Irankrieg

Nach Angaben der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ vom Februar 2012 soll die MEK — auch als Volksmodschahedin, People’s Mojahedin Organization of Iran oder Mojahedin-e Khalq bekannt — gemeinsam mit dem israelischen Geheimdienst an dem Programm zur Ermordung iranischer, auf Atomforschung spezialisierter Wissenschaftler mitgewirkt haben. Ein anderer Haaretz-Bericht vom April 2012 spricht von US-amerikanischem und israelischem Training der Volksmodschahedin gegen die iranische Regierung.

Während des gesammten Jahres 2017 erhielt die MEK immer wieder Besuch von US-amerikanischen Offiziellen. US-Senator John McCain, Chairman of the Senate Armed Services Committee, traf sich beispielsweise im April 2017 mit der MEK-Führungsspitze in deren Exil in Albanien, wie die englischsprachige albanische Zeitung „exit“ berichtet: „Senator McCain Meets MEK in Albania“. Ausserdem trafen sich unter anderem im August 2017 die US-Senatoren John Cornyn (R-TX), Roy Blunt (R-MO), Thom Tillis (R-NC) mit MEK-Chefin Maryam Rajavi: „US Senators Meet MEK Leader in Tirana“.

Zu den Protesten im Iran um den Jahreswechsel 2017/2018 kamen in den Medien im wesentlichen drei Kategorien von Bildern vor: Falschbilder, Bilder mit Quellenangabe „MEK“ und Bilder unbekannter Herkunft. Letztere, darunter die Bilder „Wütender Mann“ und „Halbvermummte Frau im Tränengas“, wurden meist mit der Quellenangabe „AP/unbekannt“ versehen. Die Falschbilder und Fehlinformationen gab es beispielsweise bei ARD und ZDF, aber auch bei FAZ, Spiegel, BILD-Politikchef Julian Reichelt, Human-Rights-Watch-Chef Kenneth Roth sowie dem von Iran-Erzfeind Saudi-Arabien finanzierten Gulf Institute aus Washington, USA.

Behalten wir die Sache mit den MEK-Bildern im Hinterkopf und schauen uns den folgenden Gedanken zu den Ausschreitungen aus Peds Ansichten an, beginnend mit einem Zitat aus einer Tagesschau-Meldung zu dem Iran-Thema:

‚Die Proteste im Iran haben weitere Todesopfer gefordert: In der vergangenen Nacht kamen bei den gewaltsamen, landesweiten Unruhen weitere neun Menschen ums Leben, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Sechs Demonstranten seien getötet worden, als sie in der Provinz Isfahan rund 350 Kilometer von Teheran entfernt eine Polizeistation attackierten‘.
Das sind reichlich Informationen! ‚Proteste‘ ganz am Anfang ist Propaganda, denn die Proteste haben eben KEINE Todesopfer gefordert. Und es waren sicher nicht Unruhen, durch die gewissermaßen, im allgemeinen Aufruhr, Menschen versehentlich getötet wurden. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen fanden nachts statt, eine sehr gute Tarnung für die Täter. Sechs der Toten griffen vor ihrem Ableben eine Polizeistation an. Die Unruhen wurden außerdem landesweit gemeldet. Spontane landesweite nächtliche Gewalt im Iran; wenn ich das höre, werde ich stutzig.“

In der Tat werden hier Parallelen zu beispielsweise den Ereignissen in Syrien im Frühjahr 2011 deutlich, wie sie die schwedische Archäologieprofessorin Eva Myrdal, die vor Ort war, schilderte:

„Wer ist es also, der Polizisten und Soldaten erschießt? Bekannte aus Baniyas sagen über Telefon über das, was in der kleinen Industriestadt an der Küste passiert: ‚Wir wissen nicht, wer sie sind. Die kommen auf Motorrädern hierher und sind schwarz maskiert’“.

Mit der MEK gibt es auch im Iran – die MEK hat ja die Bilder aus dem Iran geliefert, wie uns die deutschen Medien unaufdringlich in den Quellenangaben mitteilen – solche Kämpfer, die mutmaßlich für Angriffe auf Sicherheitsbehörden verantwortlich sind, möglicherweise auch unter Ausnutzung von Demonstrationen zur wirtschaftlichen Lage. Bezüglich Syrien hat sich schon längst herausgestellt, dass die extremistischen Kämpfer dort von USA, Saudis und Cco. eingesetzt wurden. Die MEK-USA-Connection lässt sich nicht bestreiten.

Interessant ist es auch, die Reaktion der Politik und Medienberichterstattung auf die Ereignisse im Iran mit den im Prinzip gleichzeitig stattfindendern Demonstrationen im Kongo zu vergleichen. Die taz schreibt zu den Protesten im Kongo:

„Die EU hat am Mittwoch den Familien der Opfer der Gewalt gegen friedliche Demonstranten in der Demokratischen Republik Kongo ihr Beileid ausgesprochen. Eine explizite Verurteilung oder Drohung mit neuen Sanktionen enthält die Erklärung nicht – und wie EU-Diplomaten in Brüssel bestätigen, wäre sie um ein Haar gar nicht erfolgt. Frankreich und Spanien verhinderten am 2. Januar einen kritischeren Entwurf, nachdem am 31. Dezember in Kinshasa und Kananga mindestens elf Menschen bei der Niederschlagung von Protesten der katholischen Kirche gegen Kongos Präsident Joseph Kabila getötet worden waren.“

Die USA riefen mit der Begründung der Proteste im Iran den UN-Sicherheitsrat an und forderten Maßnahmen im Namen der Menschenrechte der Iraner gegen den Iran. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass wenige Wochen zuvor ein Memo der US-Regierung geleakt und vom US-Magazin Politicoveröffentlicht wurde, in dem als Handlungsanweisung für den US-Außenminister beschrieben wurde, wie man Menschenrechte einsetzen soll. Nämlich zum einen möglichst gar nicht, zum anderen als Waffe:

Die Verbündeten (wie Saudi-Arabien oder Kongo) werden geschont, die Gegner mit Hilfe von Menschenrechtspropaganda sturmreif geschossen. Als Gegner wurde dabei wenig überraschend auch der Iran genannt.

von Peter König

Der unter britischer Flagge nach Saudi-Arabien fahrende Tanker „Stena Impero“ wurde am Freitag, den 19. Juli 2019, in der Straße von Hormus von den Iranischen Revolutionsgarden aufgebracht, nachdem er den Hilferuf eines iranischen Fischerbootes ignoriert und dieses gerammt hatte.

Offene Provokation?

Der Tanker sei in einen iranischen Hafen gebracht worden, weil er sich nicht an „internationales Schifffahrtsrecht hielt“, teilten die Iranischen Revolutionsgarden mit. Wichtiger noch — das Schiff antwortete nicht auf mehrere Warnungen von Hubschraubern und iranischen Booten, weil es offensichtlich seinen Transponder abgeschaltet hatte. Man muss sich fragen, wie dies unter der Leitung von Berufsseeleuten passieren konnte — es sei denn, es handelte sich um eine offene Provokation.

Die Sicherheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus ist äußerst wichtig — 20 bis 30 Prozent des weltweit auf dem Seeweg transportierten Öls wird durch diese Engstelle in internationale Gewässer geschifft, bevor es den Golf von Oman erreicht. Die Meerenge wird vom Iran genau überwacht, da sie für ihn sicherheitstechnisch von äußerst großer Bedeutung ist. Eine Sperrung dieser Passage infolge eines Konfliktes könnte die Weltwirtschaft zum Erliegen bringen.

Es geht um das Atomabkommen

Sind sich jene, die diese Provokationen verüben — hier Großbritannien als Marionette Washingtons — bewusst, was auf dem Spiel steht? Wollen sie den Nahen Osten an den Rand eines Krieges bringen? Eines regionalen Krieges, der leicht zu einem Weltkrieg werden könnte? Langfristig mag dies durchaus Absicht sein. Kurzfristig dagegen sieht es so aus, als wolle man einerseits die Eskalation derartig aufheizen, dass der US-Satellit Europa nicht mehr darauf bestehe, seinen Teil des Atomabkommens (JCPOA) einzuhalten, und andererseits den Iran so unter Druck setzen, dass er sich schließlich auf bilaterale Verhandlungen mit den USA über sein Atomprogramm einließe.

