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Anis Amri, Breitscheidplatz und Ermittlungen zum Weihnachtsmarktanschlag

Der angebliche IS-Terroranschlag vom Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz – der übliche Staatsterrorismus, mal als islamistisch, mal als linksradikal, notfalls als rechtsradikal ausgegeben. Die Beweislage ist ordentlich – allerdings nicht für die offizielle Version. Anis Amri war es nicht und er war einer dieser jungen Muslime, die als Täter präsentiert werden und dann grundsätzlich vor der Gerichtsverhandlung erschossen werden. Denn so können sie nicht aussagen. Die wirklichen Täter sollte man in Geheimdienstkreisen und darüber suchen. Hier einige Materialien zu dem Thema:

An alle, die sich aufregen, dass der Amri-Untersuchungsausschuss behindert wird: es fand und findet gar keine ernsthafte Strafermittlung im Mordfall Breitscheidplatz statt

Nein, bisher ist nicht belegt worden, dass Amri der Täter war – jedenfalls nicht so, wie es für einen Strafprozess notwendig ist. Damit steht der Täter eben gerade noch nicht fest.

Es gibt Indizien, die auf Amri als Täter hinweisen. Es gibt Beweise, die seine Täterschaft belegen – aber ausgerechnet diese Beweise sehen nach Fälschungen aus, und sie stammen von der Polizeibehörde, die bereits beim Aktenfälschen in Sachen Amri erwischt wurde: vom LKA Berlin. Dass mal wieder ein Ausweisdokument gefunden worden sein soll, und das “bei der zweiten Untersuchung”, ist nicht glaubwürdig.

Dagegen gibt es eine ganze Reihe Beweise und Indizien, die auf einen anderen Täter als Anis Amri hindeuten: die Verfolgung eines Flüchtenden durch einen Augenzeugen des Anschlags. Die Polizei nahm daraufhin den Pakistaner Naved B. fest, hat aber dann festgestellt, dass derselbe nicht der Täter gewesen sei. Es ist jedoch ungeklärt, ob der Mann, den der Augenzeuge verfolgt hat, tatsächlich besagter Naved B. gewesen sein kann, denn der Augenzeuge hatte den Täter bei seiner Flucht aus den Augen verloren:

Ein Augenzeuge hatte beobachtet, wie der Fahrer aus der Kabine gesprungen und geflohen war. Er verfolgte den mutmaßlichen Attentäter und alarmierte währenddessen die Polizei. Beide sollen die Budapester Straße entlang in Richtung Tiergarten gelaufen sein. An der Siegessäule stoppten die Beamte den Tatverdächtigen – aber offenbar den falschen. Später stellte sich heraus, dass der zivile Verfolger den Fliehenden offenbar schnell aus den Augen verloren hatte. Die Festnahme war nur auf Grundlage einer vagen Personenbeschreibung erfolgt.

Wen hat der Augenzeuge dann aus dem Führerhaus flüchten sehen, um ihm – letztlich erfolglos – nachzusetzen? Anis Amri sicher nicht. Der schlenderte derweil gemütlich von der U-Bahn kommend aus dem Bahnhof Zoo hinaus.


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Amri und die V-Leute

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt ein Führungsbeamter Auskunft zu einer Quelle – und im Berliner Ausschuss kann der stellvertretende Generalbundesanwalt viele Fragen nicht beantworten

Den Bericht gibt’s hier.


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Mehr Hintergründe zum Anis-Amri-Terroranschlag

Hier im Folgenden Hintergründe zum Terrorfall Anis Amri, Anschlag mit einem gestohlenen LKW samt erschossenem polnischem Fahrer auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in der deutschen Hauptstadt Berlin. Es soll sich den Behörden zufolge bei der Terrorattacke um einen Anschlag des sogenannten „Islamischen Staates“ handeln, auch bekannt als IS, ISIS, ISIG, ISIL oder – in islamisch geprägten Ländern – Daesh. 

Der Tunesier Anis Amri soll den offiziellen Angaben zufolge den angeblichen IS-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt begangen haben. Allerdings wusste er offenbar nichts von seinem Glück und spazierte danach noch durch die Gegend, beispielsweise auch in seine Moschee. Man hat ihn dann in Italien erschossen – dort, wo der LKW beladen worden sein soll (!) – und als Täter präsentiert. Die Aufklärung des Falls wird von den Behörden beziehungsweise „von oben“ sabotiert.

Die schützende Hand

Im Artikel „Amri-Ausschuss: Kapitulation vor dem Verfassungsschutz?“ schreibt Thomas Moser in Telepolis:

„Im Abgeordnetenhaus von Berlin verweigert die Vizechefin des Amtes mehr Antworten, als sie gibt – und im Bundestag sitzt ein Vertreter des Justizministeriums im Ausschuss, obwohl er eigentlich ein Zeuge ist

‚Wir haben heute unsere Grenzen aufgezeigt bekommen.‘ So das Fazit des Vertreters der Linkspartei im Abgeordnetenhaus von Berlin. Schauplatz: der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Ein anwesendes Opfer des Anschlages drehte die Schraube allerdings noch weiter und sagte: ‚Das war eine Kapitulation des Untersuchungsausschusses gegenüber dem Verfassungsschutz.’“

Im Telepolis-Artikel „Der Amri-Komplex: Anatomie eines Terroranschlages“ schreibt Moser:

„Mehr als zweieinhalb Jahre sind seither vergangen. Drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse versuchen die Hintergründe der Tat zu ergründen. Diese Ausschüsse sind bislang die wesentliche Quelle der Erkenntnisse zum wachsenden Amri-Komplex. Noch immer knüpfen sich an das Ereignis zahllose ungeklärte Fragen. Ein Resultat steht aber bereits fest: Der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik und die politische Exekutive tun alles, um die Hintergründe zu verschleiern und vernebeln. Das muss Gründe haben und erinnert fatal an das Beispiel NSU. Eine politische Anatomie des Terroranschlages vom Breitscheidplatz in Berlin.“

In einem weiteren Telepolis-Artikel zum Fall („Amri und der Verfassungsschutz: Widersprüche über Widersprüche„) von Moser heißt es:

„Welche Rolle spielte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zusammenhang mit Anis Amri, dem mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin? Um diese Frage wird seit Wochen erbittert gekämpft. Die Widersprüche werden mehr – und damit wächst auch der Verdacht, dass das Amt in den Skandal verwickelt ist und die Gründe, das zu leugnen, schwer wiegen müssen. Am Maß des Widerstandes lässt sich das Maß der möglichen Wahrheit erahnen. […] 

Mitglieder des Amri-Ausschusses werfen dem Geheimdienst semantische „Wortklauberei“ vor, die der „Verschleierung der Verantwortung des BfV im Zusammenhang mit dem schwersten dschihadistischen Anschlag der Bundesrepublik“ diene.

Das schien in der jüngsten Sitzung des Ausschusses wieder der Fall zu sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte einen Mann aus der Haus-Hierarchie zum Parlament geschickt, um nun der Aussage der Quasi-Kronzeugin „Lia Freimuth“ zu widersprechen und ihr Zeugnis wieder aus der Welt zu schaffen. Der Nachrichtendienstler griff dabei zu Mitteln, die man als rhetorische Desinformation bezeichnen könnte. Allerdings mit mäßigem Erfolg, vielmehr verschärfte sich der Verdacht, dass die Bundesebene des Sicherheitsapparates in den Amri-Komplex verwickelt ist. […]

Wenn so viele Wege derart massiv verstellt werden, müssen im Bundesamt für Verfassungsschutz ganz offensichtlich mehrere Nervenstränge des Komplexes Amri zusammenzulaufen.“

Der Tagesspiegel schreibt in dem Artikel „Verfassungsschutz-Präsident ließ Berichte zu Amri-Spitzel unterdrücken„:

„Hans-Georg Maaßen beauftragte Anwälte, um Drohbriefe an die Presse zu schicken – eine unübliche Maßnahme für eine Bundesbehörde. Er nennt es „Korrekturbitte“. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat frühzeitig versucht, Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken. Wie das BfV dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilt, habe die Behörde nach Berichten über „vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz“ Anfang des Jahres 2017 „anwaltliche Korrekturbitten“ versenden lassen. Den Bitten sei entsprochen worden. Zur Begründung der ungewöhnlichen Maßnahme hieß es, „Falschberichterstattungen“ schädigten das Vertrauen in die Presse und diskreditierten die Sicherheitsbehörden. Maaßen wird dagegen jetzt vorgeworfen, den V-Mann-Einsatz im Fall Amri seinerseits falsch dargestellt zu haben.“

Im Artikel „Amri: Bundesregierung blockiert Aufklärung“ schreibt Thomas Moser in Telepolis:

„Die parlamentarische Aufklärung des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin gerät zum Schlachtfeld. Im Zentrum steht aktuell die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und dessen Quellen im näheren oder weiteren Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri.

Die Bundesregierung mischt sich massiv in die Arbeit des Bundestagsgremiums ein und will verhindern, dass die Abgeordneten BfV-Verantwortliche befragen können. Das hat auch den Untersuchungsausschuss selbst entzweit. Die Abgeordneten von Union und SPD, die auch die schwarz-rote Regierung stützen, übernehmen zum Teil deren Argumente. Bereits einmal haben die Oppositionsparteien Linke, FDP und Bündnisgrüne vor dem Bundesgerichtshof gegen die Ausschuss-Mehrheit von CDU/CSU und SPD geklagt. Weitere Klagen könnten folgen.“

VB’s weblog schreibt in dem Artikel „Die Personalie Hans-Georg Maaßen„, dessen eingebetteten Links man unbedingt folgende sollte, zum Fall Amri und der Verstrickung der Behörden:

„Der immer noch sogenannte “Verfassungsschutz”, also der deutsche Inlandsgeheimdienst, ist seit Jahrzehnten bekannt dafür, Neonazinetzwerke zu finanzieren. Die Morde des NSU sind derart exemplarisch für die Machenschaften, in die dieser Geheimdienst bis dahin verstrickt ist, dass er einen Agenten während mindestens eines der Morde vor Ort hatte – Morde, bei denen schliesslich nicht nur eine Polizistin unter bis heute ungeklärten Umständen ums Leben gekommen ist, sondern die auch nachweislich nicht so abgelaufen sein können, wie von den “Sicherheitsbehörden” behauptet.

Das ist jedoch nicht das einzige, was Geheimdienstchef Maaßen belastet. Denn wer einen genaueren Blick auf den Fall Amri wirft, dem stehen die Haare zu Berge. Und zwar nicht nur deshalb, weil, wie Ströbele es ausdrückte, jemand eine schützende Hand über Amri gehalten hatte, damit der seinen Anschlag trotz Mitwissens praktisch aller relevanter “Sicherheitsbehörden” durchführen konnte.

Der “Verfassungsschutz” hatte Amri tatsächlich einen Chauffeur gestellt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: einen Chauffeur bekommt jemand, der so wichtig ist, dass er einzeln transportiert werden muss, der jedoch nicht selbst fahren kann oder soll. Man vergleiche das mit dem Tatwerkzeug auf dem Breitscheidplatz, und dem, was Amri dort vorgeworfen wird! Amri ist angeblich per Zug geflüchtet – und erschossen wurde er ganz in der Nähe des Ortes in Italien, wo der LKW losgefahren war, den er angeblich zufällig wo ganz anders in Europa gekapert hatte.

Bei solchen Geschichten (die in der Reihe der Geheimdienstgeschichten keinesfalls Exoten darstellen) stellen sich einem die Nackenhaare auf. Die Personalie Maaßen ist jedoch längst nicht mehr zu halten, falls noch irgendwelche Regeln gelten. Denn Maaßen hatte die Akte Amri persönlich auf dem Schreibtisch – vor dem Anschlag.“

Breitscheidplatz: Ausschuss darf Amri-Freund nicht befragen

Breitscheidplatz: Ausschuss darf Amri-Freund nicht befragen

Bilel Ben A. galt als engster Freund des Attentäters vom Breitscheidplatz, Amri, – und möglicher Mitwisser. Der Untersuchungsausschuss will ihn daher befragen. Laut Bundesregierung fehlt jedoch die Rechtsgrundlage.

Den Bericht gibt’s hier. Dann kann man ja auch diesen Ausschuss auflösen und den Fall ad acta legen.

Artikel komplett übernommen von VB’s weblog.

Terrorpanikmache: „Wir haben konkrete Hinweise“

Will die Bundesregierung Terrorangst verbreiten, um damit gewisse Dinge durchzusetzen, zu verschleiern oder einfach die Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen, dann ruft sie vielleicht einen Terroralarm mit dem Verweis auf „konkrete Hinweise“ auf. Das kann sie einfach so tun. Tatsächlich irgendwelche Belege vorlegen muss die Merkel-Regierung dabei nie und sie tut es auch nicht. Einfach schon deswegen, weil es eben immer keine Belege gibt – wie die Ermittler jedes Mal bei entsprechenden Ereignissen zugeben mussten – und es fragt auch keiner ernsthaft danach. Die Presse schon gar nicht.

