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Politik und Nazis

Rechtsextreme, Rassisten, Neonazis und Faschisten treiben in Deutschland und anderen Ländern Europas ihr Unwesen. Sie haben beste Verbindungen in die Politik und sind teilweise recht eng, nicht nur über V-Leute, mit den Geheimdiensten verwoben.

Nicht nur die NSU-Mordserie, bei der beispielsweise ein hessischer Verfassungsschützer seine Anwesenheit zum Tatzeitpunkt bei dem Mord in Kassel öffentlich vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zugeben musste, zeugt deutlich die Zusammenarbeit hochrangiger Stellen mit Faschisten unterschiedlichster Couleur, insbesondere auch Nazis. Diese läuft teilweise schon seit Jahrzehnten und dient auch machtpolitischen Interessen.

Beobachter der Kritischen Polizisten zu „Sturm auf den Reichstag“

Am 29.8. fand in Berlin die große Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen und Grundrechtsbrüche statt: „Berlin invites Europe – Festival für Frieden und Freiheit“. Daneben gab es Proteste weiterer Gruppen an anderer Stelle. Ein „Sturm auf den Reichstag“ durch maximal wenige hundert Personen lieferte dabei die politisch gewünschten Bilder, wobei die tausendfache Menge an Menschen an diesem Tag bei den eigentlichen Demos und Kundgebungen unterwegs war.

Die Experten der Vereinigung der Kritischen Polizisten, die mit vier Beobachtern in Berlin vor Ort waren, erklären im Rahmen einer Pressemitteilung, was sehr wahrscheinlich wirklich hinter dem „Sturm auf den Reichstag“ steckt. Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung der Polizisten:

„Versuchter Sturm des Reichstages“

Richtig verrissen hat die Berliner Polizei jedoch – nicht die Bundestagspolizei – die Nummer bis kurz vor 20:00 Uhr. Die (polizeiliche) Gemengelage auf dem dortigen Gelände des Deutschen Bundestags ist sehr anspruchsvoll.

Der Westeingang mit Wiese davor und Besucherpavillons – ein erschreckendes und peinliches Ensemble für die Bedeutung und Architektur des Reichstagsge- bäudes seit rund 10 Jahren dank falscher Staatsschutzeinschätzungen.

Die Bundestagspolizei, mal Lammert-Polizei, jetzt Schäuble-Polizei, ist bewusst der Exekutive von Landes- und Bundesregierungen entzogen, kann aber natürlich auch in solchen polizeilichen Lagen wie gestern nicht aus eigenem Saft mit ihren rund 200 PolizistInnen die äußere Sicherheit aufrechterhalten, falls hunderte aufgehetzte und durchgeknallte Mitbürger form- und fristwidrig Ein- lass erzwingen wollten.

Das ist Sache der Einsatzleitung, also der Berliner Polizei. Da zum Reichstag mindestens ein Einsatzabschnitt aufgebaut worden sein wird, dürfte diesem Ein- satzabschnittsführer die Ehre, den Reichstag gegen äußere Störungen zu sichern, zum letzten Mal gestern widerfahren sein. Hoffen wir! Bei der Berliner Polizei weiß man aber nie.

Es gibt aber noch ein anderes denkbares Erklärungsszenario. Den Einsatzab- schnitt „Äußere Sicherheit des Dt. Bundestags“ gibt man einem erfahrenen Polizeiführer. Das ist nicht irgendein Streckenabschnitt oder Vergleichbares zum Üben. – Wenn das so gewesen sein sollte, spricht fast alles dafür, dass dieser Beamte den Mob – es waren nicht einmal mehrere Hunderte der Rechts- extremisten-Kundgebung(!) – bewusst hat so weit gehen lassen, um sich dafür Pluspunkte beim Senator und seiner Präsidentin zu verdienen.

Wir werden bald die Wahrheit wissen: Entweder wird der Polizeiführer innderdienstliche Probleme haben und nicht zu gering, oder – evtl. nach einer Schamfrist – seine Karriere nicht bloß ungebremst fortsetzen, sondern sogar beschleunigt.

Das sind die gängigen Methoden in den Polizeien, aber auch anderer Behörden.

Dazu gibt es auch nicht viel mehr zu schreiben. Der Unterzeichner hat selbst das Geblähe des Redners dieser Versammlung von Rechtsaußen vor dem Westeingang des Reichstagsgebäudes partiell gehört. Er war bzw. ist ein sau- schlechter Redner, lallend, unsauber artikulierend, aber eindeutig dummes Zeug emittierend und aufhetzend: ́Die Polizei will diese Regierung schützen`, und ́Wir müssen jetzt etwas Tun. Jetzt Leute!`, oder ́Ruft alle über Twitter etc. auf, jetzt zu kommen`…

Haben staatlich bezahlte V-Leute den „Sturm“ gesteuert?

Es war also auch für ungeschulte Köpfe erkennbar, dass hier zumindest versucht wurde, ein Gefährdungs- und Bedrohungsszenario zu einer handfesten Störung oder mehr im Sinne der Polizeigesetze zu dynamisieren. Das gelang leider auch. Entscheidend aber wegen der Minusleistung des Polizeiabschnittsführers (s.o.).

Die Verantwortung liegt selbstredend zu allererst bei den TeilnehmerInnen dieser Kamikaze-Aktion; jedoch dicht gefolgt von diesem Polizeieinsatzab- schnitt und evtl. auch V-Mann-FührerInnen! Wie schon beim NSU und anderen casi. Wobei – nicht zu vergessen – wer sagt uns nicht, dass selbst dieser Hetzer von Redner auf der Gehaltsliste eines Dienstes oder einer Polizei stand bzw. steht?

Und damit sprechen wir in fachlich ironischer bis zynischer Form unsere Herzlichen Glückwünsche dafür aus, dass durch stümperhafte Polizeiarbeit (oder doch kalkuliertes Lange-Leine-lassen?), die Prognose des Innensenators bestätigt werden konnte. Prompt folgte aus der Bundespolitik die markige Rückendeckung: „Toll, dass die Polizei den Reichstag schützte“ (Seehofer als BMI). Und viel Geschwätz…

Ein notwendiges Feigenblatt nachdem die Verbote dem Innensantor von den Verwaltungsgerichten „um die Ohren“ geschlagen wurden. Schön für Herrn Geisel und seine VerbotsstrickerInnen. Nur ändert das überhaupt nichts daran, dass die bis auf dieses Häuflein Verirrter, die abends auf der Wiese vor dem Dt. Bundestag im Reichstag eine Kundgebung zum lachhaften Sturm umfunktionieren ließ, die VersammlungsteilnehmerInnen der eigentlichen Demonstrationen und Versammlungen richtig gut, locker und bestens drauf gewesen sind.

Von den Behörden wird erfolglos gefordert werden – auch von uns Kritischen PolizistInnen – offenzulegen, wie viele V-Leute und andere Spitzelkategorien in den Versammlungen mitliefen.
Diese Forderung hat insbesondere für das staatlich inszenierte Theater (zweite Tragödie) vor der Russischen Botschaft, aber auch die Sondernummer am Reichstag. Man muss kein wirklicher Polizeikenner sein, um klar zu haben, dass aufgrund der Herkunft des zusammengesetzten Personenkreises aller Demonstrationen gestern Mittag, Nachmittag und Abend aus den verschiedenen Länderpolizeien sowie der Bundespolizeien, aber gerade auch den LfV ́s Dutzende V-Leute vor Ort in Berlin waren.

Das geht gar nicht anders. Gerade bei den RechtsextremistInnen, aber nach wie von auch bei der NPD, der AfD (total V-Leute durchseucht) etc. mussten die Spitzel mitfahren, um in ihren Operationsgebieten nicht dumm aufzufallen. Und gerade dieser Irrlichter-Club abends vor dem Reichstagsgebäude, aus der heraus der „Sturm der Bastille“ nachgedreht werden sollte müssen diverse Spitzel dabeigewesen sein. Wir wollen wissen:

1. In welcher Rolle?
2. Mit welchen Tathandlungen?
3. Von welchen Behörden?

Nochmals: Diese Verbotsverfügung Berlins war genauso peinlich und überflüss- ig wie dieser Haus- bzw. Landfriedensbruch am Abend gegen den Reichstag, Sitz gleich zweier Verfassungsorgane, in Rufweite eines dritten Verfassungsorgans (Bundeskanzlerin) und zwei S-Bahn-Stationen vom vierten Verfassungsorgan (Bundespräsident)!

Das Ganze Ding wirkt nicht nur wie ein blödes (Staats)Theaterstück, sondern es dürfte auch leider ein weiteres in dieser Serie sein. Und viele fallen drauf rein bzw. die meisten machen gerne mit.

Berliner Innensenator Geisel verteidigte Nazi-Demo zum 30. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß

Demonstranten bezeichnet er als NazisNazis hingegen als Demonstranten:

„»Einige Hundert Neonazis wollen wegen des 30. Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß an diesem Samstag durch Berlin-Spandau marschieren…

Parteien wie SPD, Grüne und Linke, Gewerkschaften und Bündnisse gegen Rechts hatten friedliche Proteste gegen die Neonazis angekündigt…

Ein Verbot der Neonazi-Demonstration war in den vergangenen Wochen von mehreren Seiten gefordert worden. Die Berliner Senatsinnenverwaltung hatte das aber abgelehnt und auf die Bedeutung der Versammlungsfreiheit hingewiesen.«

Das war 2017. Schon damals hieß der Innensenator Andreas Geisel. Hinter ihm stand Rot-Rot-Grün.“

Hanau verbietet Protest-Demo zu Hanau-Morden

Die Stadt Hanau hat am 22. August 2020 kurzfristig die Gedenk-und-Protestdemonstration in Hanau zu der Ermordung zahlreicher Menschen bei dem Massaker/Amoklauf vom 19. Februar 2020 unter dem Vorwand „Corona“ verboten. Mehr zu den Hintergründen der Nazi-Morde in Hessen, der Demonstration dagegen und der Verwicklung staatlicher Stellen im Vorbericht zur Demo:

Am 22. August 2020 findet im hessischen Hanau eine große Demonstration zur Aufklärung der Hanau-Amoklauf-Morde vom 19. Februar 2020 statt. Die Angehörigen der Opfer des Massakers fordern Aufklärung und politische Konsequenzen. Am Pranger steht auch die NSU-erfahrene hessische Landesregierung (CDU/Grüne). 

In dem Aufruf zur Demonstration und Kundgebung (13 Uhr Kesselstadt, 14 Uhr Freiheitsplatz) in Hanau heißt es unter anderem:

„Wir fordern den Rücktritt aller Verantwortlichen, die lebensbedrohliche Informationen und Warnsignale für jede Form von terroristischen Anschlägen ignorieren oder verschweigen.

Wir fordern Gerechtigkeit und Unterstützung.

Dass das Leid der Familien ernst genommen wird. Dass durch Taten und nicht nur Worte oder Kränze gezeigt, ja bewiesen wird, dass dieser Anschlag und dass Rassismus und Rechtsextremismus in diesem Land nicht geduldet, toleriert und akzeptiert werden. (…)

Wir haben uns ein Versprechen gegeben: Nie zu vergessen und nie zu vergeben. Solange nicht lückenlos aufgeklärt wird, solange nicht endlich Konsequenzen gezogen werden und es Gerechtigkeit gibt, solange werden wir nicht aufhören zu kämpfen. Denn wer sich mit Hanau angelegt hat, hat sich mit der falschen Stadt angelegt. Wir werden keine Ruhe geben.“

Die Tat in Hanau wird von den Behörden einem Einzeltäter zugeschrieben. Das ist aber aufgrund der Beweislage mehr als fraglich. Die Vorgeschichte des „betreuten Terrorismus“ in Hessen sowie die Zusammenarbeit zwischen Staat und Nazis auch in anderen Bereichen werfen ein weiteres Schlaglicht auf den Fall, dessen Aufklärung wie leider so oft bei solchen Anschlägen in Deutschland bestenfalls schleppend verläuft, aber wohl eher komplett verschleppt wird.

Wer sich zu dem Fall näher informieren möchte, sollte sich die beiden Artikel „Hanau entpuppt sich als Staatsterrorismus: ‚Erster Mord um 21.58 Uhr, um 22.10 sei sein Auto bereits vor der Wohnung seiner Eltern gestanden.‘“ und „Hanau-Anschlag und Terror-Vorgeschichte werfen Fragen auf“ durchlesen. Beide hänge ich hier auch noch komplett an diesen Beitrag an.

