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Hintergründe zum Fall Anis Amri, Breitscheidplatz-Weihnachtsmarkt Berlin

Hier im Folgenden Hintergründe zum Terrorfall Anis Amri, Anschlag mit einem gestohlenen LKW samt erschossenem polnischem Fahrer auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in der deutschen Hauptstadt Berlin. Es soll sich den Behörden zufolge bei der Terrorattacke um einen Anschlag des sogenannten „Islamischen Staates“ handeln, auch bekannt als IS, ISIS, ISIG, ISIL oder – in islamisch geprägten Ländern – Daesh. 

Der Tunesier Anis Amri soll den offiziellen Angaben zufolge den angeblichen IS-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt begangen haben. Allerdings wusste er offenbar nichts von seinem Glück und spazierte danach noch durch die Gegend, beispielsweise auch in seine Moschee. Man hat ihn dann in Italien erschossen – dort, wo der LKW beladen worden sein soll (!) – und als Täter präsentiert. Die Aufklärung des Falls wird von den Behörden beziehungsweise „von oben“ sabotiert.

Die schützende Hand

Im Artikel „Amri-Ausschuss: Kapitulation vor dem Verfassungsschutz?“ schreibt Thomas Moser in Telepolis:

„Im Abgeordnetenhaus von Berlin verweigert die Vizechefin des Amtes mehr Antworten, als sie gibt – und im Bundestag sitzt ein Vertreter des Justizministeriums im Ausschuss, obwohl er eigentlich ein Zeuge ist

‚Wir haben heute unsere Grenzen aufgezeigt bekommen.‘ So das Fazit des Vertreters der Linkspartei im Abgeordnetenhaus von Berlin. Schauplatz: der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Ein anwesendes Opfer des Anschlages drehte die Schraube allerdings noch weiter und sagte: ‚Das war eine Kapitulation des Untersuchungsausschusses gegenüber dem Verfassungsschutz.’“

Im Telepolis-Artikel „Der Amri-Komplex: Anatomie eines Terroranschlages“ schreibt Moser:

„Mehr als zweieinhalb Jahre sind seither vergangen. Drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse versuchen die Hintergründe der Tat zu ergründen. Diese Ausschüsse sind bislang die wesentliche Quelle der Erkenntnisse zum wachsenden Amri-Komplex. Noch immer knüpfen sich an das Ereignis zahllose ungeklärte Fragen. Ein Resultat steht aber bereits fest: Der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik und die politische Exekutive tun alles, um die Hintergründe zu verschleiern und vernebeln. Das muss Gründe haben und erinnert fatal an das Beispiel NSU. Eine politische Anatomie des Terroranschlages vom Breitscheidplatz in Berlin.“

In einem weiteren Telepolis-Artikel zum Fall („Amri und der Verfassungsschutz: Widersprüche über Widersprüche„) von Moser heißt es:

„Welche Rolle spielte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zusammenhang mit Anis Amri, dem mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin? Um diese Frage wird seit Wochen erbittert gekämpft. Die Widersprüche werden mehr – und damit wächst auch der Verdacht, dass das Amt in den Skandal verwickelt ist und die Gründe, das zu leugnen, schwer wiegen müssen. Am Maß des Widerstandes lässt sich das Maß der möglichen Wahrheit erahnen. […] 

Mitglieder des Amri-Ausschusses werfen dem Geheimdienst semantische „Wortklauberei“ vor, die der „Verschleierung der Verantwortung des BfV im Zusammenhang mit dem schwersten dschihadistischen Anschlag der Bundesrepublik“ diene.