Hannover (Fußballländerspiel), München (Silvester), Düsseldorf (vor Bundestagsabstimmung zu neuem Anti-Terror-Gesetz) und jetzt Rock am Ring in der Eifel (90000 Festivalbesucher): Die Regierung schreit einfach quasi nach Belieben „Terroralarm“ und das Volk folgt und wird folgsam. In allen vier Fällen haben sich die mit energischer oder besorgter Stimme verkündeten „konkreten Hinweise“ danach sehr schnell in Luft aufgelöst und zwar in vollem Umfang. Eigentlich waren sie also nie vorhanden. Die Panik und das fügsame Volk bleiben. Eine ordentliche Aufklärung oder Entschuldigung für die angeblichen „Fehlalarme“ durch die Bundesregierung erfolgte nie.

Das alles hat man in ähnlicher Art und Weise schon seit 2001 in der Folge von 9/11 schon in den USA gesehen (Terrorwarnstufen etc.) und hier in Deutschland kritisiert. Heute passiert das alles auch bei uns und in ganz Europa und die Leute lassen es genauso mit sich machen, wie die US-Amerikaner damals und heute noch. Selbst die, die damals die Stirn gerunzelt haben über die einfach gestrickte Terrorverarsche des Volkes in den Vereinigten Staaten, verkünden nun: „Sicherheit geht vor!“.

Mit dem Satz „Wir haben konkrete Hinweise“ kann eine westliche Regierung heutzutage nach Belieben die Bevölkerung manipulieren und terrorisieren, ohne auch nur einen Hauch von Rechenschaft darüber abgeben zu müssen, ob das tatsächlich so stimmt oder zumindest ein ausreichender Verdacht da war. Und wer das kritisiert, wird von der entsprechend indoktrinierten Masse dann auch noch für verrückt gehalten, wenn es blöd läuft. Die Medien sorgen dafür. Im Herbst ist Bundestagswahl.

In Frankreich und Großbritannien wirkten die (tatsächlichen) Anschläge von Paris beziehungsweise Manchester – jeweils vor einer Wahl – ja Wunder für die Kandidaten des Establishments … Sicherlich reiner Zufall …

Der „Berliner Weihnachtsmarkt-LKW-Terrorist“ Anis Amri wurde übrigens extra vom Verfassungsschutz nach Berlin gefahren, wenn man den Medien glauben darf. Einen Terroralarm gab es da nicht, trotz aller Warnungen des LKA und trotz der angeblich ständigen Überwachungen des mutmaßlichen Täters, der einige Tage nach dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag in Italien erschossen wurde und nicht mehr reden kann. „Konkrete Hinweise“ gab es hier also im Gegensatz zu Hannover, München, Düsseldorf, RAR2017 in Hülle und Fülle. Bei diesen vier letztgenannten Ereignissen gab es jeweils KEINEN EINZIGEN. Spätestens einige Tage noch dem Terrorgeschrei löste sich alles in Luft auf. Die Medien haken bei solchen Dingen selbstverständlich nicht nach (Ausnahmen bestätigen die Regel). Das wäre ja „staatsfeindlich“.

Die Strategie der Spannung

„Terroranschläge“ sollen Krieg im Innern und Außen rechtfertigen.

Herr Davidsson, zum Berliner Ereignis beinhalten einige Ihrer Fragen Behauptungen, die mir eher seltsam erscheinen. So fragen Sie beispielsweise: „Warum will der Bundestag die Tatumstände des Massenmordes nicht untersuchen?” Der Bundestag hat doch einen Untersuchungsausschuss wegen des Berliner Anschlages errichtet. Ist Ihnen das nicht bekannt?

Ja, natürlich ist mir das bekannt und zwar sehr gut. Meine Frage muss aber richtig gelesen werden. Der Bundestag will die Tatumstände nicht klären, sondern geht davon aus, dass diese schon geklärt sind. Der Bundestag will nur die mutmaßlichen Versäumnisse der Geheimdienste aufklären, die die Schuld von Anis Amri voraussetzen. Aus meiner Sicht ist jedoch nichts von den Tatumständen geklärt, weder ob ein LKW durch den Weihnachtsmarkt gefahren ist, noch aus welcher Richtung und wann genau er kam, wie schnell er fuhr, wer ihn gesteuert hat, wo und wann der polnische Fahrer starb, wann und wo seine Leiche gefunden wurde, wer die Opfer am Tatort gesichtet hat, wer ihren Tod feststellte und so weiter. Ohne eine eindeutige Antwort auf diese Fragen kann niemand behaupten, das Ereignis in Berlin wäre bereits ausreichend ermittelt oder aufgeklärt. Die Mitglieder des Bundestags wollen nicht einmal die Umstände der Tötung von Anis Amri untersuchen lassen, obwohl seine Tötung die Angehörigen ihres Rechts beraubte, ein Gerichtsurteil gegen den Verdächtigen zu bewirken. Der frühere Innenminister Thomas de Maizière sagte unmittelbar nach der Tat, er wäre durch die Tötung Amris „erleichtert“. Das kann ich gut verstehen, denn ein toter Amri kann nichts mehr über seine V-Leute aussagen.

Sie erwähnen bei Ihren Analysen immer wieder eine kollektive Verschwiegenheit von Amtsträgern, Politikern, Journalisten, Zeugen und Angehörigen der Opfer. So will sich beispielsweise niemand über den Ablauf des Berliner Anschlages äußern. Daher bezeichnen Sie diese Verschwiegenheit als das ausgeprägteste Kennzeichen dieses Ereignisses. Was und wer enthielt Ihnen Informationen vor?

Die kurze Antwort ist: Der Öffentlichkeit wird alles über das Ereignis vorenthalten. Eine solche pauschale Antwort ist selbstverständlich nicht ausreichend. Denn es gibt eine ganze Menge öffentlich zugänglicher Informationen über das Ereignis, darunter auch Abbildungen und Videos. Allerdings sind diese Informationen nicht verlässlich. Sie wurden von offizieller Stelle weitgehend nicht beglaubigt, sie widersprechen sich teilweise und manche sind sogar offensichtlich falsch, wenn nicht gar verlogen.

Die Öffentlichkeit hat das Recht, die Wahrheit über solche Verbrechen zu erfahren. Polizei und Staatsanwälte sind bloß Diener des Volkes und müssen nachweisen, dass sie bei solchen Verbrechen ehrlich und gründlich ermitteln.

Die Geheimniskrämerei um das Ereignis erzeugt bei mir aber den Verdacht, dass hier etwas vertuscht wird. Ich habe zahlreichen Amtsträgern, Journalisten, Zeugen und Angehörigen schriftlich Fragen gestellt, deren Beantwortung weder ihre Privatsphäre noch die öffentliche Sicherheit verletzen würde. Die spärlichen Rückmeldungen, die ich erhalten habe, deuten darauf hin, dass allen von mir Befragten von höchster Ebene verordnet wurde, sich nicht zu dem Ereignis zu äußern. Wenn die offizielle Darstellung des Ereignisses richtig wäre, gäbe es keinen Grund für diese flächendeckende Geheimniskrämerei. Im Umkehrschluss bedeutet diese Geheimniskrämerei, dass die Wahrheit mit aller Macht vertuscht werden muss.

Ist es aber nicht eindeutig, dass Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt hineingefahren ist und dass dabei 12 Menschen starben und mehr als 60 verletzt wurden?

Zunächst muss klargestellt werden, dass kein Gericht und kein Strafverteidiger die Akten über Amri zur Bewertung erhalten haben. Was uns erzählt wird, kann nicht nachgeprüft werden. Aber auch wenn man den juristischen Aspekt ausklammert, gibt es keinen Beweis, dass Anis Amri am Breitscheidplatz war, geschweige denn am Lenkrad des LKW saß. Aus den Gegenständen, die im LKW gefunden wurden, können keine eindeutigen Rückschlüsse auf ihren Besitzer gezogen werden. Sogar die im LKW gefundene Duldungsbescheinigung wurde auf einen anderen Namen ausgestellt. Ursprünglich erklärte die Polizei, Zeugen hätten gesehen, wie zwei Männer vom LKW flüchteten. Diese Berichte verschwanden innerhalb von Stunden. Wer waren diese Zeugen?

Als einzigen Beweis für eine Täterschaft Amris hat die Generalbundesanwaltschaft am 4. Januar 2017 folgendes veröffentlicht: „Nach einer Vorabinformation der italienischen Behörden ist die Berliner Tatwaffe identisch mit der in Italien (sic). Das ergab ein Abgleich der Geschosshülsen.“ Mir erscheint das als Beweis etwas dünn.

Laut GPS des Lastwagens, das Ermittler bereits in der ersten Stunde untersuchten, fuhr der LKW mit 15 km/h in den Weihnachtsmarkt hinein und verlangsamte seine Fahrt, bis er nach etwa 50 Metern zum Halten kam. Diese Information veröffentlichte die Wochenzeitung „Die Zeit“ im April 2017 und bezog sich dabei auf die Ermittler. Zwar ist es theoretisch denkbar, dass bei einer so langsamen Fahrt einige Menschen vom LKW getroffen werden konnten, darunter vielleicht auch 2 bis 3 tödlich, aber diese langsame Fahrt hätte kaum zu 12 Toten und mehr als 60 Verletzten geführt. Abbildungen und Videoaufnahmen vom Tatort, die Minuten nach der mutmaßlichen Fahrt des LKW entstanden sind, geben auch keinen Anlass zur Annahme, dass dort 12 Menschen starben und mehr als 60 Menschen verletzt wurden. Auch die Aufzeichnung der Rettungsaktionen durch den Sender RT gibt für diese hohe Zahl an Betroffenen keinen Anlass. Was sich am Weihnachtsmarkt tatsächlich abgespielt hat, bleibt ein Rätsel, das uns die Bundesbehörden nicht verraten wollen.

Das Buch heißt „Der gelbe Bus”. Was hat es mit dem gelben Bus auf sich?

Das ist eine gute Frage, die ich aber leider nicht beantworten kann. Zunächst steht fest, dass ein gelber Gelenkbus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf allen Abbildungen vom Tatort zu sehen ist. Er stand etwa 20 Meter hinter dem LKW. Der gelbe Bus kam etwa 2 bis 3 Minuten nach der Ankunft des LKW an, als der LKW schon die rechte Spur der Budapester Straße blockierte. Statt einen Umweg zu fahren, um weiter zu kommen, entschied sich der Busfahrer offensichtlich dazu, den Bus hinter dem LKW zu parken. Der gelbe Bus blieb an dieser Stelle bis zum nächsten Tag stehen und wurde ganz diskret abgefahren, als auch der LKW abgeholt wurde. Weder die Polizei noch die BVG erklärten, warum der Bus die ganze Zeit an dieser Stelle stehenblieb. Die Medien erwähnten den Bus nicht, als hätte es ihn nie gegeben. Dabei gab es dort gar keine Haltestelle. Der Busfahrer, dessen Name geheimgehalten wird, darf offensichtlich nicht mit Journalisten sprechen. Die gleichzeitige Ankunft und Abfahrt des Busses mit dem LKW legt aus meiner Sicht nahe, dass diese Bewegungen koordiniert wurden. Aber von wem? Es ist kaum zu glauben, dass der Islamische Staat bereits die Kontrolle über Berliner Busse übernommen hat. Der Koordinator der beiden Fahrzeuge muss also für eine andere Firma gearbeitet haben. Wo saß dieser Koordinator am 19. Dezember 2016?

Sie erwähnen, dass sich einige Journalisten zur Zeit des Ereignisses bereits am Tatort befanden. Hat das eine bestimmte Bedeutung, oder handelt es sich dabei bloß um einen Zufall?

Ich kann den Zufall nicht ausschließen. Allerdings konnten zum Beispiel bei dem Anschlag in Nizza mindestens 17 Journalisten sofort vom Ereignis berichten. Vielleicht waren sie alle zufällig am Ort. Einige von ihnen berichteten allerdings, ohne ihre journalistische Tätigkeit zu erwähnen. Sie wurden als einfache Touristen dargestellt. Aus Deutschland waren beim Anschlag in Nizza nicht weniger als sechs Journalisten vor Ort. Das waren Susanne Freitag (ZDF), Richard Gutjahr, Anna Kessler (Bild), Janine Konopka (SWR) und Karin Senz (SWR). Richard Gutjahr hatte anscheinend Glück: Aus seinem Hotelzimmer konnte er den Anschlag fotografieren. Als einzigem Zeugen gelang es ihm, den fahrenden LKW auf Video aufzuzeichnen. Seine Aufzeichnung wurde weltweit verbreitet. Böse Zungen behaupten, er hätte vom Anschlag vorher gewusst.
Am Breitscheidplatz in Berlin befanden sich unter den Journalisten auch einige Kommunikationsprofis. Am Auffälligsten finde ich die britische Journalistin Emma Rushton. Sie wurde innerhalb von 30 Minuten vom Sender CNN als erste Zeugin des „Anschlages“ interviewt. CNN verschwieg jedoch, dass sie Journalistin ist. CNN hat also eine zufällige Touristin namens Emma Rushton innerhalb von Minuten in Berlin entdeckt und sie der Welt ohne Hintergrundprüfung als glaubwürdige Zeugin vorgestellt. CNN hatte offensichtlich ein besonders gutes Gespür.