Das erste Ziel wäre erreichbar, das zweite in keinster Weise. Der Iran fällt auf eine derartige Täuschung nicht herein — vor allem nicht auf ein Land, das einseitig ein Abkommen aufkündigt, das fast zwei Jahre lang (seit November 2013) verhandelt worden war, bevor es am 14. Juli 2015 in Wien, Österreich, die Fünf-plus-eins unterzeichneten, die fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates — China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA mit Deutschland und der EU — plus natürlich dem Iran.

Nicht nur, dass Präsident Trump, geleitet von seinem Kumpel, Israels Netanjahu, einseitig das Abkommen zerriss — zusätzlich zu all den westlichen Lügen und der Verleumdungspropaganda brachte er auch noch eines der schärfsten Wirtschaftssanktionsprogramme gegen den Iran wieder auf den Weg. Es ist der Wahnsinn zu glauben, dass sich der Iran unter diesen Umständen mit seinem Henker an einen Verhandlungstisch setzen würde. Dies wird nicht passieren.

Die Spannungen werden jedoch weiter verschärft, was genau den Wünschen des Kriegsverbrechers John Bolton entspricht, die dieser seit der Invasion des Irak im Jahr 2003 hegt, an deren Planung er maßgeblich beteiligt war. Das ist wie der Lebensinhalt dieses Kranken: Massenmord durch Krieg und Konflikt liegen ihm in den Genen. Die Welt kann nur hoffen, dass Trump oder diejenigen, die hinter ihm die Fäden ziehen, Bolton endlich entlassen.

Der Iran hat bereits angekündigt, dass er eine umfassende Untersuchung gegen den britischen Tanker „Stena Impero“ bezüglich der Kursabweichung und des Rammens eines Fischerbootes einleitet — und Großbritannien dazu eingeladen, sich an den Ermittlungen zu beteiligen.

Ein Akt der Piraterie

Kommen wir zum 4. Juli zurück, als die Britische Marineinfanterie den iranischen Tanker „Grace I“ in spanischen Gewässern vor Gibraltar aufbrachte — unter dem Vorwand, der Supertanker transportiere Erdöl für Syrien, was den EU-Sanktionen widerspreche. Irans Außenminister Dschwad Sarif leugnete, dass das Erdöl für Syrien bestimmt gewesen sei, äußerte sich jedoch nicht weiter dazu.

Der spanische Außenminister Josep Borrell gab bekannt, dass Washington Spanien über die bevorstehende Festsetzung des iranischen Tankers durch Großbritannien in spanischen Gewässern informierte. Spanien hätte Nein sagen können, tat das aber nicht. Warum nicht? Aus Angst vor Sanktionen?

Das Vereinigte Königreich machte sich gegen seine eigenen Interessen zum Handlanger der USA, war es doch — mit Deutschland und Frankreich — eines der drei Länder, die sich wenigstens den Anschein gaben, dass sie ihren Teil des Atomabkommens mit dem Iran einhalten wollen. Natürlich nicht aus Liebe zum Iran, sondern aus reinem Geschäftsinteresse. Der Iran sollte sich dessen bewusst sein: Die EU kann ihm jederzeit in den Rücken fallen, durch genau die Länder, die versuchen — oder so tun, als ob sie versuchten —, die US-Sanktionen zu umgehen.

Das Geschehen am 4. Juli war ein Akt reinster Piraterie — nicht weniger. Eine Straftat auf Hoher See, die der Westen einfach toleriert.

Das Schiff befindet sich noch immer in britischer Gewalt, die Crew wurde zwischenzeitlich freigelassen. Abgesehen von der Tatsache, dass Irans Festsetzen des britischen Erdöltankers wie ein „Wie du mir, so ich dir“ aussehen mag, handelte der Iran völlig legitim, da seine Revolutionsgarden die Straße von Hormus überwachen, um die Sicherheit anderer Schiffspassagen durch die Meerenge zu gewährleisten.

Feuer und Zorn — mal wieder

Bei einem seiner typischen Ausbrüche eines Verrückten warnte Präsident Trump am Freitag, den 19. Juli, in einer im Fernsehen übertragenen „Feuer und Zorn“-Rede im Weißen Haus: „Wir haben die besten Schiffe — die tödlichsten Schiffe und wir wollen sie nicht einsetzen müssen. Wir hoffen um des Iran Willen, dass er nichts Unkluges unternimmt. Falls doch, wird er einen Preis bezahlen, den noch nie jemand bezahlt hat.“

Warum verwarnt Trump die Briten nicht im selben Ton wegen ihrer Piraterie gegenüber einem iranischen Schiff in spanischen Gewässern? Nun, wir wissen ja, so ist die verrückte, unsymmetrische und aus dem Lot geratene Welt, in der wir leben. Es ist sowas von normal, dass die Menschen im Westen diese Ungleichheit und Ungerechtigkeit, diese Doppelzüngigkeit und Scheinheiligkeit als ihr Evangelium ansehen.

Ein weiterer Schritt zur Weltherrschaft?

Es weist jedoch alles darauf hin, dass die USA — während sie ein Kriegsszenario aufbauen — eine Rechtfertigung für das suchen, was sie bereits ausgerufen haben: eine Allianz der Willigen, die Kriegsschiffe in die Straße von Hormus schickt, um eine sichere Passage für „jedermann“ zu gewährleisten. Nun, der Iran wird da sicher nicht mitmachen. Aber wichtig zu wissen ist, was hinter dieser Idee steht. Stellen wir uns mal vor, die US-Marine und ihre alliierten Marionetten hätten die Gewalt über die Meerespassage, die fast ein Drittel aller weltweit auf See fahrenden Öltanker täglich durchqueren — Washington hätte dann ein weiteres Instrumentarium zur Sanktionierung, um Länder zu drangsalieren, die sich seiner Meinung nach Washingtons Diktat nicht in ausreichendem Maße beugen. Ihre Öllieferungen würden zurückgehalten, um ihre Wirtschaft zu Fall zu bringen — das könnte die bisher effektivste Waffe sein.

Hüte dich, Welt! Selbst jene, die jetzt das Wohlwollen des selbsternannten Hegemons genießen — Ihr wisst nie, wann das Pendel in die andere Richtung ausschlägt — aus nichtigem Grund: Vielleicht weil die von Israel gelenkten USA sich gerade auf einem launischen Aggressionskurs gegen einen imaginären Feind befinden oder weil sich Unternehmensinteressen verschieben. Letztendlich wäre niemand sicher. Die Weltwirtschaft könnte ins sich zusammenfallen wie ein Kartenhaus. 2008 wäre ein Spaziergang dagegen!

Peter König ist Ökonom und geopolitischer Analyst. Er ist außerdem Spezialist für Wasserressourcen und Umweltfragen; in diesem Bereich hat er über 30 Jahre lang für die Weltbank und die Weltgesundheitsorganisation gearbeitet. Er unterrichtet an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Regelmäßig schreibt er unter anderem für Global Research, ICH, Russia Today, Sputnik, PressTV, The 21stCentury, TeleSUR, The Saker Blog und New Eastern Outlook (NEO). Er ist Autor des auf seinen Weltbank-Erfahrungen basierenden Romans „Implosion — An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed“ sowie Ko-Autor von „The World Order and Revolution! — Essays from the Resistance“. Außerdem ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter des „Centre for Research on Globalization“.

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Iran — Seizure of a British Tanker — more than Tit for Tat“. Er wurde von Gabriele Herb aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.

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Dieser Beitrag erschien zuerst im Rubikon-Magazin.

Was bei Anwendung der R2P-Doktrin und den damit verbundenen sogenannten (verlogen ausgedrückten) humanitären Interventionen immer geschah, war die Konstruktion einer B-Geschichte, welche man in sechs Punkten zusammenfassen kann:

1. eine einseitige, selektive und verfälschende Berichterstattung der zum Anlass genommenen, teilweise auch erfundenen Ereignisse
2. eine massiv produzierte Welle der Empörung, welche die Menschen emotional vereinnahmt
3. der in breiter Öffentlichkeit propagierte vorgebliche Versuch von Amtsträgern und Personen öffentlichen Interesses mit den Menschenrechtsverletzern „im Guten zu reden“; wiederholte und sich verstärkende Forderungen, Appelle und Protestnoten
4. die stetige Marginalisierung des „kritisierten“ Systems; ständig geäußerte Besorgnis
5. der Übergang des geistigen Krieges in den politischen Krieg und Wirtschaftskrieg (Sanktionen)
6. der Ruf nach humanitären Korridoren, ungehinderten Zugang zu den Konfliktgebieten, Flugverbotszonen und schließlich einer humanitären Intervention, „um einen Völkermord zu verhindern“
7. das Ausblenden und bewusste Verschweigen der tatsächlichen Ziele, der Vorgeschichte, der im Hintergrund durchgeführten Maßnahmen zur Destabilisierung der anzugreifenden Gesellschaft und damit der eigenen Verantwortung für die Erzeugung vielfachen menschlichen Leids (die A-Geschichte)

Die Punkte 1 bis 6 werden auch gern wiederholt und parallel betrieben. Sie zielen auf eine systematische Schwächung der anzugreifenden Gesellschaft, der sechste dann auf die Aufhebung derer staatlichen Souveränität. Die Punkte 1 bis 4 nun; sie werden im Falle des Iran gerade wieder vorexerziert.

