Politik

Nur gegen die SPD ist es OK

Vor einigen Wochen fuhren Mitglieder der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP schwere Geschütze gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf. Die immensen Nebeneinkünfte des Oppositionspolitkers waren Anlaß zur Kritik. Über die eigenen üppigen Einkünfte wollen die Abgeordneten der Regierungsparteien aber lieber Stillschweigen bewahren.

Ein Drehbuchautor eines Politfilms könnte es sich kaum besser ausdenken. Nein, falsch, man würde so ein Drehbuch ablehnen. Zu unglaubwürdig würde es wirken. Aber tatsächlich übertrifft die Wirklichkeit wieder einmal jede Fiktion: Die politische Schmierenkomödie der schwarz-gelben Regierungskoalition rund um Abgeordneteneinkünfte läßt sich kaum mehr als einfache Heuchelei bezeichnen. Das Motto lautet hier eher: „Wenn wir mit Rufmord arbeiten, ist es in Ordnung. Aber wagt es ja nicht, von uns richtige Informationen zu fordern“.

Da legt ein Herr Steinbrück von der SPD seine Einkünfte offen. Er ist erfolgreich. Einer der wenigen Oppositionspolitker, die sich mit Ihren Nebeneinkünften mit den von Unternehmen und Lobbyisten gemäßteten Unions- und FDP-Politikern messen können. Schon bricht der Sturm der Entrüstung los. Anscheinend ist den Rechten jedes Mittel recht, wenn es gegen die Opposition aus Mitte- und Linksparteien geht. Anscheinend empfindet man sich in diesen Kreisen als unantastbar und über den Dingen stehend.

Schon recht bald dämmert es aber den ersten FDPlern, daß diese Sache ein Boomerang wird und demzufolge zurückkommt. Nun weigert man sich bei Schwarz-Gelb also „standhaft und tapfer“, die eigenen Einkünfte ernsthaft und umfassend offenzulegen, wie es SPD und Grüne für alle Abgeordneten angeregt haben. Woher der plötzliche Sinneswandel? Was man nicht will, das man dir tu‘, das füge stets dem anderen zu?

Steinbrück hat gute Honorare für Reden kassiert (Inwieweit man sich mit so etwas korrumpiert, sei dahingestellt). Er hat das aber offengelegt, anständig von ihm. Vor was haben die Politiker von CDU/CSU und FDP Angst? Etwa davor, daß die Bevölkerung erfährt, auf wessen Gehaltsliste diese „feinen Herrschaften“ stehen?

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