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NSA-freie Nachrichtensuchmaschine

Dass NSA, GCHQ und deren Kollegen so ziemlich jede Aktion eines Internetnutzers mitloggen, dürfte den Meisten spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden klar sein. Große Internetkonzerne wie Facebook, Google, Yahoo oder Twitter liefern den genannten Diensten eine Menge an persönlichen Daten über jeden Nutzer. Konsequenzen daraus ziehen allerdings die

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Neues zum Leistungsschutzrecht und Nachrichtensuchmaschinen

Im Blog internet-law des Anwaltes Thomas Stadler (Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz) gibt es einen interessanten Artikel zu den neuen Entwicklungen im Bereich des sogenannten Leistungsschutzrechtes, welches ja nun „aktiviert“ werden soll: Die VG Media soll für gewisse Verlage Geld einkassieren. Klar, wer ein Gesetz kauft,

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Sebastian Edathy hat gesetzeskonform gehandelt

Sebastian Edathy (SPD) hat bei einer kanadischen Firma Fotos von nackten Kindern gekauft. Dieses Handeln Edathys ist sowohl in Deutschland als auch in Kanada legal. Auch die Firma, die dieses Material vertreibt, ist ein rechtmäßig agierendes Unternehmen. Man mag dies alles verwerflich finden, strafbar ist es nicht. Siehe dazu auch

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TTIP: EU-USA-Abkommen entrechtet faktisch Staaten und Bürger zugunsten von Unternehmen

Schlimme Dinge geschehen in diesen Tagen und damit sind nicht der „ADAC-Skandal“, der „Alice-Schwarzer-Skandal“, das Dschungelcamp oder vergleichbare mediale Ablenkungsmanöver (von dem, was eigentlich wirklich wichtig und haarsträubend skandalös ist) gemeint. Neben weiteren diversen schlimmen Angriffen auf die Menschheit wie beispielsweise im Rahmen des Super-Skandals um NSA und Co., den

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Verelendung Europas – Heiner Flassbeck widerlegt Bundesbankpräsident Jens Weidmann

Heiner Flassbeck, langjähriger UNO-Chefvolkswirt (tätig bei UNCTAD) und Professor der Wirtschaftswissenschaften, nimmt in einem Artikel auf flassbeck-economics.de Stellung zu Medienäußerungen des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann. Diese Aussagen lassen nicht nur Zweifel an der Kompetenz des Bundesbankchefs aufkommen, sondern sind auch eine große Gefahr für ganz Europa (auch Deutschland),

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Roboter von Boston Dynamics (Google)

Hier einige Videos zu den Robotern von Boston Dynamcis. Diese amerikanische Firma wurde vor kurzem von Google aufgekauft. Sie entwickelt in erster Linie Militärroboter für das US-Militär. Die offiziell zur Unterstützung der Soldaten gedachten Roboter (oder deren fortschrittlichere Nachfolger) könnte man sicher leicht mit Maschinengewehren oder Sprengstoff ausrüsten und so

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Hamburg: Polizei, Demonstranten und Rote Flora

Ein relativ guter Artikel bei n-tv (!) zum beinahe schon alltäglichen Hass- und Gewaltgeschüre gegen Demonstranten und zu der rücksichtslosen Instrumentalisierung von Polizisten: „Die Krawalle in Hamburg und die Rolle der Polizei. Was alles nicht gesagt wird. Ein Kommentar von Christian Bartlau.“, http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html. UPDATE, 28.12.2013: „Vieles deutet darauf hin, dass

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Die Dreifaltigkeit des Rechtsextremismus

Es gibt drei Hauptvertreter rechtsextremer Ansichten: (Neo-)Nazis, Neoliberale und Neokonservative. In der deutschen politischen Landschaft werden diese vor allem durch folgende Parteien vertreten: NPD (Neonazis), FDP (Neoliberale) und CDU/CSU (Neokonservative). Bei den beiden Schwesterparteien mit dem großen „C“ gibt es zudem einen starken Einfluß des Neoliberalismus in wirtschaftspolitischen Fragen sowie