Die Massenmedien glänzten mit einer Unmenge von Fälschungen, als sie die Proteste im Iran zum Jahreswechsel 2017/2018 zum Anlass nahmen, einen dortigen Aufstand des Volkes beim westlichen Medienpublikum zu suggerieren. Eine Reihe entsprechender, aufgedeckter „Kostbarkeiten“ kann in diesen Artikeln begutachtet werden:

• „Proteste im Iran“
• „US-gesteuerte Proteste im Iran“
• „Bewaffnete versuchen im Iran Polizeistationen und Militärstützpunkte zu erobern“
• „Der Iran und die Besorgten“
• „Auf dem Weg nach Persien“

Die Punkte 2 und 3 werden von Massenmedien und Politikern im Gleichklang in die Praxis umgesetzt. Mit ernster wie besorgter Miene rufen Stellungnahmen zur Mäßigung und zur Einhaltung der Menschenrechte auf. Es wird davor gewarnt, weiterhin mit Gewalt friedliche Proteste zu unterdrücken. Stillschweigend werden die in Punkt 1 konstruierten Lügen als Wahrheit verkauft. Alles was da passiert, zielt auf Emotionen, auf eine unreflektierte Wahrnehmung und damit das Hinnehmen der B-Geschichte.

Solche Prozesse besitzen eine Eigendynamik. Sie schüren Angst und Schuldgefühle und die sich betrügen lassenden Konsumenten der Informationen beginnen in dieser Eigendynamik ihrerseits, die B-Geschichte weiter zu verbreiten. Zurücklehnen, nachdenken, alle Seiten versuchen zu verstehen, nach gemeinsamen Lösungen suchen – all das ist unter solchen psychologischen Zwangslagen für die Menschen kaum mehr möglich.

Fragen zum Protest einer NRO

Punkt 3 zündet die nächste Stufe in Richtung R2P. Sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NROs), die sich für Demokratie und Menschenrechte weltweit stark machen, werden aktiv. Sie verbreiten Geschichten „ihrer Aktivisten“ vor Ort und reihen sich in die Schar der Empörten ein. Die Agenda solcher Organisationen klingt durchweg weiß gewaschen und möchte Verbesserungen für die Menschen anderswo.

Zumindest ich gehe davon aus, dass ein überwältigender Teil der in NROs aktiven Menschen mit großer innerer Überzeugung für die Rechte anderer Menschen streitet und sich so als Helfer und Unterstützer von Bedrängten wahrnimmt. Diese Überzeugung ist authentisch und ich spreche den Beteiligten keinesfalls ihre guten Motive ab. Allerdings ist diese Überzeugung oft emotional, so nicht reflektiert und damit überhebend und anmaßend. Und deshalb lassen sich diese Menschen ausnutzen. Kritisches Hinterfragen aber könnte das verhindern.

Ein Beispiel für dieses blinde Folgeleisten sei aus aktuellem Anlass hier vorgebracht: Die Verantwortlichen der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) schlossen sich einem Protest ihrer Dachorganisation an (b1):

Die ILMR schloss sich – wie gesagt – einem Protest an, sie hat ihn nicht selbst verfasst. Das ist natürlich auch einem Vertrauensverhältnis geschuldet. Haben sie es aus Loyalität, sozusagen mit Bauchschmerzen getan? Oder glaubten sie, nicht prüfen zu müssen? Glaube ist bequem, doch ein halbwegs kritischer Blick auf die Protestnote würde bereits genügen, um zu erkennen, dass der Protest substanzlos ist, dass er Behauptungen ohne Belege aufstellt und dies trotzdem als Grundlage zu Forderungen gegenüber der iranischen Regierung gereicht.

So steht dort:

„Es wird befürchtet, dass im Zusammenhang mit den Protesten sehr viele Menschen ums Leben kamen. Während offizielle Quellen 21 Todesfälle, einschließlich zweier Sicherheitsbeamter und zweier Kinder, von denen eines 11 Jahre alt war, bestätigen, sind die tatsächlichen Zahlen nachweislich höher“ (1).

Wie rasch es doch geht, dieses Kompromisse machen, wenn man emotional vereinnahmt ist. Dachorganisation der ILMR ist die Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme (FIDH) mit Sitz in Paris, der weitere 178 Menschenrechtsorganisationen angehören. Das Original der Protestnote ist in Englisch verfasst und bezugnehmend auf das Ende obigen Zitats steht dort:

„the actual numbers are likely higher“(2).

Was sich – wenn ich nicht irre – übersetzt mit:

„Die aktuellen Zahlen sind wahrscheinlich höher.“

Die deutsche Sektion der FIDH hat das „wahrscheinlich“ in ein „nachweislich“ verwandelt:

„…sind die tatsächlichen Zahlen nachweislich höher.“

Schon das unscharfe „wahrscheinlich“ weist auf die mangelhafte Seriosität der Note hin, das „nachweislich“ jedoch zeigt eindeutig auf die emotionale Vereinnahmung, damit einhergehende Parteinahme und den folgerichtigen Hang zur Überspitzung. „Nachweislich“ hat so auf unlautere Weise die eh schon fragwürdige Note in deren manipulativer Ausrichtung verstärkt. Fragt sich, ob die ILMR „gebeten wurde“, sich der Note anzuschließen; einschließlich der kleinen „Anpassung“ oder ob sie selbst diesen Entschluss fasste.

Auf jeden Fall – und das ist es, was ich an dieser Stelle kritisiere – sind das die kleinen Stufen, um stetig auf der Eskalationsleiter nach oben zu steigen. Bis alle – gefangen im aufgeladenen, emotionalen Tunnelblick so weit sind, um zu rufen: Wir müssen intervenieren und es gibt ein völkerrechtlich abgesegnetes R2P.

Gehe zu den Wurzeln, ordne die Dinge in einen zeitlichen Kontext ein. Schau auf die Ereignisse, die während dessen außer dem noch geschahen. Das ist ein – so finde ich – gutes Mittel zu verstehen, warum, wann, wer, was vorantrieb.

Zu den Wurzeln von R2P

Das Prinzip des Responsible to Protect wird gern mit dem Völkermord des Jahres 1994 in Ruanda in Zusammenhang gebracht. Die Völkergemeinschaft war schuld am Abschlachten mehrerer hunderttausend Menschen in diesem zentralafrikanischen Land, weil sie „die Hände in den Schoß legte“ – so der Tenor. Nie wieder dürfte das passieren, wir haben die Pflicht einzugreifen. Wir müssen intervenieren. Dass die Dinge sich auch in Ruanda und dem benachbarten Kongo damals mit Sicherheit nicht so simpel abspielten und das millionenfache Sterben danach weiterging, OHNE dass es einen Aufruf zu R2P dort gegeben hat, sei der Vollständigkeit halber angemerkt.

R2P geht ganz klar mit dem Begriff „Humanitäre Intervention“ schwanger und was sie vereint, ist die Pflicht, Krieg zu führen, um „eine humanitäre Katastrophe zu verhindern“. Die Befürworter einer solchen Strategie aber ziehen überhaupt nicht ernsthaft in Betracht, dass es anders gehen würde. Deshalb ziehen sie sehr rasch die Karte des „alle Mittel sind ausgeschöpft“, um zur repressiven, gewaltsamen Tagesordnung übergehen zu können.

Wir versinken ständig in ethisch-moralisch anspruchsvollen Dimensionen und vergessen dabei, dass die Geschicke dieser Welt nach wie vor durch Macht- und Herrschaftsverhältnisse bestimmt werden. Das ist eine Denkweise, die global tief in den Menschen verinnerlicht ist. Das Positive ist, dass wir an unsere eigenen ethischen Werte glauben und sie für umsetzbar halten. Das Negative ist, dass wir meinen, diese Ethik weltweit verbreiten und so missionarisch als das Gute über die Menschen bringen zu müssen. Dafür verzichten wir in unserem Opportunismus lieber auf das Vorleben der Ethik, die wir doch als so wertvoll schätzen.

