Gesellschaft Politik

CDU-Innenministerium will Zwangstests für Schwule, Ausländer, Obdachlose und Drogenkonsumenten

Das CDU-geführte Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat einen Gesetzesentwurf für ein neues Polizeigesetz dieses Bundeslandes erstellt, der Zwangstests auf (unter anderem) HIV und Hepatitis bei bestimmten Personengruppen vorsieht. Da die Formulierungen recht schwammig gehalten sind, könnte im Zweifelsfall fast jeder davon betroffen sein.

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Politik

Nur gegen die SPD ist es OK

Vor einigen Wochen fuhren Mitglieder der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP schwere Geschütze gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf. Die immensen Nebeneinkünfte des Oppositionspolitkers waren Anlaß zur Kritik. Über die eigenen üppigen Einkünfte wollen die Abgeordneten der Regierungsparteien aber lieber Stillschweigen bewahren.

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Medien Politik

Politischer Protest: Öffentliche Selbstverbrennung vor dem Berliner Reichstag

„Kein politisches Motiv“ – Diese Aussage sprang einem vor etwas mehr als zwei Wochen bei den Berichten über einen Selbstmord durch Selbstverbrennung vor dem Parlament der Bundesrepublik Deutschland entgegen. Dabei waren Selbstverbrennungen schon immer ein Mittel des politischen Protestes. Wer sich „nur“ Umbringen will, der wählt nicht eine solche Todesart.

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