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Syrien: Türkei hindert Flüchtlinge an Flucht vor IS – Massaker befürchtet

In diesen Minuten berichtet die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Linksfraktion) live von der syrischen Grenze via Twitter, dass türkisches Militär syrische Flüchtlinge daran hindert, vor der auf die Stadt Kobani vorrückenden radikalislamistischen IS in die Türkei zu fliehen. Bei den Flüchtlingen handelt es sich um Kurden. Hänsel befürchtet ein Massaker an den

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quer mit Christoph Süß vom 18.9.2014

Eine Empfehlung: Die kabarettistische und investigative Sendung „quer“. Kritik und Satire zu Politik, Gesellschaft und weiteren Themen im Bayerischen Rundfunk mit Christoph Süß. In der Sendung vom 18. September 2014 ging es unter anderem um die bayerische Energiewende, Salafisten in Deutschland, Ökoschwindel mit Ausgleichsflächen, Apfelschwemme und EU-Erntevernichtung, Amateurfußball, Haderthauer, Seehofer,

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Ukraine, MH-17 – neue Entwicklungen

30 Millionen Dollar Belohnung für Hinweise zum Abschuss von MH-17 über der Ostukraine, ausgelobt über die beauftragte Wirtschaftsfahndung Wifka (Spiegel Online, Zeit Online, Original-Ausschreibung bei Wifka). „Erkenntnisse zu Flug MH 17“, eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag. „Das Flugabwehrsystem sei automatisiert als

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Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA: Rechtsmittel gegen Verbot eingelegt

Gegen die Nicht-Erlaubnis der Bildung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die höchst problematischen sogenannten „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA hat das Bündnis „Stop TTIP“ nun Rechtsmittel eingelegt. Die Europäische Kommission unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Bildung einer solchen Bürgerinitiative nicht erlaubt und damit faktisch verboten. attac.de schreibt nun:

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So generiert man für die Statistik linksextreme Gewalttaten

In Freiburg hatte es im April 2014 eine Demo der Piusbrüder gegen das Recht auf Abtreibung gegeben. Dagegen gab es auch eine Gegendemonstration. Nun wurden die ersten Gegendemonstranten verurteilt. Die ganze Affäre ist ein gutes Beispiel dafür, wie deutschlandweit „linksextreme Gewalttaten“ für die Statistik konstruiert werden (im krassen Gegensatz dazu

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Australische Regierung zieht den Terror-Jackpot

„IS-Terrormiliz plante Enthauptung von Passanten in Australien“ meldete die Presse heute. Der Geheimdienst hatte eine Bedrohung gemeldet, es gab eine riesige Razzia. Die Regierung verkündete die erfolgreiche Verhinderung grausamer Anschläge. Warum hinterfragt eigentlich keiner mehr, ob dies überhaupt stimmt? Angesichts der Kriegs- und Terrorlügen gerade der US-Regierung und US-Allierten der

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Tom Buhrow: wütend, sparsam und gut versorgt

Heute gab es bei Telepolis einen Artikel, in dem unter anderem der Name Tom Buhrow auftauchte und zwar in nicht gerade schmeichelhafter Weise. Der WDR-Intendant Buhrow (der WDR ist bei der ARD unter anderem auch für die Tagesschau zuständig) wurde wohl wütend, als der Programmbeirat ihm die Verfehlungen der ARD

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Soziale Gerechtigkeit: Bundesregierung lügt mithilfe von Bertelsmann-Index

Die Bundesregierung behauptet, dass sich die soziale Gerechtigkeit in Deutschland seit 2008 gesteigert habe. „Die soziale Gerechtigkeit ist in Deutschland gut ausgeprägt: Es gehört zu den wenigen EU-Ländern, die seit 2008 das Maß der sozialen Gerechtigkeit in der Gesellschaft steigern konnten.“, heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung. Angesichts der

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Hamburg führt die Zwangsarbeit ein

Das Bundesland Hamburg hat die Null-Verdienst-Zwangsarbeit eingeführt. Ab Dezember müssen dazu verpflichtete Personen unentgeltlich mindestens neun Monate Tätigkeiten in verschiedensten Bereichen durchführen. Es wird zum einen vermutet, dass damit die Ein-Euro-Zwangsmaßnamen abgelöst werden sollen, da diese wohl Hamburg „zu teuer“ sind. Ausserdem soll die freie Wirtschaft die Zwangsarbeiter laut Ausschreibung

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Ukraine: Regierungstreue Rechtsextreme werfen Abgeordneten vor Parlament in Mülltonne

In der Ukraine haben Rechtsextreme vor dem Parlament in Kiew am Rande der Sitzung über das Assoziierungsabkommen mit der EU einen oppositionellen Abgeordneten in eine Mülltonne geworfen und bedroht. „Der oppositionelle Abgeordnete Vitaly Zhuravsky wurde vom Mob angegriffen und in eine Abfalltonne geworfen. Danach warfen die Demonstranten einen Autoreifen auf

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AfD Hessen: Twitteraccount gehackt