Auf eine Diskussion zum Völkerrechtsbegriff R2P lasse ich mich hier nicht ein, ich sehe sie sogar als überflüssig an. Es ist eine Erweiterung des Konzepts sogenannter humanitärer Interventionen und dient als Machtinstrument zur umfassenden Einmischung in die Belange fremder Gesellschaften, um sie auf diese Weise steuern zu können. Es ist ein Mittel, um zu gestalten. In den gleichen Kontext sind Begriffe wie Good Gouvernance einzuordnen, welche Vorstellungen der Gestalter umsetzen, eine Gesellschaft „zu verbessern“.

Stellt sich die Frage: Wer sind sie, die selbst ernannten Gestalter? Und weitere Frage: Wie entstand R2P als Völkerrechtsbegriff?

Von der Regierung Kanadas wurde um die Jahrtausendwende eine Kommission einberufen, die International Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS). Das war eine Ad-hoc Kommission die, „Ad-hoc“ verrät es, in hektischer Betriebsamkeit aus dem Boden gestampft wurde. Die massive Umgestaltung anderer Staaten seitens der Initiative Project for a New American Century (PNAC) war längst in Planung, wie auch der sogenannte Krieg gegen den Terror. Die Anschläge auf die WTC Twin Towers in New York standen vor der Tür. Es war keine von den Vereinten Nationen einberufene und gewählte Kommission.

Was mich gleich zur nächsten Frage trieb: Warum ausgerechnet kam Kanada zu jenem Zeitpunkt auf diese Idee? Stellen wir das zurück und schauen wir, wie die Kommission zusammengesetzt wurde. Das finden Sie hier.

Nächste Frage: Wer hat über die Zusammensetzung dieser 12-köpfigen Kommission entschieden und wie sahen die entsprechenden Entscheidungsprozesse aus? Denn Eines ist doch ganz erstaunlich. Dass nämlich an erster Stelle in dieser Kommission Gareth Evan, langjähriger australischer Senator und Ministerpräsident aufgeführt ist. Dieser hatte fünf Jahre zuvor den damals mit 150.000 US-Dollar dotierten Grawemeyer Prize(3) für seine Ideen zur Verbesserung der Weltordnung erhalten. Zuvor spielte er eine wichtige Rolle bei der Entwicklung eines UN-Friedensplanes für Kambodscha (4).

Aber vor allem war Gareth Evan seit Januar 2000 Präsident und leitender Geschäftsführer der International Crisis Group (ICG) (5).

Die Gründung der ICG im Jahre 1994 und deren Finanzierung wurde maßgeblich verantwortet von der Carnegie Endowment for International Peace (CEIP) – namentlich Morton Abramowitz, der seit Jahren außerdem führende Positionen im Vorstand des National Endowment for Democracy (NED) besetzt. Die zweite Hauptsäule der ICG ist der Hedgefonds-Milliardär George Soros (6).

Sowohl die NED (die von der US-Regierung finanziert wird) als auch die ICG sind spezialisiert auf die Neugestaltung von Gesellschaften in anderen Staaten. Die führenden Köpfe dieser NROs, das sind sie, die (sich so sehenden) auserwählten Gestalter. Beide vertreten eine neoliberale Agenda und Konzepte einer offenen Gesellschaft mit sich auflösenden Grenzen, Vermischung der Ethnien und enthemmtem Kapitalismus. Beide sind überzeugte Vertreter, dass es rechtens ist, gewaltsam in Gesellschaften einzugreifen, wenn sie selbst – die Eliten – es für notwendig halten.

Edle Spender

Zurück zur R2P-Kommission die eine weitere interessante Personalie vorzubringen hat und das ist Cornelio Sommaruga. Der Schweizer war zu jener Zeit nämlich auch Vorstandsmitglied des Open Society Institute. Das heißt heute Open Society Foundation(7) und wirbt, wie der Name es schon sagt, für offene Gesellschaften. Weil nämlich auch nur dann (im Sinne dieser Gestalter) gestaltet werden kann. Und auch diese wurden mit den Spekulationsgewinnen des George Soros finanziert. 2017 fütterte Soros „seine“ Foundation mit sage und schreibe 18 Milliarden US-Dollar (8).

Hedgefonds-Netzwerke als Ideengeber für das Konzept einer Schutzverantwortung gegenüber anderen Gesellschaften? Ist das logisch? Ja, das ist es, denn das Geschäftskonzept eines Hedgefonds funktioniert am besten, wenn alle nationalstaatlichen Barrieren, welche souveräne Entscheidungen eines Landes erst möglich machen, gerissen sind.

Die weltweite Verbreitung der einzig wahren westlichen Werte versteckt nichts anderes als die neoliberale Agenda, die ein von allen Fesseln befreiter Kapitalismus benötigt. Diese Agenda setzt einen einfachen wie (gegenwärtig leider) wirksamen Wertemaßstab durch: Geldvermehrung. Die Hedgefonds leben das vor und reißen dabei alle ethischen Schranken nieder – auch die der so gern propagierten westlichen Wertegemeinschaft. Dabei müssen die Mitglieder eines solchen Systems auch geistig mitspielen, sie müssen funktionieren. Tun sie das nicht, muss man sie zu „ihrem Glück“ zwingen.

Das große Problem ist, dass die überwältigende Mehrheit der Mitglieder unserer Gesellschaft, bei allem Vertreten von und Streben nach ethischen Werten, ultimativ in der Matrix des unbedingt notwendigen Geldes und seiner als alternativlos wahrgenommenen Vermehrung hängen bleibt. Wäre es nicht so, würde George Soros ein unauffälliges und bescheidenes Leben führen. So aber wird ein Soros – mit samt seinem Wahn – von der Gesellschaft getragen.

Soros steckte seine Milliarden in dutzende, ja hunderte NROs; „impfte“ viele Jahrzehnte alte Organisationen (Paradebeispiel Human Rights Watch) und etablierte selbst Neue. Das tut er, weil es ein Geschäft für ihn ist. Die emotional ausgerichtete Agenda all dieser Organisationen, der Eigenen wie der Infiltrierten, (ver)führt diese zu Aktivitäten, die ganz im Sinne der offenen Gesellschaften sind, welche ein Hedgefonds-Manager benötigt.

Soros ist eben kein Philanthrop, für ihn sind dies alles vielmehr Investitionen, die sich bis heute für ihn gelohnt haben. Meine persönliche Meinung dazu lautet: Man sollte mit dem Teufel keinen Pakt schließen.

Ein Hedgefonds-Manager von der Art eines Soros münzt ganz bewusst sein Geld in politischen Einfluss um. Soros und sein Umfeld können Ereignisse zu Nachrichten machen, ohne dass der Medienkonsument jemals diesen kausalen Zusammenhang erfährt. Sie können die Ereignisse sogar zuvor selbst erst erschaffen haben. Um Soros herum wandeln unzählige weitere Profiteure, die ein dichtes Netzwerk gebildet haben, das wiederum mit anderen an Privatinteressen orientierten Netzwerken kooperiert (oder auch konkurriert) und auf unterschiedlichen Ebenen die Gesellschaften manipuliert.

Nachrichten werden heutzutage gesendet, um Emotionen zu steuern – zeitgerecht und dosiert. So etwas hat Soros an der Börse gelernt, denn Spekulanten handeln emotional; ihren Gefühlen von Gier und Verlustängsten gehorchend. Soros nutzt die Emotionen der anderen Spekulanten für sich aus, er selbst ist pathologisch. Und er hatte immer einen Wettbewerbsvorteil. Weil nämlich Psychopathen befähigt sind, die Emotionen anderer Menschen ganz gezielt zu steuern, um dadurch Befriedigung zu empfinden. Nachrichten sind Teil des Spiels, sie bilden eine virtuelle Welt ab; die Welt, die Sie bitte registrieren möchten und auf die Sie in gewünschter Weise reagieren sollen.

Schauen wir auf die aktuellen Ereignisse im Iran. Hätte die gesteuerte Meinungsindustrie nicht sehr koordiniert diese Sensibilisierung vorgenommen, dann würde wohl auch die ILMR sich nicht genötigt fühlen, ausgerechnet jetzt eine Protestnote gegen die iranische Regierung zu zeichnen. Die Handelnden glauben, mündige, autonome Entscheidungen zu treffen.

