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Dokumentation: Krieg der Patente

Arte-Dokumentation „Krieg der Patente“ von Hannah Prinzler (Link zur Arte-Website mit dem Doku-Film). Mittlerweile hat es das Video auch auf Youtube geschafft. Es zeigt anhand verschiedener Fallbeispiele den mittlerweile in Wirtschaft und Gesellschaft etablierten Wahnsinn um Patente (oder so genanntes Geistiges Eigentum). Große Konzerne führen den eigentlichen Patentgedanken ad absurdum

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Die Schere im Kopf – Artikel von Glenn Greenwald zu NSA und Massenüberwachung

Auf der Website der Blätter für deutsche und internationale Politik gibt es einen unbedingt lesenswerten Text von Glenn Greenwald (der Journalist und Rechtsanwalt, der unter anderem zusammen mit der britischen Tageszeitung The Guardian Dokumente von Edward Snowden zur NSA-Affäre und PRISM zuerst veröffentlichte) zur Totalüberwachung durch die USA und ihre

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Drohnenleasing

Verteidigungsministerin Von der Leyen will die Mordwaffe „Drohne“ erst einmal nur leasen und nicht kaufen. Sachen gibts. Natürlich kann man auch mit einer geleasten Drohne Ausländer auf Knopfdruck ermorden. Aber das wird der Öffentlichkeit sicher auch in sanften kleinen Schritten beigebracht werden. Und ist Kauf nicht günstiger als Leasing? Das

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Was soll diese blöde Propaganda?

Heute in der Früh: Die ukrainische Regierung beziehungsweise der ukrainische Präsident Poroschenko kündigt die Waffenruhe im Osten des Landes auf. „In der Ostukraine sind die Kämpfe wiederaufgeflammt, nachdem der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko in der Nacht zum Dienstag eine Fortsetzung der einseitigen Waffenruhe verweigert hatte. Bereits in den frühen Morgenstunden

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Berlin: Pfefferspray und Schlagstöcke

„Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstöcke gegen eine Sitzblockade von Schülern ein. Demonstranten leisteten friedlichen Widerstand. Geschehen im Rahmen der Proteste gegen die Räumung der von Flüchtlingen besetzten Gerhart Hauptmann Schule in der Ohlauer Straße, Berlin Kreuzberg.“ lautet der Informationstext zu diesem Youtube-Video vom 1. Juli 2014, welches seinem Titel nach

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Deutscher Waffenhandel: Lüge und Wahrheit liegen eng zusammen

Die deutsche Rüstungsindustrie fordert mehr Waffenexporte. Dafür machen sich – natürlich – unter den Regierungsparteien hauptsächlich CDU und CSU stark, mit der üblichen Begründung: „Wegen unserer Arbeitsplätze“. Dass die Begründungen für einen vermehrten deutschen Waffenhandel immer dreister werden, verdeutlicht dieser Schlußteil eines Spiegel-Artikels, den man sich einmal auf der Zunge

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Überwachung durch WLAN: Pulsmessung durch Wände hindurch

Forscher der us-amerikanischen Universität MIT (Massachusetts Institute of Technology) haben eine Technologie entwickelt, mit der man Personen durch Wände hindurch überwachen und sogar deren Puls messen kann. Das berichtet futurezone.at unter Berufung auf das MIT. Die Technologie mit dem Namen Wi-Vi ähnelt stark dem handelsüblichen WLAN (Letztlich kann WLAN genauso

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Warum sind tödliche Drogen in Ordnung?

