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CDU droht Thüringen wegen Aufarbeitung des NSU-Terrors

Die neue rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen will die Ereignisse um die Naziterrorgruppe NSU aufklären und den Thüringer Verfassungsschutz umbauen. Letzterer hatte in der Zeit der CDU-Regierung in Thüringen den Aufbau der Nazitruppe, die aus rassistischen Motiven mindestens neun Menschen ermordete, erst möglich gemacht beziehungsweise diese gewähren lassen. Die CDU hatte

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CIA-Folterbericht: ARD bringt Russenfolter

Momentan gibt es den Skandal um die CIA-Folter der USA. Folgerichtig bringen die Tagesthemen der ARD dazu einen Beitrag, der zu einem guten Teil aus dem Bericht eines (angeblichen) Folteropfers russischer Soldaten besteht (Die Ukraine-Krise läßt grüßen.). Und relativiert die US-Folter an dem Bremer Murat Kurnaz, der im Folterlager Guantanamo

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Buch zur Ukraine-Krise – Medienpropaganda und Geopolitik

Die Macher des Nachrichtenmagazins „Der Hintergrund“ haben ein Buch zur aktuellen Ukraine-Krise herausgegeben. Titel des Sammelbandes mit Beiträgen unterschiedlicher Autoren zu verschiedenen Themenbereichen des Konflikts: „Ukraine im Visier – Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen“. „Zweierlei Maß. Tiefpunkt im deutschen Journalismus: Neuer Sammelband über den Ukraine-Konflikt nimmt Meinungsmache unter die

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Appell und Petition: Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Ukraine-Krise und darüber hinaus: Deutsche Prominente fordern in einem Aufruf mit der Überschrift „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ zum Dialog mit Russland auf. Hier bei Zeit Online ist dieser Aufruf dokumentiert. Zur Unterstützung dieses Appells gibt es auch eine Petition bei openPetition, die man sehr einfach mitzeichnen

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Poroschenko lügt in der ARD: Russische Truppen in der Ukraine

In einem für ihn mehr als peinlichen Interview (Langfassung) – er verstrickt sich in allerlei klare Widersprüche und Unwahrheiten – heute in der ARD behauptet der ukrainische Präsident Petro Poroschenko weiterhin, dass Ende August 2014 Truppen des Staates Russland (mit hunderten Panzern, wie er damals sagte) in die Ukraine eingefallen

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Die Auswirkungen von Armut in Deutschland

Unter dem Titel „Was Armut mit dir macht. Eine unvollständige Liste.“ gibt es in dem Blog „Mama arbeitet. Alleinerziehend und berufstätig“ einen Artikel zur Armut von Menschen in Deutschland. Armut trifft dich in der Bundesrepublik Deutschland sogar dann, wenn du einer der „Glücklichen“ bist, denen Arbeit gegeben wird („Hauptsache Arbeit!“

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DC Comics verklagt Fußballverein FC Valencia wegen „Batman-Logo“

DC Comics will den spanischen Spitzenverein FC Valencia verklagen, weil dessen Fledermauslogo angeblich so wie das Batman-Logo aussieht. Mehr dazu bei techdirt.com: „DC Comics Going After A Spanish Soccer Club With A Bat In Its Logo For Some Reason„. Auch 11freunde.de weiß etwas zu dem Fall zu sagen: „Valencia vs.

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Programmbeschwerden der Ständigen Publikumskonferenz gegen ARD und ZDF

Hier (unten) alle Programmbeschwerden der letzten Wochen und Monate der Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien im Überblick. Die Beschwerden richten sich an die Sender ZDF und ARD (mitsamt der verschiedenen Untersendeanstalten) und beziehen sich meist auf Manipulationen und Propaganda in Sendungen wie heute, Tagesschau, Tagesthemen oder Weltspiegel. Sehr oft ist

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Gute Nazis, böse Nazis?

In der Ostukraine kämpfen Nazitruppen (oft in Medien wie ARD oder ZDF auch liebevoll „Freiwillige“ genannt) für die vom Westen massiv unterstützte ukrainische Regierung in Kiew. Derweil widmen sich manche deutschen Medien lieber diesem Thema: „Putin und die Populisten: Das rechte Netz des Kreml“ (Spiegel Online). Gute Nazis, böse Nazis?