Nachtrag vom 21. August 2020: Wolf Wetzel hat einen Beitrag zum Thema in Telepolis veröffentlicht: Das Massaker in Hanau„Es gibt viele politische, gesellschaftliche und strukturelle Gründe, warum Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus stärker und bedrohlicher werden. Die schwarzgrüne Landesregierung gehört dazu.“

Hanau entpuppt sich als Staatsterrorismus: „Erster Mord um 21.58 Uhr, um 22.10 sei sein Auto bereits vor der Wohnung seiner Eltern gestanden.“

Die Mordtat in Hanau offenbart immer mehr Widersprüche. So soll den offiziellen Angaben zufolge der erste Mord um 21:58 Uhr stattgefunden haben. Nur zwölf Minuten später soll der Täter samt Auto bei der Wohnung seiner Eltern gewesen. Ein Massenmord an zwölf Menschen in zwei Stadtteilen in Hanau inklusive Fahrt zu seinen Eltern in nur zwölf Minuten: Das ist völlig unmöglich. Und erhärtet natürlich den Bericht des türkischen Augenzeugen, dass der Täter ein ganz anderer war als Tobias Rathjen.

Einige Widersprüche zu dem Hanau-Komplex (inklusive Augenzeugenbericht, Hinweis auf die NSU-Taten in Hessen sowie die Anschlag-Geschichte in Deutschland) habe ich in dem Beitrag „Hanau-Anschlag und Terror-Vorgeschichte werfen Fragen auf“ gesammelt.

Radio Utopie hat noch mehr und stellt die richtigen Fragen:

Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat„.

Es ist gruselig. Der Verdacht auf Staatsterrorismus erhärtet sich immer mehr. Da stinkt etwas gewaltig.

Hier einige Zitate aus dem Radio-Utopie-Artikel:

„Nachdem es zunächst hieß, der mutmaßliche Attentäter sei den Behörden unbekannt gewesen, rückte Generalbundesanwalt Peter Frank später damit heraus, dass sich dieser bereits seit 2002 an mehrere Behörden gewandt hatte, u.a. an seine, die Bundesanwaltschaft, Ende 2019, also vor wenigen Monaten. (…) Gestern nun rückte Generalbundesanwalt Frank im Innenausschuss des Bundestages, flankiert von den Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes (Bundesamt für Verfassungsschutz) und des B.K.A., damit heraus, dass die U.S.-Bundespolizei F.B.I. ein „Ermittlungsverfahren“ gegen den mutmaßlichen Attentäter betrieb und dass dieser 2018 in die U.S.A. gereist war.“

„Der Massenmord an neun Menschen an zwei Tatorten in zwei Stadtteilen in Hanau, sowie seine anschließende Rückfahrt zur Wohnung seiner Eltern habe zwölf Minuten gedauert.

Zwölf Minuten.

Erster Mord um 21.58 Uhr, um 22.10 sei sein Auto bereits vor der Wohnung seiner Eltern gestanden.“

Zwölf Minuten!  Steht sogar in der Propagandapostille Wikipedia:

„Nach einem Bericht des Generalbundesanwaltes Peter Frank vor dem Innenausschuss des Bundestages hat der Attentäter um 21.58 Uhr zuerst einen Menschen auf offener Straße erschossen. Am ersten Tatort erschien eine Polizeistreife um 22.03 Uhr. Bei der Flucht tötete er einen zweiten Menschen, bevor er weiter zur Shishabar Midnight fuhr und dort vier Schüsse durch die Tür abgab, bei dem ein Opfer starb. Auf der Weiterfahrt tötete er einen weiteren Menschen. Im Vorraum eines Kiosks hat er vier Menschen getötet. In der benachbarten Arena Bar gab es einen Toten und mehrere Verletzte. Die Tatdauer betrug insgesamt etwa zwölf Minuten. Sein Kraftfahrzeug befand sich um 22.10 Uhr am Wohnort seiner Eltern“

Weiter mit den Zitaten aus Radio Utopie:

„Und kurz vor der Tat sei das Fahrzeug des mutmaßlich verrückten und rechtsextremistischen alleinigen Attentäters beim Falschparken in der Nähe des ersten Tatorts aufgefallen. Daraufhin von Beamten des Ordnungsamtes angesprochen (und sicherlich im Nachhinein zweifelsfrei identifiziert), habe der mutmaßlich verrückte und rechtsextremistische alleinige Attentäter ganz ruhig reagiert und das Fahrzeug umgeparkt.“

(Sohn erschießt Mutter und sich selbst, aber den Vater soll das 5 Stunden nicht interessiert haben. Er wurde dann „gefunden und in die Psychiatrie gebracht“.)

„Wie gut, dass der Vater, den die Polizei dann um 03.03 Uhr in der Wohnung vorfand – er hatte bestimmt nicht die Polizei gerufen, schließlich hatte die ja den Attentäter durch das Kennzeichen identifiziert und außerdem waren ja bloß seine Frau und sein Sohn erschossen worden – ruckzuck in der Psychiatrie weggesperrt wurde. Ein Schock. Er soll ja früher schon mal mürrisch zu den Nachbarn gewesen sein. Also. der Vater. Stand in der Zeitung.“

„Phoenix-Korrespondentin Jeanette Klag bemerkte etwas widerwillig zum Schluss, sie habe bei den Abgeordneten „Erstaunen wahrgenommen“. Und zwar darüber, dass eine Woche nach einem Massenmord die Regierung (Generalbundesanwalt, BKA und Inlandsgeheimdienst) immer noch nicht sagen konnten „was und welche die Tatwaffen waren“.“

„‚Im Innenausschuss berichteten die Ermittler, dass man R. an der Treppe zum Keller aufgefunden habe – unweit seiner Sig-Sauer-Pistole. Die Mutter des Attentäters fanden die Beamten im Bett des Wohnzimmers auf, ebenfalls leblos. Zwei Kopfschüsse hatten sie getroffen. Ob tatsächlich R. diese Schüsse abgab und wann genau, wissen die Ermittler offenbar noch nicht.‘

Heute nun das, im ‚Spiegel‘.

‚Die geliehene Czeska entdeckten hessische Kriminalbeamte nach SPIEGEL-Informationen nach der Tat in Rathjens Auto

Also, kleines Update der Verteidigung des Staates: die Tatwaffe soll jetzt also eine Czeska sein, die eine Woche lang wohl irgendwie vergessen, übersehen, überlegt, gezählt, gewogen und für nicht untersuchbar oder dem hiesigen  Zombie-Parlament als nicht präsentierbar erachtet worden war.

Hm.. wie erschiesst man sich denn mit der Tatwaffe und legt die dann ins Auto? Und sich selbst dann wieder zum Kellereingang?“

Nachtrag/Anmerkung vom 29.3.2020: Bitte lesen Sie auch diesen Artikel zur Zusammenarbeit von Geheimdienst und Nazis (inklusive NSU). Dann wird einiges klarer.

Hanau-Anschlag und Terror-Vorgeschichte werfen Fragen auf

Vor einigen Tagen wurden im hessischen Hanau elf Menschen im Rahmen eines Attentats getötet, einer davon der angebliche Täter. Die Tat im Bundesland Hessen, dessen Regierung Akten zum NSU-Skandal auch mal für 120 Jahre wegschließen lässt, weil der eigene Verfassungsschutzmann in den Mord in Kassel verwickelt ist, wirft immer mehr Fragen auf. Angesichts der Terror-Vorgeschichte in Hessen und ganz Deutschland ist das nicht verwunderlich.

Die angebliche oder tatsächliche Website des Attentäters wird in einigen Medien so beschrieben, dass dies in Verbindung mit den angeblichen Sichtungszeitpunkten belegt, dass hier etwas nicht stimmen kann und Vorwissen nötig ist. Ein türkischer Augenzeuge, der den Täter gesehen hat und sagt, es sei nicht der in den Medien und von den Behörden gemeldete, sondern ein anderer, wird von den deutschen Medien komplett ignoriert oder von Correctiv mit Hinweis auf die Staatsanwaltschaft verleumdet. Zuerst wurden drei Tatorte in Hanau gemeldet, aber einer davon fiel offenbar aus: Jetzt sind es nur noch zwei.

„Tagesdosis 27.2.2020 – Fragen zu Hanau. Der Code 18 erfährt eine weitere Bedeutung“:

Die Morde erfolgten gegen 22:00 Uhr. Ab 00:41 Uhr berichtete die BILD online über die Ereignisse (5). Gegen 03:30 Uhr sendete die BILD ein Telefonat mit dem Bürgermeister von Hanau, der nicht bestätigen konnte, ob es ein oder mehrere Täter waren (6). Ab 04:00 Uhr morgens übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen (7). Gegen 06:30 sendete die BILD ein Video, in dem berichtet wird, dass um 03:02 Morgens das SEK ein Haus gestürmt hätte, in dem sie zwei Tote vorgefunden hätten (8). Tobias R. und seine Mutter. Der ebenfalls anwesende unverletzte Vater wird von der Polizei abgeführt. Das ZDF Morgenmagazin berichtete um 06:10 Uhr mit einem Reporter vor Ort in Hanau und spricht von einem oder mehreren Tätern(9). Um kurz vor Acht konnte wiederum die BILD kompakt berichten: Internetseite von Tobias R. bekannt, damit vermeintlicher Täter, Manifest und Videos im Besitz des Journalisten vor Ort, verbunden mit einer ersten Live-Analyse (10).

Es stellen sich nun einige Warum-Fragen:

  • Warum wird seit dieser Woche mehrheitlich nur noch von zwei Anschlagsorten berichtet? Der Shisha-Bar Midnight und dem Kiosk (Arena). In einem Bild-Video gut zehn Stunden (das erste Mal 04:30Uhr (11)) nach der Tat, spricht der Reporter von drei Tatorten und jeweiligen Getöteten, der Shisha-Bar Midnight und der Lounge-Bar La Votre (12). Im Anschluss sei der Täter dann zu Tatort Nummer drei, dem Kiosk gefahren.
  • Warum wird dies auch so im aktuellen Wikipedia-Beitrag dargestellt, also die Variante von zwei finalen Tatorten (13)
  • Warum ist die einzige Überwachungskamera-Quelle die sich von Tobias R. finden lässt verpixelt, wogegen die Videos seiner vermeintlichen Internetseite unverpixelt in allen Medien gezeigt werden? (14,15)
  • Warum werden nirgendwo die Aufnahmen der Überwachungskameras aus den drei Lokalitäten ermittlungstechnisch, also aufklärend erwähnt.
  • Warum liefert wiederum nur die BILD als einziges Medium ein Foto von Tobias R. im Kiosk Arena, wenige Tage vor dem Ereignis. Es gab zumindest hier also eine Kamera (16)
  • Warum konnte die BILD in der kurzen Zeit von drei Uhr morgens bis acht Uhr morgens die Internetpräsenz präzise recherchieren, wobei die Seite erst am 20.2.2020 um 6:55 Uhr aktiviert worden und um kurz nach Neun schon wieder offline war? (17)“

„War das Massaker von Hanau eine Geheimdienstoperation? Täter und gezeigter Mörder sind nicht identisch!“:

„Am 19. Februar 2020 soll das Massaker in Hanau gegen 22:00 Uhr begonnen haben. Die erste französische Wikipedia-Seite [2] dazu weiß bereits um 9:26 Uhr des nächsten Morgens, dass es ein Bekennervideo eines Tobias Rathjen gegeben habe, der ein Bekennervideo bei Youtube hochgeladen habe. Als Quelle wird eine italienische Homepage angegeben, die das bereits um 8:55 Uhr wusste [3]. Verwiesen wird auf ein Video bei Youtube, das bereits vor mehreren Tagen hochgeladen worden ist und zum Zeitpunkt dieses Berichtes nach wie vor existiert [4]. Die darin auftretende Person ist ansonsten im Internet nicht auffindbar. Sein Name kommt zwar oft vor, gehört aber anderen Gesichtern. (…) Die italienische Homepage verweist wiederum auf die deutsche Bild-Zeitung, die das Ganze bereits um 8:47 Uhr publiziert haben will, also 8 Minuten vor dem italienischen Eintrag.