Das schien in der jüngsten Sitzung des Ausschusses wieder der Fall zu sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte einen Mann aus der Haus-Hierarchie zum Parlament geschickt, um nun der Aussage der Quasi-Kronzeugin „Lia Freimuth“ zu widersprechen und ihr Zeugnis wieder aus der Welt zu schaffen. Der Nachrichtendienstler griff dabei zu Mitteln, die man als rhetorische Desinformation bezeichnen könnte. Allerdings mit mäßigem Erfolg, vielmehr verschärfte sich der Verdacht, dass die Bundesebene des Sicherheitsapparates in den Amri-Komplex verwickelt ist. […]

Wenn so viele Wege derart massiv verstellt werden, müssen im Bundesamt für Verfassungsschutz ganz offensichtlich mehrere Nervenstränge des Komplexes Amri zusammenzulaufen.“

Der Tagesspiegel schreibt in dem Artikel „Verfassungsschutz-Präsident ließ Berichte zu Amri-Spitzel unterdrücken„:

„Hans-Georg Maaßen beauftragte Anwälte, um Drohbriefe an die Presse zu schicken – eine unübliche Maßnahme für eine Bundesbehörde. Er nennt es „Korrekturbitte“. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat frühzeitig versucht, Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken. Wie das BfV dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilt, habe die Behörde nach Berichten über „vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz“ Anfang des Jahres 2017 „anwaltliche Korrekturbitten“ versenden lassen. Den Bitten sei entsprochen worden. Zur Begründung der ungewöhnlichen Maßnahme hieß es, „Falschberichterstattungen“ schädigten das Vertrauen in die Presse und diskreditierten die Sicherheitsbehörden. Maaßen wird dagegen jetzt vorgeworfen, den V-Mann-Einsatz im Fall Amri seinerseits falsch dargestellt zu haben.“

Im Artikel „Amri: Bundesregierung blockiert Aufklärung“ schreibt Thomas Moser in Telepolis:

„Die parlamentarische Aufklärung des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin gerät zum Schlachtfeld. Im Zentrum steht aktuell die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und dessen Quellen im näheren oder weiteren Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri.

Die Bundesregierung mischt sich massiv in die Arbeit des Bundestagsgremiums ein und will verhindern, dass die Abgeordneten BfV-Verantwortliche befragen können. Das hat auch den Untersuchungsausschuss selbst entzweit. Die Abgeordneten von Union und SPD, die auch die schwarz-rote Regierung stützen, übernehmen zum Teil deren Argumente. Bereits einmal haben die Oppositionsparteien Linke, FDP und Bündnisgrüne vor dem Bundesgerichtshof gegen die Ausschuss-Mehrheit von CDU/CSU und SPD geklagt. Weitere Klagen könnten folgen.“

VB’s weblog schreibt in dem Artikel „Die Personalie Hans-Georg Maaßen„, dessen eingebetteten Links man unbedingt folgende sollte, zum Fall Amri und der Verstrickung der Behörden:

„Der immer noch sogenannte “Verfassungsschutz”, also der deutsche Inlandsgeheimdienst, ist seit Jahrzehnten bekannt dafür, Neonazinetzwerke zu finanzieren. Die Morde des NSU sind derart exemplarisch für die Machenschaften, in die dieser Geheimdienst bis dahin verstrickt ist, dass er einen Agenten während mindestens eines der Morde vor Ort hatte – Morde, bei denen schliesslich nicht nur eine Polizistin unter bis heute ungeklärten Umständen ums Leben gekommen ist, sondern die auch nachweislich nicht so abgelaufen sein können, wie von den “Sicherheitsbehörden” behauptet.

Das ist jedoch nicht das einzige, was Geheimdienstchef Maaßen belastet. Denn wer einen genaueren Blick auf den Fall Amri wirft, dem stehen die Haare zu Berge. Und zwar nicht nur deshalb, weil, wie Ströbele es ausdrückte, jemand eine schützende Hand über Amri gehalten hatte, damit der seinen Anschlag trotz Mitwissens praktisch aller relevanter “Sicherheitsbehörden” durchführen konnte.

Der “Verfassungsschutz” hatte Amri tatsächlich einen Chauffeur gestellt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: einen Chauffeur bekommt jemand, der so wichtig ist, dass er einzeln transportiert werden muss, der jedoch nicht selbst fahren kann oder soll. Man vergleiche das mit dem Tatwerkzeug auf dem Breitscheidplatz, und dem, was Amri dort vorgeworfen wird! Amri ist angeblich per Zug geflüchtet – und erschossen wurde er ganz in der Nähe des Ortes in Italien, wo der LKW losgefahren war, den er angeblich zufällig wo ganz anders in Europa gekapert hatte.