Das ist aber nicht der Fall. Durch Politik und Medien werden sie vielmehr stetig auf die „richtigen“, die vermeintlich für alle relevanten Themen sensibilisiert. Und sie lassen sich hineinziehen in das Spiel „böse Diktatur gegen gutes Volk“. Was dann folgt, ist parteiischer, emotional aufgeladener Aktivismus, der Keinem hilft, auch Keinem im Iran. Dienlich ist das dafür ganz Anderen; Leuten, denen die Menschenrechts-Keule nur Mittel zum eigenen Zweck ist.

Sie, die sich innerhalb und außerhalb von Organisationen für Menschenrechte aktiv einsetzen, sie alle sollten Massenmedien und etablierte Politik viel, viel weniger, dafür aber gezielt und reflexiv für Ihre Informationsgewinnung zu Rate ziehen.

Dabei denke ich, dass die ILMR noch vergleichsweise unabhängig ist. Die Dachorganisation der ILMR, die FIDH ist es – so meine ich – auf keinen Fall. Dabei rede ich nicht von Kontaktschuld sondern von finanziellen Abhängigkeiten. Wer glaubt ehrlich, dass die FIDH eine autonome Politik fahren kann, wenn das (unter anderem) die Unterstützer sind (9)?

• Europäische Kommission
• Außenministerien Norwegens, Finnlands, der Niederlande und Dänemarks
• Außenministerien Frankreichs und Großbritanniens
• Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
• Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ); in Auftrag EU und deutsche Regierung (BMZ)

Mit wem wohl wird dieFIDH vielfältige Kontakte pflegen? Natürlich mit Vertretern dieser Institutionen, natürlich tauscht man sich aus und das ist ja auch gar nicht verwerflich. Wer jedoch die Agenda der europäischen Mächte kennt, die einen neuen Kolonialismus vorantreiben, insbesondere durch Institutionen wie das deutsche BMZ, sollte nicht zu naiv sein. Nach ihrem Finanzbericht von 2015 waren 56 Prozent der Förderungen, welche der FIDH im Jahre 2015 zuflossen, zweckgebunden – von wem und für welche Zwecke (10)?

Die FIDH arbeitet intensiv im afrikanischen Raum, Frankreich hat dort außerordentlich starke wirtschaftliche Interessen, ja die französische Wirtschaft würde ohne die brutale Plünderung Afrikas umgehend zusammen brechen! Wer fragt nach Menschenrechten, wenn es um französische Interessen im Ausland geht?

Die FIDH wird doch nicht die primären Verursacher von Kriegen – welche das Menschenrecht auf Leben massenhaft brechen – anprangern, wenn sie massiv von diesen bezuschusst wird! Was sie auch nicht tut. Die Geldgeber der FIDH sind Jene, welche das Prinzip der Menschenrechte durch ihren Neokolonialismus erst aushebeln. Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz!

Gibt es noch mehr Abhängigkeiten? Welche (privaten) Organisationen waren es denn in den letzten Jahrzehnten, die das Projekt eines Neuen Nahen Ostens vorantrieben? Organisationen die durch ihr kreatives Chaos das wichtigste Menschenrecht im Nahen Osten komplett ausgehebelt haben, nämlich das Recht auf Leben! NROs, gefördert durch diese Stiftungen haben unverhohlen zum Krieg getrommelt (Syrien lässt grüßen). Die FIDH erfährt auch Unterstützung von (unter anderem):

• Ford Foundation
• Oak Foundation und – wen wunderts
• Open Society Foundations

Denken Sie jetzt, dass ich Soros & Co. als Feindbild auserkoren habe? Mitnichten. Aber in Anbetracht der Tatsache wie die Bevölkerung manipuliert wird, einschließlich auch jener engagierten Menschen, denen Nöte und Unrecht anderswo nicht egal sind. In Anbetracht der gesteuerten Informationspolitik. In Anbetracht der Tatsache, wie jene Eliten, die von den blutigen Kriegen dieser Welt seit Jahrzehnten profitieren, systematisch politische und gemeinnützige Institutionen unterwandern und teilweise sehr subtil für die eigenen Zwecke gebrauchen.

Mit Blick auf genau Jene, die gleichzeitig als großzügige Geldgeber auftreten, frage ich mich ernsthaft, ob gerade die diversen Menschenrechtsorganisationen tatsächlich in der Richtung ihres selbst gewählten Auftrags aktiv sind. Genau jene, über welche die NROs mit dem Fokus auf Menschenrechte gefördert werden, sind ja selbst die größten Menschenrechtsverletzer! Der Kampf um Menschenrechte, so wie er heute geführt wird, geht völlig am Kernproblem vorbei. Wir zeigen auf die Anderen, nur fragt sich mit welchem Recht? Wann kehren wir endlich im eigenen Haus?

Kehren wir zum Ausgangspunkt zurück. Das Anliegen mag noch so edel sein, allein es nützt den Zielen der vermögenden und am Gewinn orientierten Sponsoren, statt denen der Menschenrechtsorganisationen (was für eine bittere Ironie). Es treibt deren Agenda (siehe Punkte 1 bis 6 am Anfang des Artikels) voran und so kehrt sich das Anliegen in das Gegenteil um. Wir dürfen beginnen, wahre Autonomie zu erlernen. Und wir dürfen lernen, dass der wichtigste Punkt der Siebente ist – die A-Geschichte.

Wenn man sich dann schon (in guter Absicht) in iranische Belange einmischt, um Verbesserungen für Menschen zu erwirken, dann kann so etwas nur über vielfältigen, achtungsvollen wie gleichberechtigten Austausch MIT(!) den iranischen Behörden erfolgen, doch nicht durch Druck GEGEN sie.

Was bleibt?

Menschenrechtsorganisationen sind unabhängig? Nun, sie glauben – wie auch Journalisten, es zu sein. Sie laufen in das gleiche Problem, eine schleichende Konditionierung, die sich in einem immer schmaler werdenden Korridor verbildlicht. Möchten Sie ein Beispiel?

Welche Menschenrechts-NRO hat das Menschenrechtsverbrechen an Syrien, einen von außen losgetretenen Krieg, den die deutsche Regierung mit zu verantworten hat, gebrandmarkt? Gibt es da wiederkehrende Protestnoten, die die Bundesregierung aufforderten, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte zu achten? Ich möchte sie gern sehen. Denn hier geht es um unsere Verantwortung. Einer halben Million Menschen in Syrien (davon wahrscheinlich ein Fünftel Nicht-Syrer) wurde das Menschenrecht auf Leben genommen, Millionen das Recht menschenwürdig zu leben. Das sind Millionen von Einzelschicksalen, denen allesamt kein Anwalt gestellt wurde. Kein Wunder, wenn doch die Anwälte im Land der (Mit-)Täter wohnen. Wo beginnt eigentlich die Verantwortung für Menschenrechte – und wo endet sie?

Solange eine nicht reflektierende, maßlos konsumierende Gesellschaft ihre Politiker damit regelrecht auffordert, neokoloniale Feldzüge in Angriff zu nehmen. Solange solch eine Gesellschaft wie selbstverständlich davon ausgeht, dass ihr dieser maßlose Wohlstand zusteht. Und solange diese Gesellschaft von ihrem einzigartigen Thron westlicher Werte überheblich auf „unterentwickelte“ Gesellschaften herunter schaut.

Solange wird diese Gesellschaft – also die Unsrige – Menschenrechtsverletzungen exportieren. Und um die Verantwortung wegzuschieben, wird sie mit dem Finger auf Andere zeigen, das Opfer zum Täter machen, Schuldige andernorts – wie jetzt den Iran – suchen und finden. Ich hätte da also eine Aufgabe für die diversen Menschenrechtsorganisationen; eine Aufgabe die hier in diesem Land beginnt …

Bleiben Sie bitte in diesem Sinne schön aufmerksam.

