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CETA: Bundesregierung, Wallonie und Widerstand

Gemischte Meldungen der letzten Tage zum Versklavungsabkommen CETA:

 +   CETA: SPÖ macht Weg frei, Wallonie will blockieren
15.10.2016, 00:30 Uhr. Telepolis – Newsfeed – https: – Zustimmung des EU-Ministerrates am Dienstag könnte noch an Belgien scheitern… Ähnliche Meldungen

 +   337.000 Unterschriften gegen CETA beeindrucken die Bundesregierung nicht
14.10.2016, 20:10 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – 337.000 Unterschriften gegen CETA beeindrucken die Bundesregierung nicht… Ähnliche Meldungen

 +   Zu CETA kommt gerade ein interessanter Leserbrief rein:Ich war gestern Abend mit einem der Europaabgeordneten, die den Widerstand in der Wallonie koordinieren, zusammen. Ist aus der Fraktion der Konse
14.10.2016, 19:40 Uhr. Fefes Blog – blog.fefe.de – Zu CETA kommt gerade ein interessanter Leserbrief rein:Ich war gestern Abend mit einem der Europaabgeordneten, die den Widerstand in der Wallonie koordinieren, zusammen. Ist aus der Fraktion der Konservativen im EP. Er hat mir erzählt, dass hinter den Kulissen massiv Druck auf die Politiker aus dieser strukturschwachen Region ausgeübt wurde. Man drohte… Ähnliche Meldungen

 +   Linke-Politikerin kritisiert Abschiebegesetz
14.10.2016, 17:50 Uhr. junge Welt – jungewelt.de – Ulla Jelpke: »Vorgehen stellt einen klaren Verfassungsbruch dar.« Außerdem: DGB zur Erhöhung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Linke-Politikerin Gohlke zu CETA… Ähnliche Meldungen

 +   Katja Kippings „Klassenjustiz“-Tweet, oder das Verfassungsgericht als politischer Feind
14.10.2016, 16:40 Uhr. Verfassungsblog – verfassungsblog.de – Die Parteivorsitzende der Linken Katja Kipping hat das Bundesverfassungsgericht nach dem CETA-Beschluss als „Handlanger der großen Koalition“ bezeichnet. Was passiert, wenn das Verfassungsgericht als politischer Feind gebrandmarkt wird, kann man zurzeit in Polen und Österreich studieren…. Ähnliche Meldungen

 +   96 Kartons, die das Ende von CETA bedeuten können
14.10.2016, 16:30 Uhr. Campact Blog – https: – An nur einem einzigenTag hatten wir über 50.000 Unterschriften für den Antrag zum CETA-Volksbegehren in Bayern gesammelt. Jetzt reichen wir den Antrag ein. Wie es weitergeht und was ein bayerisches Volksbegehren gegen CETA bedeuten würde, erfährst Du hier. Weiterlesen →… Ähnliche Meldungen

 +   Belgisches Regionalparlament stimmt gegen CETA
14.10.2016, 14:50 Uhr. Der Schockwellenreiter – blog.schockwellenreiter.de – Friß das, Gabriel: Die Wallonie ist ein Teil Belgiens – und könnte nun dafür sorgen, daß das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada nicht zustande kommt. Das Regionalparlament stimmte gegen das Abkommen, was die Zustimmung Belgiens verhindern könnte. Ich liebe die Wallonen!… Ähnliche Meldungen

 +   CETA: Entscheidung mit Folgen
14.10.2016, 09:20 Uhr. Hinter den Schlagzeilen – hinter-den-schlagzeilen.de – Die Verfassungsrichter haben heute alle Eilanträge abgelehnt, die CETA stoppen sollten. Sie fürchten schwere Nachteile, wenn das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nicht zustande käme. Doch die Richter täuschen sich: Die Nachteile sind viel größer, wenn CETA kommt. (Quelle: Publik Forum) https://www.publik-forum.de/Politik-Gesellschaft/ceta-entscheidung-mit-folgen… Ähnliche Meldungen

 +   Spielstand nach dem CETA-Beschluss: 2:2, und Karlsruhe behält das letzte Wort
13.10.2016, 22:20 Uhr. Verfassungsblog – verfassungsblog.de – Das BVerfG hat gesprochen, und (fast) alle sind zufrieden. Beide Seiten können sich als Sieger fühlen. Der wahre Sieger ist aber, manchen Ungereimtheiten in den Beschlussgründen zum Trotz, das Bundesverfassungsgericht selbst,… Ähnliche Meldungen