Gestern Abend saß ich in Mannheim im Außenbereich vor der Alten Feuerwache und trank Alkoholisches, zwei Hefeweizen. Um mich herum viele Menschen, die es mir gleich taten. Im weiteren Umkreis viele Biergärten, Restaurants, Straßencafés. Überall Betrieb bei dem guten Wetter – und noch dazu hatten einige wegen der aktuellen Fußball-Weltmeisterschaft

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Was die Politik während der Fußball-WM so durchbringt

Fußball als Ablenkung. Wie immer in den letzten Jahren nutzen Bundesregierung und Bundestag die geringere Aufmerksamkeit der Bevölkerung (und Medien) während einer Fußballweltmeisterschaft oder Fußballeuropameisterschaft zur Durchsetzung unliebsamer Gesetze und Aktionen. Hier eine kleine Auflistung der während der Fußball-WM 2014 in Brasilien in Angriff genommenen Punkte mitsamt Links zu weiterführenden

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TTIP und TISA

Wieder ein Thema, das in den aktuellen Wochen der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien nahezu untergeht: TISA, das internationale „Freihandelsabkommen“ für Dienstleistungen, das nicht minder böse neoliberale Schwesterabkommen zum „Freihandelsabkommen“ TTIP. In diesen Tagen wurden einige Dokumente zu dem Abkommen geleakt (von Wikileaks). Natürlich sei dem Bürger die Fußballunterhaltung gegönnt – der

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Waffenhandel zur WM: 1000 Panzer für Algerien

Fast schon traditionell segnet die Bundesregierung zu jeder Fußballweltmeisterschaft (und Europameisterschaft) einen oder mehrere große Waffengeschäfte ab. Eben dann, wenn das Volk andere „Sorgen“ hat als schnöde Politik. Gut, in diesem Jahr gibts auch noch das Kriegsgeheul in der Ukraine und im Irak als Ablenkung dazu, aber die Hauptablenkungsehre gebührt

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Interessante Stadt: Manaus

Über Umwege – die Fußball-WM 2014 in Brasilien – bin ich auf den Wikipedia-Artikel zur Stadt Manaus in Amazonien gelangt. Die Amazonasmetropole ist bekanntlich Austragungsort einiger WM-Spiele. Ansonsten kennt man im Allgemeinen noch das Opernhaus „Teatro Amazonas“ – darauf wird gerne als Kuriosität hingewiesen. Ein Opernhaus, mitten im Amazonasgebiet. Dabei

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Vorbildlich: Polizisten verweigerten Angriffsbefehl

„Ich remonstriere hiermit.“. Brutaler Polizeieinsatz gegen Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg. Aber einige Ordnungshüter machten von ihrem Recht Gebrauch, den Befehl aus Gewissensgründen zu verweigern, weil sie ihn für rechtlich unzulässig hielten: „Polizisten der 4. Hundertschaft verweigerten den Befehl eines Einsatzleiters, die Männer von den Treppenstufen vor dem Rathaus zu schubsen.“, schreibt

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Österreichische Richter halten deutschen Studenten gefangen

Hass gegen linke Demonstranten: Offenbar rechtsradikale Richter aus Österreich halten einen deutschen Studenten gefangen, der in Wien gegen Nazis protestierte – und das ohne Beweise. Der junge Mann ist seit Januar in Untersuchungshaft. Mehr dazu hier in der Thüringischen Landeszeitung: Eltern sehen nur Exempel statuiert: Jenaer in Wien wegen Landfriedensbruch

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Generalbundesanwalt bezeichnet NSA als SNA und verwechselte NSA mit NASA

Generalbundesanwalt Range, der sich seit Monaten weigert, Ermittlungen gegen die NSA aufzunehmen (obwohl solche Ermittlungen seine Aufgabe und Pflicht sind und die Beweise gegen die NSA erdrückend sind), weiß anscheinend nicht einmal, wovon er redet. So bezeichnete er die NSA bei der letzten Pressekonferenz als SNA. Vor längerem bereits hatte

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Propaganda für Millionen, lauwarme Entschuldigung gut versteckt

