Bundesregierung läßt Arbeitslose notfalls verhungern

Eigentlich wollte ich diesen kleinen Artikel gar nicht schreiben. Denn es ist Viertel vor Elf und morgen in der Früh klingelt wieder der Wecker und ruft zur fröhlichen Maloche. Doch ich habe mich dafür entschieden, noch ein paar Minuten aufzubleiben und ein paar Zeilen zu tippen, seien sie auch stilistisch nicht auf allerhöchstem Niveau. Der Grund: Die aktuellste Hartz-IV-Propaganda und das Leid, das dahintersteht.

In unzähligen etablierten Blättern wird in diesen Tagen wieder ein grausiges Gemisch aus Zahlen, Halbwahrheiten und mehr oder weniger verdeckter Hetze gegen einen armen und entrechteten Teil der Bevölkerung der Bundesrepublik veröffentlicht: Eingekleidet in Gejammer über angebliche Sozialschmarotzer werden wieder einmal Hartz-IV-Zahlen präsentiert. Ein Beispiel gefällig: Hier der unsägliche Artikel in der ach so seriösen Süddeutschen Zeitung.

All diese Lügen, Erpressungen und miesen Gaunertricks auf der einen Seite – und zwar auf der Seite des Staates, der Parteien, der Behörden, der Wirtschaft, der Lobbyverbände (Wußten Sie beispielsweise, daß diese „Jobangebote“ in Wirklichkeit einfach Ausdrucke aus der Onlinestellenbörse der Arbeitsagentur sind, die dem Arbeitslosen gegeben werden? Und „das Amt“ wartet nur darauf, daß dieser einmal eine – oft völlig sinnlose, weil extrem fachfremde – Bewerbung nicht nachweisen kann, um dann Sanktionen zu verhängen) – und all das Leid, das damit auf Seiten derer erzeugt wird, die kaum noch als Menschen behandelt werden.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung erdreistete sich 2011 sogar, mehr als 10000 Menschen drei Monate lang gar keine Mittel mehr zukommen zu lassen. Und dies, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies – völlig zurecht – als illegal eingestuft hat. Und abgesehen vom Denken in Rechtskategorien: Jemandem, der ohnehin kein Geld hat, drei Monate lang gar nichts mehr zu geben: Wo glaubt man, daß dies hinführt?

CDU/CSU und FDP lassen lieber Bürger verhungern, betteln, erfrieren, auf den Strich gehen, stehlen und was weiß ich sonst noch was, als von ihrem Ziel abzuweichen, der Wirtschaft angstgesteuerte willige Arbeitssklaven zur Verfügung zu stellen. Bestrafe einen, erziehe hundert. Der Hartz-IV-Empfänger als Sündenbock und Abschreckung. Eine freie Gesellschaft im Wohlstand sieht anders aus. Wir gehen auf eine perverses menschenverachtendes Regime neoliberal-neokonservativer Freaks zu, welches heute schon schon in starken Ansätzen von Schwarz-Gelb vorweggenommen wird.