 +   CETA in Karlsruhe: Reaktionen der Kläger
13.10.2016, 18:20 Uhr. junge Welt – jungewelt.de – Vertreter von Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie e. V. bewerten den Spruch des Bundesverfassungsgerichts… Ähnliche Meldungen

 +   Klares Jein zu CETA
13.10.2016, 18:20 Uhr. junge Welt – jungewelt.de – Verfassungsrichter geben Regierung grünes Licht für Zustimmung zu Handelsabkommen der EU mit Kanada – mit Auflagen. Eilanträge dagegen abgelehnt… Ähnliche Meldungen

 +   CETA-Urteil: Was es wirklich bedeutet
13.10.2016, 15:40 Uhr. Campact Blog – https: – Wirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch die genaue Analyse zeigt das Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht macht der Bundesregierung nämlich Auflagen, die es in sich haben – und die die Kritik der CETA-Gegner bestätigen. Weiterlesen →… Ähnliche Meldungen

 +   CETA: Karlsruhe gibt vorerst grünes Licht
13.10.2016, 14:30 Uhr. hintergrund.de – hintergrund.de – (13.10.2016/hg/dpa) Die Bundesregierung darf das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada vorläufig mit auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands ab, formulierte aber Bedingungen. Damit kann das CATA-Abkommen wie geplant am 27. Oktober… Ähnliche Meldungen

 +   Bundesverfassungsgericht erlaubt vorläufige Anwendung von CETA
13.10.2016, 14:20 Uhr. Telepolis – Newsfeed – https: – Die Bundesregierung muss allerdings „sicherstellen“, dass Deutschland im Falle einer negativen Hauptsacheentscheidung noch aussteigen kann… Ähnliche Meldungen

 +   Breaking: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ceta-Zustimmung ab! CETA To Be Signed Oct 27th in Brussels
13.10.2016, 11:00 Uhr. – netzfrauen – https: – Doro .Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Mittwoch den 12.10.2016 u.a. über die Klage einer Lüdenscheiderin gegen CETA. Marianne Grimmenstein hatte mehr als 68.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen gesammelt.Zwei der vier Verfassungsbeschwerden gegen Ceta sind die größten jemals eingereichten Bürgerklagen in der Geschichte der… Ähnliche Meldungen

 +   Sigmar Gabriel hielt heute vor dem Verfassungsgericht sein CETA-Schlussplädoyer gehalten. Money Quote:Gabriel: Es geht nicht darum, etwas durchzupauken […]Die Kanadier hätten mitgeteilt, dass ihr
12.10.2016, 23:10 Uhr. Fefes Blog – blog.fefe.de – Sigmar Gabriel hielt heute vor dem Verfassungsgericht sein CETA-Schlussplädoyer gehalten. Money Quote:Gabriel: Es geht nicht darum, etwas durchzupauken […]Die Kanadier hätten mitgeteilt, dass ihr Spielraum für Verhandlungen erschöpft sei.Oh ach so. Na dann kann man da wohl nichts machen.Deshalb bekräftigt Gabriel erneut, dass ein vorläufiger… Ähnliche Meldungen

 +   CETA vor höchstem Gericht
12.10.2016, 18:10 Uhr. junge Welt – jungewelt.de – Verfassungshüter prüfen im Eilverfahren Beschwerden gegen »Freihandelsabkommen« mit Kanada… Ähnliche Meldungen

 +   Endstation Karlsruhe? Was von der CETA-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwarten ist
11.10.2016, 21:30 Uhr. Verfassungsblog – verfassungsblog.de – Die emotionsgeladene öffentliche Debatte um CETA und TTIP steuert auf einen vorläufigen Höhepunkt zu: Am morgigen 12. Oktober 2016 befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit mehreren Anträgen, die es dem deutschen Vertreter im Rat verbieten sollen, dem Abschluss des CETA-Abkommens mit Kanada zuzustimmen bzw. durch sein Abstimmungsverhalten die… Ähnliche Meldungen

 +   Österreich: Vorgezogene Neuwahlen im nächsten Jahr?
11.10.2016, 00:30 Uhr. Telepolis – Newsfeed – heise.de – Koalitionsstreit um CETA – Blau-Schwarz erstmals beliebtestes Koalitionsmodell… Ähnliche Meldungen