Schaut man sich den ausführlichen Medienbericht der Italiener an, so kann der unmöglich innerhalb von 8 Minuten verfasst worden sein. Zudem beinhaltet die italienische Seite umfangreiche Übersetzungen des Videoinhaltes, die unmöglich in solch kurzer Zeit abgeschrieben und übersetzt worden sein können. Darin heißt es zudem, dass es im Internet auch eine Website des Mörders gäbe, auf der Bilder von Adlern, Wölfen und verschiedene Videos auch in deutscher Sprache veröffentlicht seien. Die Seite heißt tobias-rathjen.de, ihr Inhalt ist aber inzwischen gesperrt. Nicht einmal der Cache von Google erinnert sich an die Inhalte. Allerdings muss die italienische Seite sehr findige Journalisten haben, die innerhalb von nur 8 Minuten das alles herausgefunden haben, zumal die Quelle Bild-Zeitung weder den vollständigen Namen noch die Existenz einer Homepage veröffentlicht. Nur die Waybak Machine ermöglicht einen Rückblick auf die Seite, die erstaunlicherweise von jener Maschine erstmalig am morgen des 20.2.2020 um 6:55 Uhr aktiviert worden ist [7]. Es gibt auf der Speicherung von 6:55 Uhr (also vor Bildzeitung und fanpage.it) tatsächlich einen riesigen Adler zu sehen, das Impressum und eine Datenschutzerklärung. Um kurz nach 9 Uhr wurde die Seite aus dem Netz entfernt. Die Italiener können die Wölfe nur gesehen haben, wenn sie vor 6:55 Uhr die Homepage betrachtet haben, aber das wäre vor der Veröffentlichung in der Bild-Zeitung.“

„Hanau-Morde: Der falsche Täter in der Sisha-Bar“:

Täter und in den Medien gezeigter Mörder von Hanau sind nicht identisch, sagen betroffene Augenzeugen in Interviews.

Zu den Morden in Hanau gibt es zahlreiche Ungereimtheiten. Beim Massaker in der Sisha-Bar anwesende, überlebende Personen sowie weitere Augenzeugen sagen in Interviews mit türkischsprachigen Medien aus, dass der tatsächliche Mörder nicht derjenige ist, der von den Behörden und der deutschen Presse als Täter präsentiert wird. 

In der Neuen Rheinischen Zeitung schreibt Yavuz Özoguz zu den Zeugenaussagen in dem Artikel „Betrachtung zu den Morden von Hanau am 19. Februar 2020. War das Massaker von Hanau eine Geheimdienstoperation? Täter und gezeigter Mörder sind nicht identisch!“ (1, 2):

„In den türkischen Medien werden immer wieder türkischsprachige Interviews von Betroffenen und benachbarten Zeugen verbreitet, die in klarer und deutlicher Sprache darauf verweisen, dass der Täter und der in den Medien präsentiert Mörder absolut nicht identisch seien (siehe Minute 1:42 türkischsprachig).“

Bild: Screenshots der Youtube-Seite mit dem Augenzeugeninterview, Video und Kommentare.

Im Youtube-Kanal von Haber Lüften ist ein Interview mit einem Augenzeugen der Tat von Hanau zu sehen.  Der Mann sagt in die Kameras, dass der von Medien und Behörden präsentierte Täter und der tatsächliche Mörder nicht der Gleiche seien. Die Kommentare unter dem Youtube-Video sind entsprechend aufschlussreich. Und sie machen Hoffnung: Deutsche, türkischstämmige und andere Menschen sind sich einig: Die wollen einen Keil zwischen uns treiben, aber wir lassen uns nicht aufhetzen!

„Er sagt als Augenzeuge, dass der Täter anders aussah…“

„Wahnsinn, jetzt benötigen wir schon türkische Quellen, um der Wahrheit näher zu kommen!“

„Mein Beileid an die türkische Gemeinde!!! Jungs, die halten uns ALLE zum Narren, hetzen uns gegeneinander auf und freuen sich, wenn wir aufeinander losgehen.“

„Die Medien wollen einfach einen Keil zwischen uns treiben, Hass von beiden Seiten erzeugen, da könnt ich echt kotzen!“

Video: Aussage eines Augenzeugen bei Haber Lüften

Correctiv rührt Schmutz an

„Bewertung: größtenteils falsch. Anschlag in Hanau: Irreführende Meldungen, dass Tobias R. angeblich nicht der Täter war, werden zehntausendfach geteilt (…) Die Generalbundesanwaltschaft hat uns gegenüber jedoch noch einmal bekräftigt, dass es keine abweichende Ermittlungsergebnisse seit der Pressekonferenz des Generalbundesanwalts vom 21. Februar gibt. Sie geht demnach weiterhin von Tobias R. als einzigem Hauptverdächtigen aus.“

Bemerkenswert außer dem festen Glauben an die (weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft und der latent rassistischen Aussage, dass der Augenzeuge-Türke einfach mal so unglaubwürdig ist, ist, dass Correctiv hier Schmutz anrührt: Das Video mit der Aussage stammte von dem türkischen Nachrichtenportal Haber Lüften. Das wird aber von Correctiv (Stand 28.2., 9 Uhr) nicht erwähnt. Stattdessen werden eine esoterische und eine Rechtsaußen-Website aufgeführt, die das Video eingebunden haben (Es haben natürlich noch mehr Websites darüber berichtet) und so getan, als ob die Nachricht „in diesen Kreisen“ verbreitet wird. Nach Lesart der Propaganda heißt das: „Nazis und verrückte Verschwörungstheoretiker stellen Hanau in Frage.“. Um es noch einmal zu betonen: Das Video stammt von einem türkischen Nachrichtenportal. Und dass Correctiv in dem Zusammenhang auf einen Artikel von mir verweist, kann man wohl vergessen: Zu viele unliebsame Fakten.

„EuGH zu Europäischem Haftbefehl: Deut­sche Staats­an­wälte nicht unab­hängig genug“:

„Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Montag entschieden, (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18). (…)

Für die Staatsanwaltschaften in Deutschland sei nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass im Einzelfall doch eine Weisung eines Landesjustizministers Einfluss auf ihre Arbeit nehmen könnte, so die Richter in Luxemburg am Montag. Ansatzpunkt für die Entscheidung des EuGH ist eine Formulierung in Art. 6 Abs. 1 des entsprechenden EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI), nach welcher der Haftbefehl nur von einer „Justizbehörde“ in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden darf. Diese müsse entsprechend „unabhängig“ arbeiten können.“

NSU-Mordserie. Verfassungsschützer Temme: Nichts gesehen, nichts gehört.„:

„Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war im Kasseler Internetcafé, als dessen Besitzer der NSU-Mordserie zum Opfer fiel. Doch gesehen oder gehört haben will der Mann davon nichts. Das beteuert er auch in seiner zweiten Vernehmung in Wiesbaden. (…) Im Gegenteil, von dem Mord am Donnerstag habe er erst am Sonntag durch das Lesen eines örtlichen Anzeigenblatts erfahren. Allerdings wusste Temme nach Zeugenaussagen schon einen Tag später, mit welcher Waffe das Verbrechen begangen wurde. Und das stand nicht in dem Anzeigenblatt, wie ihm die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser vorhielt.“

„Der Fall Temme“:

„Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe – ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.“.

Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen„:

„120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‚Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!‘ Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.“

Temme wurde in das Kasseler Regierungspräsidium des später ermordeten Walter Lübcke versetzt:

„Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll mindestens einmal an einem „CDU-Arbeitskreis im Verfassungsschutz“ teilgenommen haben, den auch der umstrittene ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme zeitweise aufsuchte. (…)

Andreas Temme war zeitweise unter Tatverdacht geraten, bis im Januar 2007 die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Er kehrte nicht zum Verfassungsschutz zurück, sondern wurde zum Regierungspräsidium Kassel versetzt und „zum Amtmann befördert“, wie die Initiative schreibt. (…)

Sie führt die Ungereimtheiten auf, die mit Andreas Temme verbunden sind. So habe es nach den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses „kein echtes dienstrechtliches Disziplinarverfahren gegen ihn“ gegeben.“

„Mordfall Lübcke. Verfassungsschützer Temme war mit Stephan E. befasst“:

„Der frühere hessische Verfassungsschützer Temme hatte dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder zu tun.“

»Bouffier müsste zurücktreten« Lübcke-Mord und gesperrte NSU-Akten: Sachverständiger fordert politische Konsequenzen. Ein Gespräch mit Hajo Funke

„Junge Welt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat letzte Woche »rückhaltlose Aufklärung« versprochen, nachdem der Neonazi Stephan Ernst als Hauptverdächtiger im Fall des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke festgenommen worden war. Wirkt diese Aussage von Bouffier aus Ihrer Sicht glaubwürdig?

Funke: Rückhaltlose Aufklärung würde bedeuten, dem Generalbundesanwalt alle nötigen Akten aus Hessen zur Verfügung zu stellen. Wir erleben aber seit Tagen, dass dies nicht geschieht. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sich nur bereit erklärt, die Akte von Stephan Ernst selbst zu übermitteln. Aber die Akten der Nachuntersuchung des Landesamts für Verfassungsschutz zum NSU sollen nach wie vor für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Auch die Bundesanwaltschaft hat sie bisher nicht. Bouffier müsste zurücktreten, wenn er weiterhin die Aufklärung behindert, wie schon im Fall des NSU-Mordes an Halit Yozgat 2006.

Berliner Kultursenator finanziert Nazi-Theaterstück

Berliner Theater ehrt NaziführerDas Maxim-Gorki-Theater will den Berlinern einen tausendfachen Judenmörder der Hitlerzeit mit Hip Hop schmackhaft machen.

1939 überfiel das von den Nazis unter Adolf Hitler regierte Deutsche Reich Polen. 1941 griff Hitler die Sowjetunion an und drang in der Anfangsphase dieses Krieges bis weit in das gegnerische Territorium ein. Zu Hitlers Herrschaftssystem gehörte auch, in den besetzten Gebieten faschistische Statthalter aus den Reihen der ansässigen Bevölkerung zu installieren. Einer davon war der überzeugte Antisemit Stephan Bandera, der unter anderem mit seiner ukrainischen Nazivereinigung OUN zehntausende Juden ermordete.

Das Maxim-Gorki-Theater zu Berlin hat – bereits seit Dezember 2017 – eine „HipHopera“ mit dem Titel „BANDERA“ im Programm (1). Auf der Bandera-Veranstaltungsseite des etablierten Berliner Theaters zu dem vom Berliner Kultursenat unter dem notorisch propagandistisch aktiven Senator Klaus Lederer offiziell geförderten Stück heißt es, ganz linientreu mit Verweis auf die „bösen Russen“ (2-14):

Wer war Stepan Bandera? In der Ukraine kennen alle seinen Namen. Im russisch-ukrainischen Krieg wird der Mythos um den Partisanenführer wiederbelebt – und zwar von beiden Seiten. Während ihn das russische Fernsehen als eine Art ukrainischen Hitler zeichnet, wird er in der Ukraine als Nationalheld gefeiert und auf Briefmarken abgebildet. Yuriy Gurzhy und Marina Frenk zeigen die Ergebnisse ihrer Recherche in Form einer HipHopera.

Der Soundtrack zu Bandera wurde als digitales Album bei Balkan Beats Records im April 2018 veröffentlicht.

Die Reihe Mythen der Wirklichkeit wird gefördert aus Mitteln der Senatsverwaltung für Kultur und Europa“

Wer sich über den Faschisten Bandera – tatsächlich ein „ukrainischer Hitler“ – und seine Untaten informieren möchte, sollte das am Besten mit Hilfe von vor 2014 erschienenen Veröffentlichungen tun. Wikipedia entfällt bei politisch relevanten Artikeln ohnehin leider seit Längerem aufgrund der massiven „pro-westlichen“ Propagandainhalte.

Die deutschsprachige Ausgabe von Le Monde diplomatique hat 2007 einen Artikel unter dem Titel „Kollaboration mit den NS-Besatzern“ veröffentlicht, in dem Bandera und seine OUN eine Hauptrolle spielen (15). In dem Beitrag heißt es beispielsweise:

1940 kam es zu einer Spaltung der Bewegung. Der radikale Nationalist Stepan Bandera gründete die scharf antisemitische OUN-B („banderowzi“), aus deren Reihen sich die Freiwilligen schon 1940/41 für zwei ukrainische Wehrmachtsbataillone („Nachtigall“ und „Roland“) rekrutierten. Nach dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion, am 22. Juni 1941, beteiligte sich Banderas OUN-B an zahlreichen Pogromen in der Ukraine.