Rushtons Aussage war insofern interessant, als sie behauptete, der LKW wäre mit 40 Meilen pro Stunde, das entspricht 65 km/h, durch den Weihnachtsmarkt gerast und sie hätte keine Verlangsamung beobachtet. Wer tatsächlich vor Ort war, hätte eine solche Aussage nicht machen können, denn der LKW fuhr nur mit 15 km/h in den Weihnachtsmarkt und kam innerhalb von 50 Metern zum Stehen. Das bedeutet: Emma Rushton hat eine Falschaussage gemacht. Die Legende eines rasenden LKW war notwendig, um den Tod von 12 und die Verletzung von 60 Menschen irgendwie plausibel erscheinen zu lassen. Insgesamt haben – nach meiner Recherche – neun Journalisten beziehungsweise Kommunikationsexperten als Zeugen des Berliner Ereignisses deutschen und ausländischen Medien ein Interview gegeben, oft ohne Angabe ihrer medialen Tätigkeit.

Über Anis Amri haben deutsche Medien viel geschrieben. Warum machen Sie sich in Ihrem Buch über diese Berichte lustig?

Wie der Leser nun sicher nachvollziehen kann, halte ich nicht viel von der Legende, Anis Amri sei mit einem 40-Tonner durch den Weihnachtsmarkt gerast. Weil ich den Mann nicht kannte, kann ich über ihn auch nichts aus eigener Erfahrung sagen. Laut Medienberichten hatte Amri einen staatlich bezahlten Chauffeur. Ist das nicht witzig? Er besaß unglaubliche Fertigkeiten: Er hat nicht nur sämtliche deutschen Geheimdienste betrogen, sondern ist mit 14 falschen Identitäten durch ganz Europa gereist und konnte sogar an zwei Orten gleichzeitig sein. Man hätte einem so begabten Mann eine Leitungsposition beim Verfassungsschutz anbieten sollen. Auch seine mutmaßliche Schnellradikalisierung – von einem Ganoven und Drogendealer zu einem frommen Muslim innerhalb von Wochen – ist eine schöne Story. Man könnte zum Beispiel mit derselben Methode in Zukunft sämtliche Verbrecher in den Gefängnissen ruckzuck zu anständigen Kirchenbesuchern machen und die Gefängnisse leeren. Das wäre doch eine kostensparende Idee in Zeiten knapper Kassen. Ja, die Berichterstattung über Amri gibt reichlich Anlass zum Schmunzeln. Ich hätte von den Journalisten doch wenigstens einen Hauch Ironie erwartet.

Ein erheblicher Abschnitt des Buches befasst sich mit der Frage des cui bono: Wem soll das Ereignis in Berlin genutzt haben?

Seit dem 11. September 2001 werden sogenannte islamistische Terroranschläge als Vorwand oder als Begründung herangezogen, um außenpolitische und innenpolitische Maßnahmen zu legitimieren. Außenpolitisch werden solche Ereignisse als Begründung für Kriegseinsätze herangezogen: Man bekämpfe den internationalen Terrorismus, zum Beispiel in Afghanistan, Irak, Mali, Jemen und so weiter. Dabei wird vergessen, dass die mutmaßlichen Täter dieser Anschläge nicht aus den angegriffenen Ländern, sondern eher aus Nord-Afrika oder von der arabischen Halbinsel stammen.

Kriege werden bekanntlich mit Lügen losgetreten und gerechtfertigt. Lügen ist heute in der Politik und in der Berichterstattung zur Normalität geworden.

Mutmaßliche Terroranschläge dienen aber auch einem innerstaatlichen Ziel, nämlich dem Aufbau eines Polizeistaats. Dieser Aufbau wird von der Europäischen Kommission geleitet und den Mitgliedstaaten durch Richtlinien verordnet. Davon berichte ich ausgiebig im Buch. Ständig werden gesetzliche Maßnahmen verabschiedet, um uns in ein Orwell’sches Paradies zu führen. Der Staat darf in diesem Paradies alles über die Menschen wissen, um die Guten von den Bösen zu unterscheiden. Die Guten akzeptieren ihr Schicksal als Sklaven der Superreichen. Die Bösen sind Gefährder, die den Kapitalismus und seine Apologeten gefährden. Mit der Terrorangst kann man sogar Gegner des Kapitalismus gefügig machen, sobald sie an die Terrorgefahr glauben. Ich möchte zum Schluss nur eine Kleinigkeit erwähnen, nämlich dass sogenannte islamistische Terrorangriffe den Muslimen und dem Islam schaden. Und genau das ist auch so beabsichtigt.

Möchten Sie zum Schluss noch etwas ergänzen?

Ja, ich empfehle die Errichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission für die Aufklärung der sogenannten Anschläge der letzten zwei bis drei Jahre in Deutschland, darunter jene von München, Würzburg, Ansbach, Berlin und Münster. Wir können uns bei der Aufklärung dieser Ereignisse weder auf die Staatsanwaltschaft noch auf den Bundestag verlassen, weil vermutlich staatliche Instanzen hinter diesen Anschlägen stecken. Der Staat oder besser die organisierten Täter, die den demokratischen Verfassungsstaat gekapert haben, werden nicht gegen sich selbst ermitteln. Daher muss die Zivilgesellschaft selbst die Ermittlung übernehmen. Gleichzeitig müssen wir die psychologische Kriegsführung des Staates gegen die Bevölkerung aufdecken und die Söldner dieses Krieges beim Namen nennen. Ich appelliere an alle Demokraten, Verfechter des Rechtsstaates, Menschenrechtler und Friedensaktivisten, sich diesen Empfehlungen anzuschließen. Unterstützungsmeldungen bitte an: eliasdav@t-online.de

Zum Artikel

Dieser Artikel erschien als Erstveröffentlichung im Rubikon-Magazin.

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz(Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Drei Ergänzungen:

1.) Dass es angeblich Anis Amri war, wurde erst einige Tage nach dem mutmaßlichen Attentat verkündet. Man hatte angeblich – obwohl der LKW nach Behördenangaben schon zwei Mal kriminaltechnisch umfangreich untersucht wurde – erst bei der dritten Untersuchung eine Mappe mit Ausweispapieren Amris gefunden.

2.) Gerade beim Thema „Strategie der Spannung“ sollte man auch die „Nichtanschläge“ von Hannover (Länderspiel eine Woche nach „Paris-Attentaten“), München (Silvester), Düsseldorf und Rock am Ring nicht vergessen.

3.) In VB’s weblog gibt es unter dem Stichpunkt „Schlapphüte“ eine Menge Informationen zu Geheimdienstaktionen, inklusive des Falls Anis Amri. Hier beispielhaft die letzten 25 Beiträge zu Amri:

2018-05-18 Da waren es schon drei: V-Leute im Umfeld von Anis Amri

2018-05-16 Anschlag Breitscheidplatz: Verfassungsschutz hatte einen V-Mann in Amris Moschee

2018-05-07 Amri-Ausschuss: Spuren führen zur Generalstaatsanwaltschaft Berlin

2018-04-11 Anis Amri: Verfahren gegen Polizisten wegen Aktenmanipulation eingestellt

2018-04-02 Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin: Die Akte Burkard Dregger

2018-03-30 “Aktenschlamperei” bei Berliner Amri-Ausschuss

2018-03-24 Wie immer ist den Terror-Kämpfern nicht zu glauben. Wie Amri war der Attentäter Drogenhändler und “geheimdienstbekannt”

2018-03-20 Anschlag Breitscheidplatz: Wurde Anis Amri geschützt?

2018-02-18 Black Box Amri: Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?

2018-02-01 Wenn der immer noch sogenannte “Verfassungsschutz” Amri einen Chauffeur stellt, die “Sicherheitsbehörden” die Akten fälschen und Chef-Schlapphut Maaßen Amris Akte persönlich bearbeitet, dann sind das “Ungereimtheiten”

2018-01-28 Was wollten die Behörden mit Amri?

2017-12-20 V-Mann soll Gruppe um Amri zu Anschlägen aufgehetzt haben

2017-12-20 Fall Amri und die Rechtsstaatlichkeit

2017-12-18 Anis Amri: ein Fall von Staatsterrorismus

2017-12-17 “Verfassungsschutz”-Chef Maaßen war vor dem Anschlag persönlich mit dem Amri-Fall betraut

2017-12-17 Ströbele: “Ordnende Hand” schützte Amri

2017-12-17 Das Bild des wahren Anis Amri

2017-12-17 Terroranschlag Breitscheidplatz: Anis Amri wurde bereits seit 2015 überwacht

2017-12-17 Weihnachtsmarkt-Attentäter stärker überwacht als bekannt

2017-12-16 Im Auftrag des IS: Amri plante Attentat schon bei der Einreise nach Deutschland

2017-12-16 Anis Amri: Und der Staat sah zu

2017-12-11 Der ANSCHLAG vom BREITSCHEIDPLATZ – Als der Terror mit ANIS AMRI nach BERLIN kam

2017-12-11 Breitscheidplatz: Anis Amri war wohl kein Einzeltäter

2017-12-11 Amri TOP 1 der Terrorabwehr

2017-12-09 Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Berliner Polizeiführung versagte nach Amri-Attentat

Mehr …

Schauspiel im Bundestheater

Der angebliche Breitscheid-Attentäter Anis Amri wurde von den Medien zum Bösewicht aufgebaut — sollte seine Erschießung die gründliche Aufarbeitung des Anschlages verhindern?

Bevor wir uns mit dem letzten Akt befassen, wäre es vielleicht sinnvoll, einige grundsätzliche Fakten über das Berliner Ereignis in Erinnerung zu rufen.

Unbestreitbare Tatsachen

  1. Laut der offiziellen Darstellung soll jemand einen 40 Tonnen schweren Sattelschlepper in rasendem Tempo in die Menschenmenge auf einem Berliner Weihnachtsmarkt gefahren haben. Damit soll der Täter elf Menschen vorsätzlich umgebracht und mehr als 50 Menschen verletzt haben. Der mutmaßliche Täter sei sofort vom Tatort geflüchtet. Er soll drei Tage später nachts in einem Vorort von Mailand von zwei Polizisten erschossen worden sein. Er wird als Anis Amri, ein junger Tunesier, bezeichnet.
  2. Da der mutmaßliche Täter starb, konnte er nicht angeklagt und vor Gericht gestellt werden. Die Bundesstaatsanwaltschaft bezeichnet Amri auf ihrer Webseite als den Täter, ohne dass seine Familie oder ein Rechtsanwalt die Behauptungen der Behörde rügen könnten. Die Äußerungen der Behörde sind kein Schuldspruch, sondern eine einseitige Behauptung. Amri ist daher — solange keine Beweise das Gegenteil belegen — das unschuldige Opfer eines Totschlags. Ihn öffentlich als Mörder oder Terrorist zu bezeichnen, stellt eine Straftat — üble Nachrede — sowie eine Verletzung von Artikel 1, 2 und 13 des deutschen Pressekodex dar.
  3. Da kein Gerichtsverfahren gegen den Verdächtigen stattfand, gab es auch keine öffentliche Aufklärung der Tatumstände, wie sie üblicherweise in Strafverfahren durchgeführt wird. Die Behauptungen seitens der staatlichen Behörden zum Berliner Ereignis gelten deshalb als Staatswahrheiten. Die Behauptung der US-Regierung zu den Massenvernichtungswaffen des Iraks — die es nicht gab — ist ein bekanntes Beispiel einer Staatswahrheit.
  4. Der Bundestag als Kontrollorgan der Exekutive hätte normalerweise den Ausfall eines Gerichtsverfahrens gegen den Verdächtigen durch einen Untersuchungsausschuss ersetzen müssen. Das wurde zwar getan, aber nur teilweise. Denn der Ausschuss interessiert sich nicht für die Aufklärung der mutmaßlichen Straftat respektive was Anis Amri unterstellt wird und sich am Abend des 19. Dezember 2016 am Breitscheidplatz tatsächlich abspielte. Der Ausschuss setzt ohne Vorbehalt die Staatswahrheit über Anis Amri voraus und konzentriert sich auf angebliches Behördenversagen.
  5. Viele Fragen zu den Tatbeständen blieben bis heute unbeantwortet. Hier nur eine kleine Auswahl:
  • a. Hat am 19. Dezember 2016 jemand Anis Amri in Berlin beziehungsweise am Breitscheidplatz gesehen?
  • b. Konnte ein 40 Tonnen schwerer und 16 Meter langer Lkw der Marke Scania die 50 Meter kurze Strecke durch den Weihnachtsmarkt in dieser rasenden Geschwindigkeit überhaupt befahren haben, wie weitgehend behauptet wird?
  • c. Warum behaupteten einige Zeugen, der Lkw wäre mit einer Geschwindigkeit von zwischen 60 und 80 Stundenkilometern durch den Weihnachtsmarkt gerast, während fünf Journalisten der Wochenzeitung Die Zeit am 5. April 2017 davon berichteten, dass der Lkw bei einer roten Ampel stehengeblieben und danach mit bloß 15 Stundenkilometern in den Weihnachtsmarkt hineingeschlichen sei (3)? Sie beriefen sich immerhin auf die Daten des GPS-Gerätes des Fahrzeugs und nicht auf subjektive Empfindungen. Der Lkw soll seine Fahrt sogar weiter verlangsamt haben, bis er nach 50 Metern zum Stillstand gekommen sei. Bis heute hat niemand die Aussagen dieser Journalisten gerügt.
  • d. Genügt das Tempo eines Lkws mit maximal 15 Stundenkilometern auf einer Strecke von 50 Metern, um elf Menschen zu töten und mehr als 50 zu verletzen? Gibt es dazu einen Präzedenzfall? Was sagen Unfallstudien zu den Folgen eines Aufpralls eines langsam fahrenden Fahrzeugs auf Fußgänger?
  • e. Warum trauen sich die Ermittlungsbehörden nicht, die genaue und nachweisbare Fahrtgeschwindigkeit des Lkws im Weihnachtsmarkt anzugeben?
  • f. Warum trauen sich die Ermittlungsbehörden nicht, die genaue Uhrzeit des Ereignisses anzugeben (4)?
  • g. Warum trauen sich die Ermittlungsbehörden nicht, zu bestimmen, aus welcher Richtung der Lkw kam (5)?
  • h. Warum wurde zunächst behauptet, das Führerhaus des Lkws sei von der Polizei leer aufgefunden worden (6), aber später, dass der legitime Fahrer, Lukasz Urban, im Führerhaus tot aufgefunden worden sei (7)?
  • i. Warum zeugt ein frühes Bild (8) und eine frühe Videoaufnahme (9) vom Tatort weder von Panik noch von einer Menge Toter und Verletzter?
  • j. Wieso kam keiner der 15 Budenbetreiber am Tatort zu Schaden (10)?
  • k. Wieso kroch eine Dame komplett unverletzt aus den Trümmern einer Bude heraus (11)?