Bei solchen Geschichten (die in der Reihe der Geheimdienstgeschichten keinesfalls Exoten darstellen) stellen sich einem die Nackenhaare auf. Die Personalie Maaßen ist jedoch längst nicht mehr zu halten, falls noch irgendwelche Regeln gelten. Denn Maaßen hatte die Akte Amri persönlich auf dem Schreibtisch – vor dem Anschlag.“

Breitscheidplatz: Ausschuss darf Amri-Freund nicht befragen

Breitscheidplatz: Ausschuss darf Amri-Freund nicht befragen

Bilel Ben A. galt als engster Freund des Attentäters vom Breitscheidplatz, Amri, – und möglicher Mitwisser. Der Untersuchungsausschuss will ihn daher befragen. Laut Bundesregierung fehlt jedoch die Rechtsgrundlage.

Den Bericht gibt’s hier. Dann kann man ja auch diesen Ausschuss auflösen und den Fall ad acta legen.

Artikel komplett übernommen von VB’s weblog.

Terrorpanikmache: „Wir haben konkrete Hinweise“

Will die Bundesregierung Terrorangst verbreiten, um damit gewisse Dinge durchzusetzen, zu verschleiern oder einfach die Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen, dann ruft sie vielleicht einen Terroralarm mit dem Verweis auf „konkrete Hinweise“ auf. Das kann sie einfach so tun. Tatsächlich irgendwelche Belege vorlegen muss die Merkel-Regierung dabei nie und sie tut es auch nicht. Einfach schon deswegen, weil es eben immer keine Belege gibt – wie die Ermittler jedes Mal bei entsprechenden Ereignissen zugeben mussten – und es fragt auch keiner ernsthaft danach. Die Presse schon gar nicht.

Hannover (Fußballländerspiel), München (Silvester), Düsseldorf (vor Bundestagsabstimmung zu neuem Anti-Terror-Gesetz) und jetzt Rock am Ring in der Eifel (90000 Festivalbesucher): Die Regierung schreit einfach quasi nach Belieben „Terroralarm“ und das Volk folgt und wird folgsam. In allen vier Fällen haben sich die mit energischer oder besorgter Stimme verkündeten „konkreten Hinweise“ danach sehr schnell in Luft aufgelöst und zwar in vollem Umfang. Eigentlich waren sie also nie vorhanden. Die Panik und das fügsame Volk bleiben. Eine ordentliche Aufklärung oder Entschuldigung für die angeblichen „Fehlalarme“ durch die Bundesregierung erfolgte nie.

Das alles hat man in ähnlicher Art und Weise schon seit 2001 in der Folge von 9/11 schon in den USA gesehen (Terrorwarnstufen etc.) und hier in Deutschland kritisiert. Heute passiert das alles auch bei uns und in ganz Europa und die Leute lassen es genauso mit sich machen, wie die US-Amerikaner damals und heute noch. Selbst die, die damals die Stirn gerunzelt haben über die einfach gestrickte Terrorverarsche des Volkes in den Vereinigten Staaten, verkünden nun: „Sicherheit geht vor!“.

Mit dem Satz „Wir haben konkrete Hinweise“ kann eine westliche Regierung heutzutage nach Belieben die Bevölkerung manipulieren und terrorisieren, ohne auch nur einen Hauch von Rechenschaft darüber abgeben zu müssen, ob das tatsächlich so stimmt oder zumindest ein ausreichender Verdacht da war. Und wer das kritisiert, wird von der entsprechend indoktrinierten Masse dann auch noch für verrückt gehalten, wenn es blöd läuft. Die Medien sorgen dafür. Im Herbst ist Bundestagswahl.