Der AfD Hessen wurde der Account beim sozialen Netzwerk Twitter „gehackt“ (Passwort „abcdef“ oder „123456“? Oder einfach „Lucke“??? Oder wie „hackt“ man sonst Twitter?) und mit „Nazi-Tweets“ versehen. Hier ein Screenshot des leidlich witzigen Zeichens mangelnder Internetkompetenz der AfD. Es gab übrigens auch zwischenzeitlich einen Entschuldigungstweet und eine Löschaktion, aber

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Berlin speichert unschuldige Bürger als „Straftäter linksmotiviert“ in Polizeidatenbanken

Eine schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 11. August 2014 – beantwortet von Berlins rechtem Innensenator Frank Henkel (CDU), der ja zuletzt auch Polizeigewalt und Polizeiprovokationen gegen Bürger vehement verteidigte: „Speicherung Personengebundener Hinweise (PHW) – „Straftäter linksmotiviert“„. Die Antwort ist eine Frechheit, aber kaum mehr verwunderlich: Man kann

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Politik

Bundeswehr bildet kurdische Peschmerga-Kämpfer aus

Was heutzutage alles so möglich ist in Merkel-Deutschland, wenn nur der „politische Wille“ da ist: „Die Bundeswehr will etwa 30 kurdische Kämpfer in Deutschland im Umgang mit Waffen und Gerät ausbilden, das die Armee in den Nordirak liefert. Ein Teil der Peschmerga solle im bayerischen Hammelburg die Handhabung von Panzerabwehr-Raketen

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Ukrainischer Präsident betrunken wie ein Russe?

Er scheint zumindest betrunken zu sein. Für einen blöden Witz (siehe Überschrift) reicht es allemal: Video vom 11.9.2014 – Rede von Poroschenko (Ukrainischer Präsident. Der mit der „Invasion“ mit den „hunderten Russenpanzern“. Den Satz hat ja unter anderem auch Bundeskanzlerin Merkel nachgebetet und sie hat sich bis heute nicht korrigiert

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Netzpolitik.org leakt CETA-Dokumente

Das Internetportal netzpolitik.org hat heute sämtliche 1600 Seiten des fast fertigen CETA-Vertrages (sogenanntes „Freihandelsabkommen“ der Europäischen Union mit Kanada, ähnlich TTIP) geleakt. Die einzelnen Dokumente wurde in folgendem Artikel verlinkt beziehungsweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht: „Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente (Update)“. Die Unterlagen gibt es dort auch kompakt

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ZDF bezeichnet Nazis erneut als Freiwillige – Programmbeschwerde

Am 8.9.2014 hat das ZDF (in der Nachrichtensendung „heute“, 19 Uhr) erneut in der Ukraine kämpfende Nazis als „Freiwillige“ bezeichnet und unkommentiert Nazisymbole wie das Hakenkreuz (siehe Beweisscreenshot unten), SS-Runen oder die Wolfsangel gezeigt. Während der Bilder davon wurde lediglich gesagt „[…] Freiwilligenbataillone aus nahezu jedem politischen Spektrum verstärken etwa

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Guter Kommentar zum MH17-Untersuchungsbericht

Nachdem die zuständige niederländische Kommission nach langem Warten einen ersten Untersuchungsbericht zum Abschuss der malaysischen Verkehrsmaschine MH-17 über der Ukraine veröffentlicht hat (der allerdings nichts Neues brachte) und unzählige Medienanbieter hierzulande die Gelegenheit nutzten, „ihre“ Version der Abschusses („Der Russe ist schuld!!!“, *Propagandahasstriefspuckschreikotz*.) damit zu „untermauern“, hat die Propagandaschau dazu

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Video: Die fünf angsterregensten Roboter in Googles Arsenal

Ein Video von Bloomberg News: „The Five Most Terrifying Robots in Google’s Arsenal“. Zum gleichen Thema gab es hier im Blog auch schon einen Artikel mit mehreren Videos von Robotern von Google (beziehungsweise von Boston Dynamics, das ja dann 2013 von Google gekauft wurde), die im Prinzip die Vorstufe von

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Programmbeschwerde beim WDR

Eine Programmbeschwerde beim WDR (ARD), adressiert an Frau Hieronymi (Rundfunkrat WDR) und Herrn Buhrow (Intendanz Westdeutscher Rundfunk Köln), im Zusammenhang mit den Fälschungen (Falschbildern) im aktuellen Ukraine-Konflikt: Falsches Bildmaterial. Mehr zu dem Thema WDR-Propaganda auch hier im Blog: WDR/Ukraine. Ich bin sehr gespannt, wie der WDR antwortet. Ob es wieder

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Bizarr: WDR ersetzt nach Protesten Fälschung … durch neue Fälschung

Die ARD ist offenbar beratungsresistent, wenn es um Propaganda Nachrichten zum aktuellen Ukraine-Konflikt geht. Nachdem man einen WDR-Artikel zu einer (angeblichen) Invasion Russlands in der Ostukraine mit falschen Panzerbildern bebildert und sich dafür nach Protesten „entschuldigt“ hatte, kann man nun im gleichen Artikel über der genannten Entschuldigung/Korrektur ein neues Falschbild

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