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Hamburg: Polizei, Demonstranten und Rote Flora

Ein relativ guter Artikel bei n-tv (!) zum beinahe schon alltäglichen Hass- und Gewaltgeschüre gegen Demonstranten und zu der rücksichtslosen Instrumentalisierung von Polizisten: „Die Krawalle in Hamburg und die Rolle der Polizei. Was alles nicht gesagt wird. Ein Kommentar von Christian Bartlau.“, http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html. UPDATE, 28.12.2013: „Vieles deutet darauf hin, dass

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Die Dreifaltigkeit des Rechtsextremismus

Es gibt drei Hauptvertreter rechtsextremer Ansichten: (Neo-)Nazis, Neoliberale und Neokonservative. In der deutschen politischen Landschaft werden diese vor allem durch folgende Parteien vertreten: NPD (Neonazis), FDP (Neoliberale) und CDU/CSU (Neokonservative). Bei den beiden Schwesterparteien mit dem großen „C“ gibt es zudem einen starken Einfluß des Neoliberalismus in wirtschaftspolitischen Fragen sowie

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Das Sparen ist die Ursache von Wirtschaftskrisen

Es gibt noch Menschen, die sich wissenschaftlich redlich mit volkswirtschaftlichen Themen auseinandersetzen. Wie wir alle wissen, werden die Bürger immer mehr durch neoliberale und orthodoxe Wirtschaftspolitik und Wirtschaftswissenschaftler (welche die Bezeichnung „Wissenschaftler“ in keinster Weise verdient haben) geknechtet und entrechtet und daher geht uns dieses Thema eben alle an (In

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Von wegen zu hohe Löhne: Deutschland produziert billig im europaweiten Vergleich

Immer wieder fordern Arbeitgeber, arbeitgebernahe Lobbygruppen, CDU, CSU, FDP, neoliberale Wissenschaftler und Journalisten und ähnliche Personengruppen Lohnkürzungen oder Lohnzurückhaltung im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands: Die Produktion in Deutschland sei zu teuer, Lohnerhöhungen seien Gift für die Wirtschaft. Das dies nicht haltbar ist, zeigt Friederike Spiecker von flassbeck economics in einem

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Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV

Aktuell gibt es auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages – https://epetitionen.bundestag.de/ – eine Petition, die den Bundestag ersucht, zu beschließen, dass die Möglichkeiten von Sanktionen und Leistungskürzungen gegen Arbeitslosengeld-II-Empfänger (Hartz IV) aus dem Sozialgesetzbuch gestrichen werden sollen. Oder mit anderen Worten: Der Staat soll Menschen wenigstens das Existenzminimum zukommen lassen

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INDECT – Das Überwachungsprogramm der EU steht vor der Einführung

Das Bürger-Kontrollprogramm der Europäischen Union – INDECT – ist in seiner finalen Phase und steht kurz vor der „Markteinführung“. netzpolitik.org schreibt dazu: „Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste Endnutzer-Tests statt. Die Ergebnisse wurden

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Rechtsextreme CDU/CSU will Internet im NSA-Stil überwachen

„CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung […] Die Wunschliste der Union enthält dem Vernehmen nach andere Punkte wie die Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung, die Ausdehnung der Videoüberwachung oder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung,

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Es kann jeden treffen oder wenn Briten E-Mails mitlesen

Totalüberwachung durch NSA, GHCQ, BND und co.: „Als der Regensburger Bernd Neumann-Henneberg Anfang Oktober seine Kinder in Großbritannien besuchen wollte, wurde der 69jährige in Harwich von der Polizei als vermeintlicher Drogenschmuggler festgenommen. Die Briten hatten offensichtlich seine E-Mails mitgelesen.“, das berichtet Regensburg Digital. Der Mann war natürlich völlig unschuldig, wurde

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Volker Herres – unterwürfiger Programmdirektor im Überwachungsstaat

Rückgratlosigkeit, vorrauseilender Gehorsam, politische Komplizenschaft, Sympathie für den Überwachungsapparat? Was auch immer Volker Herres – Programmdirektor des Ersten Deutschen Fernsehens – geritten hat, sein Veto einzulegen und damit eine Brennpunkt-Sendung über den NSA-Skandal zu verhindern, das Ergebnis ist eine Schande für die öffentlich-rechtlichen Medien und eine Gefahr für die Demokratie,