Der Zweck des Schauspiels

Da viele erhebliche Fragen unbeantwortet bleiben, steht fest, dass die Behörden sich nicht für eine Aufklärung der Tatbestände vom 19. Dezember 2016 interessieren. Die Weigerung, die oben angeführten Fragen zu beantworten, kann nicht mit einem Behördenversagen erklärt werden. Um diese Weigerung zu kaschieren, wird die Öffentlichkeit durch ein Schauspiel über den „Terroristen Anis Amri“ abgelenkt, in dem nicht nur Staatsbeamte, sondern auch Bundestagsmitglieder und andere Interessenten mitspielen. Man würde gerne wissen, wer die Regie führt und ob sich der Regisseur in Deutschland oder in den USA aufhält.

Der letzte Akt des Schauspiels ist eine „brisante“ Aussage eines anonymen Kriminalhauptkommissars aus Nordrhein-Westfalen, der nur als „M.“ umhergeistert. Er soll am 14. November 2019 vor dem Bundesausschuss das Bundeskriminalamt und das Innenministerium beschuldigt haben, einen V-Mann — genannt VP-01 — als unglaubhaft abgewertet zu haben. Dieser V-Mann soll laut M. erhebliche Informationen über Amri besessen haben. Alle Leitmedien stellten sich sofort unisono auf die Seite des anonymen und mutigen Kommissars M.

Die FAZ sprach am 14. November von seinen „schweren Vorwürfen“, ohne eine Stellungnahme der Beschuldigten einzuholen. Die Süddeutsche Zeitung vom 15. November schilderte im Detail die Aussage des anonymen Polizeikommissars, während dem Innenministerium als Antwort ganze zwei Worte — „frei erfunden“ — unterstellt wurden. Zwei Journalisten, die die Legende Anis Amri besonders fördern, versuchen, Kommissar M. als mutigen Aufklärer zu zelebrieren. Florian Flade erzählt in der tagesschau.de vom 15. November 2019: „Zeuge M. hatte dem Untersuchungsausschuss etwas Brisantes zu berichten: Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière und ein leitender BKA-Beamter hätten im Frühjahr 2016 darauf gedrängt, eine Quelle des Landeskriminalamts (LKA) in der radikalislamischen Szene ‚mundtot‘ zu machen — ausgerechnet jenen Informanten, der wertvolle Hinweise zu Amri geliefert hatte.“

Thomas Moser beschreibt am 18. November 2019 auf heise.de die Aussage von M. ähnlich: „Im Untersuchungsausschuss des Bundestages berichtet ein Kriminalbeamter aus Nordrhein-Westfalen von massiven Einflussversuchen des Bundeskriminalamtes und des Bundesinnenministeriums, eine Quelle von Amri abzuziehen.“ Dass Anis Amri von vielen V-Leuten umgeben war, ist längst bekannt. Dies hat aber nichts damit zu tun, ob er tatsächlich einen rasenden Lkw am 19. Dezember 2016 in die Menschenmenge in Berlin steuerte beziehungsweise steuern konnte.

Mit der Aussage des Kommissars M. wird erneutes Drama ins langweilige Schauspiel „Anis Amri und seine Freunde“ eingebracht. Die Zuschauer sollen nun gespannt auf die Abwehr des Innenministeriums und des Bundeskriminalamts warten. Weil das Volk solche Spiele nüchternen Fakten vorzieht, kann man sich auf weitere Akte dieses Schauspiels freuen.

Aber was ist der Sinn dieses Spielchens? Die Methode kennen wir von Kleinkriminellen: Zwei Komplizen simulieren einen Streit neben dem Stand eines Straßenhändlers und ziehen damit die Aufmerksamkeit des Händlers auf sich, während der dritte Komplize die Waren klaut.

Die Ablenkung Anis Amri wird als Streit zwischen Behörden inszeniert. Der Clou dabei ist, was im Text oder im Subtext erscheint, aber nicht besonders auffällt, nämlich die Unterstellung, Anis Amri sei „der Täter“ eines Anschlags in Berlin gewesen. Diese Staatswahrheit muss anscheinend immer wieder in die Köpfe der Konsumenten eingehämmert werden, damit sie nicht auf Verschwörungstheorien wie jene eines gewissen Davidssons hereinfallen.

Ähnlichkeiten zu Anschlägen in England, Frankreich, Indien und den USA

Der Bundestag ist nicht die einzige Instanz, die Theaterstücke wie die obengenannten aufführt. Sie werden oft von sogenannten demokratischen Parlamenten nach Terroranschlägen, die ihre Regierungen selbst inszenieren, aufgeführt. Das am besten dokumentierte Beispiel dafür ist das Theaterstück der 9/11-Untersuchungskommission. Genau wie der Ausschuss des Bundestags musste auch die 9/11- Kommission die Staatswahrheit für ihre Untersuchung voraussetzen, nämlich dass die USA aus dem Ausland angegriffen wurden (12). Diese Grundannahme durfte die Kommission nicht hinterfragen. Das offizielle Märchen von Ali Baba bin Laden und seinen 19 Jünglingen, die die Luftwaffe der USA mit kleinen Messern am 11. September 2001 austricksten, gehört mittlerweile zum zweiten — noch nicht veröffentlichen — Band der Geschichten von Baron Münchhausen (13). Es blieb der Kommission nur noch übrig, das Behördenversagen darzustellen und zu erklären.

Ähnlich handelte die offizielle — aber nicht parlamentarische — Untersuchungskommission bezüglich der Londoner Anschläge vom 7. Juli 2005 (14). Eine parlamentarische Kommission zu diesem Ereignis wollte der damalige Premierminister Tony Blair auf keinen Fall erlauben (15). Nach den Anschlägen in Mumbai im November 2008 errichtete die indische Bundesregierung eine Kommission, die aus zwei Politikern bestand — R. Pradhan und V. Balachandran. Diese führten ihre Untersuchung hinter verschlossenen Türen durch. Ihr Bericht bezieht sich weitgehend auf die Rolle und das Versagen der Polizei und vernachlässigt viele kritische Aspekte der Ereignisse (16). In Frankreich wurde eine parlamentarische Kommission errichtet, die die verschiedenen Anschläge der Jahre 2012 bis 2016 untersuchen sollte. Sie durfte aber die Tatbestände nicht untersuchen, denn dies sei die Aufgabe der Ermittlungsbehörden. Die Kommission hielt zahlreiche Sitzungen und vernahm Dutzende von Staatsbeamten, lud aber nur einen einzigen, geistesgestörten Augenzeugen zur Aussage ein (17).

Das Ereignis in Berlin zeugt auch von weiteren Ähnlichkeiten mit anderen Terroranschlägen. Bei fast allen mir bekannten „islamistischen“ Anschlägen — außer jenen, die in umkämpften Gebieten wie im Irak, in Syrien, Afghanistan, Nigeria, Libyen oder dem Jemen stattfinden — sterben die mutmaßlichen Täter ohne die Anwesenheit von Augenzeugen unter dubiosen Umständen. Es handelt sich hier unter anderem um die mutmaßlichen Täter der Anschläge von New York City und Washington D.C. am 11. September 2001, Djerba in Tunesien 2002, Madrid 2004, London 2005, Toulouse und Montauban 2012, Paris 2015, Kopenhagen 2015, Nizza 2016, München 2016 und Würzburg 2016. In zwei bekannten Fällen — Mumbai 2008 und Boston 2013 — überlebte einer der mutmaßlichen Täter nach einer gescheiterten Hinrichtung seitens der Polizei. Beide wurden aber nach einem Schauprozess zum Tode verurteilt (18).

Der Tod der „Täter“ befreite die entsprechenden Behörden von ihrer Bürde, deren Schuld gerichtlich nachzuweisen. Damit wird die Staatswahrheit auch keiner öffentlichen Prüfung unterzogen.

Stattdessen wird die Staatswahrheit verkündet und von dienlichen Medien ausposaunt. Zwar wird uns erzählt, einige der Verdächtigen hätten sich selbst umgebracht, aber auch dies ist eine Staatswahrheit, die wir nicht nachprüfen können. Auch wenn die Polizei oder Spezialkräfte Verdächtige erschießen, wird man den unbehaglichen Verdacht nicht los, dass sie hingerichtet werden, damit sie nichts über ihre Beziehungen zu Geheimdiensten aussagen.

Ein dritter gemeinsamer Nenner zwischen Berlin und anderen „Terroranschlägen“ ist die politische Ausschlachtung des Ereignisses. Nach jedem Anschlag können Regierungen erneut Maßnahmen zum weiteren Ausbau eines Polizeistaates ergreifen: Beschränkungen der Privatsphäre der Bürger durch massive Überwachung aller Lebensbereiche und eine Kontrolle der politischen Gesinnung. Andere Maßnahmen, die auch mittels „Anschlägen“ legitimiert werden, sind die Militarisierung der Polizei, ihre Vorbereitung auf Städtekämpfe, erweiterte Befugnisse zu Festnahmen und so weiter. Das Strafrecht mutiert zur Gesinnungsjustiz. Auslandseinsätze werden im Namen der „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ legitimiert. Man verteidige angeblich „die Sicherheit der Bewohner der Bundesrepublik am Hindukusch“.

Die Fiktion des internationalen Terrorismus dient vorzüglich als Aufhänger für viele antidemokratische und völkerrechtswidrige Maßnahmen, die die Bevölkerung unter normalen Umständen nicht befürworten würde. Dass internationaler Terrorismus eine Fiktion ist, sollte mittlerweile als eine Binsenwahrheit gelten, zumindest wenn man selbst recherchiert. In Europa mit seinen mehr als 700 Millionen Einwohnern sterben jährlich durchschnittlich sage und schreibe 44 Menschen bei Terroranschlägen (19), also weniger als jene, die von einem Blitz getroffen werden! Wer glaubt, Terrorismus stelle eine ernsthafte Gefahr für irgendeinen Staat der Welt dar, darf sich beim Autor melden.

Die Besonderheit des Berliner Ereignisses

Zum Schluss möchte ich eine Besonderheit des Berliner Ereignisses vom 19. Dezember 2016 hervorheben. Während bei den Anschlägen vom 11. September 2001, in London, Madrid, Paris und Mumbai tatsächlich viele Menschen starben, bestehen Zweifel, ob in Berlin tatsächlich 12 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt wurden. Es gibt erhebliche Indizien für die These, dass in Berlin ein Schauspiel im Gewand eines Anschlags, ohne Tote, inszeniert wurde. Diese Indizien werden in meinem Buch „Der gelbe Bus“ ausführlich beschrieben. Ich gestehe, dass dies eine steile These darstellt, denn zwölf Familien trauern um ihre verstorbenen Angehörigen. Jedoch kann ich diese Indizien — trotz des Respekts für die Familien — nicht ignorieren.