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Das Sparen ist die Ursache von Wirtschaftskrisen

Es gibt noch Menschen, die sich wissenschaftlich redlich mit volkswirtschaftlichen Themen auseinandersetzen. Wie wir alle wissen, werden die Bürger immer mehr durch neoliberale und orthodoxe Wirtschaftspolitik und Wirtschaftswissenschaftler (welche die Bezeichnung „Wissenschaftler“ in keinster Weise verdient haben) geknechtet und entrechtet und daher geht uns dieses Thema eben alle an (In

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Von wegen zu hohe Löhne: Deutschland produziert billig im europaweiten Vergleich

Immer wieder fordern Arbeitgeber, arbeitgebernahe Lobbygruppen, CDU, CSU, FDP, neoliberale Wissenschaftler und Journalisten und ähnliche Personengruppen Lohnkürzungen oder Lohnzurückhaltung im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands: Die Produktion in Deutschland sei zu teuer, Lohnerhöhungen seien Gift für die Wirtschaft. Das dies nicht haltbar ist, zeigt Friederike Spiecker von flassbeck economics in einem

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Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV

Aktuell gibt es auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages – https://epetitionen.bundestag.de/ – eine Petition, die den Bundestag ersucht, zu beschließen, dass die Möglichkeiten von Sanktionen und Leistungskürzungen gegen Arbeitslosengeld-II-Empfänger (Hartz IV) aus dem Sozialgesetzbuch gestrichen werden sollen. Oder mit anderen Worten: Der Staat soll Menschen wenigstens das Existenzminimum zukommen lassen

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Ein paar empfehlenswerte Nachrichtenseiten

Wer auf dem Laufenden darüber bleiben will, was wirklich in unserem Land und in der Welt so geschieht, der sollte vielleicht nicht gerade Rechtsaußenpropagandablätter wie Bild, Welt oder Handelsblatt lesen und auch über den Tellerrand von Spiegel, FAZ, Zeit und Konsorten hinausschauen. Im Netz gibt es eine Reihe von Nachrichtenwebsites,

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Große Koalition: Guttenberg vor Comeback?

SPD und CDU/CSU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Ministerposten sind vergeben, werden aber noch nicht öffentlich bekanntgegeben. „Die Große Koalition steht, aber sie nennt keine Namen. Wenn Angela Merkel und Sigmar Gabriel heute der Öffentlichkeit ihren Koalitionsvertrag präsentieren, wird eine wichtige Information über die künftige Regierung fehlen. Wer

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Video: Kunstschuss aus dem FC-Bayern-Bus: Ribéry über ein Verkehrsschild zu Neuer

PR-Aktion vor dem Gipfeltreffen der Bundesliga, dem Spiel Borussia Dortmund gegen FC Bayern München: Die Spieler des FC Bayern wollen den Brückenschuss der Dortmunder von vor zwei Jahren toppen. Europas Fussballer des Jahres – Franck Ribéry – schießt einen Ball aus dem Bereich der Vordertür des fahrenden Busses an ein

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INDECT – Das Überwachungsprogramm der EU steht vor der Einführung

Das Bürger-Kontrollprogramm der Europäischen Union – INDECT – ist in seiner finalen Phase und steht kurz vor der „Markteinführung“. netzpolitik.org schreibt dazu: „Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste Endnutzer-Tests statt. Die Ergebnisse wurden

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Justin Biebers Fan-Abfertigung in Brasilien

Justin Biebers Musik wäre sicher nie der Anlass, hier einen Artikel über ihn zu schreiben. Das folgende bei Youtube eingestellte, verdeckt gedrehte Video mit Justin Bieber ist allerdings recht „krass“. Es zeigt, wie Bieber mit seinen Fans umgeht, welche wiederum eine ordentliche Stange Geld für dieses nunmehr zweifelhafte Vergnügen gezahlt hatten:    

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Rechtsextreme CDU/CSU will Internet im NSA-Stil überwachen

„CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung […] Die Wunschliste der Union enthält dem Vernehmen nach andere Punkte wie die Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung, die Ausdehnung der Videoüberwachung oder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung,

