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Angela Merkel läßt Rock am Ring abbrechen

Auch heute noch für Aufsehen sorgte der Widerstand von Schülern am Mittwoch gegen die gewaltsame Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan. Außerdem winkten CDU, CSU, SPD und Grüne gestern die Autobahnprivatisierung – auch als Autobahnraub tituliert – durch, von der nicht nur sämtliche Experten entsetzt sind. Nur die Linke leistete Widerstand gegen die volkswirtschaftlich völlig sinnlose und für den Steuerzahler schädliche Verschleuderung der Autobahnen. Die Bundesregierung reagierte und ließ das Festival „Rock am Ring“ per Terroralarm zur Prime-Time abbrechen, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit umzulenken.

Da jubeln die deutschen Medien und Politiker: „Musikfestival abgebrochen. Terror-Alarm bei Rock am Ring“. Dem Veranstalter blieb keine andere Wahl. Volle Aufmerksamkeit weg von den der Regierung unliebsamen Themen, die Angela Merkel Prozentpunkte bei der Bundestagswahl kosten könnten. Einfach mal eine „terroristische Gefährdungslage“ in den Raum werfen… Beweisen muss die Bundesregierung schließlich nichts, wie beispielsweise schon in Hannover, München und Düsseldorf. Die Medien werden sicher wieder nicht nachhaken. Sicherheit geht vor, schallt es durch die veröffentlichte und sicher in der Folge auch durch die öffentliche Meinung. Wer das alles für ein Ablenkungsmanöver und/oder für den mittlerweile regelmäßigen Versuch, die Terrorangst weiter zu steigern, hält, dürfte mit Sicherheit als Spinner diffamiert werden. Das indoktrinierte Volk scharrt sich um sein Regierung, „gegen den Terror“.

Zu der Abschiebung des afghanischen Schülers mitten aus dem Unterricht in seiner Berufsschule schreibt das Magazin Rubikon heute in dem Artikel „Der Widerstand im eigenen Land„: „Es bedarf erst eines schweren Anschlags nahe der Deutschen Botschaft, damit die Bundesregierung realisiert, dass Afghanistan nicht sicher ist. […] Dieser Sprengstoffanschlag hat nicht nur viele, viel zu viele Unschuldige getroffen. Er hat auch die deutsche Bundesregierung erwischt, buchstäblich beim organisierten Lügen. Eine Bundesregierung, die Afghanistan zum ’sicheren Land‘ erklärt hat“. Der Anschlag erfolgte gestern, am Donnerstag. Weiter heißt es in dem Artikel zu der Abschiebung einen Tag zuvor: „Man sieht Jugendliche, die von Polizeibeamten gestoßen, niedergerungen, verprügelt, getreten, mit „Reizgas“ angegriffen werden. Junge Frauen, die sich buchstäglich dazwischen werfen. Ein Beamtenhaufen, der einen Jugendlichen wegschleppt. Während diese Bilder aufwühlen, dringt der Zusammenhang durch: Die Abschiebebehörde wollte einen Schüler, der vor viereinhalb Jahren aus Afghanistan geflohen war, abschieben. Sie wollte ihn mitten aus dem Schulunterricht herausholen … weil man es kann, weil man sich alles leisten kann. […]“.

Zur gegen schwerste Bedenken durchgepeitschten Autobahnprivatisierung heißt es in dem Telepolis-Artikel „Die Staatsverbrecher„ von Wolfgang J. Koschnick vom letzten Jahr:

„Die Steuerzahler haben einst Riesensummen dafür aufgebracht, um die Objekte zu finanzieren. Bald sollen sie für’n Appel und’n Ei in die Hände von Wirtschaftsunternehmen fallen. […] Dann können die privaten Investoren den Bürgern noch einmal gewaltige Beträge abknöpfen und in die eigenen Taschen stecken. […] Nach der gegenwärtigen Rechtslage bestimmen Bund und Länder noch allein darüber, wer das 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz in Stand hält und ausbaut. Mit der Überführung in die Autobahngesellschaft, geht die Entscheidung darüber weitgehend an die privaten Investoren.

Für die Finanzierung der Erhaltung und des Ausbaus der Autobahnen bieten sich drei Modelle an:

  1. Der Staat gibt Staatsanleihen aus, wie das Staaten nun einmal machen, wenn sie Kredite aufnehmen. Das kostet gar nichts. Im Gegenteil in der gegenwärtigen Phase der Nullzinspolitik bekäme die Bundesregierung sogar noch 0,23 Prozent draufgezahlt. Nicht gerade viel, aber immerhin draufgezahlt.
  2. Der Staat vergibt den Auftrag an ein privates Konsortium. Das finanziert sich über eine Unternehmensanleihe. Die kostet, und zwar relativ viel. Es wäre also keine gute Lösung, zumal der Staat per Gesetz gehalten ist, eine wirtschaftlich vernünftige Lösung zu suchen, und das ist bei Geldgeschäften nun einmal die billigste Lösung.
  3. Die Bundesregierung gründet eine „Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP)“ oder „Public-Private Partnership (PPP)“, in der Staat und private Partnerfirmen zusammenarbeiten. Da liegen die Kosten für den Steuerzahler auf jeden Fall am allerhöchsten. Sie bewegen sich sogar in Schwindel erregenden Höhe. Sie liegen in einer Höhe, in der der Schwindel die Steuerzahler in Erregung versetzen sollte…

Bei ÖPP-Projekten, die es ja schon seit vielen Jahren gibt, können die privaten Investoren mit einer Rendite von mindestens 7 Prozent rechnen. Über eine Laufzeit von 30 Jahren sind das Beträge in Milliardenhöhe. Es fragt sich, was der Grund dafür sein könnte, dass die Politik sich ausgerechnet für die Variante stark macht, die für die Bürger bei weitem am allerteuersten sein wird.“.

Vergleiche zum Thema auch das Dossier „Autobahnraub (Fratzscher-Kommission)“ des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring mit vielen interessanten Artikeln.

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9 Kommentare

  1. Bitte Voransicht hinzufügen sodaß es auch beim Posten auf twitter mit Bild u. Überschrift als Voransicht zu sehen ist. Danke.

  2. ich zitiere mich mal selber:
    „die bevölkerung wird in kleinen schritten auf künftige große sanktionen, die ihnen heute noch absurd und überzogen vorkommen würden, gedrillt. was uns dann erwartet, was auch immer, wird dann als zwangsläufig angesehen, also als gott gegeben.
    alles dient dem frieden, der freiheit und dem miteinander, in wahrheit ist es genau das gegenteil.
    um das zu erkennen wird es aber keine app geben ehr eine wie alles schmerzlos geschluckt werden kann….“

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