Angehörige von Mordopfern wollen in der Regel die Todesumstände ihrer Verwandten genau erfahren und bestehen darauf, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Soweit ich weiß, hat keiner der Angehörigen eine unabhängige Untersuchung der Tatumstände gefordert, das heißt eine Aufklärung der Todesumstände ihrer Familienmitglieder. Soweit ich weiß, hat keiner der Angehörigen die Tötung von Anis Amri kritisiert, obwohl sie durch seine Tötung ihres Rechts auf eine eindeutige Feststellung seiner Schuld beraubt wurden.

Als Teil meiner Recherche habe ich etwa 60 Personen angeschrieben, die mit dem Ereignis als Journalisten, Zeugen, Beamte, Ersthelfer oder Familienmitglieder der Opfer in Verbindung standen, und stellte ihnen einige Fragen zur Klärung des Sachverhalts. Keine der Fragen bezog sich auf persönliche Umstände. Eine Rückmeldung bekam ich von zehn der 60 angeschriebenen Personen oder Behörden, aber nur zwei von ihnen waren bereit, meine Fragen zu beantworten. Die anderen beriefen sich auf eine Schweigepflicht oder auf mutmaßliches Trauma.

Diese kollektive Verschwiegenheit scheint mir das ausgeprägteste und auffälligste Merkmal des Berliner Ereignisses zu sein. Was diese ganze Geheimniskrämerei auf sich hat, bleibt ein Rätsel. In der Regel werden Informationen nicht aus geringfügigen Gründen strikt geheim gehalten. Die kollektive Verschwiegenheit ist keine Verschwörung, denn es handelt sich um eine heterogene Gruppe von Personen, die sich nicht kennen. Das Verhalten deutet eher darauf hin, dass eine behördliche Instanz den „Eingeweihten“ ein striktes Redeverbot erteilt haben könnte.

Hypothese zum Nachdenken …

Wenn das Berliner Ereignis ein Fall von echtem islamistischem Terrorismus gewesen wäre, bestünde kein Grund zur beschriebenen Geheimniskrämerei. Eine solche wäre nur zweckmäßig, wenn die offizielle Darstellung des Ereignisses verlogen und die Operation in Berlin ein Auftragswerk des deutschen Staates gewesen wäre. Die Verdunkelung der Morde an Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Michèle Kiesewetter und Florian Heilig im Fall NSU, an dem sich Generalbundesanwälte, BKA-Chefs, Polizeipräsidenten, Rechtsmediziner und die Politik beteiligen, lässt grüßen.

Das Gespenst des weltweiten „islamistischen Terrorismus“ wurde in den 90er Jahren als strategischer und beständiger Ersatz für die „kommunistische Gefahr“ aufgebaut, die mehr als 40 Jahre lang die Geschlossenheit der transatlantischen Allianz NATO und die Macht des industriellen militärischen Komplexes sicherstellte (20). Um die Angst vor dem neuen Feind zu gewährleisten, müssen von Zeit zur Zeit Anschläge begangen werden, die man Islamisten zuordnen kann. Mit der Operation 9/11 wurde das neue Feindbild der Menschheit gegenüber offiziell lanciert. Alle Staaten wurden zur Bekämpfung des neuen Feindes verpflichtet (21).

Wurde Deutschland von den USA oder der NATO zur Operation Breitscheidplatz gedrängt, weil bis dahin kein bedeutsamer „islamistischer Anschlag“ auf deutschem Boden stattgefunden hatte?

Frankreich, das Vereinigte Königreich, Spanien und Dänemark hatten ja ihre Aufgabe zur Pflege der Fiktion des internationalen Terrorismus durch erfolgreiche Anschläge bereits erfüllt, nicht aber Deutschland. Vielleicht wird uns Frau Merkel in ihrem Ruhestand etwas über die Hintergründe des Berliner Ereignisses erzählen. Vielleicht…


Quellen und Anmerkungen:

(1) Zum Beispiel: Hannes Heine, Frank Jansen und Jörn Hasselmann, „Jagd auf Anis Amri — wie die Ermittler vorgehen“, Der Tagesspiegel, 21. Dezember 2016, http://aldeilis.net/berlin/B225.pdf
(2) Paul Cruickshank, „A look inside the Abu Walaa ISIS recruiting network“, CNN, 24 Dezember 2016, http://aldeilis.net/berlin/B643.pdf
(3) Mohamed Amjahid, Daniel Müller, Yassin Musharbash, Holger Stark und Fritz Zimmermann, „Ein Anschlag ist zu erwarten“, Zeit Online, 5. April 2017, http://aldeilis.net/berlin/B295.pdf
(4) In einem ihrer frühen Berichte meldete dpa, dass ein Lkw genau um 20.14 Uhr in den Weihnachtsmarkt hineingefahren war. Diese Zeitangabe wurde von der BBC und von anderen Medien, auch in einzelnen deutschen Zeitungen wie Die Zeit und in der Berliner Zeitung, zitiert. Diese Zeitangabe verschwand aber rasch. Am 20. Dezember 2016 sprach Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank in einer Pressekonferenz von einem „Geschehen“, das sich „gegen 20 Uhr“ ereignet hatte. Am 3. Juli 2017 wiederholte Bundesanwalt Thomas Beck diese ungenaue Angabe („gegen 20 Uhr“) von dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Abgeordnetenhaus Berlin.
(5) In sämtlichen ersten Meldungen der Medien, also Stunden nach dem Ereignis, wurde erklärt, der Lkw sei aus der Kantstraße angefahren. Sicher gab es dafür Augenzeuge. Einige Tage später änderte sich die Geschichte. Nun soll der Lkw aus der Hardenbergerstraße angefahren sein. Am 3. Juli 2017 behauptete Bundesanwalt Thomas Beck wieder, dass der Lkw aus der Kantstraße angefahren sei. Diese Unbestimmtheit ist keine akademische Frage. Denn wenn der Lkw aus der Kantstraße eingetroffen wäre, hätte der Fahrer scharf abbiegen müssen, um in den Weihnachtsmarkt hereinfahren zu können. Das hätte er nur im Schritttempo machen können und nicht bei rasender Fahrt, wie später behauptet wurde.
(6) „Lkw rast in Weihnachtsmarkt: Neun Tote, 50 Verletzte!“, Berliner Zeitung, 19. Dezember 2016, http://aldeilis.net/berlin/B122.pdf; „Anschlag in Berlin: 12 Tote und viele Verletzte auf Weihnachtsmarkt“, Berliner Zeitung, 21. Dezember 2016, http://aldeilis.net/berlin/B465.pdf
(7) „Terroranschlag vom Breitscheidplatz am 19.12.2016“, Wortprotokoll, Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Abgeordnetenhaus Berlin, 3. Juli 2017, http://aldeilis.net/berlin/B417.pdf
(8) Abbildung von Russia Today (RT) vor dem Eintreffen der Polizei und der Feuerwehr: http://aldeilis.net/berlin/abb.01.jpg
(9) Videoaufnahme von Jan Hollitzer, damaliger Journalist der Berliner Morgenpost, die er Minuten nach der Anfahrt des Lkw machte, bevor Polizei und Feuerwehr eingetroffen waren: http://aldeilis.net/berlin/video19.mov (Wichtig dabei ist zwischen Hollitzers Kommentare und das Bild zu unterscheiden!)
(10) „Auf dem Weihnachtsmarkt kehrt das Leben zurück”, Berliner Morgenpost, 22. Dezember 2016, http://aldeilis.net/berlin/B103.pdf
(11) „Wir dürfen uns unser Leben nicht diktieren lassen”, Studiogespräch, Stern TV, 21. Dezember 2016, http://aldeilis.net/berlin/B354.pdf
(12) Es offenbarte sich sogar im Titel der Kommission: „The National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States.“
(13) Siehe insbesondere: Elias Davidsson, Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung (Zambon Verlag, 5. Auflage, 2018)
(14) „Report of the 7 July Review Committee”, Greater London Authority, June 2006, ISBN 1 85261 878 7.
(15) James Blitz and Jimmy Burns, „Blair rejects calls for probe into bombings”, Financial Times, 10 July 2005
(16) Feroze Mithiborwala, „National Judicial Commission of Inquiry demanded on Mumbai terror attack“, Countercurrents, 14. Mai 2010, http://aldeilis.net/mumbai/0010.pdf
(17) „Rapport fait au nom de la commission d‘enquête relative aux moyens mis en œuvre par l‘État pour lutter contre le terrorisme depuis le 7 janvier 2015“, Assemblée nationale, 5 juillet 2016. Tome I: http://www.assemblee-nationale.fr/14/pdf/rap-enq/r3922-t1.pdf ; Tome II: http://www.assemblee-nationale.fr/14/pdf/rap-enq/r3922-t2.pdf
(18) Über die gerichtliche Farce von Mumbai, siehe: Elias Davidsson, The Betrayal of India: Revisiting the 26/11 Evidence (Pharos Media, New Delhi, 2017), Chapter 18
(19) Elias Davidsson, Der gelbe Bus (Zambon Verlag, 2018), Anhang B („Die Fiktion des internationalen Terrorismus“)
(20) Elias Davidsson, Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung (Zambon Verlag, 2017), Kapitel 1 („De Weg zum 9/11“)
(21) Beschluss 1373 des Sicherheitsrats der VN vom 28. September 2001, https://www.un.org/depts/german/sr/sr_01-02/sr1373.pdf

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“Wir müssen von Zeit zu Zeit Terroranschläge verüben …”

“Wir müssen von Zeit zu Zeit Terroranschläge verüben …”

” …. bei denen unbeteiligte Menschen sterben. Dadurch lässt sich der gesamte Staat und die Bevölkerung lenken. Das primäre Ziel eines solchen Anschlages sind nicht die Toten, sondern die Überlebenden, denn die gilt es zu lenken und zu beeinflussen.”

(Vincenzo Vinciguerrra, Mitglied der NATO-Geheimarmee “GLADIO” und Drahtzieher des Bombenattentats von Peteano im Jahre 1972, bei dem 5 Carabinieri starben.)

Vergleiche dazu auch die folgenden Artikel mit weiterführenden Informationen:

Stay Behind – Affair Bommeleeër: Justiz sieht Polizeiführung hinter der Anschlagsserie der 80er Jahre

Hintergründe zum Anschlag von Halle und Landsberg

Lübcke-Mord: NSU-“Verfassungsschützer” Temme war mit Stephan E. befasst

Hintergründe zum Fall Anis Amri, Breitscheidplatz-Weihnachtsmarkt Berlin

Sascha Lobo und das Erdloch

Schüsse in Halle und weitere Attentate

Die Volksverhetzung

White Helmets – Weißhelme im Syrienkrieg

BND-Schattenmann Kramer in tödlicher Mission?

Gladio 2.0

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16.08.2019, 12:55 Uhr. Net News Global – blauerbote.com – Schwere Skandale können nicht aufgeklärt werden, weil plötzlich Menschen sterben und/oder Behörden und mächtige Kreise erheblichen Widerstand gegen die Aufklärung von Verbrechen leisten. Vier aktuelle Beispiele hierfür sind der Fall Jeffrey Epstein in den USA, der Fall Jaber Albakr in Sachsen/Deutschland, der Fall Anis Amri in Berlin/Deutschland…

Jaber Albakr
15.08.2019, 17:35 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda – blauerbote.com – Jeffrey Epstein steht seit Jahren im Zentrum eines Kinderschänder-Skandals, hat aber mächtige und einflussreiche Freunde beziehungsweise Mittäter, die ihn bisher immer schützen konnten. Nun ist er tot und kann nicht mehr aussagen. Ebenso nie aussagen können angebliche IS-Attentäter wie Anis Amri, den sie werden immer vorher „auf der Flucht erschossen“…

Terror im Namen des Staats
02.08.2019, 18:00 Uhr. Mathias Broeckers – https: – https://m.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=XeVk8k2ptSw Ein unglaublicher Geheimdienstskandal erschüttert Spanien und wirft ein neues Licht auf die Anschläge 2017 in Katalonien. Gibt es Parallelen zum Fall Anis Amri? Außerdem: Es gibt neue Informationen zum Reichstagsbrand. Der US-Sonderermittler Mueller hat soeben Russiagate für immer beerdigt…

Genau wie bei Anis Amri und Salman Abedi auch: Spanischer Geheimdienst kontrollierte Terrorzelle bis zu Anschlag in Barcelona
17.07.2019, 17:26 Uhr. >b’s weblog – https: – Die Zeitung Público legt erschreckende Dokumente vor, die zeigen, dass der CNI stets mit dem Chef der Terrorzelle in Kontakt stand und die Terroristen umfangreich überwacht hatDen Bericht gibt’s hier….