In Berlin verfolgte man zunächst die Absicht, die „jüdischen Bolschewisten“ in „spontanen“ Aktionen von örtlichen Nationalisten umbringen zu lassen. So erhielt das mehrtägige Pogrom in Lwow (Lemberg) Ende Juli 1941 den Codenamen „Petljura-Tage“ (nach einem ukrainischen Nationalisten).“

Verweise

(1) https://www.facebook.com/maximgorkitheaterberlin/photos/tonight-die-premiere-von-bandera-um-20h30-im-studio-%D1%8F-mit-yuriy-gurzhy-und-marin/10155922127058610/

(2) http://www.barth-engelbart.de/?p=210062

(3) https://gorki.de/de/bandera

(4) http://blauerbote.com/2017/12/03/die-nato-hat-heute-offiziell-die-linke-unter-ihre-kontrolle-gebracht/

(5) http://blauerbote.com/2018/07/23/harter-nato-angriff-auf-die-linke/

(6) http://blauerbote.com/2018/05/04/medien-missbrauchen-syrische-fluechtlinge/

(7) http://blauerbote.com/2017/12/08/fuer-demokratie-und-meinungsfreiheit/

(8) http://blauerbote.com/2017/11/10/berlin-al-qaida-denkmal-am-brandenburger-tor/

(9) http://blauerbote.com/2018/06/03/heiko-maas-inspiziert-unsere-nazitruppen-in-mariupol/

(10) http://blauerbote.com/2019/02/05/das-hakenkreuzaehnliche-symbol/

(11) http://blauerbote.com/2018/09/06/spiegel-2500-europaeische-nazis-kaempfen-in-der-ukraine-der-spiegel-vergisst-zu-erwaehnen-dass-die-nato-eng-mit-den-nazis-zusammenarbeitet/

(12) http://blauerbote.com/2016/02/27/ard-gniffke-zweiter-weltkrieg-war-sowjetische-invasion-in-deutschland/

(13) http://blauerbote.com/2016/09/30/bundespraesident-gauck-gedenkt-babi-jar-massaker-an-juden-gemeinsam-mit-ukrainischem-nazifuehrer/

(14) https://www.rubikon.news/artikel/das-ukraine-narrativ

(15) https://monde-diplomatique.de/artikel/!249407

Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss: Die offizielle Anschlagsgeschichte wird immer bizarrer – Anis Amri wars nicht

Die offizielle Anschlagsgeschichte wird immer bizarrer – Amri wars nicht

Untersuchungsausschuss entdeckt auf Handy von Amri Fotos vom Breitscheidplatz nach der Tat – BKA meint, eine App habe sie automatisch installiert

Den Bericht gibt’s hier. Amri kann es nicht gewesen sein.

(Übernommen von vb’s weblog.)

„Der Untersuchungsausschuss (UA) des Bundestags hat entdeckt, dass sich auf dem HTC-Handy des angeblichen Attentäters Amri, das in einem Karosserieloch des LKW lag, zwei Fotos befinden, die nach dem Anschlag gemacht wurden. Sie zeigen die Unfallstelle und das zerstörte Fahrzeug. Wer die Fotos gemacht hat oder wie sie auf das Smartphone gelangt sind, kann auch das BKA bisher nicht schlüssig erklären. Der Sachverhalt zeigt, wie bizarr sich die Aufklärung des Terroranschlages entwickelt.“ (Telepolis)

Ein Foto des Breidscheidplatzes in Berlin nach der Tat also, als Amri offiziell bereits geflüchtet war (Offiziell: Er sprang aus dem Führerhaus des LKWs, rannte weg und wurde von einem Zeugen zunächst verfolgt und dann aus den Augen verloren.). Nun ja, man hat ja auch keine DNA-Spuren oder Fingerabdrücke Amris im Führerhaus des Lastwagens oder an seinem Geldbeutel oder an seinem Handy gefunden. Siehe auch:

Untersuchungsausschuss im Bundestag zu Breitscheidplatz-Anschlag: Keine Fingerabdrücke und DNA-Spuren von Anis Amri im LKW

Der angebliche Terroranschlag durch den sogenannten Islamischen Staat auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin dürfte jedem bekannt sein. Als Täter wurde der Tunesier Anis Amri präsentiert. Doch zu dem angeblichen IS-Attentat gibt es – wie bei anderen Terroranschlägen in Deutschland auch – unglaubliche Widersprüche und Vertuschungsaktionen der Behörden samt „Druck von oben“. 

Jetzt wurde  im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages bekannt, dass im bei der Tat benutzten und angeblich von Anis Amri gefahrenen LKW keine DNA-Spuren oder gar Fingerabdrücke von Amri gefunden wurden, nicht einmal auf seiner Brieftasche und seinem Handy! Das ist natürlich ein Ding der Unmöglichkeit, sollte Amri tatsächlich den Anschlag begangen haben. Er kann den Anschlag nicht begangen haben.

Dazu passt auch, dass in den ersten zwei Tagen nach dem Anschlag aufgrund von Zeugenaussagen nach einem anderen Mann gesucht wurde und man erst 2-3 Tage nach dem Anschlag plötzlich – bei der dritten Untersuchung des LKWs – Ausweispapiere und andere Dokumente „fand“, die Anis Amri angeblich einwandfrei als Täter identifizieren.

Direkt nach dem Anschlag wurde ein flüchtender Mann durch einen Augenzeugen des Anschlags verfolgt. Die Polizei nahm daraufhin den Pakistaner Naved B. fest, hat aber dann festgestellt, dass derselbe nicht der Täter gewesen sei. Es ist jedoch ungeklärt, ob der Mann, den der Augenzeuge verfolgt hat, tatsächlich besagter Naved B. gewesen sein kann, denn der Augenzeuge hatte den Täter bei seiner Flucht aus den Augen verloren. Anis Amri schlenderte derweil gemütlich von der U-Bahn kommend aus dem Bahnhof Zoo hinaus.

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages platzte jetzt die „DNA-Bombe“. Thomas Moser schreibt in Telepolis:

„Der Untersuchungsausschuss im Bundestag entdeckt massive Hinweise auf Manipulationen bei den Anschlagsermittlungen – Landeskriminalamt eng mit islamistischer Szene verwoben (…)

Am und im LKW haben die Mordermittler Fingerabrücke gesichert und DNA-Spuren aufgenommen. Wie viele das letztlich waren, kann Thomas Bordasch nicht sagen, weil alle Befunde zur Auswertung an den Staatsschutz des Landeskriminalamtes gingen. Die einzige Rückmeldung, die von dort kam, lautete: Außen am LKW an der Fahrerseite seien zwei Fingerabdrücke festgestellt worden, die zum Tatverdächtigen Amri führen. Weitere Fundstellen werden von den Auswertern nicht genannt. Das heißt: Im LKW gab es offensichtlich keinerlei Fingerprints und DNA Amris. Nicht einmal auf seinem eigenen Portemonnaie und Handy, die im Cockpit lagen.

Einen abschließenden Bericht über den daktyloskopischen Befund kennt Ermittler Bordasch nicht. Eigentlich müsste es ihn geben. Und auch über die letztendliche Auswertung aller Spuren nach Abgabe ans LKA Berlin weiß er nichts. Ein Abschlussbericht hat ihn nie erreicht.“

Anis Amri soll den IS-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz begangen haben. Allerdings wusste er offenbar nichts von seinem Glück und spazierte danach noch durch die Gegend. Man hat ihn dann in Italien erschossen und als Täter präsentiert. Die Aufklärung des Falls wird von den Behörden beziehungsweise „von oben“ sabotiert.

vb’s weblog schreibt in dem Artikel „Die Personalie Hans-Georg Maaßen„, dessen eingebetteten Links man unbedingt folgende sollte, zum Fall Amri und der Verstrickung der Behörden:

„Der immer noch sogenannte “Verfassungsschutz”, also der deutsche Inlandsgeheimdienst, ist seit Jahrzehnten bekannt dafür, Neonazinetzwerke zu finanzieren. Die Morde des NSU sind derart exemplarisch für die Machenschaften, in die dieser Geheimdienst bis dahin verstrickt ist, dass er einen Agenten während mindestens eines der Morde vor Ort hatte – Morde, bei denen schliesslich nicht nur eine Polizistin unter bis heute ungeklärten Umständen ums Leben gekommen ist, sondern die auch nachweislich nicht so abgelaufen sein können, wie von den “Sicherheitsbehörden” behauptet.

Das ist jedoch nicht das einzige, was Geheimdienstchef Maaßen belastet. Denn wer einen genaueren Blick auf den Fall Amri wirft, dem stehen die Haare zu Berge. Und zwar nicht nur deshalb, weil, wie Ströbele es ausdrückte, jemand eine schützende Hand über Amri gehalten hatte, damit der seinen Anschlag trotz Mitwissens praktisch aller relevanter “Sicherheitsbehörden” durchführen konnte.

Der “Verfassungsschutz” hatte Amri tatsächlich einen Chauffeur gestellt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: einen Chauffeur bekommt jemand, der so wichtig ist, dass er einzeln transportiert werden muss, der jedoch nicht selbst fahren kann oder soll. Man vergleiche das mit dem Tatwerkzeug auf dem Breitscheidplatz, und dem, was Amri dort vorgeworfen wird! Amri ist angeblich per Zug geflüchtet – und erschossen wurde er ganz in der Nähe des Ortes in Italien, wo der LKW losgefahren war, den er angeblich zufällig wo ganz anders in Europa gekapert hatte.

Bei solchen Geschichten (die in der Reihe der Geheimdienstgeschichten keinesfalls Exoten darstellen) stellen sich einem die Nackenhaare auf. Die Personalie Maaßen ist jedoch längst nicht mehr zu halten, falls noch irgendwelche Regeln gelten. Denn Maaßen hatte die Akte Amri persönlich auf dem Schreibtisch – vor dem Anschlag.“

Im Artikel „Amri-Ausschuss: Kapitulation vor dem Verfassungsschutz?“ schreibt Thomas Moser in Telepolis:

„Im Abgeordnetenhaus von Berlin verweigert die Vizechefin des Amtes mehr Antworten, als sie gibt – und im Bundestag sitzt ein Vertreter des Justizministeriums im Ausschuss, obwohl er eigentlich ein Zeuge ist

‚Wir haben heute unsere Grenzen aufgezeigt bekommen.‘ So das Fazit des Vertreters der Linkspartei im Abgeordnetenhaus von Berlin. Schauplatz: der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Ein anwesendes Opfer des Anschlages drehte die Schraube allerdings noch weiter und sagte: ‚Das war eine Kapitulation des Untersuchungsausschusses gegenüber dem Verfassungsschutz.’“

Im Telepolis-Artikel „Der Amri-Komplex: Anatomie eines Terroranschlages“ schreibt Moser:

„Mehr als zweieinhalb Jahre sind seither vergangen. Drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse versuchen die Hintergründe der Tat zu ergründen. Diese Ausschüsse sind bislang die wesentliche Quelle der Erkenntnisse zum wachsenden Amri-Komplex. Noch immer knüpfen sich an das Ereignis zahllose ungeklärte Fragen. Ein Resultat steht aber bereits fest: Der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik und die politische Exekutive tun alles, um die Hintergründe zu verschleiern und vernebeln. Das muss Gründe haben und erinnert fatal an das Beispiel NSU. Eine politische Anatomie des Terroranschlages vom Breitscheidplatz in Berlin.“

In einem weiteren Telepolis-Artikel zum Fall („Amri und der Verfassungsschutz: Widersprüche über Widersprüche„) von Moser heißt es:

„Welche Rolle spielte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zusammenhang mit Anis Amri, dem mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin? Um diese Frage wird seit Wochen erbittert gekämpft. Die Widersprüche werden mehr – und damit wächst auch der Verdacht, dass das Amt in den Skandal verwickelt ist und die Gründe, das zu leugnen, schwer wiegen müssen. Am Maß des Widerstandes lässt sich das Maß der möglichen Wahrheit erahnen. […] 

Mitglieder des Amri-Ausschusses werfen dem Geheimdienst semantische „Wortklauberei“ vor, die der „Verschleierung der Verantwortung des BfV im Zusammenhang mit dem schwersten dschihadistischen Anschlag der Bundesrepublik“ diene.

Das schien in der jüngsten Sitzung des Ausschusses wieder der Fall zu sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte einen Mann aus der Haus-Hierarchie zum Parlament geschickt, um nun der Aussage der Quasi-Kronzeugin „Lia Freimuth“ zu widersprechen und ihr Zeugnis wieder aus der Welt zu schaffen. Der Nachrichtendienstler griff dabei zu Mitteln, die man als rhetorische Desinformation bezeichnen könnte. Allerdings mit mäßigem Erfolg, vielmehr verschärfte sich der Verdacht, dass die Bundesebene des Sicherheitsapparates in den Amri-Komplex verwickelt ist. […]

Wenn so viele Wege derart massiv verstellt werden, müssen im Bundesamt für Verfassungsschutz ganz offensichtlich mehrere Nervenstränge des Komplexes Amri zusammenzulaufen.“

Der Tagesspiegel schreibt in dem Artikel „Verfassungsschutz-Präsident ließ Berichte zu Amri-Spitzel unterdrücken„:

„Hans-Georg Maaßen beauftragte Anwälte, um Drohbriefe an die Presse zu schicken – eine unübliche Maßnahme für eine Bundesbehörde. Er nennt es „Korrekturbitte“. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat frühzeitig versucht, Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken. Wie das BfV dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilt, habe die Behörde nach Berichten über „vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz“ Anfang des Jahres 2017 „anwaltliche Korrekturbitten“ versenden lassen. Den Bitten sei entsprochen worden. Zur Begründung der ungewöhnlichen Maßnahme hieß es, „Falschberichterstattungen“ schädigten das Vertrauen in die Presse und diskreditierten die Sicherheitsbehörden. Maaßen wird dagegen jetzt vorgeworfen, den V-Mann-Einsatz im Fall Amri seinerseits falsch dargestellt zu haben.“

Im Artikel „Amri: Bundesregierung blockiert Aufklärung“ schreibt Thomas Moser in Telepolis:

„Die parlamentarische Aufklärung des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin gerät zum Schlachtfeld. Im Zentrum steht aktuell die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und dessen Quellen im näheren oder weiteren Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri.

