsausschuss fortsetzen, erklärte der Berichterstatter und Ausschuss-Vorsitzende Bernd Lange (S&D, DE). Wir werden die zusätzliche gewonnene Zeit nützen, um auf eine stabile Mehrheit zur TTIP-Entschließung hinzuarbeiten. […]“

Sven Giegold: Demokratischer Skandal: Martin Schulz unterdrückt Debatte zu TTIP

„Überraschend hat das Europaparlament die Abstimmung und Debatte über TTIP verschoben. Die angereiste Handelskommissarin Malmström musste nach einer aufgeregten Debatte über die Tagesordnung wieder abreisen. Das Plenum des Europaparlaments stellt zur “key debate” die Arbeit ein. Auf Vorschlag von Parlamentspräsident Martin Schulz stimmte das Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und Rechtskonservativen mit 183:181 Stimmen für die Verschiebung der Debatte. […]

Das Verhalten von Martin Schulz ist höchst fragwürdig: Es war allein seine Entscheidung, die Abstimmung abzusagen. Ebenso war es allein seine Entscheidung, selbst über das Stattfinden der Debatte zu TTIP abzustimmen zu lassen. Aus Sicht eines neutralen Parlamentspräsidenten ist für mich nachvollziehbar, dass er die Abstimmung selbst verschoben hat. […]“

Norbert Häring: Trojanische Pferde des Kremls: Atlantic Council bläst zur Hatz auf Gabriel, Wagenknecht und Gauland (mit Nachträgen)

„Wer des Englischen hinreichend mächtig ist, unbedingt lesen: Der Atlantik Council, ein eminent wichtiger Lobby- und Politikberatungsverein in Washington hat eine Studie herausgebracht, in der er Politiker verschiedener Parteien, einschließlich Sigmar Gabriel, zu Putins Fünfter Kolonne erklärt und Medien, Geheimdienste und „Zivilgesellschaft“ zur Hatz auf diese auffordert. Martin Schulz hat offenbar mächtige Unterstützer bei seinem erstaunlichen Wunsch nicht nur Außenminister, sondern – statt Gabriel – auch SPD-Kanzlerkandidat zu werden. […]“

Norbert Häring: Sigmar Gabriels fataler transatlantischer Fehltritt

„[…] Jetzt, wo Martin Schulz Parteichef und Kanzlerkandidat wird, darf die US-Regierung sicher sein, dass ihr nicht noch einmal passiert, was ihr mit Schröder passierte, der das Cover der Atlantic-Council-Broschüre ziert, mit Balken über den Augen. Nicht noch einmal wird die SPD, nur weil das im Volk populär ist, im Wahlkampf den USA die unbedingte Gefolgschaft versagen. Was damals der Irak-Krieg war, den Schröder nicht mitmachen wollte, ist diesmal die Aufrechterhaltung der Gegnerschaft zu Russland und die massive Aufstockung des Militäretats zur Abschreckung des vermeintlich gefährlichen und aggressiven Gegners, damit sich die USA um ihren Konkurrenten China kümmern können. […]

Wenn es Martin Schulz an einem nicht fehlen ließ, dann an eindringlichen Appellen in der Sanktionsfrage einig zu sein. Er ist genau nach dem Geschmack des Atlantic Council und des Center for a New American Security. Ganz anders als Gabriel.“

Blauer Bote Magazin: Schulz findet ukrainische Nazis OK

„‚EU (Martin Schulz): Geheucheltes Unwissen über Verfolgung und Mord durch ukrainische Pseudoregierung“. Eine ukrainische Politikerin konfrontierte Martin Schulz während einer Pressekonferenz im EU-Parlament (vergleiche auch Video unten): “‘Ich bin Natalia Vitrenko, Vorsitzende einer linken Opposition in der Ukraine. Ich bin Vorsitzende einer Partei, gegen die die ukrainischen Nazis bereits eine Hexenjagd begonnen haben, um mich und die Mitglieder unserer Partei physisch zu beseitigen. Gegenwärtig werden in der Ukraine die Büros der politischen Parteien massenweise niedergebrannt und die Mitarbeiter ermordet. Die Häuser missbilligter Abgeordneter werden in Brand gesetzt. Gewählte Abgeordnete der Legislative und der Gemeinderäte werden zusammengeschlagen, damit sie die Forderungen der Terroristen und Neonazis des ‘Rechten Sektor Euromaidan’ ausführen. Es ist Fakt, dass die Neonazis ihr Regime etabliert haben.’”. Mehr dazu auch hier: “Pressekonferenz im Europaparlament: Natalja Witrenko fordert, in der Ukraine keinen “faschistischen Putsch” zu unterstützen‚.“