Quellen:

(b1) Screenshot; Von: ILMR [mailto:info@ilmr.de] Gesendet: Montag, 15. Januar 2018 12:16
An: ILMR info@ilmr.de Betreff: Internationaler Appell angesichts der Ereignisse im Iran
(1) 15.1.2018; Protest-Mail des IMR; Von: ILMR [mailto:info@ilmr.de] Gesendet: Montag, 15. Januar 2018 12:16
An: ILMR info@ilmr.de Betreff: Internationaler Appell angesichts der Ereignisse im Iran
(2) 3.1.2018; https://www.fidh.org/en/region/asia/iran/government-must-respect-rights-show-restraint-in-dealing-with
(3) 16.1.2018; https://en.wikipedia.org/wiki/Grawemeyer_Award
(4,5) https://web.archive.org/web/20110514112041/http://www.iciss.ca/members-en.asp
(6) 16.1.2018; https://en.wikipedia.org/wiki/International_Crisis_Group
(7) 16.1.2018; https://en.wikipedia.org/wiki/Open_Society_Foundations
(8) 17.10.2017; https://www.wsj.com/articles/george-soros-transfers-18-billion-to-his-foundation-creating-an-instant-giant-1508252926
(9,10) 16.1.2018; https://www.fidh.org/en/about-us/our-funding/

Eine Woche nach dem Jahreswechsel sind die Proteste im Iran eingedämmt, die ersten Festgenommenen wurden freigelassen, das Parlament in Teheran debattiert über die Ursachen. Dennoch ist davon auszugehen, dass – unter der westlichen Fahne von „Freiheit und Demokratie, guter Staatsführung und Menschenrechten“ – fortgesetzt werden könnte, was in den letzten Jahren den Irak, Libyen und Syrien verwüstet hat. Eine anhaltende Intervention des Westens mit Unterstützung ihrer regionalen Partner am Golf, Jordanien und Israel, soll den Mittleren Osten unter westliche Kontrolle bringen. Gelingt das nicht, werden die Länder destabilisiert, um sie später als „gescheiterte Staaten“ zu präsentieren.

„Auf welchem Weg nach Persien“, lautet der Titel der Studie „Optionen für eine neue amerikanische Strategie gegenüber dem Iran“. Der Iran wird in der Einführung als Herausforderung für die Politik der USA beschrieben, die seit 30 Jahren – seit dem Sturz des Schah und der Revolution 1979 – ungelöst sei. Einerseits werden die USA von der iranischen Führung als „größter Feind“ angesehen, andererseits finde sich unter den durchschnittlichen Iranern die größte Amerikafreundlichkeit in der muslimischen Welt. Die iranische Führung untergrabe ständig die Interessen und den Einfluss der USA im Mittleren Osten.

Um das zu lösen, werden von den Autoren der lesenswerten Studie verschiedene Wege eingeschlagen:

1. Die diplomatische Option, die den Iran von einer anderen Politik überzeugt.
2. Die militärische Option, die von einer US-Invasion über US-Luftangriffe bis hin zur Absegnung eines Angriffs Irans von Seiten Israels („Überlassen wir es Bibi“) reicht.
3. Ein Regimewechsel, also der Sturz der Führung in Teheran soll herbeigeführt werden.

Auf Seite 101 ist zu lesen, dass es „verschiedene Wege (gibt), auf denen die Vereinigten Staaten das Regime verändern oder untergraben können: „Einen Volksaufstand unterstützen, die ethnischen Gruppen im Iran aufstacheln oder einen Staatstreich fördern. In der Praxis könnten diese Optionen gleichzeitig verfolgt werden oder sich in einigen Teilen überschneiden. Aber es ist gut, jede Option unabhängig von der anderen zu betrachten, um ihre Natur zu verstehen und herauszufinden, was für Erfordernisse gebraucht werden.“ Konkretisiert wird das in den darauf folgenden drei Kapiteln der Studie.

Was sich in den letzten Tagen im Iran abspielte und wie westliche Medien, Internetdienste, Politiker und oppositionelle Gruppen auf die Ereignisse im Iran reagierten, zeigt, dass der dritte Weg der oben genannten Studie, Teheran zu stürzen und einen Regimewechsel herbeizuführen, in deutschen „Leitmedien“ und in der alternativen bis linken Öffentlichkeit auf Zustimmung stößt.

Unterstützung für die Demonstranten kam von der kommunistischen Tudeh-Partei bis zum Nationalen Widerstandsrat der iranischen Volksmujahedin. Die im Exil lebende iranische Anwältin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi rief die Iraner aus der Ferne zum zivilen Ungehorsam auf. Sie sollten ihre Strom- und Wasserrechnungen nicht mehr bezahlen und auf den Straßen bleiben, schlug sie vor.

Der attac-Aktivist Pedram Shahyar, auch Mitglied im „Netzwerk junger Iraner in Berlin“, sprach auf seinem „Blog aus den Metropolen des globalen Aufstands“ von einem „Aufstand der Hungrigen“ im Iran und verwies auf die sozialen Ungerechtigkeiten, die große Arbeitslosigkeit unter Akademikern und Jugendlichen. Der Iran sei ein „Schlüsselland“ für den Nahen Osten, so Shahyar. „Sollte es gelingen, eine politische Ordnung zu etablieren, die mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit realisiert, würde wieder eine starke Brise der Hoffnung durch den Nahen Osten ziehen.“

Viele westliche Herzen flogen den Demonstranten im Iran nur so entgegen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Martin Schulz erklärte gegenüber der BILD-Zeitung, sein Herz schlage „für diese jungen Leute“, die „im Iran für mehr Demokratie auf die Straße“ gingen. In den Medien wurde analysiert, dass die iranische Führung „in ihren Grundfesten erschüttert“ werde, man dürfe „die Demonstranten nicht allein lassen“, der Iran sei in „Rebellion“, „ein Land in Wut“, es herrsche „Unmut über die Regierung“.

In Israel und in Saudi Arabien – mittlerweile nicht nur in ihrer Feindseligkeit gegen die iranische Führung vereint – verfolgte man die Proteste ebenfalls mit großer Sympathie.

Interessant in dem Chor der Unterstützer der iranischen Demonstranten waren auch kurdische Medien. Im Iran finde ein „regelrechter Volksaufstand“ statt, bei dem klare Parolen wie „Nieder mit der Diktatur, wir möchten Freiheit” gerufen worden seien, hieß es beispielsweise bei Firatnews (AFN) am 1. Januar. Das Regime breche auseinander, „die Lebenszeit des Systems (sei) am Ende angelangt“, wurde prognostiziert.

Das Zentralkomitee der im Iran verbotenen kommunistischen Tudeh-Partei sprach von einem „despotischen Regime“, das die Proteste „in Blut ertränken“ wolle. Die Arbeiter müssten mobilisiert werden, um einen Generalstreik zu organisieren. Das habe auch beim Sturz des Schahs 1979 geholfen. Ein ausgerufener Generalstreik allerdings fand wenig Unterstützung. Die Regierung mobilisierte ihre Anhänger und Hunderttausende füllten landesweit die Straßen. Vermutlich hatte auch die Ankündigung der „eisernen Faust“ dazu beigetragen, dass die Protestierenden immer weniger wurden. Es fehlte eine Führung und – viel wichtiger – es fehlte eine politische Alternative, die die amtierende Regierung ernsthaft hätte herausfordern können.

Die Bundesregierung – ein einäugiger Leuchtturm der Menschenrechte – äußerte sich besorgt „über Todesopfer und zahlreiche Verhaftungen“ und sparte nicht mit Ermahnungen und guten Vorschlägen an die iranische Regierung. Sie solle „Bereitschaft zum Dialog“ zeigen, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel forderte seinen Amtskollegen Jawad Zarif telefonisch auf, keine Gewalt gegen die Demonstranten anzuwenden.

Doch nur wenige Tage später warnte Gabriel davor, die „Konfrontation in der iranischen Gesellschaft auszunutzen“, wie der geschäftsführende Außenminister in der Bild am Sonntag (BAMS) zitiert wurde. Das Boulevard-Blatt, das mit Hetze gegen Personen, Diffamierungen und Falschdarstellungen bis heute immer wieder gegen den Pressekodex verstößt, ist inzwischen eine Art Regierungssprachrohr geworden. Mit der Regierung in Teheran müsse es einen „klaren und ernsten Dialog“ geben, so Gabriel, der den „problematischen iranischen Einfluss in der Region und das Raketenprogramm“ an erster Stelle nannte.

Nach anfänglicher Kritik an Teheran halten sich Berlin, Paris und Brüssel inzwischen weitgehend zurück. Grund dürfte sein, dass seit der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und dem Atomabkommen mit dem Iran europäische Firmen wieder Geschäfte im Iran machen können.

Angesichts aktueller Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Syrien – ein früher zwar kleiner aber zuverlässiger Markt im Mittleren Osten – ist der iranische Markt seit der Aufhebung der Sanktionen ein wichtiger Pfeiler deutscher Wirtschaftsaußenpolitik. Zudem will man sich offensichtlich vom Weißen Haus abgrenzen, welches die Proteste unterstützte.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. In Genf soll nach ihrem Willen der UN-Menschenrechtsrat die Lage im Iran beraten. „Das iranische Volk schreit nach Freiheit. Alle freiheitsliebenden Menschen müssen sich an ihre Seite stellen“, sagte Haley. US-Präsident Donald Trump hatte das zu dem Zeitpunkt bereits getan und sich gleichsam an die Spitze der Bewegung gestellt. Er sagte den Demonstranten im Iran die Unterstützung der USA zu, „sobald der Moment gekommen“ sei. Die Iraner versuchten, „die Kontrolle über ihre korrupte Regierung zu übernehmen“, teilte Trump mit, eine Umschreibung für einen Regierungsumsturz. Davor habe er „enormen Respekt“.

