Prof. Karpen: Demonstrationsverbote im Voraus nicht möglich

Berlin verbietet Corona-Demonstrationen
26.08.2020, 12:01 Uhr. Corona Doks – https: – »Pressemitteilung vom 26.08.2020 Berlins Innensenator begrüßt Entscheidung der Versammlungsbehörde. Infektionsschutz steht im Mittelpunkt. Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden…

CDU-Jurist: Demonstrationsverbote im Voraus nicht möglich
26.08.2020, 12:01 Uhr. Corona Doks – https: – »Ein grundsätzliches Verbot von „Anti-Corona-Demos“? Kaum durchsetzbar, erklärt CDU-Politiker und Rechtswissenschaftler Professor Ulrich Karpen im Gespräch mit der MOPO. „Die Versammlungsfreiheit ist neben der Meinungsfreiheit die wichtigste Grundlage unserer Demokratie. Da jeder Bürger von ihr Gebrauch machen kann, entsteht ein rundes Bild darüber…

Die Veranstalter haben inzwischen eine Pressemitteilung herausgegeben: Die Demo findet statt!

Querdenken 711 Stuttgart – Pressemitteilung

„Michael Ballweg, Gründer der Initiative QUERDENKEN-711 ist schockiert über das Verbot der Versammlungen. ‚Meine Befürchtung im April 2020, dass im Rahmen der Pandemie die Grundrechte nicht nur temporär eingeschränkt werden, hat sich bestätigt.‘ Klage beim Bundesverfassungsgericht. Die Versammlungen finden statt“

Schweizer NZZ:

NZZ: Der Berliner Senat hat Demokratie offenbar nicht begriffen – Die linke Stadtregierung der Hauptstadt hat mehrere Großdemonstrationen verboten, die sich gegen die deutsche Corona-Politik wenden. In der Begründung vermischt sie virologische und weltanschauliche Bedenken. Das ist skandalös