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Für Demokratie und Meinungsfreiheit!

Jetzt gilt es: Verteidigen wir alle gemeinsam die Reste von Demokratie und Meinungsfreiheit. Am 14. Dezember ab 16:00 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin.

Redaktionelle Vorbemerkung: Dieser Artikel darf unter Nennung von Quelle und Autor unverändert beliebig verbreitet und republiziert werden. Wir bitten sogar darum.

„Man muss gegen Willkür und Terror auf die Straße gehen, sich wehren, mutig sein, nicht weggucken. Egal, gegen wen es geht, wenn Juden attackiert werden, wenn gegen Türken oder Muslime vorgegangen wird, wenn Frauen verprügelt oder Homosexuelle gebasht werden. Wenn also irgendwo Intoleranz hoffähig gemacht werden soll, wenn der Rechtsstaat einknickt, die Demokratie versagt – wenn Willkür zum Terrortool wird. Dann muss man sich für die, die es trifft, ins Zeug legen. Das ist meine humanistische Grundhaltung.“

Ein gutes Zitat. Aber wer hat es gesagt? Es war: Ken Jebsen.

Derselbe Ken Jebsen, der uns immer wieder als Neurechter, als Antisemit, als Hetzer, Querfrontler und Demagoge präsentiert wird? Ja, genau der.

Auch der Berliner Kultursenator Klaus Lederer hält diesen Ken Jebsen offenbar für extrem gefährlich. Er sieht bei ihm die Grenzen der Meinungsfreiheit klar erreicht und hat deswegen eine Preisverleihung im Kino Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz mit Drohungen gegen die Betreiber zu verhindern versucht.

Nur: Wir lassen uns nicht so einfach verhindern!

Kundgebung am 14. Dezember ab 16:00 Uhr

Deswegen wird es statt einer abgesagten Veranstaltung jetzt zwei Veranstaltungen geben: die geplante Preisverleihung und eine Demonstration. Konkret wird das Tagesprogramm des 14. Dezember mit einer Kundgebung für Demokratie und Meinungsfreiheit beginnen. Sie findet unter freiem Himmel statt, auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin, ab 16:00 Uhr.

Der Ort ist gut gewählt. Dabei sollte Rosa Luxemburg nicht reduziert werden auf ihren allerdings bei diesem Anlass sehr passenden Satz, wonach Freiheit immer auch die Freiheit des Andersdenkenden sein muss. Rosa Luxemburg war vor allem eine großartige Kämpferin gegen Krieg und Ausbeutung, die 1919 von Militaristen ermordet wurde.

Der nach ihr benannte Platz, auf dem wir demonstrieren werden, liegt übrigens genau zwischen dem 1929 eröffneten Kino Babylon, der Volksbühne und dem Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der LINKEN.

Der Bau der Volksbühne wurde einstmals durch ein Crowdfunding namens „Arbeitergroschen“ finanziert. Derzeit ist dieses ehemalige Theater der Arbeiterbewegung wieder heftig umkämpft – und Klaus Lederer hat eine Besetzung der Volksbühne durch fortschrittliche Kulturaktivisten kürzlich mittels eines wenig fortschrittlichen Polizeieinsatzes beendet.

Und auch die Linkspartei ringt mit sich selbst, wie sie mit der Aktion ihres Kultursenators umgehen soll. Wir wollen den Mitgliedern dieser Partei zurufen: Bleibt der Tradition von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg treu! Lasst Euch nicht zum Sprachrohr der NATO-Strategen machen! Lasst uns gemeinsam gegen Krieg und Aufrüstung mobilisieren!

Gegenkundgebung

Übrigens ist auf dem Rosa-Luxemburg-Platz auch eine Gegenkundgebung angemeldet worden. Wir stellen hiermit fest: Auch das gehört zur Demokratie! Auch das gehört zur Meinungsfreiheit!