In Frankreich und Großbritannien wirkten die (tatsächlichen) Anschläge von Paris beziehungsweise Manchester – jeweils vor einer Wahl – ja Wunder für die Kandidaten des Establishments … Sicherlich reiner Zufall …

Der „Berliner Weihnachtsmarkt-LKW-Terrorist“ Anis Amri wurde übrigens extra vom Verfassungsschutz nach Berlin gefahren, wenn man den Medien glauben darf. Einen Terroralarm gab es da nicht, trotz aller Warnungen des LKA und trotz der angeblich ständigen Überwachungen des mutmaßlichen Täters, der einige Tage nach dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag in Italien erschossen wurde und nicht mehr reden kann. „Konkrete Hinweise“ gab es hier also im Gegensatz zu Hannover, München, Düsseldorf, RAR2017 in Hülle und Fülle. Bei diesen vier letztgenannten Ereignissen gab es jeweils KEINEN EINZIGEN. Spätestens einige Tage noch dem Terrorgeschrei löste sich alles in Luft auf. Die Medien haken bei solchen Dingen selbstverständlich nicht nach (Ausnahmen bestätigen die Regel). Das wäre ja „staatsfeindlich“.

Die Strategie der Spannung

„Terroranschläge“ sollen Krieg im Innern und Außen rechtfertigen.

Herr Davidsson, zum Berliner Ereignis beinhalten einige Ihrer Fragen Behauptungen, die mir eher seltsam erscheinen. So fragen Sie beispielsweise: „Warum will der Bundestag die Tatumstände des Massenmordes nicht untersuchen?” Der Bundestag hat doch einen Untersuchungsausschuss wegen des Berliner Anschlages errichtet. Ist Ihnen das nicht bekannt?

Ja, natürlich ist mir das bekannt und zwar sehr gut. Meine Frage muss aber richtig gelesen werden. Der Bundestag will die Tatumstände nicht klären, sondern geht davon aus, dass diese schon geklärt sind. Der Bundestag will nur die mutmaßlichen Versäumnisse der Geheimdienste aufklären, die die Schuld von Anis Amri voraussetzen. Aus meiner Sicht ist jedoch nichts von den Tatumständen geklärt, weder ob ein LKW durch den Weihnachtsmarkt gefahren ist, noch aus welcher Richtung und wann genau er kam, wie schnell er fuhr, wer ihn gesteuert hat, wo und wann der polnische Fahrer starb, wann und wo seine Leiche gefunden wurde, wer die Opfer am Tatort gesichtet hat, wer ihren Tod feststellte und so weiter. Ohne eine eindeutige Antwort auf diese Fragen kann niemand behaupten, das Ereignis in Berlin wäre bereits ausreichend ermittelt oder aufgeklärt. Die Mitglieder des Bundestags wollen nicht einmal die Umstände der Tötung von Anis Amri untersuchen lassen, obwohl seine Tötung die Angehörigen ihres Rechts beraubte, ein Gerichtsurteil gegen den Verdächtigen zu bewirken. Der frühere Innenminister Thomas de Maizière sagte unmittelbar nach der Tat, er wäre durch die Tötung Amris „erleichtert“. Das kann ich gut verstehen, denn ein toter Amri kann nichts mehr über seine V-Leute aussagen.

Sie erwähnen bei Ihren Analysen immer wieder eine kollektive Verschwiegenheit von Amtsträgern, Politikern, Journalisten, Zeugen und Angehörigen der Opfer. So will sich beispielsweise niemand über den Ablauf des Berliner Anschlages äußern. Daher bezeichnen Sie diese Verschwiegenheit als das ausgeprägteste Kennzeichen dieses Ereignisses. Was und wer enthielt Ihnen Informationen vor?

Die kurze Antwort ist: Der Öffentlichkeit wird alles über das Ereignis vorenthalten. Eine solche pauschale Antwort ist selbstverständlich nicht ausreichend. Denn es gibt eine ganze Menge öffentlich zugänglicher Informationen über das Ereignis, darunter auch Abbildungen und Videos. Allerdings sind diese Informationen nicht verlässlich. Sie wurden von offizieller Stelle weitgehend nicht beglaubigt, sie widersprechen sich teilweise und manche sind sogar offensichtlich falsch, wenn nicht gar verlogen.

Die Öffentlichkeit hat das Recht, die Wahrheit über solche Verbrechen zu erfahren. Polizei und Staatsanwälte sind bloß Diener des Volkes und müssen nachweisen, dass sie bei solchen Verbrechen ehrlich und gründlich ermitteln.