 +   10 Punkte zur CETA-Klage – was dahinter steckt und wie es weitergeht
10.10.2016, 11:50 Uhr. Campact Blog – https: – Kommenden Mittwoch findet die erste Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Worum geht es – und über was wird eigentlich entschieden? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Weiterlesen →… Ähnliche Meldungen

 +   PR statt Zusatzprotokoll: Was das geleakte CETA-Papier verrät
07.10.2016, 12:50 Uhr. Campact Blog – https: – Dieses Papier sollte CETA entschärfen: der Entwurf der „Klarstellungen“ – ein Zusatzprotokoll für CETA. Das von der EU-Kommission und Kanada entworfen Papier wurde nun geleakt. Wir haben den Entwurf analysiert – und erklären, was wirklich drin steckt. Weiterlesen →… Ähnliche Meldungen

 +   Handelsabkommen und die Globalisierung von Faschismus
06.10.2016, 07:50 Uhr. amerika21 – https: – TPP, TTIP, Tisa und Ceta wurden absichtlich als Instrumente zur Umgehung gewählter Regierungen konzipiert“In den letzten Jahren gab es einen Trend hin zu Demokratie und Marktwirtschaften. Dadurch verloren Regierungen an Bedeutung. Geschäftsleute tendieren dazu, diese Entwicklung gutzuheißen. Auf der anderen Seite bedeutet dies jedoch, dass jemand… Ähnliche Meldungen

 +   Aus Leserbriefen an die Redaktion
05.10.2016, 18:20 Uhr. junge Welt – jungewelt.de – »Seit TTIP, CETA und TISA aufgeflogen sind, werde ich den Verdacht nicht los, dass die EU von unserer politischen Klasse systematisch dazu benutzt wird, Vorhaben durchzumogeln.«… Ähnliche Meldungen

 +   Umfrage: Überwältigende Mehrheit der Campact-Aktiven will Handels-Kampagnen fortführen
30.09.2016, 16:30 Uhr. Campact Blog – https: – CETA, TTIP und TiSA: Wie gehen die Kampagnen gegen Handelsabkommen nach den erfolgreichen Groß-Demos weiter? Wir haben bei Campact-Aktiven nachgefragt – über 185.000 haben bei der Umfrage mitgemacht. Hier sind die Ergebnisse. Weiterlesen →… Ähnliche Meldungen

 +   DGB-Kritik an CETA bleibt Verschlusssache [Online-Abo]
29.09.2016, 17:50 Uhr. junge Welt – jungewelt.de – DGB hegt erhebliche Zweifel an Handelsabkommen. Die Öffentlichkeit soll davon aber nichts erfahren… Ähnliche Meldungen

 +   Geheimes Papier offenbart: DGB zweifelt an Nachbesserungen bei CETA
29.09.2016, 12:20 Uhr. Campact Blog – https: – Am Montag tauchte im Netz ein Papier des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Stand der Dinge bei CETA auf. Wir haben das Papier gesichert – und erklären, was der DGB fordert und warum er daran zweifelt, dass CETA substantiell nachgebessert wird. Weiterlesen →… Ähnliche Meldungen

 +   Wider die schrecklichen Vereinfacher
29.09.2016, 10:00 Uhr. Newsblog – norberthaering.de – norberthaering.de – Von Fritz Glunk*. Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst des Populismus. Die Hilflosigkeit der linken Intelligenz auf diese Herausforderung zeigt, wie weit die Ideologisierung der Realität bereits vorangeschritten ist. Mit Schlagworten und Dämonisierungen wird sich die Kritik an der „Brüsseler EU“ und die Wertschätzung für einen souveränen… Ähnliche Meldungen

 +   CETA: Abbau von Demokratie und Rechten
27.09.2016, 07:50 Uhr. Blauer Bote Magazin – blauerbote.com – Gemischte Meldungen zum CETA-Abkommen aus den letzten Tagen:  +   CETA: Verkaufte Demokratie 24.09.2016, 13:50 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Wie die Regeln zum Schutz von Investoren in CETA zu einem Boom von Investorenklagen gegen Kanada und die EU führen könnten Die Studie von LobbyControl gibt’s hier (Sicherungskopie)…… Ähnliche Meldungen

 +   CETA: Verkaufte Demokratie
24.09.2016, 13:50 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Wie die Regeln zum Schutz von Investoren in CETA zu einem Boom von Investorenklagen gegen Kanada und die EU führen könnten Die Studie von LobbyControl gibt’s hier (Sicherungskopie)…. Ähnliche Meldungen