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Biermann, Putin und Hitler

Der Liedermacher und „Regimekritiker“ Wolf Biermann hat wohl in der Sendung „Jauch“ Adolf Hitler für „den Autobahnbau“ gedankt beziehungsweise ihn dafür gelobt, dass er es im Gegensatz zum russischen Präsidenten Putin fertiggebracht habe, eine Autobahn zu bauen (Er sei deshalb der bessere Diktator.). Das sagen jedenfalls etliche Kommentare bei Twitter

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Die Anstalt vom 18.11.2014

Wieder einmal eine unbedingte Anschauempfehlung ist die Politkabarett- und Satiresendung „Die Anstalt“, die gerade wieder im Spätprogramm des ZDF – am 18.11.2014 – gesendet wurde. Mit dabei als Künstler bei dieser Ausgabe waren wie immer die Gastgeber Max Uthoff und Claus von Wagner und als Gäste diesmal Jürgen Becker, Marc-Uwe

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MH17: Geheimabkommen aller vier Untersuchungsteamländer (Ukraine, Niederlande, Belgien, Australien)

Das kriminalistische Untersuchungsteam – Joint Investigation Team (JIT) – zum Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeuges MH17 über der Ostukraine besteht aus Vertretern der Länder Ukraine, Niederlande, Belgien und Australien. Zwischen diesen Ländern gibt es ein oder mehrere Abkommen mit geheimem Inhalt, nach dem/denen Details der Untersuchung nicht veröffentlicht werden dürfen, wenn

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Überspezifische Waffenlieferungen

Alle Freunde der Entdeckung überspezifischer Dementis aufgemerkt: Es gibt jetzt auch überspezifische Waffenlieferungen! „Die Nato lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Die USA dagegen haben der ukrainischen Armee nun Kriegsgerät geliefert.“, schreibt das Handelsblatt heute. Na dann kann ja die NATO ja weiter ihre Rolle als Friedensengel im Ukraine-Konflikt spielen

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ARD/Tagesschau bezeichnet Zuschauer/Leser als Tiere

Um die Einschränkung der Kommentarfunktion in den Internetangeboten der ARD zu rechtfertigen, beleidigt NDR-Frau Bettina Less auf tagesschau.de die GEZ-Gebührenzahler: „Wenn der Leser zum Tier wird“ lautet die Überschrift ihres Artikels. Die Zensurmaßnahmen sind sicherlich auch im Zusammenhang mit den aktuellen Zuschauer-Protesten zum Ukraine-Konflikt zu sehen. Hier woll(t)en viele „ARD-Kunden“

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Ukraine: Kiew will russischen Mordanschlag auf niederländischen Außenminister vereitelt haben

Die Kiewer Regierung will einen Terroranschlag Russlands auf den niederländischen Außenminister Bert Koenders vereitelt haben. „Die ukrainischen Sicherheitsbehörden wollen einen Bombenanschlag auf den niederländischen Außenminister vereitelt haben und bezichtigen Russland der Urheberschaft. Der Minister Bert Koenders hätte am 8. November im Auftrag Moskaus bei einem Besuch in der Ostukraine ermordet

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Unser Lügner will doch nur Frieden

Immer wieder diese angeblichen Invasionen Russlands in der Ukraine, die man zu glauben hat … Gleichzeitig soll man aber auch glauben, dass die Russen zurückgeschlagen werden können, wenn sie denn kommen. Ja, was denn jetzt? Ich hätte nicht gedacht, dass ich tatsächlich einmal Doppeldenk à la Orwells „1984“ erdulden muss.

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Als Ursula von der Leyens Papa einen Terroranschlag beging

Als Verteidigungsministerin ist Ursula von der Leyen (CDU) unter anderem auch in den „Krieg gegen den Terror“ involviert. Interessanterweise hat ihr Vater, der CDU-Politiker und ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht, selbst einmal einen Terroranschlag begangen. Es handelte sich dabei um einen Sprengstoffanschlag auf ein deutsches Gefängnis. Dieses Attentat („Aktion Feuerzauber“)

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