Die Geheimniskrämerei um das Ereignis erzeugt bei mir aber den Verdacht, dass hier etwas vertuscht wird. Ich habe zahlreichen Amtsträgern, Journalisten, Zeugen und Angehörigen schriftlich Fragen gestellt, deren Beantwortung weder ihre Privatsphäre noch die öffentliche Sicherheit verletzen würde. Die spärlichen Rückmeldungen, die ich erhalten habe, deuten darauf hin, dass allen von mir Befragten von höchster Ebene verordnet wurde, sich nicht zu dem Ereignis zu äußern. Wenn die offizielle Darstellung des Ereignisses richtig wäre, gäbe es keinen Grund für diese flächendeckende Geheimniskrämerei. Im Umkehrschluss bedeutet diese Geheimniskrämerei, dass die Wahrheit mit aller Macht vertuscht werden muss.

Ist es aber nicht eindeutig, dass Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt hineingefahren ist und dass dabei 12 Menschen starben und mehr als 60 verletzt wurden?

Zunächst muss klargestellt werden, dass kein Gericht und kein Strafverteidiger die Akten über Amri zur Bewertung erhalten haben. Was uns erzählt wird, kann nicht nachgeprüft werden. Aber auch wenn man den juristischen Aspekt ausklammert, gibt es keinen Beweis, dass Anis Amri am Breitscheidplatz war, geschweige denn am Lenkrad des LKW saß. Aus den Gegenständen, die im LKW gefunden wurden, können keine eindeutigen Rückschlüsse auf ihren Besitzer gezogen werden. Sogar die im LKW gefundene Duldungsbescheinigung wurde auf einen anderen Namen ausgestellt. Ursprünglich erklärte die Polizei, Zeugen hätten gesehen, wie zwei Männer vom LKW flüchteten. Diese Berichte verschwanden innerhalb von Stunden. Wer waren diese Zeugen?

Als einzigen Beweis für eine Täterschaft Amris hat die Generalbundesanwaltschaft am 4. Januar 2017 folgendes veröffentlicht: „Nach einer Vorabinformation der italienischen Behörden ist die Berliner Tatwaffe identisch mit der in Italien (sic). Das ergab ein Abgleich der Geschosshülsen.“ Mir erscheint das als Beweis etwas dünn.

Laut GPS des Lastwagens, das Ermittler bereits in der ersten Stunde untersuchten, fuhr der LKW mit 15 km/h in den Weihnachtsmarkt hinein und verlangsamte seine Fahrt, bis er nach etwa 50 Metern zum Halten kam. Diese Information veröffentlichte die Wochenzeitung „Die Zeit“ im April 2017 und bezog sich dabei auf die Ermittler. Zwar ist es theoretisch denkbar, dass bei einer so langsamen Fahrt einige Menschen vom LKW getroffen werden konnten, darunter vielleicht auch 2 bis 3 tödlich, aber diese langsame Fahrt hätte kaum zu 12 Toten und mehr als 60 Verletzten geführt. Abbildungen und Videoaufnahmen vom Tatort, die Minuten nach der mutmaßlichen Fahrt des LKW entstanden sind, geben auch keinen Anlass zur Annahme, dass dort 12 Menschen starben und mehr als 60 Menschen verletzt wurden. Auch die Aufzeichnung der Rettungsaktionen durch den Sender RT gibt für diese hohe Zahl an Betroffenen keinen Anlass. Was sich am Weihnachtsmarkt tatsächlich abgespielt hat, bleibt ein Rätsel, das uns die Bundesbehörden nicht verraten wollen.

Das Buch heißt „Der gelbe Bus”. Was hat es mit dem gelben Bus auf sich?