Die Bundesregierung mischt sich massiv in die Arbeit des Bundestagsgremiums ein und will verhindern, dass die Abgeordneten BfV-Verantwortliche befragen können. Das hat auch den Untersuchungsausschuss selbst entzweit. Die Abgeordneten von Union und SPD, die auch die schwarz-rote Regierung stützen, übernehmen zum Teil deren Argumente. Bereits einmal haben die Oppositionsparteien Linke, FDP und Bündnisgrüne vor dem Bundesgerichtshof gegen die Ausschuss-Mehrheit von CDU/CSU und SPD geklagt. Weitere Klagen könnten folgen.“

Was hat die Verfassungsschutzoperation “Opalgrün” mit dem Anschlag vom Breitscheidplatz zu tun?
10.11.2020, 19:22 Uhr. >b’s weblog – https: – Der Untersuchungsausschuss erfährt nur in kleinen Happen von einem hochgeheimen Hintergrund des Berliner Attentats – Pegida-Gründer Bachmann vernommen Den Bericht gibt’s hier….

„Terrorverdächtiger von Chemnitz. Albakr hat in Haft Suizid begangen“:

„Den Informationen zufolge soll sich Albakr im Hungerstreik und wegen akuter Suizidgefahr unter ständiger Beobachtung befunden haben. Laut Nachrichtenagentur dpa hat sich der 22-Jährige in seiner Zelle erhängt. […] Albakrs Pflichtverteidiger sprach gegenüber „Focus Online“ von einem Justizskandal. „Er hatte bereits Lampen zerschlagen und an Steckdosen manipuliert“, sagte demnach Alexander Hübner über seinen Mandanten. Noch am Mittwochnachmittag sei ihm versichert worden, dass Albakr unter ständiger Beobachtung stehe.“

Affair Bommeleeër: Justiz sieht Polizeiführung hinter der Anschlagsserie der 80er Jahre“:

„Zwischen 1984 und 1986 hielten erstaunlich professionelle Terroristen das Großherzogtum Luxemburg in Atem. Nachdem die finanziellen Mittel für Polizei- und Antiterroreinheit dramatisch aufgestockt wurden, endete die mysteriöse Anschlagsserie so plötzlich, wie sie begonnen hatte. (…)

2013 klagte die Staatsanwaltschaft trotz Einschüchterungsversuchen die beiden vormaligen Elite-Polizisten Marc Scheer und Jos Wilmes unter dem Vorwurf an, die Attentate inszeniert zu haben. Im darauffolgenden Prozess wurden zahlreiche Polizisten, Geheimdienstler und Spitzenpolitiker in den Zeugenstand gebeten, die sie sich bisweilen in Widersprüche verstrickten oder die Aussage mannhaft verweigerten (In Luxemburg kocht Stay Behind hoch).„

„Terrorismus. Historiker: Darum plante mein Vater das Wiesn-Attentat“:

„Der Duisburger Historiker Andreas Kramer (49) sorgte mit einer spektakulären Aussage in einem Prozess in Luxemburg für Aufsehen. Das Oktoberfest-Attentat im September 1980, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen und mehr als 200 verletzt wurden, sei von seinem Vater geplant worden.“

„Prozess Oktoberfest-Attentat. ‚Mein Vater hat Tote einkalkuliert’“:

„Andreas Kramer sagt, Einheiten der Nato seien beim Attentat aufs Oktoberfest 1980 dabei gewesen. Er erzählt von seinem Vater, einem Elitesoldaten und Sprengmeister. (…)

Der Einsatz der Bombe sollte dazu beitragen, dass in der westdeutschen Bevölkerung eine Stimmung erzeugt wurde, die eine politische Abwahl der Regierung von Kanzler Helmut Schmidt herbeiführte. Franz Josef Strauß stand schon als Kanzlerkandidat der CSU bereit.“

„Stay-Behind – eine staatlich organisierte Terrorstruktur mit “unbelasteten” Paten“:

„Durch die zahlreichen Proteste und Bewegungen in Europa in Anschluss an die 68er-Revolten sah man Regierungen oder gar die kapitalistische Ordnung in Gefahr. Was mit legalen Mitteln nicht mehr unterdrückt werden konnte, sollte mit Hilfe dieser faschistischen Reserve bekämpft werden. In Italien bekam diese Form des Staatsterrorismus den Namen ›Gladio‹. Faschisten sollten durch gezielte Angriffe auf AntifaschistInnen die Linke schwächen, und durch Anschläge auf linke Parlamentarier ein Klima schaffen, das der Regierung freie Hand dabei geben sollte, Schutzrechte außer Kraft zu setzen oder gar einen Militärputsch zu legitimieren (wie dies als Worst Case geplant war). Hunderte von Toten und Dutzende von Bombenanschlägen gehen auf das Konto dieser ›stay-behind-Operationen‹.

Gleichzeitig entschied man sich, dieses terroristische Potenzial für eine ›Strategie der Spannung‹ einzusetzen: Mit furchtbaren Terroranschlägen, die auf den ersten Blick wahllos und sinnlos erschienen (wie der Bombenanschlag in Bologna am 2. August 1982 oder der mörderische Anschlag auf das Oktoberfest in München am 26. September 1980), sollte ein Klima der Angst herbeigeführt werden, in dem die Bevölkerung bereit ist, weitere Einschränkungen von Freiheits- und Schutzrechten hinzunehmen – bis hin zur Ausrufung des Staatsnotstandes.“

Der Oktoberfestanschlag in München 1980

„Während unterschlagene und neue Fakten öffentlich werden, vernichtet man asservierte Beweise Zug um Zug. Bereits ein knappes Jahr nach dem Oktoberfestanschlag wurde 48 Zigarettenkippen aus Köhlers Auto entsorgt. Dann werden die sichergestellten Bombensplitter für eine spätere Beweiswürdigung vernichtet. Und als wären diese Straftaten im Amt nicht genug, verschwindet ein Arm auf unerklärliche Weise: „Die Bundesanwaltschaft bestätigte (…), dass keine Spuren des Attentats mehr vorhanden sind. ‚Die Asservate wurden Ende des Jahres 1997 vernichtet, weil der Fall als aufgeklärt gilt und sämtliche Ermittlungen nach eventuellen Mittätern ergebnislos verlaufen sind‘, sagte Sprecher Frank Wallenta.““

Stay Behind – Affair Bommeleeër: Justiz sieht Polizeiführung hinter der Anschlagsserie der 80er Jahre

Die Bombenlegeraffäre der 80er Jahre in Luxemburg soll wie der aufgeflogenen False-Flag-Terror in Italien und wahrscheinlich auch der Anschlag auf das Oktoberfest in München zur „Stay Behind“-Strategie der NATO gehören: Terrorschocks für die Bevölkerung, die den Linken angelastet werden, tatsächlich ober von Geheimdienstlern, Polizisten und Rechtsextremen in „staatlichem“ Auftrag durchgeführt werden. 

Die luxemburgische Justiz geht jetzt gegen einige Beschuldigte vor. Vielleicht kann es hier, wie in Italien, etwas Aufklärung geben. In Deutschland wurden zuletzt auch wieder Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats aufgnommen, allerdings sind die Ermittler/Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden, wie ja vor Kurzem auch der Europäische Gerichtshof richtig feststellte.

Zitat aus dem Telepolis-Artikel „Affair Bommeleeër: Justiz sieht Polizeiführung hinter der Anschlagsserie der 80er Jahre“ von Markus Kompa zu den Stay-Behind-Ereignissen in Luxemburg:

„Zwischen 1984 und 1986 hielten erstaunlich professionelle Terroristen das Großherzogtum Luxemburg in Atem. Nachdem die finanziellen Mittel für Polizei- und Antiterroreinheit dramatisch aufgestockt wurden, endete die mysteriöse Anschlagsserie so plötzlich, wie sie begonnen hatte. Selbst die CIA rätselte, wer ein Interesse an jenem Terror ohne politisches Motiv haben konnte (Affair Bommeleeër: CIA tappte 1986 im Dunkeln).

2013 klagte die Staatsanwaltschaft trotz Einschüchterungsversuchen die beiden vormaligen Elite-Polizisten Marc Scheer und Jos Wilmes unter dem Vorwurf an, die Attentate inszeniert zu haben. Im darauffolgenden Prozess wurden zahlreiche Polizisten, Geheimdienstler und Spitzenpolitiker in den Zeugenstand gebeten, die sie sich bisweilen in Widersprüche verstrickten oder die Aussage mannhaft verweigerten (In Luxemburg kocht Stay Behind hoch). „

„Als Ursula von der Leyens Papa einen Terroranschlag beging“:

„Die Öffentlichkeit und diverse Strafverfolgungsbehörden wurden über die wahren Urheber des Anschlags planmäßig getäuscht, erst 1986 kamen die Hintergründe durch Recherchen von Journalisten ans Licht. Daraufhin wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt. Als involviert und informiert gelten die GSG 9 des Bundesgrenzschutzes, die Niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) sowie die Anstaltsleitung.“

NATO Stay Behind: Gladio-Nazi-Terrorist Stefano Delle Chiaie mit 82 Jahren gestorben

Stefano Delle Chiaie: Ein Neonazi-Komplize rechter Diktaturen

Der Twitter-Account des Watchblog „Anti-Fascism & Far Right“ verbreitete die Nachricht am 10. September 2019 als einer der Ersten: Stefano Delle Chiaie (82 Jahre), die „wohl wichtigste Figur“ des Neonazi-Terrorismus zwischen den 1960er und 1980er Jahren in Italien, ist am Tag zuvor gestorben. Aufgeführt wurden in dem kurzen Nachruf: Putschversuche in Italien, Mordanschläge auf Gegner des Franco-Regimes in Spanien, Militärputsche in Süd-Amerika und eine internationale Vernetzungsarbeit extrem rechter Organisationen.

Den Bericht gibt’s hier.

Übernommen von vb’s weblog.

Apropos „Neonazi-Terrorismus zwischen den 1960er und 1980er Jahren in Italien“: Der Mann war Mitglied der NATO-Gladio-Geheimarmee aus Neonazis, die vor allem Terroranschläge verübte, die Linken in die Schuhe geschoben wurden. Von der Täterschaft der Nazis erfuhr die Öffentlichkeit erst viel später, wenn überhaupt.

In Italien gab es hier etliche Gerichtsverfahren und Verurteilungen der rechtsextremen Attentäter (aber nicht ihrer Führungsoffiziere, zumindest nicht bis nach ganz oben).

NSU-Zeugensterben

DROHUNGEN GEGEN KRAICHTALERIN. Neues im Fall des mysteriösen NSU-Zeugensterbens„,

NSU: Angela Merkel sterben die Zeugen weg„,

Ungeklärter Tod eines NSU-Brandermittlers„,

Das reihenweise Sterben der NSU-Zeugen„,

Vom Sterben der NSU-Zeugen„,

Tod eines Brandermittlers. Familie des Kriminaltechnikers, der NSU-Ermittlungen kritisierte, gab Obduktion in Auftrag“ und

Der NSU und der “Verfassungsschutz”: Wenn die Zeugen sterben„.

Fingerabdrücke: Beim NSU keine auf der Selbstmordwaffe, im Heilbronner Streifenwagen gar keine, und bei Köhlers Auto die falschen

Na, sowas!

Beim „Doppelselbstmord mit der Pumpgun“ fehlen die Fingerabdrücke von Uwe Mundlos auf der Winchester, auf sämtlichen Patronen in den beiden Pumpgun-Röhrenmagazinen und auf sämtlichen Waffen des NSU (20 Stück) gibt es keine Fingerabdrücke der Uwes.

Huch! Aber wie kann das denn sein?

Im Streifenwagen in Heilbronn gibt es nirgendwo Fingerabdrücke von der Besatzung, nicht einmal Fingerabdrücke von Kiesewetter am Lenkrad oder am Schalthebel. DNA auch nicht.