Blauer Bote Magazin: Ukraine: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält im Parlament Rede hinter Nazi-Propaganda-Plakat

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„EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat am 3.7.2015 vor dem ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) eine Rede gehalten. Die Tageschau berichtete darüber (“Video. Ukraine: Präsident des Europäischen Parlaments Schulz besucht Kiew“). Dabei klebte an dem Redepult ein Propagandaplakat mit dem Konterfei einer in Russland inhaftierten Kämpferin des ukrainischen Bataillons “Ajdar”, das ebenso wie Bataillon Asow und co aus Rechtsextremisten und Neonazis besteht. Russland wirft der Dame – Nadija Sawtschenko – die Ermordung von zwei russischen Journalisten vor. Die Einschätzung des Ajdar-Bataillons als “Nazibataillon” stammt übrigens unter anderem von der Tagesschau:

In einem Tagesschau-Artikel vom 29.09.2014 (“Tote und Verletzte auf beiden Seiten. Blutige Kämpfe in der Ostukraine“) heißt es: “Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen. Die pro-russischen Separatisten haben heute angeblich weitere Massengräber entdeckt, mit insgesamt, so heißt es, rund 400 Leichen. Die Gräber befänden sich in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee und den Freiwilligen-Bataillonen kontrolliert worden waren, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür nicht.”.

Die Wikipedia schreibt zu der Bataillon-Ajdar-Kämpferin Nadija Sawtschenko, die in den deutschen Medien meist nur “von Russland inhaftierte ukrainische Pilotin” genannt wird, in dem Artikel zum Ajdar-Bataillon: “Die ukrainische Berufssoldatin Nadija Sawtschenko kämpfte im Bataillon Ajdar, als sie im Juni 2014 in der Ostukraine von pro-russischen Separatisten festgenommen wurde, später wurde sie nach Russland verbracht. Die russische Justiz wirft Sawtschenko vor, sie habe einen Angriff koordiniert, bei dem zwei russische Journalisten getötet wurden.”.

Zum Bataillon selbst heißt es in dem gleichen Wikipedia-Artikel: “Das Bataillon Ajdar (ukrainisch Батальйон Айдар), in deutschsprachigen Medien meist Bataillon Aidar geschrieben, ist ein im Mai 2014 gegründeter freiwilliger ukrainischer Kampfverband. Das Bataillon trägt den Namen des Flusses Ajdar in der Oblast Luhansk. Der Verband wurde im Rahmen der Krise in der Ukraine 2014 aufgestellt, um die prorussischen Separatisten in der Ostukraine militärisch zu bekämpfen. Anders, als die meisten freiwilligen ukrainischen Kampfverbände, die dem Innenministerium der Ukraine bzw. der Nationalgarde unterstellt sind, ist das Bataillon Ajdar, als 24. Sturmbataillon zur besonderen Verwendung in die ukrainische Armee eingegliedert.

Nach Medienberichten vom August 2014 soll die Kampfeinheit etwa 400 Mitglieder zählen. Nur etwa 10 % verfügen über eine militärische Ausbildung. Die Freiwilligen würden daher zunächst eine Grundausbildung von zwei Wochen durchlaufen. Die meisten Mitglieder der Kampfeinheit würden aus der Ostukraine bzw. aus dem Donezbecken stammen und gehörten oft akademischen Berufen an. Die Tagesschau berichtete, die Anführer und viele Mitglieder des Bataillons seien bekennende Neonazis und Mitglieder rechtsextremer Gruppen.”.

Unabhängig davon, ob die auf dem Plakat gezeigte Dame Schuld am Tod der beiden Journalisten ist, bleibt festzuhalten, dass der SPD-Mann und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hier – im ukrainischen Parlament “Werchowna Rada” – eine Rede vor einem Propagandaplakat, ja einem Kriegspropagandaplakat hält. Noch dazu vor einem Plakat, welches eine Kämpferin eines brutalen rechtsextremen Fanatikerbataillons zeigt. Und er, andere Politiker, die deutsche Presse: Sie alle finden da nichts dabei. Das ist ein Skandal.“

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