Das ist eine gute Frage, die ich aber leider nicht beantworten kann. Zunächst steht fest, dass ein gelber Gelenkbus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf allen Abbildungen vom Tatort zu sehen ist. Er stand etwa 20 Meter hinter dem LKW. Der gelbe Bus kam etwa 2 bis 3 Minuten nach der Ankunft des LKW an, als der LKW schon die rechte Spur der Budapester Straße blockierte. Statt einen Umweg zu fahren, um weiter zu kommen, entschied sich der Busfahrer offensichtlich dazu, den Bus hinter dem LKW zu parken. Der gelbe Bus blieb an dieser Stelle bis zum nächsten Tag stehen und wurde ganz diskret abgefahren, als auch der LKW abgeholt wurde. Weder die Polizei noch die BVG erklärten, warum der Bus die ganze Zeit an dieser Stelle stehenblieb. Die Medien erwähnten den Bus nicht, als hätte es ihn nie gegeben. Dabei gab es dort gar keine Haltestelle. Der Busfahrer, dessen Name geheimgehalten wird, darf offensichtlich nicht mit Journalisten sprechen. Die gleichzeitige Ankunft und Abfahrt des Busses mit dem LKW legt aus meiner Sicht nahe, dass diese Bewegungen koordiniert wurden. Aber von wem? Es ist kaum zu glauben, dass der Islamische Staat bereits die Kontrolle über Berliner Busse übernommen hat. Der Koordinator der beiden Fahrzeuge muss also für eine andere Firma gearbeitet haben. Wo saß dieser Koordinator am 19. Dezember 2016?

Sie erwähnen, dass sich einige Journalisten zur Zeit des Ereignisses bereits am Tatort befanden. Hat das eine bestimmte Bedeutung, oder handelt es sich dabei bloß um einen Zufall?

Ich kann den Zufall nicht ausschließen. Allerdings konnten zum Beispiel bei dem Anschlag in Nizza mindestens 17 Journalisten sofort vom Ereignis berichten. Vielleicht waren sie alle zufällig am Ort. Einige von ihnen berichteten allerdings, ohne ihre journalistische Tätigkeit zu erwähnen. Sie wurden als einfache Touristen dargestellt. Aus Deutschland waren beim Anschlag in Nizza nicht weniger als sechs Journalisten vor Ort. Das waren Susanne Freitag (ZDF), Richard Gutjahr, Anna Kessler (Bild), Janine Konopka (SWR) und Karin Senz (SWR). Richard Gutjahr hatte anscheinend Glück: Aus seinem Hotelzimmer konnte er den Anschlag fotografieren. Als einzigem Zeugen gelang es ihm, den fahrenden LKW auf Video aufzuzeichnen. Seine Aufzeichnung wurde weltweit verbreitet. Böse Zungen behaupten, er hätte vom Anschlag vorher gewusst.
Am Breitscheidplatz in Berlin befanden sich unter den Journalisten auch einige Kommunikationsprofis. Am Auffälligsten finde ich die britische Journalistin Emma Rushton. Sie wurde innerhalb von 30 Minuten vom Sender CNN als erste Zeugin des „Anschlages“ interviewt. CNN verschwieg jedoch, dass sie Journalistin ist. CNN hat also eine zufällige Touristin namens Emma Rushton innerhalb von Minuten in Berlin entdeckt und sie der Welt ohne Hintergrundprüfung als glaubwürdige Zeugin vorgestellt. CNN hatte offensichtlich ein besonders gutes Gespür.

Rushtons Aussage war insofern interessant, als sie behauptete, der LKW wäre mit 40 Meilen pro Stunde, das entspricht 65 km/h, durch den Weihnachtsmarkt gerast und sie hätte keine Verlangsamung beobachtet. Wer tatsächlich vor Ort war, hätte eine solche Aussage nicht machen können, denn der LKW fuhr nur mit 15 km/h in den Weihnachtsmarkt und kam innerhalb von 50 Metern zum Stehen. Das bedeutet: Emma Rushton hat eine Falschaussage gemacht. Die Legende eines rasenden LKW war notwendig, um den Tod von 12 und die Verletzung von 60 Menschen irgendwie plausibel erscheinen zu lassen. Insgesamt haben – nach meiner Recherche – neun Journalisten beziehungsweise Kommunikationsexperten als Zeugen des Berliner Ereignisses deutschen und ausländischen Medien ein Interview gegeben, oft ohne Angabe ihrer medialen Tätigkeit.

Über Anis Amri haben deutsche Medien viel geschrieben. Warum machen Sie sich in Ihrem Buch über diese Berichte lustig?