Bestimmt war das dieselbe Putzfrau, die damals die Badewanne von Joseph Beuys gereinigt hat! Oder, was meint Ihr? 😉

Nazi-Geheimdienstler – Der Brandanschlag in Solingen am 29. Mai 1993 und die halbe Wahrheit

Wolf Wetzel in den Nachdenkseiten: Der Brandanschlag in Solingen am 29. Mai 1993 und die halbe Wahrheit

„Das Besondere an dieser Kampfsportschule ist ihr Chef: Bernd Schmitt. Er war nicht nur Sport-‚Lehrer‘, sondern auch aufgrund seiner rassistischen Gesinnung in Neonazikreisen sehr beliebt. So wurde er unter anderem als Saalschutz für neonazistische Veranstaltungen ‚gebucht‘. Das machte die Kampfsportschule zu einem beliebten Treffpunkt für Neonazis. Das Ganze wurde gekrönt mit dem Umstand, dass Bernd Schmitt zudem V-Mann des Verfassungsschutzes war:

‚Vermutlich seit 1990 agierte Schmitt klammheimlich als V-Mann des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Er war Spitzel der Abteilung VI des Düsseldorfer Innenministeriums, die 300 feste und viele freie Mitarbeiter zählt.‘ (Der SPIEGEL, 22/1994)

Diese Doppelrolle schützte ihn vor weiteren Ermittlungen, die der Frage hätten nachgehen müssen, inwieweit Bernd Schmitt tatbegünstigend auf die drei Beschuldigten einwirkte, was dann auch für den Verfassungsschutz gelten würde.

Wie in anderen zahlreichen Fällen hatte der ‚Schutz‘ der Quelle, des Spitzels oberste Priorität, womit de facto ein rechtsfreier Raum geschaffen ist. (…)

Die andere ‚halbe Wahrheit‘ kam knapp 25 Jahre später ans Licht. Über Umwege bekam der Autor des vorliegenden Textes Kontakt zu einem ehemaligen V-Mann, der von 1990 bis 2000 in linken/antifaschistischen Zusammenhängen eingesetzt war (…)

Und genau dort sollte der V-Mann mit dem Decknamen ‚Kirberg‘ aktiv werden, um so zu erfahren, wie weit diese Gruppen mit ihren Nachforschungen gekommen sind, aber auch wie gefährlich die antifaschistischen Recherchen für den Verfassungsschutz werden können.

Was ist, wenn der Verfassungsschutz mit dem Neonazi und V-Mann Bernd Schmitt ganz nahe an den rassistischen Attentätern dran war und mit einem weiteren V-Mann aufseiten der Antifa alles dafür tat, dass die ‚Verbindung von Neonazis und Verfassungsschutz# nicht auffliegt? (…)

Was man zurecht für besonders abwegig hält, ist sehr wahrscheinlich genau so in Solingen passiert.“

Der Tod von Oury Jalloh

Der Tod von Oury Jalloh

Bevor Oury Jalloh im Januar 2005 in der Zelle Nummer 5 des Dessauer Polizeireviers verbrannte, wurde er schwer misshandelt. Dabei wurden ihm unter anderem Schädeldach, Nasenbein, Nasenscheidewand und eine Rippe gebrochen. Das kam erst jetzt, vierzehn Jahre nach dem Tod und nach dem Ende von zwei Prozessen heraus. Es war der Rechtsmediziner und Radiologie-Professor Boris Bodelle von der Universitätsklinik Frankfurt, der die alten Aufnahmen von Jallohs Leiche im Auftrag der Initiative Gedenken an Oury Jalloh (IGOJ) noch einmal sichtete. Und sein Befund war recht eindeutig: Es sei davon auszugehen, dass die Veränderungen „vor dem Todeseintritt entstanden sind“, so Bodelle im Gutachten. Das ist deshalb bedeutsam, weil Jalloh zur Mittagszeit des 7. Januar 2005 verbrannte. Am Morgen, gegen 9.30 Uhr, war er zuvor von dem Dessauer Polizeiarzt Andreas Blodau untersucht worden. Der hatte keine Verletzungen bei Jalloh dokumentiert. Entsprechend müssen die Verletzungen, die jetzt das forensische Gutachten attestiert, zwischen der Untersuchung durch Blodau und dem Ausbruch des Feuers um 12.30 Uhr entstanden sein – so sieht es die IGOJ. Laut dem Frankfurter Gutachten zeigen Entzündungen, dass Jalloh zum Zeitpunkt der Verletzungen noch gelebt haben muss, die Brüche ihm also nicht etwa während der Löscharbeiten oder beim Transport in die Leichenhalle zugefügt sein können.

Den Bericht gibt’s hier.

Übernommen von vb’s weblog.

Junge Welt: „Die Verbrennung Jallohs sei als Verdeckung einer vorherigen Tötung viel zu kompliziert gewesen, dann hätte man ihn leichter einfach nur außerhalb der Wache abgelegt. Die Tatbeteiligung von Polizisten sei daher ausschließbar.“.

Mehr zum Fall…

Unterm Hakenkreuz

In der Ukraine wüten im Auftrag von NATO und westlicher Wertegemeinschaft faschistische Bataillone.

von Jens Bernert

In den Medien werden sie mittlerweile fast nur noch „Freiwillige“ — im Sinne von edlen Nothelfern — genannt. Doch gerade zu Beginn des Ukraine-Konflikts konnte man auch in der sogenannten Qualitätspresse lesen, dass es sich bei den bewaffneten Kämpfern im Osten der Ukraine, die dort im Rahmen einer „Anti-Terror-Operation“ gegen die vorwiegend russischsprachige Bevölkerung vorgehen, um waschechte Faschisten handelt.

Bild

Screenshot aus ZDF-Beitrag (links) mit Hakenkreuz, Screenshot aus den ARD-Tagesthemen (rechts) mit SS-Rune des Asow-Bataillons (1).

Ab und zu durchbricht eine Meldung über die faschistischen Kampftrupps den Propagandaschleier — das unkommentierte Zeigen von Nazisymbolen bei gleichzeitiger Bezeichnung der Nazis als „Freiwillige“ in ARD und ZDF gehört hier höchstens unfreiwillig dazu —, doch auch angesichts der zunehmenden NATO-Manöver gegen Russland ist es heutzutage leider nicht verwunderlich, dass die Medienkonzerne schweigen (2 bis 5). Mehr noch: Sie decken diese Kämpfer. Die taz brachte es fertig, die Angehörigen des Asow-Bataillons in einem einzigen Beitrag neunmal als Freiwillige zu bezeichnen (6)! Das dürfte Rekord sein.

Im Folgenden einige Meldungen aus der Presse zu den Nazikämpfern, die dort im Osten der Ukraine aktiv sind, wo auch schon unter Hitler das Hakenkreuzbanner wehte. Viele der Beiträge enthalten die zum jeweiligen Veröffentlichungszeitpunkt übliche Propaganda — aber das soll hier nicht der entscheidende Punkt sein und auch nicht weiter ausgeführt werden. Wichtiger ist die Aussage, dass es sich hier tatsächlich um Neonazis handelt.

Der Spiegel in „Rechtsextremismus. Neonazi-Söldner in der Ukraine“:

„Das rechtsextremistische Freiwilligenbataillon Asow, das im Ukrainekonflikt gegen prorussische Separatisten kämpft, bekommt verstärkt Zulauf aus Europa, auch aus Deutschland. (…) Grund ist eine Rekrutierungsoffensive für eine ‚Rückeroberung Europas‘, mit der das Regiment auch unter deutschen Neonazis um Nachwuchs wirbt“ (7).

Tagesanzeiger in „Schweizer Neonazis liefern Geld in die Ostukraine“:

„Als die Revolution auf dem Maidan losbrach, war die Misanthropic Division die erste Einheit, die sich bewaffnete. (…) Im letzten Herbst gründeten gemäss der ‚SonntagsZeitung‘ Rechtsradikale die Misanthropic Division Schweiz. Die Organisation agiert als direkter Ableger der gleichnamigen Division in der Ukraine. Diese gilt als brutalste Freiwilligen-Einheit im Kampf gegen die russischen Separatisten. Ihre Anhänger verehren Hitlers Waffen-SS, viele von ihnen sind verurteilte Straftäter“ (8).

Focus Online in „Das Bataillon Asow. Schmutziger Kampf in der Ukraine: Neonazis im Dienst der Regierung“:

„Wie der ‚Telegraph‘ berichtet, schickt das ukrainische Militär das rechtsradikale Bataillon an vorderster Front in den Kampf. In der Stadt Marinka seien die Milizionäre noch vor den Panzern der Armee vorgerückt und hätten einen Checkpoint erobert. ‚Das Wichtigste ist, dass wir einen Brückenkopf für den Angriff auf Donezk geschaffen haben. Und wenn dieser kommt, werden wir vorangehen‘, so Bilezki“ (9).

Frankfurter Rundschau in „Neonazis im Häuserkampf“:

„Die ukrainische Armee rückt im Osten auf Donezk vor und delegiert den Häuserkampf an ein Bataillon von Neonazis. Eine Reportage aus dem Kampfgebiet. (…) Mit Beginn dieses Monats ist der Krieg in der Ostukraine in eine neue Phase eingetreten. Die Kämpfe haben die Millionenstadt Donezk erreicht, den Hauptsitz der Rebellen. Das Gefecht im Vorort Marjinka am 4. August hat es gezeigt. Es hat zugleich aber auch etwas anderes gezeigt: Die Rolle jener Freiwillligeneinheiten, die die reguläre Armee stützen. Je mehr sich der Kampf in die Städte verlagert, desto wichtiger werden sie. Das Bataillon Asow ist eine dieser Einheiten, und es ist die auffälligste. Offiziell ist es eine Sondereinheit der Polizei, faktisch geben hier Neonazis und Neuheiden den Ton an. Asow wirkt wie ausgedacht von der Propaganda des Kreml, aber es ist echt“ (10).

junge Welt „in Söldner und Veteranen“:

„Kroatische Freiwillige kämpfen aufseiten des neofaschistischen ‚Asow-Bataillons‘ in der Ukraine. Die Regierung in Zagreb hat kein Problem damit.“ und weiter „Organisiert wird die Anwerbung internationaler Söldner unter anderem von der neonazistischen ‚Misanthropic Division‘ (…) Deren Ziel ist die ‚Wiedereroberung Europas‘ in einem ‚Rassekrieg‘.“

„Auch während des Kroatien-Kriegs entstanden paramilitärische Einheiten wie das Asow-Bataillon. Vor allem die Organisation ‚Hrvatske obrambene snage‘ (Kroatische Verteidigungskräfte), deren Symbolik in der Tradition der faschistischen Ustascha-Miliz stand, war ein Sammelbecken kroatischer und europäischer Neonazis“ (11).

DiePresse.com in „Die Kriegsverbrechen des Kiew-treuen Aidar-Bataillons“:

„Ein 31-jähriger Geschäftsmann will in Starobilsk bei Luhanks auf einer aufgelassenen Tankstelle eine Klopause einlegen, als plötzlich drei maskierte Männer aus einem Wagen springen. Sie ziehen ihm eine Waffe über den Kopf, nehmen ihm umgerechnet knapp 1.700 Euro ab. Immer wieder werfen sie ihm vor, ein Separatist zu sein. ‚Dreimal wurde ich verhört. Und dabei immer geschlagen — mit dem Gewehr, mit dem stumpfen Ende einer Axt in die Nieren‘, sagt der Mann. (…) Der Kommandant des Aidar-Batiallons gibt gegenüber Amnesty International die brutalen Methoden teilweise zu: ‚Das ist nicht Europa. Es ist alles ein bisschen anders. Die Prozeduren wurden vereinfacht. Wenn ich will, kann ich einen Sack über deinen Kopf ziehen und dich für 30 Tage einsperren — wegen des Verdachts der Hilfe für Separatisten.‘ Er gibt auch zu, dass Verdächtige geschlagen und dass ihnen die Augen verbunden wurden. Und dass sein Bataillon ein eigenes Gefangenenlager unterhält“ (12).

SonntagsZeitung in (Artikel nicht mehr online verfügbar) „Schweizer Neonazis liefern Geld und Militärkleider an die Front“:

„Im Osten der Ukraine wüten Neonazis. Rechtsextreme Kämpfer der ukrainischen Freiwilligen-Miliz plündern Wohnungen, foltern gefangene Separatisten und verschleppen Medienschaffende. Terror im Namen der Maidan-Revolution. Amnesty International wirft den regierungstreuen Banden gravierende Menschenrechtsverletzungen vor — unterstützt werden sie auch aus der Schweiz. Recherchen zeigen: Neonazis aus den Kantonen Genf, Waadt, Wallis und St. Gallen pflegen enge Kontakte zu den kämpfenden Extremisten und liefern Geld und Hilfsmaterial an die Front“ (13).