 +   Gabriel: EU-Länder wollen Ceta Ende Oktober unterzeichnen
24.09.2016, 13:50 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – (Quelle: dpa)Siehe auch Mündliche Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen „CETA“ am Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr… Ähnliche Meldungen

 +   Im Gespräch mit Peter Gauweiler – Ein inquisitorisches Interview geführt von Diether Dehm
24.09.2016, 13:00 Uhr. >b’s weblog – blog.fdik.org – Dr. Peter Gauweiler ist ein großer Wertkonservativer, Kriegsgegner und Ceta-Kritiker. Er war CSU-Vize und Lieblingsminister bei Franz Josef Strauß. Die, die wir nicht mehr „Lügenpresse“ nennen dürfen, versuchen mit solcherlei Querköpfen besonders inquisitorische Verhöre, die sie „Interviews“ nennen. Diether Dehm war in München, um Dr. Peter Gauweiler… Ähnliche Meldungen

 +   Eine neue Studie warnt: CETA wird verhängnisvoll für EU sein – CETA DEAL SPELLS ECONOMIC DOOM FOR THE EU, NEW STUDY WARNS
24.09.2016, 09:40 Uhr. – netzfrauen – https: – Doro Der finale Text des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union (CETA) ist seit Frühjahr 2016 veröffentlicht, daher wird es keine Änderungen mehr geben. Der Vertrag mit Kanada ist fertig ausgehandelt. Der formale EU-Beschluss ist für den 18. … Weiterlesen → – netzfrauen -… Ähnliche Meldungen

 +   Visegrád-Anschluss, CETA-Befragung und Facebook-Zensur
24.09.2016, 00:30 Uhr. Telepolis – Newsfeed – heise.de – Nach der Verschiebung der Bundespräsidentenstichwahl geht den Parteien in Österreich das Geld aus – statt Inseraten und Plakaten gibt es deshalb Vorschläge und Forderungen… Ähnliche Meldungen

 +   CETA durchwinken, mit Bedenken
23.09.2016, 18:20 Uhr. junge Welt – jungewelt.de – Die EU-Handelsminister haben sich am Freitag in Bratislava für das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgesprochen… Ähnliche Meldungen

 +   »Die Mehrheit würde ökonomisch verlieren«
23.09.2016, 18:20 Uhr. junge Welt – jungewelt.de – Studie: 200.000 Arbeitsplätze werden durch Handelsabkommen CETA allein in der EU bis 2023 abgebaut… Ähnliche Meldungen

 +   Kretschmann, Al-Wazir und Fegebank: Jetzt bei CETA Wort halten!
23.09.2016, 11:40 Uhr. Campact Blog – https: – Nun sind die Grünen in Sachen CETA gefragt: Nachdem die SPD in Wolfsburg zwar vielerlei Verbesserungswünsche angemeldet hat, aber ihre Durchsetzung nicht zur harten Auflage für Sigmar Gabriel machte. Die Grünen müssen jetzt ihre Sperrmajorität im Bundesrat nutzen, um CETA zu stoppen. Weiterlesen →… Ähnliche Meldungen

 +   TiSA – Wie das Dienstleistungs-TTIP heimlich umgesetzt werden soll
23.09.2016, 07:30 Uhr. Linke Zeitung – https: – von https://deutsch.rt.com Während die Öffentlichkeit gegen TTIP und CETA kämpft, verhandeln die USA, die EU und 21 weitere Staaten an einem Freihandelsabkommen im Dienstleistungsbereich. Doch obwohl TiSA die beiden Vorbilder noch in den Schatten stellen könnte, regt sich bisher kaum Protest. Mehr lesen:„Der BDI gratuliert – Gabriel pariert“… Ähnliche Meldungen

 +   »So viel Unterhaltung wie Gabriel bietet nicht mal Donald Trump«
22.09.2016, 14:20 Uhr. Hinter den Schlagzeilen – hinter-den-schlagzeilen.de – TTIP, CETA und TISA sind gut. Wer dagegen ist, ist Nationalist, dumm, wahrscheinlich Nazi. Das schrieb der Spiegel schon vor Längerem. Und neuerdings reiht sich auch das kritische Webmagazin Telepolis in dies »Querfront-Demagogie« ein. Wie die Bürger sich auch drehen und wenden, der Kampfpresse-Journaille machen sie es offenbar nie recht: Wenden… Ähnliche Meldungen