Polizei observierte lieber Rigaer 94 als Anis Amri
07.06.2019, 13:57 Uhr. >b’s weblog – https: – Dokumente zeigen, dass die Behörde ab Juni 2016 nicht mehr den späteren Attentäter beobachtete, sondern Aktivisten der „Rigaer 94“.Den Bericht gibt’s hier….

Freund half Amri bei der Planung
07.06.2019, 08:21 Uhr. >b’s weblog – https: – Ein Untersuchungsausschuss versucht bis heute, die Tat am Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 aufzuklären. Immer mehr Hintergründe zu einem Freund des Terroristen Anis Amri kommen ans Licht. Offenbar half Bilal Ben Ammar bei der Planung des Anschlags.Den Bericht gibt’s hier….

Es gibt endlich eine Erklärung dafür, dass die Bullen nicht den Amri observiert haben. Die haben ihre Zeit lieber mit der Überwachung von linksgrünversifften Linksterroristen verbracht. Ihr wisst
06.06.2019, 09:08 Uhr. Fefes Blog – blog.fefe.de – Es gibt endlich eine Erklärung dafür, dass die Bullen nicht den Amri observiert haben. Die haben ihre Zeit lieber mit der Überwachung von linksgrünversifften Linksterroristen verbracht. Ihr wisst schon, die fiesen Terror-Gewalttäter von der Rigaer Straße.Leuchtet ja auch irgendwie ein, aus der Perspektive eines typischen AfD-Wählers. Scheiß…

Fall Amri und Ben Ammar: »Begründungen äußerst fragwürdig« [Online-Abo]
23.05.2019, 19:42 Uhr. junge Welt – https: – Untersuchungsausschuss zu Berliner Terroranschlag: Nicht auszuschließen, dass Verdächtiger V-Mann war. Ein Gespräch mit Niema Movassat…

Netzwerk oder Einzeltat?: »Nicht zum Deppen gemacht« [Online-Abo]
17.05.2019, 19:35 Uhr. junge Welt – https: – Anklage in Berliner Islamistenprozess sieht Anis Amri völlig anders als BKA-Beamte in Untersuchungsausschuss, die meinen, alles richtig gemacht zu haben….

Attentäter von Berlin: Anis Amri war Teil eines europaweiten Terroristennetzes
19.04.2019, 22:09 Uhr. >b’s weblog – https: – Der Tunesier stand offenbar auch in engem Austausch mit Hintermännern der Anschläge von Paris 2015. Nach Überzeugung der Ermittler schmiedete er mehrmals Terrorpläne mit anderen Terroristen.Den Bericht gibt’s hier….

Weihnachtsmarkt-Attentat: Amri-Komplize hatte Kontakt zu Paris-Drahtzieher
19.04.2019, 19:38 Uhr. >b’s weblog – https: – Ein Komplize des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri soll in Kontakt zum Drahtzieher der Terrorserie in Paris vom November 2015 gestanden haben.Den Bericht gibt’s hier….

Fall Anis Amri: Behörden sind entscheidendem Hinweis nicht nachgegangen
13.04.2019, 00:12 Uhr. >b’s weblog – https: – Im Fall Anis Amri haben die deutschen Behörden einen entscheidenden Hinweis offenbar zu spät weitergeleitet.Den Bericht gibt’s hier….

Blockierte Ermittlungen: Most unwanted terrorist
12.04.2019, 19:32 Uhr. junge Welt – https: – Während europaweiter Fahndung nach Anis Amri leitete der Verfassungsschutz einen Hinweis auf den gesuchten Attentäter nicht an die Polizei weiter….

Amri: Welche Rolle spielt das Bundesamt für Verfassungsschutz?
25.03.2019, 09:04 Uhr. >b’s weblog – https: – Untersuchungsausschuss des Bundestages: Welche Funktion hatte das Behördenzeugnis des BfV? War der mutmaßliche Attentäter doch eine Quelle?Den Bericht gibt’s hier….

Amri als mögliche »Quelle«: Vier Warnungen aus Marokko [Online-Abo]
22.03.2019, 19:32 Uhr. junge Welt – https: – Terroranschlag Breitscheidplatz: Geheimdienst DGST hatte deutsche Behörden mehrfach auf möglichen Attentäter hingewiesen. CDU-Mann stellt brisante Frage…

Fakten:Check: Die Suche nach der Wahrheit im Fall Anis Amri.
09.03.2019, 14:50 Uhr. >b’s weblog – https: – Fakten:Check: Die Suche nach der Wahrheit im Fall Anis Amri….

Ministerium verdunkelt fall Amri: “Unbekannt verzogen”
02.03.2019, 18:09 Uhr. >b’s weblog – https: – Seehofer verteidigt Abschiebung von Terrorverdächtigem nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt. Dessen Handy war noch nicht einmal ausgewertetDen Bericht gibt’s hier….

Terrorismus: Amri schickte bislang unbekanntes, zweites Video an den IS
28.02.2019, 13:24 Uhr. >b’s weblog – https: – Mehr als zwei Monate vor dem Anschlag hatte Amri Kontakt zum libyschen Arm des IS, zeigt ein geheimes Dokument. Der wollte sich mit dem Anschlag in Berlin profilieren.Den Bericht gibt’s hier….

Amri und Ben Ammar: Terror-Zwillinge mit Geheimdienstkontakt?
25.02.2019, 21:34 Uhr. >b’s weblog – https: – Enthüllungen zum Weihnachtsmarkt-Anschlag: War ein Komplize Amris bei der Tat dabei? War er zugleich Agent Marokkos? Und wussten deutsche Behörden davon?Die Analyse gibt’s hier….

Regierung schob Amri-Vertrauten ab, um dessen Verwicklung in Attentat zu vertuschen
23.02.2019, 02:48 Uhr. >b’s weblog – https: – Die deutschen Sicherheitsbehörden haben offenbar einen engen Vertrauten des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri abschieben lassen, um dessen Verwicklung in den Anschlag mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten im Dezember 2016 zu vertuschen.Den Bericht gibt’s hier….

Sonderfall Amri?
18.02.2019, 20:24 Uhr. >b’s weblog – https: – In den Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Abgeordnetenhaus stößt man auf Details, die nicht zu einem regulären Umgang mit einem Gefährder passenDen Bericht gibt’s hier….

Fall Amri und Ben Ammar: Zeuge mit Gedächtnis
15.02.2019, 19:30 Uhr. junge Welt – https: – Wurde Anis #Amri vor dem Berliner Terroranschlag nicht mehr observiert, weil das #LKA-Dezernat zur Bekämpfung von »#Linksextremismus« andere Gefahren an die Wand malte?…

Das Schweige-Kartell
30.01.2019, 22:52 Uhr. >b’s weblog – https: – Was 2016 wirklich am Breitscheidplatz geschah, wird verborgen. Auszug aus „Der gelbe Bus“.Bei kriminellen Vorgängen, die seit über zwei Jahren im Dunkeln liegen, sollte Aufklärung eine Selbstverständlichkeit sein. Das scheint aber nicht immer zu gelten. Als bei einem „Anschlag“ auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 zwölf…

Vertane Chance vor Terroranschlag: Unheimlicher Mitbewohner [Online-Abo]
18.01.2019, 19:30 Uhr. junge Welt – https: – Gerade nach Deutschland geflüchtet, bekam der Syrer Mohamed J. im Herbst 2015 in der Unterkunft für Asylsuchende in Emmerich einen Dschihad-Agitator als Mitbewohner: Anis Amri….

Frühe Warnungen zu Attentäter Amri: „Der Tunesier ist islamisch radikal“
16.01.2019, 23:34 Uhr. >b’s weblog – https: – Früh warnte ein Mitbewohner die Behörden vor Anis Amri. Auch der Verfassungsschutz wusste davon – obwohl er Amri stets als „Polizeifall“ abtat.Den Bericht gibt’s hier….

Zur Erinnerung: der Fall Amri ist keine Ausnahme – Alle Geheimdienste lesen Zeitung
17.09.2018, 07:11 Uhr. >b’s weblog – https: – Deshalb nennt man sie auch Nachrichtendienste: eine ihrer Kernaufgaben liegt darin, jeden Tag die veröffentlichte Meinung zu erfassen und in einem Bericht zusammen zu fassen. Und dann das:Geheimdienste lesen nicht mal ZeitungIm Februar diesen Jahres gab der Drahtzieher der Pariser Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, [der IS-Hauszeitung Dabiq] ein Interview…

Amri: Bundesregierung blockiert Aufklärung
17.09.2018, 01:21 Uhr. >b’s weblog – https: – Untersuchungsausschuss des Bundestages: Der Konflikt um V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Umfeld des Attentäters wird schärferDen Bericht gibt’s hier….

Einiger Maaßen gelungen: wenn Kriegstreiber & -gegner gemeinsam marschieren, kann Deutschland den 3.Weltkrieg mitführen
15.09.2018, 19:01 Uhr. barth-engelbart.de – barth-engelbart.de – Einiger Maaßen sprachlos -die Spur von Amri beim NSU , bei Böhnhardt & Mundlos & Tschäpe gefunden. Mit welchem Zweck die von langer Hand und tiefem Staat organisierten Morde als Taten abgehängter Ossies aus dem Neonazi-Millieu vermarktet wurden, hat sich bereits vor mehr als 5 Jahren abgezeichnet: Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz…

Überraschung: “Verfassungsschutz” war aktiv mit Amri befasst
13.09.2018, 12:10 Uhr. >b’s weblog – https: – Der Verfassungsschutz wollte sich auf Nachfrage der Medien nicht zu den neuen Berichten äußern und teilte lediglich mit, dass man zu operativen Belangen nur den “zuständigen Gremien gegenüber” Auskunft erteilt.Den Bericht gibt’s hier. Klar ist, dass Maaßen die Akte Amri persönlich auf dem Schreibtisch hatte. Da ist zu erwarten, dass der immer…

Unbequeme Fragen: Geheimdienstzeugen im Visier
11.09.2018, 19:35 Uhr. junge Welt – https: – Im Bundestag wird der »Fall Amri« untersucht. Auch Verfassungsschutzchef Maaßen soll aussagen…

Die Personalie Hans-Georg Maaßen
09.09.2018, 12:18 Uhr. >b’s weblog – https: – Der immer noch sogenannte “Verfassungsschutz”, also der deutsche Inlandsgeheimdienst, ist seit Jahrzehnten bekannt dafür, Neonazinetzwerke zu finanzieren. Die Morde des NSU sind hier exemplarisch, in die dieser Geheimdienst bis dahin verstrickt ist, dass er einen Agenten während mindestens eines der Morde vor Ort hatte – Morde, bei denen schliesslich…

Maaßen schützt die Verfassungsfeinde
07.09.2018, 23:12 Uhr. >b’s weblog – https: – Das verlangt Chuzpe: Ein Verfassungsschutzchef, der gerade bezichtigt wird, den Bundestag über die Ermittlungen gegen den Terroristen Anis Amri belogen zu haben, zugleich mit der AfD zu sympathisieren und deren Beobachtung zu verhindern, sollte seine öffentlichen Aussagen gut abwägen.Hans-Georg Maaßen hielt es dagegen für angemessen, seine „Skepsis…

Verfassungsschutz-Präsident ließ Berichte zu Amri-Spitzel unterdrücken
05.09.2018, 22:30 Uhr. >b’s weblog – https: – Hans-Georg Maaßen beauftragte Anwälte, um Drohbriefe an die Presse zu schicken – eine unübliche Maßnahme für eine Bundesbehörde. Er nennt es “Korrekturbitte”.Den Bericht gibt’s hier….

Chemnitz ist eine Militärübung für den Tag X wie Köln Sylvester 2015/6 oder das Anis Amri Attentat mit 12 Toten in Berlin
03.09.2018, 07:23 Uhr. Linke Zeitung – https: – von Norbert Nelte Die Mainstreet Medien gaukeln uns vor, dass es in Chemnitz um die wild gewordenen Nazihorden gehen würde. Doch für den Einwohner ist das zwar auch ein Problem, aber eher eines, was für die Polizei noch beherrschbar ist. Das Problem, was sie nicht beherrscht, bzw. auf Anweisung von ganz oben nicht beherrscht werden … Weiterlesen…

Maaßen tritt die Verfassung mit Füßen
02.09.2018, 06:18 Uhr. >b’s weblog – https: – Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat das Parlament bewusst belogen. Sein Umgang mit dem Fall des Attentäters Anis Amri lässt tief blicken.Den Artikel gibt’s hier….