Tagesspiegel in „Ukraine-Konflikt im ZDF. Hakenkreuz und SS-Rune — Protest von Zuschauern“:

„Für den neuen Moderator Christian Sievers war es am Montag die erste heute-Sendung — und wegen dieser Sendung hat das ZDF nun gleich heftigen Ärger. Denn in der Sendung, in der auch ausführlich um den Ukraine-Konflikt ging, wurden auch Mitglieder des nationalistischen Asow-Bataillons gezeigt, das im Osten des Landes an der Seite der Regierungstruppen gegen die Separatisten kämpft. An ihren Stahlhelmen: Hakenkreuze und SS-Runen“ (14).

20min.ch in „Ukraine setzt Neo-Nazis gegen Separatisten ein“:

„Beim Kampf in der Ostukraine will die Regierung in Kiew offenbar den Teufel mit dem Beelzebub austreiben: Bekennende Neo-Nazi-Gruppen sind an vorderster Front dabei. Die Bataillone heißen Asow, Dnjepr oder Donbass. Es sind Gruppierungen Rechtsextremer, die im Frühjahr 2014 gegründet wurden und die sich zurzeit im Kampf gegen die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine hervortun“ (15).

Jüdische Allgemeine in „Ukraine: Mit Nazis gegen Putin. Das ZDF lässt Hakenkreuze auf den Helmen des Asow-Bataillons unkommentiert“:

„Wird unsere sogenannte westliche Freiheit in Mariupol nun auch schon von paramilitärischen, faschistischen, der NS-Ideologie anhängenden Einheiten verteidigt? Amnesty International hat den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk aufgefordert, dem entsetzlichen Treiben der marodierenden Milizen ein Ende zu setzen. Mehr als 40 selbst ernannte Freischärler-Gruppen dürfen derzeit mit Duldung der ukrainischen Führung mit Waffengewalt die viel beschworene nationale Einheit der Ukraine torpedieren“ (16).

tagesschau.de in „Blutige Kämpfe in der Ostukraine“:

„Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen. Die pro-russischen Separatisten haben heute angeblich weitere Massengräber entdeckt, mit insgesamt, so heißt es, rund 400 Leichen. Die Gräber befänden sich in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee und den Freiwilligen-Bataillonen kontrolliert worden waren, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür nicht“ (17).

Deutschlandfunk in „Ukraine. Wachsende Kritik an Freiwilligen-Bataillonen“:

„Moskal ist Gouverneur des weitgehend von Separatisten besetzten Bezirks Luhansk und hat von vielen Verbrechen des Bataillons Ajdar erfahren. ‚Schon etwa 30 Ajdar-Kämpfer sind festgenommen worden, wegen brutaler Morde, wegen Erschießungen, wegen Entführungen. Sie gehen auch gegen ukrainische Beamte vor. So haben sie das Haus eines Landrats beschossen, dessen Frau Vorsitzende des Regionalgerichts ist‘. Moskal hat der Staatsanwaltschaft jetzt eine Liste mit 65 solcher Straftaten übergeben — und auch das sei nur ein Bruchteil, sagte er. Aus der Liste ergibt sich, dass zumindest ein Teil des Bataillons wie eine skrupellose Mafia-Organisation vorgeht. Immer wieder plündern Männer in Uniformen Wohnungen und verschleppen Menschen, um von den Angehörigen Lösegeld zu erpressen“ (18).

Amnesty International in „Urgent Action. Zivilist ‚verschwunden‘“:

„Von Aleksandr Minchenok aus Lisichansk fehlt seit Juli jede Spur. Damals wurde er auf einer Reise mit seiner Großmutter in der Ostukraine von Kiew nahestehenden Kräften ‚festgenommen‘. Seine Eltern haben seitdem nichts von ihm gehört und fürchten um sein Leben. (…) Daraufhin eilten die Eltern von Aleksandr Minchenok, Ekaterina Naumova und Yuriy Naumov, zu dem Kontrollpunkt, wo man ihnen erzählte, dass ihr Sohn vom Bataillon Ajdar festgenommen worden sei. Das Bataillon ist einer von über 30 sogenannten freiwilligen Kampfverbänden, die sich infolge des Konflikts in der Ukraine gebildet haben und der Regierung in Kiew nahestehen“ (19).

junge Welt in „Mediale Deeskalation? Berichte über Neonazis in Ukraine“:

„… die konservative US-Nachrichtenwebseite Fox.com titelte am Montag: ‚Hat die Ukraine ein Monster geschaffen, das sie nicht kontrollieren kann?‘. Fox meinte die russophoben und zumeist offen faschistischen Truppen, die aufseiten der Kiewer Junta in der Ostukraine an vorderster Front im Einsatz sind und dabei zahllose Kriegsverbrechen begangen haben: laut Fox ‚Entführungen von Zivilisten, Folter und Exekutionen‘ sowie Einsatz von ‚Hunger und Durst gegen Zivilisten als Kriegswaffe‘. Über 30 ‚Neonazifreiwilligenverbände‘ gibt es demnach. Ein Teil, wie das berüchtigte ‚Asow-Bataillon‘, unterstehe dem Innenministerium, ein anderer, wie zum Beispiel der ‚Rechte Sektor‘, operiere unabhängig von Kiew. Eine dritte Gruppe — wie das ‚Dnipro-Bataillon‘ — trete als Privatarmee von mit der Junta verbandelten Oligarchen auf. Die Anführer aller drei Kategorien sitzen laut Fox inzwischen in Schlüsselpositionen der sogenannten Sicherheitsministerien und -behörden“ (20).

Frankfurter Allgemeine Zeitung in „Gefangenenaustausch. Ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei“ (21):

„Nach dem Examen im Jahr 2009 wurde sie als Kampfhubschrauberpilotin eingesetzt. Doch wollte sie eigentlich ans Steuer von Kampfjets. Wohl aus Frustration über das langsame Fortkommen nahm sie im Frühjahr 2014 eine ‚Auszeit‘ und verpflichtete sich beim rechtsextremen Freiwilligenbataillon Aidar. Diese Formation wird von Moskau als ‚faschistisch‘ gebrandmarkt und wurde auch vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) der Folter von Gefangenen bezichtigt. Zur Zeit ihrer Festnahme war Sawtschenko für das Aidar-Bataillon im Einsatz“ (21).

Tagesspiegel in „Irreguläre Kämpfer in der Ukraine. Zu den Waffen“:

„Zudem sollen die Freiwilligen-Heere dazu dienen, einen neuen Sicherheitsapparat aufzubauen. Der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Anton Gerschtschenko, wird nicht müde zu wiederholen, dass die Männer und Frauen, ‚die ihre Heimat derzeit vor den russischen Terroristen im Donbass verteidigen, die erste Wahl beim Aufbau einer neuen Polizei sind‘. Die Regierung versucht zudem, Teile der Freiwilligen in die regulären Streitkräfte zu holen. Allerdings ist das bisher nicht sehr erfolgreich, weil viele Freiwilligen-Bataillone nach wie vor besser ausgestattet sind als die regulären Kräfte“ (22).

n-tv in „Rechte Söldner in Ukraine. Kiews Problem in den eigenen Reihen“ :

„Die Anschuldigungen Moskaus, dass in der Ukraine Faschisten ihr Unwesen treiben und Russen bedrohen, sind nicht völlig unbegründet. Im ‚Asow Bataillon‘ kämpfen sogar Ausländer dafür, den ‚weißen Mann‘ in dem Land zum Sieg zu führen. (…) So berichtet die britische BBC über einen schwedischen Scharfschützen, der mit dem sogenannten Asow-Bataillon gegen die Separatisten kämpft. Mikael Skilt sei ein ehemaliger Angehöriger der Schwedischen Armee, auf dessen Kopf mittlerweile ein Preisgeld von 5.000 Euro ausgesetzt sein soll. Skilt, der nach eigenen Angaben Kommandant einer Aufklärungseinheit ist, bezeichnet sich selbst als Nationalist. Seine Ansichten gleichen jedoch eher denen eines typischen Neonazis“ (23).

Bild

US-Soldaten treffen sich zur Lagebesprechung mit Nazis des Asow-Bataillons; Asow-Nazis beim Gruppenfoto; Asow-Nazis rekrutieren beim Nazifestival im thüringischen Themar; Bild-Journalist postet „lustige Hakenkreuze“; Bild-Journalist feiert Nazipartys mit Asow und Mikael Skilt; Spiegel meldet im Kleingedruckten 2.500 europäische Nazis an der Ostfront (24 bis 28).


Quellen und Anmerkungen:

(1) http://blauerbote.com/2019/02/05/das-hakenkreuzaehnliche-symbol/
(2) http://blauerbote.com/2014/09/11/zdf-bezeichnet-nazis-erneut-als-freiwillige-programmbeschwerde/
(3) http://blauerbote.com/2014/09/07/ard-bezeichnet-nazis-als-freiwilligenverbande/
(4) http://blauerbote.com/2015/02/10/faz-bezeichnet-nazi-bataillon-weiter-verharmlosend-als-freiwilligenregiment/
(5) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.com/2015/04/udo-lielischkies-und-ard-tagesthemen.html
(6) http://blauerbote.com/2015/12/07/taz-verharmlost-nazi-kaempfer-als-idealistische-freiwillige/
(7) http://blauerbote.com/2018/09/06/spiegel-2500-europaeische-nazis-kaempfen-in-der-ukraine-der-spiegel-vergisst-zu-erwaehnen-dass-die-nato-eng-mit-den-nazis-zusammenarbeitet/
(8) https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Schweizer-Neonazis-liefern-Geld-in-die-Ostukraine/story/13160853
(9) http://www.focus.de/politik/ausland/das-bataillon-asow-schmutziger-kampf-in-der-ukraine-neonazis-im-dienst-der-regierung_id_4058717.html
(10) http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-neonazis-im-haeuserkampf,26429068,28083302.html
(11) https://www.jungewelt.de/2015/02-25/022.php
(12) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3866833/Die-Kriegsverbrechen-des-Kiewtreuen-AidarBataillons
(13) http://www.sonntagszeitung.ch/read/sz_08_02_2015/nachrichten/Schweizer-Neonazis-liefern-Geld-und-Militaerkleider-an-die-Front-27020
(14) http://www.tagesspiegel.de/medien/ukraine-konflikt-im-zdf-hakenkreuz-und-ss-rune-protest-von-zuschauern/10685462.html
(15) http://www.20min.ch/ausland/dossier/ukraine/story/Ukraine-setzt-Neo-Nazis-gegen-Separatisten-ein-23925388
(16) http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/20268
(17) http://blauerbote.com/2016/03/23/bataillon-aidar-der-ukrainischen-pilotin-nadija-sawtschenko/
(18) http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-wachsende-kritik-an-freiwilligen-bataillonen.795.de.html?dram:article_id=322212
(19) https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-297-2014/zivilist-verschwunden
(20) https://www.jungewelt.de/2015/02-24/065.php
(21) http://www.faz.net/aktuell/politik/gefangenenaustausch-ukrainische-kampfpilotin-sawtschenko-frei-14252411.html
(22) http://www.tagesspiegel.de/politik/irregulaere-kaempfer-in-der-ukraine-zu-den-waffen/10284478.html
(23) http://www.n-tv.de/politik/Kiews-Problem-in-den-eigenen-Reihen-article13305646.html
(24) http://blauerbote.com/2018/09/06/spiegel-2500-europaeische-nazis-kaempfen-in-der-ukraine-der-spiegel-vergisst-zu-erwaehnen-dass-die-nato-eng-mit-den-nazis-zusammenarbeitet/
(25) http://blauerbote.com/2019/05/05/julian-roepcke-und-die-hakenkreuzflaggen/
(26) https://www.anti-spiegel.ru/2019/bild-verantwortlicher-fuer-politik-bezeichnet-das-hissen-von-hakenkreuzflaggen-als-humor/
(27) http://blauerbote.com/2015/09/25/bild-journalist-und-nazi-fan-julian-roepcke-besucht-hauptquartier-von-bekannter-nazi-moerderbande/
(28) http://blauerbote.com/2015/04/13/bataillon-asow-ukrainische-nationalgarde/

Immunologe Prof. Vohr: Medien und Politik lügen massiv

Trauriger Tiefpunkt

„Wir waren fest davon überzeugt, dass uns die ‚Qualitätsmedien‘ auf keinen Fall belügen würden. Im Laufe der Coronakrise mussten wir immer öfter feststellen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien nicht nur durch Weglassen, sondern eben auch durch bewusste Verbreitung von Halbwahrheiten die Bevölkerung manipulieren. Die Großdemo in Berlin am 1. August hat uns jetzt hautnah und dadurch auch beklemmend deutlich vor Augen geführt, wie massiv und gnadenlos nicht nur tendenziös berichtet, sondern tatsächlich von diesen Medien offen gelogen wird. Und das, obgleich hunderttausende Teilnehmer wie auch Zuschauer am Rande die wahren Dimensionen mit eigenen Augen ermessen konnten. (…)

Uns hat jedoch ungläubiges Staunen, Wut und eine große Scham ergriffen, als wir abends die Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Medien gehört haben. Wie können Verantwortliche aus der Politik und in den Medien so unverhohlen lügen, obwohl Tausende es vor Ort besser wissen? Wenn man sich ausreichend lange fremdgeschämt hat über solche Vertreter unseres Landes, über gleichgeschaltete Medien wie in totalitären Staaten, dann bleibt nur noch eines:

Rechtliche Schritte gegen diese Lügerei einleiten und sich weiter für Freiheit und Frieden stark machen!