Wie der Leser nun sicher nachvollziehen kann, halte ich nicht viel von der Legende, Anis Amri sei mit einem 40-Tonner durch den Weihnachtsmarkt gerast. Weil ich den Mann nicht kannte, kann ich über ihn auch nichts aus eigener Erfahrung sagen. Laut Medienberichten hatte Amri einen staatlich bezahlten Chauffeur. Ist das nicht witzig? Er besaß unglaubliche Fertigkeiten: Er hat nicht nur sämtliche deutschen Geheimdienste betrogen, sondern ist mit 14 falschen Identitäten durch ganz Europa gereist und konnte sogar an zwei Orten gleichzeitig sein. Man hätte einem so begabten Mann eine Leitungsposition beim Verfassungsschutz anbieten sollen. Auch seine mutmaßliche Schnellradikalisierung – von einem Ganoven und Drogendealer zu einem frommen Muslim innerhalb von Wochen – ist eine schöne Story. Man könnte zum Beispiel mit derselben Methode in Zukunft sämtliche Verbrecher in den Gefängnissen ruckzuck zu anständigen Kirchenbesuchern machen und die Gefängnisse leeren. Das wäre doch eine kostensparende Idee in Zeiten knapper Kassen. Ja, die Berichterstattung über Amri gibt reichlich Anlass zum Schmunzeln. Ich hätte von den Journalisten doch wenigstens einen Hauch Ironie erwartet.

Ein erheblicher Abschnitt des Buches befasst sich mit der Frage des cui bono: Wem soll das Ereignis in Berlin genutzt haben?

Seit dem 11. September 2001 werden sogenannte islamistische Terroranschläge als Vorwand oder als Begründung herangezogen, um außenpolitische und innenpolitische Maßnahmen zu legitimieren. Außenpolitisch werden solche Ereignisse als Begründung für Kriegseinsätze herangezogen: Man bekämpfe den internationalen Terrorismus, zum Beispiel in Afghanistan, Irak, Mali, Jemen und so weiter. Dabei wird vergessen, dass die mutmaßlichen Täter dieser Anschläge nicht aus den angegriffenen Ländern, sondern eher aus Nord-Afrika oder von der arabischen Halbinsel stammen.

Kriege werden bekanntlich mit Lügen losgetreten und gerechtfertigt. Lügen ist heute in der Politik und in der Berichterstattung zur Normalität geworden.

Mutmaßliche Terroranschläge dienen aber auch einem innerstaatlichen Ziel, nämlich dem Aufbau eines Polizeistaats. Dieser Aufbau wird von der Europäischen Kommission geleitet und den Mitgliedstaaten durch Richtlinien verordnet. Davon berichte ich ausgiebig im Buch. Ständig werden gesetzliche Maßnahmen verabschiedet, um uns in ein Orwell’sches Paradies zu führen. Der Staat darf in diesem Paradies alles über die Menschen wissen, um die Guten von den Bösen zu unterscheiden. Die Guten akzeptieren ihr Schicksal als Sklaven der Superreichen. Die Bösen sind Gefährder, die den Kapitalismus und seine Apologeten gefährden. Mit der Terrorangst kann man sogar Gegner des Kapitalismus gefügig machen, sobald sie an die Terrorgefahr glauben. Ich möchte zum Schluss nur eine Kleinigkeit erwähnen, nämlich dass sogenannte islamistische Terrorangriffe den Muslimen und dem Islam schaden. Und genau das ist auch so beabsichtigt.

Möchten Sie zum Schluss noch etwas ergänzen?