Wir hoffen, dass diese Gegenkundgebung unsere angemeldete Demonstration nicht beeinträchtigen wird. Davon abgesehen müssen eben auch wir aushalten, dass es Leute gibt, die KenFM, die Neue Rheinische Zeitung, die NachDenkSeiten, Rubikon oder die neue Friedensbewegung ablehnen und ihre Kritik artikulieren.

Preisverleihung an Ken Jebsen ab 18:00 Uhr

Direkt anschließend an unsere Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz wird die Preisverleihung an Ken Jebsen wie geplant stattfinden. Er wird den „Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik“ der Neuen Rheinischen Zeitung erhalten. Mathias Broeckers wird die Laudatio halten. Alles wird ablaufen wie geplant.

Wir gehen derzeit auch davon aus, dass diese Preisverleihung im Kino Babylon stattfinden wird. Sollte das wider Erwarten nicht möglich sein, wird die Preisverleihung dennoch stattfinden und zwar wie gehabt und wie geplant: ab 18:00 Uhr!

Gut erreichbare örtliche Alternativen sind organisiert.

Wie gesagt: Uns zu verhindern, ist nicht so einfach…

Auf die Straße gegen die Zensur!

Aufgefordert zur Kundgebung ab 16:00 Uhr und zur Preisverleihung ab 18:00 Uhr zu kommen ist übrigens nicht alleine die KenFM-Community.

Denn es geht hier nicht um einen albernen Showdown „Lederer gegen Jebsen“. Beide sind nur Projektionsflächen einer fundamentalen Auseinandersetzung darüber, was in diesem Land gesagt werden darf und was nicht.

Wir erleben, wie der Raum des Sagbaren immer weiter beschnitten wird. Forderungen, die früher noch bis weit in den bürgerlichen Diskurs hinein und beispielsweise von den Grünen und vielen Sozialdemokraten ganz selbstverständlich vertreten werden konnten – etwa: Raus aus der NATO! – werden inzwischen als antiamerikanisch, antisemitisch und neurechts diffamiert.

Gleichzeitig wird die Zensurarchitektur in der EU und in Deutschland wird immer weiter ausgebaut. Google hat seine Algorithmen verändert, um die Reichweiten kritischer Portale zu begrenzen. Auf Facebook werden Inhalte gelöscht, wobei sich die Willkür der Löschungen jeder Logik entzieht. Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz von Heiko Maas öffnet willkürlicher Zensur ebenfalls Tür und Tor.

Deswegen muss niemand ein Fan von Ken Jebsen sein, um gegen das faktische Verbot der Preisverleihung im Babylon durch einen Kultursenator aufzustehen. Es geht darum, ob radikale friedenspolitische Positionen in Zukunft überhaupt noch artikuliert werden können. Ob es noch möglich sein wird, über alternative Gesellschaftssysteme mit einer echten, umfassenden Demokratie laut nachzudenken.

Gegen Kriegspropaganda und Völkerhass!

Es geht hier natürlich auch um Pressefreiheit. Ken Jebsen ist Journalist und wird nicht zuletzt bekämpft, weil er als solcher an Einfluss gewinnt.

Wenn es Lederer und Co. wirklich darum geht, dass Ken Jebsen rechts und rassistisch sei – was er selbstverständlich nicht ist! –, wundert man sich, dass Klaus Lederer etwa Zeitungen des Springerkonzerns problemlos für Interviews zur Verfügung steht, KenFM aber wütend bekämpft. Man wundert sich, dass er in einer Email den taz-Mitbegründer Mathias Broeckers – der den Idealen der taz treu geblieben ist! – als antisemitisch diffamiert, die taz von heute aber, die NATO-Angriffskriegen das Wort redet, als Mediengeschütz im Kampf gegen die neue Friedensbewegung nutzt.

Übrigens ist völlig klar, dass es auch in Sachen Meinungsfreiheit gewisse Grenzen geben muss. Man sollte logischerweie nicht öffentlich dazu aufrufen dürfen, eine andere Person oder Minderheiten zu ermorden. Menschen sollten auch vor Rufmord geschützt werden, sogar dann, wenn sie Ken Jebsen heißen. Und Faschismus ist für uns keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Dazu gehört für uns auch die Leugnung des Völkermordes an den Juden im Dritten Reich.