Am 29. Mai 2014 hatte die Tagesschau der ARD (und auch die Heute-Sendung des ZDF) zur besten Sendezeit Propagandamaterial eines angeblichen Hubschrauberabschusses in der Ukraine gesendet – allerdings wurde der fragliche Helikopter bereits letztes Jahr in Syrien abgeschossen, wie man anhand dieses Artikels nachvollziehen kann. Als die Lüge nicht mehr

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Lügen zur Primetime: ARD/ZDF geben Abschuss eines Helikopters in Syrien als Abschuss eines Helikopters in der Ukraine aus

Via Twitter wurde ich eben auf einen Bericht aufmerksam, dass die Bilder, die ARD und ZDF (Tagesschau/Heute) gestern bezüglich des (angeblichen?) Abschusses eines Hubschraubers in Ukraine gezeigt hatten, in Wirklichkeit den Abschuss eines Hubschraubers in Syrien im Jahre 2013 zeigten. Die Nachrichtensendungen beider Sender gaben das aber als Abschuss eines

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Alle Folgen der Anstalt

Beim ZDF und bei Youtube (Anstalt-Kanal) gibt es alle Folgen der „Neues aus der Anstalt“-Nachfolgesendung „Die Anstalt“ frei und kostenlos zu sehen. Hier alle bisherigen vier Folgen der empfehlenswerten politischen Kabarett- und Satiresendung mit Max Uthoff, Claus von Wagner und wechselnden Gästen als eingebundene Videos auf einen Blick:  

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FIFA, Fußball-WM in Brasilien und Korruption

„Aus aktuellem Anlass“: Rechtzeitig vor der Fußballweltmeisterschaft 2014 in Brasilien hat sich Die Anstalt schwerpunktmäßig mit dem Themenkomplex „FIFA, Fußball und Korruption“ beschäftigt. Neben dem „wirtschaftlichen“ Treiben von Sepp Blatter und Kollegen ganz allgemein ging es beispielsweise auch um ausgebeutete Adidas-Näherinnen, die politische Vergangenheit einiger Funktionäre und die negativen Auswirkungen

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Die peinlichsten Günther-Jauch-Videos

Günther Jauch entschuldigt sich Der voll knorke Jungmusikmoderator Jauch – Man beachte die tolle Achtziger-Jahre-Frisur – entschuldigt sich für den „Skandalauftritt“ der „Popgruppe Die Ärzte“ in der Sendung „Live aus dem Alabama“. Es ging um Äußerungen zu dem Tod/Selbstmord von CDU-Ministerpräsident Uwe Barschel („Sozialdemokraten und Grüne wollen straffreien Sex mit

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Academi (Blackwater), CIA und NATO in der Ukraine

Es war eigentlich schon klar, aber jetzt sind auch Teile der „offiziellen Presse“ darauf gestoßen: Die Söldnertruppe Academi (früherer Name: Blackwater) ist in der Ukraine im Einsatz. Diese us-amerikanische Firma war beispielsweise auch schon für die USA im Irak aktiv (beziehungsweise ist dort noch aktiv) und hat dort einiges Unheil

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Interessante Artikel bei Internet-Law und Law Blog

Udo Vetters Law Blog und Thomas Stadlers Blog Internet-Law sind zwei interessante Juristenblogs, die sich auch für den Laien gut verständlich zu juristischen Themen beziehungsweise Fällen von allgemeinem Interesse äußern und dies schon seit jeweils einigen Jahren. Das Lesen lohnt. Die beiden kompetenten Juristen – ja, es gibt nicht nur

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In die Fresse: Polizeigewalt gegen Demonstrant in Berlin

Der Bürger als Freiwild: Ein Polizist sprüht einem Menschen einfach mal so aus purer Gewaltgeilheit Pfefferspray oder Reizgas ins Gesicht. Video vom 1. Mai 2014 in Berlin, Kottbusser Tor. Dieser Beamte ist völlig gestört und gehört aus dem Verkehr gezogen. Allerdings stellen sich Deutschlands – in der Regel rechtsradikale –

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