Ja, ich empfehle die Errichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission für die Aufklärung der sogenannten Anschläge der letzten zwei bis drei Jahre in Deutschland, darunter jene von München, Würzburg, Ansbach, Berlin und Münster. Wir können uns bei der Aufklärung dieser Ereignisse weder auf die Staatsanwaltschaft noch auf den Bundestag verlassen, weil vermutlich staatliche Instanzen hinter diesen Anschlägen stecken. Der Staat oder besser die organisierten Täter, die den demokratischen Verfassungsstaat gekapert haben, werden nicht gegen sich selbst ermitteln. Daher muss die Zivilgesellschaft selbst die Ermittlung übernehmen. Gleichzeitig müssen wir die psychologische Kriegsführung des Staates gegen die Bevölkerung aufdecken und die Söldner dieses Krieges beim Namen nennen. Ich appelliere an alle Demokraten, Verfechter des Rechtsstaates, Menschenrechtler und Friedensaktivisten, sich diesen Empfehlungen anzuschließen. Unterstützungsmeldungen bitte an: eliasdav@t-online.de

Zum Artikel

Dieser Artikel erschien als Erstveröffentlichung im Rubikon-Magazin.

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz(Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Drei Ergänzungen:

1.) Dass es angeblich Anis Amri war, wurde erst einige Tage nach dem mutmaßlichen Attentat verkündet. Man hatte angeblich – obwohl der LKW nach Behördenangaben schon zwei Mal kriminaltechnisch umfangreich untersucht wurde – erst bei der dritten Untersuchung eine Mappe mit Ausweispapieren Amris gefunden.

2.) Gerade beim Thema „Strategie der Spannung“ sollte man auch die „Nichtanschläge“ von Hannover (Länderspiel eine Woche nach „Paris-Attentaten“), München (Silvester), Düsseldorf und Rock am Ring nicht vergessen.

3.) In VB’s weblog gibt es unter dem Stichpunkt „Schlapphüte“ eine Menge Informationen zu Geheimdienstaktionen, inklusive des Falls Anis Amri. Hier beispielhaft die letzten 25 Beiträge zu Amri:

2018-05-18 Da waren es schon drei: V-Leute im Umfeld von Anis Amri

2018-05-16 Anschlag Breitscheidplatz: Verfassungsschutz hatte einen V-Mann in Amris Moschee

2018-05-07 Amri-Ausschuss: Spuren führen zur Generalstaatsanwaltschaft Berlin

2018-04-11 Anis Amri: Verfahren gegen Polizisten wegen Aktenmanipulation eingestellt

2018-04-02 Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin: Die Akte Burkard Dregger

2018-03-30 “Aktenschlamperei” bei Berliner Amri-Ausschuss

2018-03-24 Wie immer ist den Terror-Kämpfern nicht zu glauben. Wie Amri war der Attentäter Drogenhändler und “geheimdienstbekannt”

2018-03-20 Anschlag Breitscheidplatz: Wurde Anis Amri geschützt?

2018-02-18 Black Box Amri: Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?

2018-02-01 Wenn der immer noch sogenannte “Verfassungsschutz” Amri einen Chauffeur stellt, die “Sicherheitsbehörden” die Akten fälschen und Chef-Schlapphut Maaßen Amris Akte persönlich bearbeitet, dann sind das “Ungereimtheiten”

2018-01-28 Was wollten die Behörden mit Amri?

2017-12-20 V-Mann soll Gruppe um Amri zu Anschlägen aufgehetzt haben

2017-12-20 Fall Amri und die Rechtsstaatlichkeit

2017-12-18 Anis Amri: ein Fall von Staatsterrorismus

2017-12-17 “Verfassungsschutz”-Chef Maaßen war vor dem Anschlag persönlich mit dem Amri-Fall betraut

2017-12-17 Ströbele: “Ordnende Hand” schützte Amri

2017-12-17 Das Bild des wahren Anis Amri

2017-12-17 Terroranschlag Breitscheidplatz: Anis Amri wurde bereits seit 2015 überwacht

2017-12-17 Weihnachtsmarkt-Attentäter stärker überwacht als bekannt

2017-12-16 Im Auftrag des IS: Amri plante Attentat schon bei der Einreise nach Deutschland

2017-12-16 Anis Amri: Und der Staat sah zu

2017-12-11 Der ANSCHLAG vom BREITSCHEIDPLATZ – Als der Terror mit ANIS AMRI nach BERLIN kam

2017-12-11 Breitscheidplatz: Anis Amri war wohl kein Einzeltäter

2017-12-11 Amri TOP 1 der Terrorabwehr

2017-12-09 Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Berliner Polizeiführung versagte nach Amri-Attentat

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