Hans-Werner Vohr, Jahrgang 1952, ist Professor für Immunologie und Immuntoxikologie. Schon früh beschäftigte er sich mit der Aktivierung und Regulation von T-Zellen und spezialisierte sich auf dem Gebiet der Immuntoxikologie. Von 1989 bis 2015 war er verantwortlich für alle präklinischen immuntoxikologischen Untersuchungen und Methodenentwicklungen bei einem großen Pharmakonzern. Neben anderen Veröffentlichungen hat er ein zweibändiges Lehrbuch der Toxikologie sowie die ‚Encyclopedia of Immunotoxicology‘ herausgegeben.“

Debatte zum „Infektionsschutzgesetz“

Nachdenkseiten: „Derartige Argumentationen lassen sich wohl am besten, mit dem, was Kommunikationsforscher als ‚Framing‚ bezeichnen, erklären. Kritik an der Corona-Politik der Regierungsparteien soll in der öffentlichen Debatte als AfD-Position verstanden werden. Wer die Maßnahmen kritisiert läuft dann Gefahr, als ‚rechtsoffen‘ oder gar schlimmeres tituliert zu werden. Die Unterstützung der Maßnahmen wäre demnach auch eine Form des ‚Kampfes gegen rechts‘. Gerade in der weitergefassten politischen Linken verfangen derartige PR-Strategien offenbar. Wie ist es sonst zu erklären, dass gerade einmal ein einziger SPD-Abgeordneter (Marcus Held) und eine einzige Grünen-Abgeordnete (Bayrman Canan) sich durchringen konnten, gegen diese hoch umstrittene Gesetzesnovelle zu stimmen, die die Rechte der Parlaments sogar noch stärker beschneidet als es die Notstandsgesetze tun, die im Verteidigungsfall gelten.“

Abgerichtet wie Hunde

Die Bevölkerung wird darauf dressiert, Propagandakritiker zu hassen und zu bekämpfen und die Finger von jeglicher Kritik zu lassen.

In den letzten Jahren ist es offensichtlich das Bestreben vieler Qualitätsjournalisten und anderer Propagandisten, „Nazis sind die Menschen, die sagen, dass die Medien lügen“ in die Köpfe der Leser und Zuschauer zu hämmern. Durch stete Wiederholung wird so mit der Zeit aus dem falschen Umkehrschluss „Alle Medienkritiker sind Nazis“ eine falsche Gewissheit.

Diese Konditionierung läuft besonders intensiv seit Herbst 2014, als die Propaganda im Rahmen der Ukraine-Krise ein enormes Ausmaß an Realitätsverleugnung erreicht hatte und zahlreiche billige Falschnachrichten und Propagandaframes aufgeflogen waren. Programmbeiräte der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender stellten kritische Fragen – und wurden bald darauf ausgetauscht. Die Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ machte sich über schlecht gemachte Propagandalügen lustig. Blogs wiesen penibel dreiste Fälschungen in den Medien nach. Und so weiter.

Doch statt an der Konfrontation mit der Wirklichkeit zu zerbrechen, fand der Gegenangriff der Propaganda in Form einer umfassenden Verleumdungskampagne statt, frei nach dem Motto „Challenge accepted!“. Wie Verdurstende in der Wüste eine Flasche Wasser nahmen die gequälten Propagandadienstleister in Medien, NGOs und Politik den Propagandaclaim von den „Lügenpresseschreiernazis“ dankbar auf, den die Bildzeitung mit ihrer Begleitung der Pegida vom Start weg entscheidend unterstützte. Ein paar Nazis zum Vorzeigen findet man natürlich immer in der riesigen Masse derer, die irgendwie Medien kritisieren. Allgemein wurde Medienkritik jedoch bisher eher links verortet.

Propaganda gab es im Westen schon immer und das massiver, als den meisten Menschen klar ist. Doch in den letzten Jahren erreichte diese in allen für die Machteliten wichtigen Bereichen eine neue Qualität und steigerte sich zum Wahnsinn. Tatsachen, Logik, Wissenschaft, Vernunft, Realität oder gar Güte und Barmherzigkeit spielen hier keine Rolle mehr. Die Menschen werden konditioniert wie ein Pawlow’scher Hund und gegen Medienkritiker, Kriegskritiker und andere Kritiker der Machteliten abgerichtet.

Die Bezeichnung „Pawlow’scher Hund“ ist mit weltberühmten Experimenten aus dem Bereich der Verhaltensforschung verbunden und dürfte den Meisten bekannt sein. Sie bezieht sich auf das erste empirische Experiment des Wissenschaftlers Iwan Pawlow zum Nachweis der klassischen Konditionierung aus dem Jahre 1905. Pawlow erhielt dafür den Nobelpreis.

Iwan Pawlow hatte beobachtet, dass bei Zwingerhunden schon durch das Hören der Schritte ihres sie fütternden Besitzers Speichelfluss auftrat – genauso, als hätte man ihnen Futter vorgesetzt. Pawlow vermutete, dass für die Hunde das Geräusch der Schritte, dem kurz darauf die Fütterung folgte, mit Fressen verbunden war. Er stellte die These auf, dass der eigentlich in Bezug auf Speichelfluss neutrale Stimulus „Schrittgeräusch des Besitzers“ nun für diese Hunde mit dem Stimulus „Futter“ verbunden war und nun an Stelle von Futter den Speichelfluss auslöste.

Er führte 1905 entsprechende Experimente durch: Auf die Darreichung von Futter folgt Speichelfluss, auf das Ertönen eines Glockentons nichts. Wenn aber der Glockenton wiederholt in Zusammenhang mit dem Anbieten von Futter erklingt, reagieren die Hunde bald auch auf den Ton allein mit Speichelfluss. Pawlow bezeichnete dieses Phänomen als Konditionierung.

Die Bevölkerung wird in der heutigen Zeit im Prinzip genauso wie Pawlow’sche Hunde konditioniert und letztlich auf Gegner der Propaganda der Herrschenden abgerichtet. Immer wieder wird die Aussage „Nazis sind Medienkritiker“ – durchaus auch in harmloseren, weniger plakativen Versionen, beispielsweise ersatzweise mit „AfD“ – wiederholt, bis die Menschen „Medienkritiker sind Nazis“ im Hirn haben, wenn die Glocke wieder klingelt.

Was mit Nazis, Rechtsextremen, Antisemiten und co funktioniert, funktioniert auch mit „Irren“. Als solche gelten in der veröffentlichten Meinung „Verschwörungstheoretiker“. Und diese wiederum sind laut Qualitätsjournalisten und Propagandisten wiederum diejenigen, die den offiziellen Aussagen zu wichtigen Ereignissen widersprechen, Gegenbelege liefern und eben immer wieder tatsächliche Verbrechen und Verschwörungen aufdecken und richtige journalistische Arbeit leisten. Die Propaganda vermischt gerne die als irre Verschwörungstheoretiker bezeichneten Aufklärer mit einer handvoll Menschen, die an die Invasion der Echsenmenschen oder daran, dass die Erde eine Scheibe ist, glauben, um die Aufklärer besser verleumden zu können.

Auch hier kommt die Dressur der Bevölkerung durch Konditionierung zum Einsatz. Tausendfach wird verbreitet, dass es sich bei Personen, die kritisch im Sinne von Wissenschaft, Aufklärung und Wahrheitsfindung mit den Medien umgehen, um Verschwörungstheoretiker handele. Wenn die Glocke „Medienkritik“ dann wider klingelt, „weiß“ der Bürger dann, dass es nur um einen Irren handeln kann oder wendet sich zumindest quasi-instinktiv ab. Dass funktioniert besonders gut bei dezidiert schlecht als „rechts“ zu verleumdenden Verschwörungstheoretikern.

Gerade bei Medienkritik findet eine Doppel- oder Mehrfachkonditionierung statt, sodass der Medienkritiker für die Opfer der Abrichtung als „irrer Verschwörungstheoretiker-Nazi“ erscheint. Man lässt dann  „sicherheitshalber“ die Finger von solchen „gefährlichen Theorien“ – also der Wahrheit und der Aufdeckung der Schandtaten der Herrschenden. Selbst wenn die Faktenlage ganz offensichtlich gegen Letztere spricht und diese als Lügner enttarnt.

Und die Konditionierung funktioniert natürlich nicht nur bei Medienkritik. Auch alle Merkel-Kritiker „sind Nazis und irre Psychopathen“, alle EU-Kritiker „sind Nazis und irre Psychopathen“, alle Kriegskritiker „sind Nazis und irre Psychopathen“, alle Kritiker des Finanzsystems „sind Nazis und irre Psychopathen“, alle Kritiker der Ausbeutung der Entwicklungsländer „sind Nazis und irre Psychopathen“, alle Kritiker von Überwachung und Zensur sind „sind Nazis und irre Psychopathen“, alle Kritiker von Polizeigewalt und Polizeistaat „sind Nazis und irre Psychopathen“. Und so weiter und so fort.

Wer sehen in Filmen und lesen in Büchern immer wieder von Helden, die die Wahrheit ans Licht bringen und fast sofort wird diese angenommen, ändert sich alles und die Bösen werden verhaftet. Das entspricht nicht oder nicht mehr der Realität. Die Aufklärer werden ignoriert oder verleumdet und durch die „Zwingerhund-Dressur“ geschieht das quasi schon automatisch. Notfalls unterstützt die Propaganda.

Durch die Konditionierung soll der Wille der Menschheit – oder zumindest der westlichen Bevölkerung – gebrochen und das Denkvermögen ausgeschaltet werden. Und wer besonders gut wie ein Pawlow’scher Zwingerhund konditioniert ist, fühlt sich dann richtig gut, wenn er im vermeintlichen „heroischen Kampf gegen Nazis“ Aufklärer angreift, oder zeigt, was für ein vermeintlich toller und wissenschaftsgeleiteter Mensch ist, wenn er gegen „Irre“ vorgeht.

Dass viele „Verschwörungstheoretiker“ in Wahrheit diejenigen sind, die Wissenschaft betreiben und aufklären wollen und dass die vermeintlichen Medienkritiker-Nazis in Wahrheit diejenigen sind, die gegen Ausbeutung, Überwachung, Zensur, Polizeistaat, das Überfallen fremder Länder und die Ermordung und Vergewaltigung seiner Einwohner – Verbunden mit einer unglaublichen antiwissenschaftlichen Propagandaorgie – anschreiben, sehen die abgerichteten Menschen dann nicht mehr. Nur wenigen gelingt es, sich ihres Verstandes zu bedienen und die Konditionierung zu durchbrechen. Glücklicherweise werden es immer mehr.

Das massive Vorgehen der Herrschenden gegen kritische Stimmen, die ständigen Versuche der Gehirnwäsche und Konditionierung, zeigen, dass die Machteliten und ihre Propagandisten keine Argumente haben, dass ihre Lügen kurze Beine haben und ihre angeblichen Expertenaussagen nur antiwissenschaftlicher Wahnsinn zur Deckung von Manipulation und Gräueltaten sind. Ihre vermeintliche Wahrheit scheut das Licht wie der Teufel das Weihwasser.

Dies alles zeigt uns, welche unglaubliche Macht die Wahrheit und eine wissenschaftliche Betrachtung der manipulierten Ereignisse haben. Jede einzelne Gegenstimme, jeder geteilte und mitgeteilte kritische Beitrag hilft, das Lügengebäude zum Einsturz zu bringen. Oft hört man „Was kann ich als Einzelner denn tun?“. Noch nie konnte man als Einzelner, als normaler Bürger mit relativ geringem Einsatz so viel bewirken und Gutes tun wie heute. Man muss nur kritische Stimmen weiterverbreiten. Es reicht schon, wenn etwas zur Diskussion stellt und darauf hinweist, dass man nicht unbedingt der gleichen Meinung ist, diese Theorie aber eben auch existiert. Jedes kleines Fitzelchen Wahrheit hat eine unglaubliche Sprengkraft. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, denn es wird nicht besser, sondern immer schlimmer werden.

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