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Bundeskanzlerin Merkel kümmert sich lieber um einen kleinen Kirchenskandal als um die NSA-Totalüberwachung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in den letzten Monat stark bemüht, im Skandal um die Totalüberwachung und Entrechtung der Bundesbürger durch die NSA (Nationale Sicherheitsbehörde der USA) oder auch deutsche oder (andere) internationale Stellen nichts zu tun. Okay, sie hat viel dafür getan, die damit verbundenen Gefahren und Rechtsbrüche zu

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Da jubelt die NSA: Smartphones mit Fingerabruck-Scan

Diese Pressemeldung des heutigen Tages wird bei der NSA und auch unserer Bundesregierung wohl Begeisterung ausgelöst haben: Apple präsentiert das erste Smartphone, das Fingerabrücke scannt. Andere Hersteller werden da mit Sicherheit in den nächsten Monaten und Jahren nachziehen. Die Entwicklung bei den Smartphones verläuft schließlich seit Jahren in einem rasanten

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Angela Merkels Welt: Sie nimmt den 99% und gibt es den 1% Superreichen und die Wirtschaft geht zugrunde

Das Einkommen in Deutschland wird immer ungleicher. Sehr reiche Menschen bekommen immer mehr, der Rest bekommt immer weniger. „Dass die Einkommensschere seit 1991 auseinandergegangen ist, hat laut IMK drei Gründe: Schlechter bezahlte Jobs breiten sich aus, die Kapitaleinkommen wachsen stark, und der Staat verteilt nicht mehr so viel um. [Anmerkung:

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Politiker voten: Angela Merkel, Peer Steinbrück, Jürgen Trittin, Rainer Brüderle, Gregor Gysi, Horst Seehofer

Auf der Voting-/Abstimmungsplattform votingking.com gibt es einige interessante Votings zu Politikern. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl wurden dort mehrere Abstimmungen zur Wahrnehmung von Politikern eingestellt. Für zur Zeit sechs Spitzenpolitiker der bekannteren Parteien gibt es bei votingking.com eine Abstimmungsmöglichkeit zur Frage „Wie würden Sie den Politiker XYZ charakterisieren?“. Dabei stehen sechs

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CDU/CSU/FDP verhindert Debatte im Bundestag über NSA, PRISM und Tempora

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat heute mit ihrer Mehrheit im Bundestag erfolgreich eine Debatte über die Spionageprogramme PRISM und Tempora und die staatliche us-amerikanische Spionageorganisation NSA verhindert. Offenbar soll ihre Beteiligung an dem Skandal nicht oder zumindest nicht vor der Bundestagswahl (22. September 2013) thematisiert werden.  

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Die aktuellen Nachrichtentrends im Überblick

Unter dieser URL gibt es bei nasuma.de alle aktuellen Nachrichtentrends im Überblick: http://nasuma.de/index.php?s=de&k=Trends&in=Nachrichten-Zeitgeist-News-Hot-Topics. Die Übersicht beinhaltet dabei neun Kategorien: Topnachrichten, Sport, Wirtschaft, Politik, Vermischtes, Wissen + Wissenschaft, Kultur + Unterhaltung, IT + Computer + Technik, Auto + Verkehr. Durch Anklicken eines Trendbegriffs gelangt man zu den neuesten Nachrichten zu dem

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Vorbild NSDAP? CDU Thüringen fordert öffentliche Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose

„Oberster Leitsatz: ‚Keine Wohlfahrtsunterstützung ohne Arbeit‘. Der Bezug von Sozialleistungen wurde somit direkt an die Notlage der Betroffenen geknüpft, sich widerstandslos und strafbedroht zu öffentlicher Arbeit zwingen lassen zu müssen.“. Dieser Satz stammt aus dem Wikipedia-Artikel über den Reichsarbeitsdienst der Nationalsozialisten. Er könnte aber genau so gut die Zustände beschreiben,

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Der Fall Gustl Mollath – Erwin Pelzig fasst den Skandal kurz zusammen

Der Justiz-Skandal um den unschuldig und unbegründet von einem Gericht in Bayern in die Psychiatrie gesperrten Gustl Mollath – Er hatte einen Schwarzgeldskandal aufgedeckt und sollte so zum Schweigen gebracht werden – beschäftigt seit Monaten die Öffentlichkeit. Mittlerweile haben sich sogar das Bundesverfassungsgericht und Generalbundesanwalt Range zugunsten von Herrn Mollath eingeschaltet. Dieser wird

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