BfV-Chef Maaßen persönlich hat einen V-Mann nahe Anis Amri öffentlich vertuscht. Wieso ist der eigentlich noch im Amt?Wie konnte der jemals ins Amt kommen?Wieso gibt es das Amt überhaupt noch!?
30.08.2018, 09:59 Uhr. Fefes Blog – blog.fefe.de – BfV-Chef Maaßen persönlich hat einen V-Mann nahe Anis Amri öffentlich vertuscht. Wieso ist der eigentlich noch im Amt?Wie konnte der jemals ins Amt kommen?Wieso gibt es das Amt überhaupt noch!?…

Zur Erinnerung: in Sachsen regiert eine CDU-SPD-Regierung
28.08.2018, 08:57 Uhr. >b’s weblog – https: – Das sind dieselben Parteien, die auch in Berlin an der Macht sind. Und die Polizei macht immer das, was die Regierung befiehlt, denn sie ist ihr unterstellt. Wer also die Polizei kritisiert, der sollte ganz dringend zuallererst die Regierung kritisieren.Vergleicht man die Polizeigewalt bei G20 in Hamburg mit deren völligen Ausbleiben in Chemniz, so…

Deutschland: Mehrere Dinge passieren parallel
28.08.2018, 06:30 Uhr. >b’s weblog – https: – Anis Amri wurde zu seinem Anschlag vom immer noch sogenannten “Verfassungsschutz” (der auch die “AfD” unterstützt) regelrecht begleitet.Die Neonazis werden weiter mit der Geschichte aufgestachelt, alle Muslime seien Vergewaltiger und Verbrecher. Der Eskalation wird – ganz im Gegensatz zu G20 – nicht etwa mit starken Polizeikräften entgegen…

Der Verfassungsschutz führte bereits vor dem Anschlag einen V-Mann im Umfeld von Anis Amri in Berlin.
28.08.2018, 06:06 Uhr. >b’s weblog – https: – Neue Recherchen zeigen nun, dass der Verfassungsschutz die Quelle bereits vor dem Anschlag am 19. Dezember 2016 auf Amri angesetzt hatte. Und dass der V-Mann durchaus im Umfeld des späteren Attentäters aktiv war. Das hatte die Bundesregierung im Januar 2017 auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hin bestritten.Bislang hieß es stets…

Behinderung der Aufklärung von Verbrechen

Schwere Skandale können nicht aufgeklärt werden, weil plötzlich Menschen sterben und/oder Behörden und mächtige Kreise erheblichen Widerstand gegen die Aufklärung von Verbrechen leisten. Vier aktuelle Beispiele hierfür sind der Fall Jeffrey Epstein in den USA, der Fall Jaber Albakr in Sachsen/Deutschland, der Fall Anis Amri in Berlin/Deutschland und der NSU-Walter-Lübcke-Andres-Temme-Komplex in Hessen/Deutschland (und darüber hinaus).

Wer die klassischen Fragen stellt, welchen Sinn diese Kleinhaltung von Skandalen, der Schutz von Straftätern, die Vernebelung von Verbrechen und die Verhinderung ihrer Aufklärung haben, wird erschreckende Antworten finden. Auch wer nicht nach dem Sinn dieser Aktionen fragt, muss angesichts der Faktenlage zu dem Schluss kommen, dass hier etwas nicht stimmt.

Hier im Folgenden einige geschwind zusammengestellte Zitate und Materialien zu den vier genannten Fällen. Tatsächlich gibt es natürlich noch mehr Material und auch noch mehr Ungereimtheiten und Kritikpunkte. Allen Fällen ist gleich, das ihre Aufklärung – aus unterschiedlichen Gründen – massiv von staatlichen Stellen – insbesondere Geheimdiensten – und mächtigen Kreisen behindert wird.

Anis Amri

Anis Amri soll einen/den IS-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz begangen haben. Allerdings wusste er offenbar nichts von seinem Glück und spazierte danach noch durch die Gegend. Man hat ihn dann in Italien erschossen und als Täter präsentiert. Die Aufklärung des Falls wird von den Behörden beziehungsweise „von oben“ sabotiert.

VB’s weblog schreibt in dem Artikel „Die Personalie Hans-Georg Maaßen„, dessen eingebetteten Links man unbedingt folgende sollte, zum Fall Amri und der Verstrickung der Behörden:

„Der immer noch sogenannte “Verfassungsschutz”, also der deutsche Inlandsgeheimdienst, ist seit Jahrzehnten bekannt dafür, Neonazinetzwerke zu finanzieren. Die Morde des NSU sind derart exemplarisch für die Machenschaften, in die dieser Geheimdienst bis dahin verstrickt ist, dass er einen Agenten während mindestens eines der Morde vor Ort hatte – Morde, bei denen schliesslich nicht nur eine Polizistin unter bis heute ungeklärten Umständen ums Leben gekommen ist, sondern die auch nachweislich nicht so abgelaufen sein können, wie von den “Sicherheitsbehörden” behauptet.

Das ist jedoch nicht das einzige, was Geheimdienstchef Maaßen belastet. Denn wer einen genaueren Blick auf den Fall Amri wirft, dem stehen die Haare zu Berge. Und zwar nicht nur deshalb, weil, wie Ströbele es ausdrückte, jemand eine schützende Hand über Amri gehalten hatte, damit der seinen Anschlag trotz Mitwissens praktisch aller relevanter “Sicherheitsbehörden” durchführen konnte.

Der “Verfassungsschutz” hatte Amri tatsächlich einen Chauffeur gestellt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: einen Chauffeur bekommt jemand, der so wichtig ist, dass er einzeln transportiert werden muss, der jedoch nicht selbst fahren kann oder soll. Man vergleiche das mit dem Tatwerkzeug auf dem Breitscheidplatz, und dem, was Amri dort vorgeworfen wird! Amri ist angeblich per Zug geflüchtet – und erschossen wurde er ganz in der Nähe des Ortes in Italien, wo der LKW losgefahren war, den er angeblich zufällig wo ganz anders in Europa gekapert hatte.

Bei solchen Geschichten (die in der Reihe der Geheimdienstgeschichten keinesfalls Exoten darstellen) stellen sich einem die Nackenhaare auf. Die Personalie Maaßen ist jedoch längst nicht mehr zu halten, falls noch irgendwelche Regeln gelten. Denn Maaßen hatte die Akte Amri persönlich auf dem Schreibtisch – vor dem Anschlag.“

Im Artikel „Amri-Ausschuss: Kapitulation vor dem Verfassungsschutz?“ schreibt Thomas Moser in Telepolis:

„Im Abgeordnetenhaus von Berlin verweigert die Vizechefin des Amtes mehr Antworten, als sie gibt – und im Bundestag sitzt ein Vertreter des Justizministeriums im Ausschuss, obwohl er eigentlich ein Zeuge ist

‚Wir haben heute unsere Grenzen aufgezeigt bekommen.‘ So das Fazit des Vertreters der Linkspartei im Abgeordnetenhaus von Berlin. Schauplatz: der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Ein anwesendes Opfer des Anschlages drehte die Schraube allerdings noch weiter und sagte: ‚Das war eine Kapitulation des Untersuchungsausschusses gegenüber dem Verfassungsschutz.’“

Im Telepolis-Artikel „Der Amri-Komplex: Anatomie eines Terroranschlages“ schreibt Moser:

„Mehr als zweieinhalb Jahre sind seither vergangen. Drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse versuchen die Hintergründe der Tat zu ergründen. Diese Ausschüsse sind bislang die wesentliche Quelle der Erkenntnisse zum wachsenden Amri-Komplex. Noch immer knüpfen sich an das Ereignis zahllose ungeklärte Fragen. Ein Resultat steht aber bereits fest: Der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik und die politische Exekutive tun alles, um die Hintergründe zu verschleiern und vernebeln. Das muss Gründe haben und erinnert fatal an das Beispiel NSU. Eine politische Anatomie des Terroranschlages vom Breitscheidplatz in Berlin.“

In einem weiteren Telepolis-Artikel zum Fall („Amri und der Verfassungsschutz: Widersprüche über Widersprüche„) von Moser heißt es:

„Welche Rolle spielte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zusammenhang mit Anis Amri, dem mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin? Um diese Frage wird seit Wochen erbittert gekämpft. Die Widersprüche werden mehr – und damit wächst auch der Verdacht, dass das Amt in den Skandal verwickelt ist und die Gründe, das zu leugnen, schwer wiegen müssen. Am Maß des Widerstandes lässt sich das Maß der möglichen Wahrheit erahnen. […] 

Mitglieder des Amri-Ausschusses werfen dem Geheimdienst semantische „Wortklauberei“ vor, die der „Verschleierung der Verantwortung des BfV im Zusammenhang mit dem schwersten dschihadistischen Anschlag der Bundesrepublik“ diene.

Das schien in der jüngsten Sitzung des Ausschusses wieder der Fall zu sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte einen Mann aus der Haus-Hierarchie zum Parlament geschickt, um nun der Aussage der Quasi-Kronzeugin „Lia Freimuth“ zu widersprechen und ihr Zeugnis wieder aus der Welt zu schaffen. Der Nachrichtendienstler griff dabei zu Mitteln, die man als rhetorische Desinformation bezeichnen könnte. Allerdings mit mäßigem Erfolg, vielmehr verschärfte sich der Verdacht, dass die Bundesebene des Sicherheitsapparates in den Amri-Komplex verwickelt ist. […]

Wenn so viele Wege derart massiv verstellt werden, müssen im Bundesamt für Verfassungsschutz ganz offensichtlich mehrere Nervenstränge des Komplexes Amri zusammenzulaufen.“

Der Tagesspiegel schreibt in dem Artikel „Verfassungsschutz-Präsident ließ Berichte zu Amri-Spitzel unterdrücken„:

„Hans-Georg Maaßen beauftragte Anwälte, um Drohbriefe an die Presse zu schicken – eine unübliche Maßnahme für eine Bundesbehörde. Er nennt es „Korrekturbitte“. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat frühzeitig versucht, Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken. Wie das BfV dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilt, habe die Behörde nach Berichten über „vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz“ Anfang des Jahres 2017 „anwaltliche Korrekturbitten“ versenden lassen. Den Bitten sei entsprochen worden. Zur Begründung der ungewöhnlichen Maßnahme hieß es, „Falschberichterstattungen“ schädigten das Vertrauen in die Presse und diskreditierten die Sicherheitsbehörden. Maaßen wird dagegen jetzt vorgeworfen, den V-Mann-Einsatz im Fall Amri seinerseits falsch dargestellt zu haben.“

Im Artikel „Amri: Bundesregierung blockiert Aufklärung“ schreibt Thomas Moser in Telepolis:

„Die parlamentarische Aufklärung des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin gerät zum Schlachtfeld. Im Zentrum steht aktuell die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und dessen Quellen im näheren oder weiteren Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri.

Die Bundesregierung mischt sich massiv in die Arbeit des Bundestagsgremiums ein und will verhindern, dass die Abgeordneten BfV-Verantwortliche befragen können. Das hat auch den Untersuchungsausschuss selbst entzweit. Die Abgeordneten von Union und SPD, die auch die schwarz-rote Regierung stützen, übernehmen zum Teil deren Argumente. Bereits einmal haben die Oppositionsparteien Linke, FDP und Bündnisgrüne vor dem Bundesgerichtshof gegen die Ausschuss-Mehrheit von CDU/CSU und SPD geklagt. Weitere Klagen könnten folgen.“

Jeffrey Epstein

Jeffrey Epstein, bekannt für seinen „Lolita-Express“, steht seit Jahren im Zentrum eines Kinderschänder-Skandals, hat aber mächtige und einflussreiche Freunde beziehungsweise Mittäter, die ihn bisher immer schützen konnten. Nun ist er tot und kann nicht mehr aussagen. Selbstmord soll es gewesen sein, wie damals bei Albakr in Sachsen

Die Nachdenkseiten schreiben in dem Artikel „Jeffrey Epstein stirbt an ‚Selbstmord‘“ (im Wesentlichen eine Übersetzung eines Caitlin-Johnstone-Artikels):

„Wer es sich mit Blick auf den Prozess gegen den Milliardär, Mädchenhändler und Minderjährigen-Vergewaltiger Jeffrey Epstein schon mit Bier und Chips vor der Glotze bequem machen wollte in der Hoffnung, bald pikante Details über die Verbrechen der politischen, gesellschaftlichen und Finanz-Elite zu erfahren, muss ernüchtert sein. Epstein, der im Verdacht steht, prominenten Bekannten minderjährige Mädchen zugeführt zu haben, hat sich offenbar in seiner Gefängniszelle das Leben genommen. […]

Es ist enttäuschend, kommt aber für niemanden als Überraschung: Der angeklagte Sexhändler und mutmaßliche Milliardär Jeffrey Epstein hat „Selbstmord begangen“. Die Einzelheiten zu dem Fall sind wirr und widersprechen sich. […]

Diese Story ist irre. Ich persönlich, das ist verbürgt, habe all jenen auf beiden Seiten des Meinungskorridors widersprochen, die behaupten, dass der Epstein-Skandal zu Massenverhaftungen extrem mächtiger Menschen in Washington führen würde. Denn der Sumpf schützt sich selbst. Wir sehen das heute deutlicher denn je. Was auch immer in dieser Gefängniszelle passiert ist, es hat einige widerliche Sumpfungeheuer sehr glücklich gemacht.