Generell halten wir es mit Bertolt Brecht, der zum Thema Meinungsfreiheit sagte:

„Völlige Freiheit des Buches, des Theaters, der bildenden Kunst, der Musik, des Films – mit einer Einschränkung. Die Einschränkung: Keine Freiheit für Schriften und Kunstwerke, welche den Krieg verherrlichen oder als unvermeidbar hinstellen, und für solche, welche den Völkerhaß fördern.“

Deswegen: Kommt alle am 14. Dezember ab 16:00 Uhr nach Berlin auf den Rosa-Luxemburg-Platz. Für Demokratie und Meinungsfreiheit – für Abrüstung und Frieden!

Und unterstützt bitte auch finanziell die Logistik und Organisation der Kundgebung. Eure diesbezügliche Unterstützung sendet unter dem Stichwort „Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen“ an:

Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH
IBAN: DE69 4306 0967 1209 4497 02
BIC: GENODEM1GLS.

In guter Tradition machen auch wir vom Rubikon uns für die Presse- und Meinungsfreiheit stark. Und wissen uns in guter Gesellschaft bei diesem Kampf:

„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“
(Rosa Luxemburg)

„Wenn wir uns der Verfolgung des freien Geistes während der Diktatur besinnen, werden wir die Freiheit jedes Gedankens und jeder Kritik schützen, so sehr sie sich auch gegen uns selbst richten mag.“
(Richard von Weizsäcker)

„Wir glauben nicht an die Meinungsfreiheit, wenn wir sie nicht auch den Leuten zugestehen, die wir verachten.“
(Noam Chomsky)

„Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst.“
(Voltaire)

„Was Sie verstört, ist, dass meine Argumente und Herangehensweise sich von dem unterscheiden, was Sie gewohnt sind: mit anderen Worten: das Ärgerliche ist, dass ich unabhängig bin. Damit meine ich einerseits, dass ich zu keiner Organisation gehöre und immer nur für mich selbst rede, und andererseits, dass ich großes Vertrauen habe in Lessings Selbstdenken, für das meiner Meinung nach keine Ideologie, keine öffentliche Meinung und keine Überzeugung ein Ersatz sein kann.“
(Hannah Arendt)

„Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.“
(Louis Terrenoire)

„Journalismus ist etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird. Alles andere ist Propaganda.“
(George Orwell)

Zum Artikel

Dieser Artikel erschien als Erstveröffentlichung am 7. Dezember 2017 im Rubikon Magazin.

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizensiert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Die neuesten Entwicklungen

Neue Rheinische Zeitung: „Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat am Donnerstag, 7.12.2017, in der Sache NRhZ ./. Babylon zugunsten des Antrags auf einstweilige Verfügung geurteilt. Die auf Druck des Berliner Senats erfolgte Absage der Preisverleihungsveranstaltung am 14.12.2017 im Berliner Kino Babylon war rechtswidrig und muss zurück genommen werden. Das heißt: die Neue Rheinische Zeitung wird den Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik am 14. Dezember ab 18 Uhr im Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz im Rahmen einer dreistündigen Festveranstaltung an Ken Jebsen verleihen.“

Neue Rheinische Zeitung: „Auch wenn es vielfach anders dargestellt wird: wir gehen davon aus, dass die Preisverleihung trotz der Versuche, sie zu verhindern (kein „Linker“ Lederer und kein Hofschreiberling kann dies verhindern), am 14. Dezember 2017 wie geplant stattfindet – sorgen wir alle dafür, dass die Feinde der Demokratie nicht die Oberhand gewinnen! Machen wir aus dem Ereignis eine große Feier! Und demonstrieren wir unmittelbar vor der Preisverleihung gegen die Totengräber der Meinungsfreiheit!“

3 Kommentare

  1. Ich würde einen Satz ändern:
    „…und dem Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der LINKEN.“
    Der ehemals Linken, die sich jetzt nur noch so nennen!

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