Bei der von den USA beantragten Sitzung des UN-Sicherheitsrates sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja, „dass es eine Art von unerklärlicher Allergie gegen dieses Land (Iran) gibt“, die die Wahrnehmung über Ereignisse „verdunkelt und zu Wunschdenken führt“. Man bedauere den Verlust von Menschenleben bei den Protesten, aber „lassen Sie den Iran mit seinen eigenen Problemen fertig werden“, was zudem gerade geschehe. „Wenn wir Ihrer Logik folgen, sollten wir nach den Ereignissen in Ferguson oder nach der gewaltsamen Zerstreuung der Occupy Wall Street-Bewegung Sitzungen des Sicherheitsrats abhalten“, fügte Nebensja hinzu. Washington wolle die Proteste im Iran benutzen, um das mühsam ausgehandelte Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) zu untergraben.

Während im Westen noch Durchhalteparolen für die Demonstranten in die Mikrofone diktiert und über die sozialen Netzwerke verschickt wurden, wurde in Teheran nach wenigen Tagen das Ende der Proteste verkündet. Selbst der israelische Geheimdienst räumte ein: „Das Regime zeigte zunehmendes Selbstbewusstsein“ gegenüber den Protesten durch die Art, wie es damit umging. „Kein Waffeneinsatz oder gewaltsame Niederschlagung. Vielmehr konnten die Demonstranten selbst nach drei Tagen noch ungehindert ihre Sammelpunkte in den Stadtzentren erreichen“, hieß es bei DEBKA-File, einer vom israelischen Geheimdienst betriebenen Webseite. Die Demonstranten seien mit tausenden Regierungsanhängern und Polizeikräften zahlenmäßig in den Schatten gestellt worden.

Die Proteste im Iran – dieses Mal ganz ohne Führung und ganz ohne Farben – sorgten zu einer Zeit für Schlagzeilen, die unter Journalisten als „nachrichtenarme Zeit“ beschrieben wird.

Zu Weihnachten und an Neujahr werden in den Medien häufig vorproduzierte Beiträge geliefert, die Redaktionen sind urlaubsbedingt ausgedünnt. Die Schuldigen wurden in den Schlagzeilen gleich mitgeliefert. Die Mullahs, die Kleriker, das Regime, das sich „die Taschen voll schaufeln“ wolle und das Geld für die Unterstützung von Kriegen im Ausland (Syrien, Jemen) ausgebe, während das Volk hungere. „Nicht für Gaza, nicht für Syrien, für den Iran kämpfe ich“, sei gerufen worden, als Beweis, dass die Demonstranten den militärischen und politischen Beistand ablehnen, den der Iran der syrischen Regierung oder palästinensischen Organisationen leistet.

Der Chor der Unterstützer der Demonstranten im Iran umfasste innerhalb kürzester Zeit alle politischen Spektren und Klassen, Kommunisten an der Seite der Golfmonarchien, Menschenrechtler und Aktivisten Schulter an Schulter mit dem israelischen Besatzungsstaat. Es blieb kaum Zeit, unzählige Analysen, die kursierten, zu lesen, zu diskutieren und zu verstehen.

Die iranische Führung reagierte scharf auf die Angriffe, die von außen an Teheran angetragen wurden. Gleichzeitig fand innenpolitisch eine lebhafte Debatte in den Medien statt. Das Parlament forderte eine Aufklärung der Ereignisse und über das Vorgehen der Polizei. Festgenommene Demonstranten müssten Zugang zu Anwälten erhalten. Etwa zeitgleich wurden die ersten rund 70 Demonstranten aus Polizeigewahrsam freigelassen. Der Sprecher des iranischen Parlamentspräsidenten Ali Larijanis, Behrus Nemati erklärte, man wolle nicht, „dass die Rechte von Menschen nur deshalb verletzt werden, weil sie Kritik äußern“. Fehler beim Vorgehen der Polizei und bei den Festnahmen müssten korrigiert werden, die Regierung müsse die Forderungen der Demonstranten sorgfältig prüfen.

Westliche Medien und Politiker teilen die politische Landschaft im Iran in „Hardliner“ und „Reformer“ ein, wie sie es von den letzten Protesten 2009 gewohnt sind. Tatsächlich dürfte die politische Landschaft im Iran entsprechend der vielschichtigen innen- und außenpolitischen Konflikte weitaus vielfältiger sein. Präsident Hassan Rohani mahnte das Land zur Einheit. Demonstriert worden sei auch gegen diejenigen, die die Umsetzung notwendiger Reformprogramme blockierten. Staatsanwalt Dolatabadi, der die Ermittlungen gegen die Demonstranten führt, warnte vor einem politischen Machtkampf innerhalb des Landes. Genau das sei „die Absicht unserer Feinde“, so Dolatabadi. Es solle ein „Klima des Misstrauens“ erzeugt werden, alle müssten mitarbeiten, um das zu verhindern.

Es waren nicht die ersten Proteste, die im Iran stattfanden, und es werden nicht die letzten sein. Seit Verhängung der UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran 2006 gibt es ökonomische Probleme, die durch zusätzliche Sanktionen seitens der USA und westlicher Staaten verschärft wurden. Die Sanktionen wiederum haben Schattenwirtschaft und Korruption gefördert und das Land international isoliert. Erst Mitte Dezember hatte Präsident Rohani auf „betrügerische Institutionen“ hingewiesen, die ein Viertel der iranischen Gold-, Geld- und Immobilienwirtschaft kontrollierten und die Durchsetzung von Regierungsprogrammen behinderten.

Ökonomische und innenpolitische Probleme, Preiserhöhungen, Arbeitslosigkeit, mangelnde politische Freiheit gibt es in nahezu jedem Land der Welt. Was aber hätte man in Berlin gesagt, wenn das polizeiliche Vorgehen während des G20-Treffens in Hamburg gegen eine bunte und teilweise gewalttätige Protestbewegung von irgendeiner Regierung der Welt zum Anlass genommen worden wäre, die Bundesregierung aufzufordern, sie solle „Bereitschaft zum Dialog“ zeigen? Oder anzukündigen, man werde die Demonstranten unterstützen, „sobald der Moment gekommen“ sei?

Was immer die Proteste auslöste, der Zeitpunkt war nicht zufällig gewählt. Kurz vor dem Jahrestag der iranischen Revolution, die in einem unruhigen Jahr zwischen Februar 1978 und Januar 1979 den vom Westen installierten und unterstützten Schah Reza Pahlevi stürzte und den ebenfalls vom Westen (Frankreich) geförderten Ayatollah Khomeini und die Kleriker an die Macht brachte.
Die Proteste fanden zudem zu einem Zeitpunkt statt, an dem der Iran sein militärisches Engagement in Syrien und im Irak stabilisieren kann, um sich genau den innenpolitischen Problemen zuzuwenden, die bei den Demonstrationen thematisiert wurden und von der Regierung nicht abgestritten werden.

Auch wenn Belege schwer zu erbringen sein dürften, sind ausländische Hände in dem Protestszenario im Iran nicht ausgeschlossen. Die Reaktion westlicher Politik und Medien sind das eine und die US-Administration hat dem Geheimdienst CIA einen klaren Auftrag erteilt. Ruhe soll dem Iran nicht gegönnt werden. Bereits im Juni 2017 war Michael D’Andrea, hochrangiger CIA-Offizier, offiziell mit der Iran-Akte betraut worden. Die NYT berichtete bereits im Juni 2017,
dass der auch als „Ayatollah Mike“ oder „Prinz der Finsternis“ bezeichnete D’Andrea, der zum Islam konvertiert ist, die Leitung der CIA-Abteilung für spezielle Iran-Operationen übernommen habe. D’Andrea gilt nach Aussagen einiger seiner ehemaligen CIA-Kollegen als skrupellos, aggressiv und brutal. Er war verantwortlich für das Aufspüren und die Liquidierung von Osama Bin Laden und für die US-Drohnen-Angriffe, denen im Jemen, Irak, Afghanistan und Syrien Tausende Menschen (CIA: Terroristen) zum Opfer fielen. Bei einem geheimen Entführungs- und Folterprogramm der CIA spielte er eine führende Rolle. Dieser Mann soll nun den harten Kurs gegen den Iran umsetzen, den Mike Pompeo, der neue CIA-Direktor, und Donald Trump während seines Wahlkampfes vorgegeben haben. Wie das geschehen kann, dafür gibt es bei der CIA viele Planspiele, von denen nur einige in der anfangs genannten Studie des Brookings Instituts (Der Weg nach Persien) genannt werden. Die geheimdienstliche Durchdringung der Zivilgesellschaft im Zielland gehört ebenso dazu wie die Beeinflussung von Politik, Medien und Zivilgesellschaft von Bündnispartnern.