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Es kann jeden treffen oder wenn Briten E-Mails mitlesen

Totalüberwachung durch NSA, GHCQ, BND und co.: „Als der Regensburger Bernd Neumann-Henneberg Anfang Oktober seine Kinder in Großbritannien besuchen wollte, wurde der 69jährige in Harwich von der Polizei als vermeintlicher Drogenschmuggler festgenommen. Die Briten hatten offensichtlich seine E-Mails mitgelesen.“, das berichtet Regensburg Digital. Der Mann war natürlich völlig unschuldig, wurde

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Merkel-Diktatur: Wieder werden prügelnde Polizisten nicht strafrechtlich verfolgt

Im Prozess gegen den Pfarrer Lothar König – er hatte gegen Nazis demonstriert – wurde auch ein Video gezeigt, in dem zu sehen ist, wie ein Demonstrant in Todesangst vor einer Gruppe von gewalttätigen Polizisten flüchtet, sich dazu an einem fahrenden Transporter (VW-Bus) festhält, von den Polizisten eingeholt wird und

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Volker Herres – unterwürfiger Programmdirektor im Überwachungsstaat

Rückgratlosigkeit, vorrauseilender Gehorsam, politische Komplizenschaft, Sympathie für den Überwachungsapparat? Was auch immer Volker Herres – Programmdirektor des Ersten Deutschen Fernsehens – geritten hat, sein Veto einzulegen und damit eine Brennpunkt-Sendung über den NSA-Skandal zu verhindern, das Ergebnis ist eine Schande für die öffentlich-rechtlichen Medien und eine Gefahr für die Demokratie,

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Obama schlägt Merkel mit ihren eigenen Waffen

Die USA haben Angela Merkels Handy abgehört und machen das vielleicht immer noch (Jedenfalls ist die Aussage, sie würden das nicht mehr tun, keinen Pfifferling wert. Zu viele Lügen der US-Regierung und ihrer Behörden zum NSA-Skandal sind in den letzten Monaten aufgedeckt worden. Neben den Lügen der Bundesregierung und anderer

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Tolle Band: The Vaccines aus London

Im Indierockbereich ist ja in den letzten Jahren musikalisch leider relativ wenig holen. Da kommt nicht so wirklich was, was sich gut anhören oder gar auflegen läßt. Einer der wenigen Lichtblicke ist die um 2009/2010 gegründete Band „The Vaccines“ (Gesang, Gitarre: Justin Young. Gitarre: Freddie Cowan. Bass: Árni Hjörvar. Schlagzeug:

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Video: Stefan Kießlings Phantomtor beim Spiel Leverkusen gegen Hoffenheim

Beim Bundesligaspiel seines Teams Bayer Leverkusen gegen die Mannschaft der TSG 1899 Hoffenheim erzielte Topstürmer Stefan Kießling per Kopfball an das Außennetz (Der Ball flog durch ein Loch in den Innenraum des Tores) ein sogenanntes „Phantomtor“, ein vom Schiedsrichter gegebenes Tor, welches aber in Wirklichkeit keines war. Das Tor erregte

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Bundeskanzlerin Merkel kümmert sich lieber um einen kleinen Kirchenskandal als um die NSA-Totalüberwachung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in den letzten Monat stark bemüht, im Skandal um die Totalüberwachung und Entrechtung der Bundesbürger durch die NSA (Nationale Sicherheitsbehörde der USA) oder auch deutsche oder (andere) internationale Stellen nichts zu tun. Okay, sie hat viel dafür getan, die damit verbundenen Gefahren und Rechtsbrüche zu

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Bauten zur Fußball-WM in Katar: 44 tote Arbeiter in knapp 10 Wochen

Die Vergabe der WM 2022 in das kleine Katar am Arabischen Golf war ja schon nicht ganz koscher, doch dies schlägt dem Faß den Boden aus: In nicht einmal zehn Wochen sollen auf den WM-Baustellen nach Gewerkschaftsangaben mehr als vierzig (ausländische) Arbeiter gestorben sein. Die Arbeitsbedingungen sind offensichtlich menschenunwürdig.  

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