 +   „So viel Unterhaltung wie Gabriel bietet nicht mal Donald Trump“
21.09.2016, 10:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – nachdenkseiten.de – TTIP, CETA und TISA sind gut. Wer dagegen ist, ist Nationalist, dumm, wahrscheinlich Nazi. Das schrieb der Spiegel schon vor Längerem. Und neuerdings reiht sich auch das kritische Webmagazin Telepolis in diese „Querfront-Demagogie“ ein. Wie die Bürger sich auch drehen und wenden, der Kampfpressen-Journaille machen sie es offenbar nie recht:… Ähnliche Meldungen

 +   Österreich: Regierungspartei SPÖ lehnt CETA ab
20.09.2016, 22:40 Uhr. Propaganda-Ticker – https: – http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/20/oesterreich-regierungspartei-spoe-lehnt-ceta-ab/… Ähnliche Meldungen

 +   Bis zu 15.000 Menschen protestieren gegen CETA und TTIP in Brüssel
20.09.2016, 21:00 Uhr. Propaganda-Ticker – https: – https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/40941-bis-zu-15000-menschen-protestieren-in-bruessel/… Ähnliche Meldungen

 +   Putsch gegen die Basis
20.09.2016, 20:00 Uhr. junge Welt – jungewelt.de – SPD-Parteiführung setzt Votum für CETA auf kleinem Parteitag durch. Österreichische Sozialdemokraten stellen sich quer… Ähnliche Meldungen

 +   Linke kritisiert SPD-Votum für CETA
20.09.2016, 17:40 Uhr. hintergrund.de – hintergrund.de – (20.09.2016/hg/dpa) Die Zustimmung der SPD zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist bei den Linken auf scharfe Kritik gestoßen. „Der BDI gratuliert – Gabriel pariert“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Am Montag waren zwei Drittel der Delegierten auf dem SPD-Konvent in Wolfsburg dem Kurs von… Ähnliche Meldungen

 +   Gewerkschafter für CETA
20.09.2016, 17:30 Uhr. Propaganda-Ticker – https: – http://www.nachdenkseiten.de/?p=35083… Ähnliche Meldungen

 +   Egoistische Einzelgewerkschaften beschädigen den Ruf der Gewerkschaften und missachten den gesellschaftspolitischen Auftrag. In drei gravierenden Fällen.
20.09.2016, 15:40 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – nachdenkseiten.de – Ein NachDenkSeiten-Leser, der in Stuttgart am 17. September gegen CETA demonstriert hatte, schickte uns eine empörte Mail. In Stuttgart habe als Vertreter der Gewerkschaften der stellvertretende Bezirksleiter von Ver.di, Gross, eine leidenschaftliche Rede gegen CETA erhalten. Bei der Veranstaltung habe es 100-prozentiges Nein der Gewerkschaften… Ähnliche Meldungen

 +   Rot-Rot-Grün? – Die SPD fährt weiter auf den neoliberalen Gleisen.
20.09.2016, 13:50 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – nachdenkseiten.de – Es folgt eine Kolumne von Oskar Lafontaine zu der Zustimmung des SPD-Konvents zu CETA. Albrecht Müller. „Für viele ist nur ein totes CETA ein gutes CETA. Sie sind traumatisiert von den neoliberalen Erfahrungen und haben keine Lust darauf, dass die SPD und die Republik in den alten Gleisen, wenn auch mit von Gabriel angezogener Bremse, […]… Ähnliche Meldungen

 +   TiSA-Abkommen: Mehr Einfluss für Industrielobbyisten und weniger Datenschutz
20.09.2016, 13:30 Uhr. netzpolitik.org – https: – Neben den Handelsabkommen CETA und TTIP bedroht auch das Dienstleistungsabkommen TiSA die Internetfreiheit. Greenpeace hat jetzt weitere Teile des geheimen Vertragstextes veröffentlicht…. Ähnliche Meldungen

 +   CETA: Dann eben ohne SPD
20.09.2016, 12:10 Uhr. Der Schockwellenreiter – blog.schockwellenreiter.de – Die Grundwerte-Kommission der Partei, die SPD-Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände – sie alle hatten klargestellt, daß CETA die roten Linien überschreitet, die die SPD gezogen hatte. Dennoch haben die Delegierten des gestrigen Parteikonvents in Wolfsburg… Ähnliche Meldungen

 +   Die SPD kneift. Wir nicht.
20.09.2016, 10:40 Uhr. Campact Blog – https: – Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung. Lesen Sie unsere Analyse zum SPD-Beschluss – und wie wir jetzt CETA stoppen können und wollen. Weiterlesen →… Ähnliche Meldungen

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