‚Jeffrey Epsteins Selbstmord beendet das Strafverfahren gegen ihn, weil niemand sonst angeklagt wurde”, twitterte der ehemalige Bundesanwalt Renato Mariotti und fügte hinzu, ‚Epsteins Tod bedeutet, dass es kein öffentliches oder andere Verfahren geben wird, das Beweise seines Fehlverhaltens aufdecken könnte. Beweise, die unter Strafandrohung einer Grand Jury gesammelt werden, werden der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.’“

Der Anti-Spiegel hat sich auch etwas mit dem Fall Epstein befasst und schreibt dazu unter anderem Folgendes:

„Kurz gesagt geht es bei dem Fall um einen Mann, der angeblich Wall Street Milliardär war und der vielen amerikanischen, aber auch internationalen Prominenten minderjährige Prostituierte zur Verfügung gestellt haben soll. Die Liste derer, um die es angeblich geht, liest sich wie ein Who-Is-Who der politischen, aber auch medialen Prominenz. Es geht um Bill Clinton oder Prinz Andrew, aber auch um berühmte Anwälte, Beamte, Schauspieler und so weiter. Der Mann, um den es geht, hieß Jeffrey Epstein. […]

Epstein hat sich am Samstag im Hochsicherheitstrakt eines New Yorker Gefängnis erhängt. Man fragt sich, wie das passieren konnte. Erstens hatte er schon Mitte Juli angeblich einen Selbstmordversuch gemacht, hätte also unter besonderer Beobachtung stehen müssen. Und zweitens fragt man sich, wie und womit sich jemand in einer Hochsicherheitszelle erhängen kann, wo nicht einmal Schnürsenkel erlaubt sind.“

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton war offenbar Vielflieger:

„Wegen der vielen Fragen, die es dazu in den USA gibt, die aber in Deutschland kaum Erwähnung finden, war Clintons Sprecher gezwungen, sich gegenüber AP zu äußern und diese Erklärung auch auf Twitter zu veröffentlichen. Demnach sei Clinton zwischen 2002 und 2003 nur vier Mal im „Lolita-Express“ mit geflogen und immer in Begleitung seiner Leibwachen vom Secret Service gewesen.

Allerdings hat Fox-News die Logbücher der Piloten veröffentlicht und aus denen geht hervor, dass Clinton tatsächlich 26 Mal mit geflogen sein soll, mehrmals auch ohne Mitarbeiter des Secret Service, dafür aber mit Begleiterinnen, von denen entweder nur Initialen oder Namen wie „Tatyana“ vermerkt worden sind. Und auch die Journalistin Conchita Sarnoff, die über den Fall ausführlich recherchiert und viele Zeugen befragt hat, schreibt in ihrem Buch „TrafficKing“ darüber. Sie kommt auf 27 Flüge von Clinton im „Lolita-Express“. Die Echtheit der Logbücher hat bislang niemand bestritten.“

VB’s weblog zitiert in dem Artikel „Brutaler Fall von ‚Selbstmord‘: Eppstein hat Knochenstücke in seinem Nacken, so die Autopsie“ den US-Nachrichtenkanal CNN und übersetzt auf deutsch:

„‚People familiar with the autopsy report told the newspaper the bones broken in Epstein’s neck included the hyoid bone, which is near the Adam’s apple.‘

‚Leute, die mit dem Autopsiebericht vertraut sind, sagten der Zeitung, dass die Knochen, die in Epsteins Hals gebrochen wurden, auch den Zungenbeinknochen enthielten, der sich in der Nähe des Adamsapfels befindet.‘

Den Bericht gibt’s hier. Hat sich dieser Eppstein selbst auf den Kehlkopf geschlagen. Na, sowas!“

Jaber Albakr

Jeffrey Epstein steht seit Jahren im Zentrum eines Kinderschänder-Skandals, hat aber mächtige und einflussreiche Freunde beziehungsweise Mittäter, die ihn bisher immer schützen konnten. Nun ist er tot und kann nicht mehr aussagen. Ebenso nie aussagen können angebliche IS-Attentäter wie Anis Amri, den sie werden immer vorher „auf der Flucht erschossen“. Eine Ausnahme war Jaber Albakr. Der lebend gefangen genommene angebliche Terrorist starb kurz nach seiner Verhaftung in den Händen der Behörden.

Der nach Angaben von Medien und Politikern mutmaßliche IS-Jihadist Albakr, der angeblich Anschläge in Deutschland geplant hatte und sich nach Angaben der Behörden mysteriöserweise in seiner Zelle in einem sächsischen Gefängnis selbst erhängt haben soll, soll Mitglied der Weißhelme gewesen sein. 

Die Deutsche Welle berichtet am 16.10.2016 in einem englischsprachigen Artikel, der auf Angaben der britischen Nachrichtenagentur Reuters basiert, dass Jaber Albakr laut seinem Bruder Alaa Albakr wahrscheinlich in Berlin radikalisiert worden war. Er sei für den Jihad nach Syrien zurückgereist sei, sagte der Bruder laut Reuters.

Ein Jahr zuvor hätte Albakr begonnen, Jihadistenlieder zu singen. Auch habe er Jihadistenvideos online gepostet. Vor sieben Monaten sei er dann in die Türkei gereist und habe später zwei Monate in Syrien verbracht, bei den White Helmets in der Al-Qaida-Hochburg Idlib. Erstaunlicherweise haben es diese Aussagen zum dem brisanten Fall weder in einen deutschsprachigen Artikel der Deutschen Welle noch in einen anderen Bericht eines deutschen Massenmediums geschafft.

Der IS-terrorverdächtige Syrer Jaber Albakr wird also in Deutschland verhaftet und ihn eine Zelle gesperrt. Dabei werden ihm wegen Selbstmordgefahr – und generell aus Sicherheitsgründen – alle Utensilien abgenommen, mit denen er soch umbringen oder verletzen kann. Er steht unter ständiger Beobachtung. Es ist ein international bedeutender Fall, schließlich hat man hier einen mutmaßlichen IS-Terroristen gefangen nehmen können, der Aussagen über den „Islamischen Staat“ machen könnte (und auch zu den Weißhelmen). Nun ist dieser also in der Obhut der deutschen Regierung, unter ständiger Beobachtung. Und dann stirbt er in der Haft, erhängte sich …

Spiegel Online zitiert den Pflichtverteidiger Albakrs zu dem Fall:

„Den Informationen zufolge soll sich Albakr im Hungerstreik und wegen akuter Suizidgefahr unter ständiger Beobachtung befunden haben. Laut Nachrichtenagentur dpa hat sich der 22-Jährige in seiner Zelle erhängt. […] Albakrs Pflichtverteidiger sprach gegenüber „Focus Online“ von einem Justizskandal. „Er hatte bereits Lampen zerschlagen und an Steckdosen manipuliert“, sagte demnach Alexander Hübner über seinen Mandanten. Noch am Mittwochnachmittag sei ihm versichert worden, dass Albakr unter ständiger Beobachtung stehe.“.

Walter Lübcke, Andreas Temme und NSU

In Junge Welt spricht der Politikwissenschaftler Hajo Funke von einer Behinderung der Aufklärung des Mordfalls Lübcke durch die hessische Landesregierung – CDU und Grüne – und insbesondere Volker Bouffier, wie es sie auch in Falle der Ermordung von Yozgat gab:

„Junge Welt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat letzte Woche »rückhaltlose Aufklärung« versprochen, nachdem der Neonazi Stephan Ernst als Hauptverdächtiger im Fall des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke festgenommen worden war. Wirkt diese Aussage von Bouffier aus Ihrer Sicht glaubwürdig?

Funke: Rückhaltlose Aufklärung würde bedeuten, dem Generalbundesanwalt alle nötigen Akten aus Hessen zur Verfügung zu stellen. Wir erleben aber seit Tagen, dass dies nicht geschieht. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sich nur bereit erklärt, die Akte von Stephan Ernst selbst zu übermitteln. Aber die Akten der Nachuntersuchung des Landesamts für Verfassungsschutz zum NSU sollen nach wie vor für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Auch die Bundesanwaltschaft hat sie bisher nicht. Bouffier müsste zurücktreten, wenn er weiterhin die Aufklärung behindert, wie schon im Fall des NSU-Mordes an Halit Yozgat 2006.

Walter Lübcke (CDU) war Abgeordneter des hessischen Landtages und Präsident des Kasseler Regierungspräsidiums. Er wurde am 2. Juni 2019 in seinem Haus getötet. Aufnahmen von Überwachungskameras gibt es offenbar nicht. In den Medien finden sich keine entsprechenden Angaben. Erstaunlicherweise war der zunächst als Einzeltäter präsentierte Stephan Ernst dann doch in der Mordnacht mit zwei Autos unterwegs

Lübcke hatte bereits im März die Altersgrenze für seine Pensionierung erreicht, aber noch eine Verlängerung seiner Amtszeit als Regierungspräsident bis September beantragt.

Der Lübcke-Mord hat eine Verbindung zu der NSU-Mordserie, wie die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler von Die Linke in einem Interview im ZDF erläuterte:

„Ich finde man muss insbesondere die Frage stellen: Ist das wirklich ein Einzeltäter, weil wir ja schon wissen, dass wir sehr vernetzte Neonazi-Strukturen auch haben. Gerade in Nordhessen, das war ein wichtiges Thema in diesem Untersuchungsausschuss. Na ja, und uns war eben besagter Stephan E. aufgefallen. Wir hatten 2015 explizit nach ihm gefragt. Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz nach ihm gefragt. Und die Behörden gefragt, was sie über diesen Mann wissen. Und da haben wir leider keine Antwort bekommen.“

Auf der Website der Tagesschau findet sich in dem Artikel „Razzia nach Lübcke-Mord. Mutmaßlicher Helfer als Neonazi bekannt“ ebenfalls ein Hinweis auf eine Verbindung zwischen dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst und der NSU-Mordserie:

„Markus H., der Stephan E. Waffen vermittelt haben soll, war bereits 2006 im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel vernommen worden. Wie sich später herausstellte, war Yozgat vom NSU ermordet worden.“

Die Umstände der Ermordung des Kasseler Internetcafébesitzers Halit Yozgat zeigen deutlich ein Verstrickung staatlicher Stellen in den Mordfall: Der zum Tatzeitpunkt – nach eigener Aussage vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen – anwesende hessische Geheimdienstler und Nazi-Verbindungsmann Andreas Temme – Spitzname „Klein Adolf“ – will nach eigener Aussage nichts von dem Mord mitbekommen haben, der bei den beteiligten Behördenkreisen auch „die Kasseler Problematik“ genannt wird. Die schwarz-grüne hessische Landesregierung hat Akten zu dem Fall für 120 Jahre weggeschlossen.

Junge Welt schreibt zu dem „Fall Temme“:

„Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe – ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.“.

Bei der Frankfurter Neue Presse heißt es in dem Artikel „NSU-Mordserie. Verfassungsschützer Temme: Nichts gesehen, nichts gehört.„:

„Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war im Kasseler Internetcafé, als dessen Besitzer der NSU-Mordserie zum Opfer fiel. Doch gesehen oder gehört haben will der Mann davon nichts. Das beteuert er auch in seiner zweiten Vernehmung in Wiesbaden. (…) Im Gegenteil, von dem Mord am Donnerstag habe er erst am Sonntag durch das Lesen eines örtlichen Anzeigenblatts erfahren. Allerdings wusste Temme nach Zeugenaussagen schon einen Tag später, mit welcher Waffe das Verbrechen begangen wurde. Und das stand nicht in dem Anzeigenblatt, wie ihm die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser vorhielt.“

Da hilft dann wohl nur noch das Wegschließen von Akten, um Verwirrung zu stiften und abzulenken und vielleicht auch, um Beweise verschwinden zu lassen. Telepolis schreibt dazu in dem Artikel „Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen„:

„120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‚Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!‘ Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.“

Geheimdienstmann Temme bekam einen ruhigen Job im hessischen Innenministerium. Er wurde in das Kasseler Regierungspräsidium versetzt. Dieses wurde von dem vor wenigen Wochen ermordeten Walter Lübcke geleitet. Bei der Frankfurter Rundschau heißt es dazu:

„Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll mindestens einmal an einem „CDU-Arbeitskreis im Verfassungsschutz“ teilgenommen haben, den auch der umstrittene ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme zeitweise aufsuchte. (…)

Andreas Temme war zeitweise unter Tatverdacht geraten, bis im Januar 2007 die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Er kehrte nicht zum Verfassungsschutz zurück, sondern wurde zum Regierungspräsidium Kassel versetzt und „zum Amtmann befördert“, wie die Initiative schreibt. (…)

Sie führt die Ungereimtheiten auf, die mit Andreas Temme verbunden sind. So habe es nach den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses „kein echtes dienstrechtliches Disziplinarverfahren gegen ihn“ gegeben.“

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