In Syrien erinnerten sich die Menschen angesichts der weltweit kursierenden wackelnden, unscharfen Bilder über die Ereignisse im Iran an das Geschehen im eigenen Land 2011. Viele sind davon überzeugt, dass – wie in Syrien 2011 – nun im Iran der „Regime-Wechsel“ vorbereitet wird.

Die Kriege und Krisen der letzten Jahre im Mittleren Osten haben wenig mit den Nöten und Wünschen der Bevölkerung in diesen Ländern zu tun. Ginge es um das Wohl von Irakern, Libyern, Syrern oder Iranern in ihrer Heimat, müsste das Prinzip der Nichteinmischung gelten, wie die BRICS-Staaten, Russland und China es praktizieren. Das schließt jede Art von Einmischung – militärisch, politisch, humanitär – aus, nicht aber Angebote von Vermittlung und Beratung. Tatsächlich bieten die ökonomischen Probleme – für die letztlich auch ökonomische Strafmaßnahmen des Westens verantwortlich sind – nur eine Ausgangsbasis, von der aus operiert wird. Verdeckte Operationen sind keine „Verschwörungstheorie“, sie finden real statt und sind Teil eines Angriffs auf die Region, die seit Jahrzehnten keinen Frieden gesehen hat.

Was bleibt, sind fortwährender Krieg und Vertreibung, Unsicherheit und Elend für Millionen, Zerstörung von Natur und Kultur.

(Karin Leukefeld, Aleppo)

Am 13. Juni 2019 soll der Iran zwei Öltanker im Golf von Oman angegriffen haben, behaupten die USA, ohne Beweise vorzulegen. Betroffen waren die Schiffe Kokuka Courageous und Front Altair. Der Iran wies die amerikanischen Behauptungen als „unbegründet“ und „haltlos“ zurück. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres forderte eine unabhängige Untersuchung.

Die USA arbeiten seit Jahren an einer Eskalation gegen den Iran.

Dies obschon das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot klar sagt: Alle UNO-Mitgliedstaaten „unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede Androhung oder Anwendung von Gewalt“. Ein militärischer Angriff der USA auf den Iran wäre illegal.

Die USA haben die UNO-Charta wiederholt ignoriert. Im Jahre 1953 hat der US-Geheimdienst CIA zusammen mit dem britischen Geheimdienst MI6 die demokratisch gewählte Regierung von Premierminister Mohammad Mossadegh im Iran gestürzt. Das war ein klarer Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot.

Im Mai 2018 sind die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und haben neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, die nicht nur Ölexporte verhindern, sondern den Iran auch vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten haben. Die US-Sanktionen erzeugen derzeit im Iran viel Leid. Bekannt ist, dass John Bolton, der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, auf einen Krieg mit dem Iran drängt.

Der neuste Zwischenfall im Golf von Oman ereignete sich, als der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe gerade einen Staatsbesuch in Teheran absolvierte und versuchte, die Spannungen zwischen den USA und Iran abzubauen. Das war daher brisant, weil der Tanker Kokuka Courageous der japanischen Reederei Kokuka Sangyo gehört, die ihren Hauptsitz in Tokio hat. Das Schiff fährt zwar unter der Flagge von Panama und die 21 Besatzungsmitglieder an Bord sind allesamt philippinische Seeleute. Doch das Schiff gehört den Japanern, auch wenn für den Betrieb die Hamburger Reederei Schulte zuständig ist.

Die japanischen Medien haben intensiv über den Zwischenfall berichtet. Wurde der japanische Öltanker Courageous von Drohnen getroffen? In einem englischsprachigen Bericht der japanischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt NHK sagte Yutaka Katada, der Präsident der Schifffahrtsgesellschaft Kokuka Sangyo, der Angriff sei gemäß den Aussagen der Crew aus der Luft erfolgt: „Ich habe Berichte erhalten, dass sie etwas gesehen haben, das auf sie zuflog, dann gab es eine Explosion und dann gab es ein Loch im Schiff.“ Katada sagte, sein Schiff sei nicht durch eine Mine oder ein Torpedo beschädigt worden. Der Schaden am Schiff sei weit oberhalb der Wasserlinie entstanden.

Auf den vom US-Militär veröffentlichten Fotos sieht man zwei Löcher in der Wand der Courageous. Diese befinden sich ganz deutlich oberhalb der Wasseroberfläche. Torpedos explodieren aber unter der Oberfläche. Auch Haftminen werden von Kampftauchern unterhalb der Wasseroberfläche angebracht, weil ansonsten kein Wasser in das Loch einfließen kann und das Zielobjekt nicht sinkt.

Historische Beispiele, wie ein Schiff mit einer Mine versenkt wird, gibt es viele. Am 10. Juli 1985 haben zum Beispiel Kampftaucher des französischen Geheimdienstes DGSE Haftminen an das Schiff Rainbow Warrior angebracht, das in Neuseeland im Hafen von Auckland vor Anker lag. Das Schiff gehörte der Umweltorganisation Greenpeace, welche gegen die Atomtests von Frankreich auf dem Mururoa-Atoll im Pazifik protestierte. Natürlich ist es illegal, wenn Frankreich ein Schiff in Neuseeland versenkt, das war damals ein Terroranschlag und ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot. Das Schiff sank sehr schnell, weil die Haftminen unter der Wasseroberfläche angebracht worden waren.

Das vom US-Militär publizierte Foto von der Courageous ist beschriftet. Zwei rote Pfeile sind zu sehen, sowie der Text „Damage“, was „Schaden“ bedeutet, und „Likely Mine“, was „vermutliche Mine“ bedeutet. Die Erklärung mit der Mine ist aber nicht konsistent mit den Aussagen der Besatzung der Couragous, die von fliegenden Objekten, also einem Luftangriff sprach.

Wer die Medienberichte zum Zwischenfall im Golf von Oman durchschaut, sieht, dass die Geschichte des Pentagons dominiert, und dass die Geschichte der Augenzeugen mit dem Luftangriff wenig diskutiert wird.

Das US-Nahostkommando Centcom hat neben den Fotos auch ein Video in schlechter Qualität veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie von einem Boot aus ein Gegenstand von einer Schiffsoberfläche entfernt zu werden scheint. Wann und wo das Video aufgenommen wurde, ist für den Beobachter nicht ersichtlich. Das US-Militär behauptet, das Video zeige, wie von der Courageous eine Haftmine entfernt werde. Ob dieser Kommentar zum Video der Wahrheit entspricht, ist unklar.

Der Vorfall im Golf von Oman erinnert an die Geschichte mit den ABC-Waffen, die den illegalen Angriff der USA auf den Irak 2003 auslöste.

In diesem Krieg starben mehr als 1 Million Menschen. Die Geschichte mit den ABC-Waffen stellte sich später als Lüge heraus, und US-Außenminister Colin Powell entschuldigte sich sogar, dass er vor der UNO irreführende Geschichten präsentiert hatte.

Der Vorfall im Golf von Oman erinnert auch an die Tonkin-Lüge, welche 1964 den Vietnamkrieg mit mehr als 3 Millionen Toten auslöste. Damals behauptete US-Präsident Lyndon Johnson, der US-Zerstörer Maddox sei im Golf von Tonkin von vietnamesischen Schnellbooten mit Torpedos beschossen worden. Die USA schickten Bomber über das kommunistische Nordvietnam und landeten mit Truppen in Südvietnam. Erst später stellte sich heraus: Die Maddox wurde niemals von Torpedos getroffen.

Dass die zwei Öltanker am 13. Juni 2019 beschädigt wurden, ist unbestritten. Aber es ist nach wie vor ungeklärt, wie der Schaden erzeugt wurde und wer für die Handlungen verantwortlich ist. Sicher ist: Die Tanker sind nicht gesunken und niemand an Bord starb. Alle Beteiligten sollten daher Ruhe bewahren und auf Deeskalation setzen.

Bildquelle: US Militär Central Command